Forwarded from Friedemann Däblitz
Nicht nur Ralph T Niemeyer sprach am 29.8.2020 davon, Art 146 GG "durchzusetzen", auch Michael Ballweg selbst rief am 29.08.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung nach Art 146 GG aus. Wie gesagt: Nicht gänzlich illegtim, aber maximal unklug. Nach meinem Erleben wollten wir damals nur unsere Grundrechte zurück. Diejenigen, die das auch so gesehen haben, wurden instrumentalisiert. (Bezug) @RA_Friede
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