Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
Lieber Ralph T. Niemeyer, ein Vertrag ist nicht gleich nichtig nach § 125 BGB wenn man ihn auslegen kann, vgl. §§ 133, 157 BGB zur Auslegung von Willenserklärung und Vertrag. Demnach gab es offenbar einen Formfehler. Dieser ist aber unbeachtlich, weil doch hier glasklar war was geregelt werden sollte und worüber abgestimmt wurde, nämlich den Beitritt der DDR und nicht der Volkskammer.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Wenn der Empfänger die Willenserklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat , gilt das gemeinte. Gemeint und abgestimmt wurde über den Beitritt der DDR. Und Urkundenfälschung ist das auch nicht. Nach § 267 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Durch die vom Täter vorgenommene Manipulation wird der Eindruck erweckt, dass der Aussteller die Erklärung gerade so verfasst hat, wie sie sich nun aus der veränderten Urkunde ergibt.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Da die ursprüngliche Urkunde nicht die Willenserklärung beinhaltete, über die abgestimmt wurde (den Beitritt der DDR) und die geänderte Urkunde dann den wirklichen, echten Willen der Unterzeichner wiedergibt,
dass eben die DDR und nicht die Volkskammer beitreten will.
Auch sollte niemand über den Inhalt der Erklärung getäuscht werden. Das "Skandal Video" ist also von jemanden erstellt, der offensichtlich rechtlich keinerlei Ahnung hat und nur skandalisieren will. Daher kommt bei mir die Frage auf: warum wollen hier einige Menschen unbedingt die deutsche Einigung und das Grundgesetz nicht anerkennen und bringen immer wieder unsinnige und falsche Argumente an. Ihr habt ein ganz anderes Problem ... was mit der Einhaltung der Gesetze gar nichts zu tun hat, weil ihr das GG schlicht leugnet !!! und eine Deutschland Diskussion aufmachen wollt und dabei den 2ten Weltkrieg komplett ausblenden wollt, daher auch der Unsinn vom unfreien Land und den bösen Alliierten. Das ist alles unerträglich!!! und hat eine breite Zustimmung zu unser Bewegung kaputt gemacht.
Und über den Unsinn von Gysi, den ich ansonsten schätze, kann man nur lachen ... dies weiß er als Anwalt doch auch selbst ... solche Reden werden aus politischen Gründen gehalten - mit der Aussage wäre Gysi im Examen jedenfalls durchgefallen. NULL PUNKTE !!
https://teleg.eu/s/pankalla
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Wenn der Empfänger die Willenserklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat , gilt das gemeinte. Gemeint und abgestimmt wurde über den Beitritt der DDR. Und Urkundenfälschung ist das auch nicht. Nach § 267 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Durch die vom Täter vorgenommene Manipulation wird der Eindruck erweckt, dass der Aussteller die Erklärung gerade so verfasst hat, wie sie sich nun aus der veränderten Urkunde ergibt.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Da die ursprüngliche Urkunde nicht die Willenserklärung beinhaltete, über die abgestimmt wurde (den Beitritt der DDR) und die geänderte Urkunde dann den wirklichen, echten Willen der Unterzeichner wiedergibt,
dass eben die DDR und nicht die Volkskammer beitreten will.
Auch sollte niemand über den Inhalt der Erklärung getäuscht werden. Das "Skandal Video" ist also von jemanden erstellt, der offensichtlich rechtlich keinerlei Ahnung hat und nur skandalisieren will. Daher kommt bei mir die Frage auf: warum wollen hier einige Menschen unbedingt die deutsche Einigung und das Grundgesetz nicht anerkennen und bringen immer wieder unsinnige und falsche Argumente an. Ihr habt ein ganz anderes Problem ... was mit der Einhaltung der Gesetze gar nichts zu tun hat, weil ihr das GG schlicht leugnet !!! und eine Deutschland Diskussion aufmachen wollt und dabei den 2ten Weltkrieg komplett ausblenden wollt, daher auch der Unsinn vom unfreien Land und den bösen Alliierten. Das ist alles unerträglich!!! und hat eine breite Zustimmung zu unser Bewegung kaputt gemacht.
Und über den Unsinn von Gysi, den ich ansonsten schätze, kann man nur lachen ... dies weiß er als Anwalt doch auch selbst ... solche Reden werden aus politischen Gründen gehalten - mit der Aussage wäre Gysi im Examen jedenfalls durchgefallen. NULL PUNKTE !!
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Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
i wanna be some kind of friend ... das Recht muss dem Unrecht nicht weichen - für das Grundgesetz und Menschenrecht. Gesellschaft, Recht, Comedy und vieles mehr ...