♦️👉Wie bereits durch die Medien ging: Es wurden einige Versammlungen am 1.8.2021 in Berlin verboten. Darunter auch dieser Aufzug.

⚡️Soeben habe ich für den Veranstalter hiergegen einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin übermittelt. Das Verbot zu kippen, kann gelingen, es gelang auch schon vor einem Jahr.💫

Es ist völlig offenkundig und auch so aus dem Verbotsbescheid und der heutigen Rechtfertigung der Polizei auf Twitter ersichtlich: Selbst die Polizei geht nicht davon aus, dass Verstöße gegen Hygieneregeln für sich genommen ein Verbot rechtfertigen können. Deshalb wurde auch der CSD vor einer Woche mit offiziell doppelt so vielen Teilnehmern, wie auf den Querdenken Demonstrationen vor einem Jahr, nicht aufgelöst.

Das dünne Eis, auf dem sich die Versammlungsbehörde bewegt, zielt auf die innere Einstellung der Teilnehmenden zu den Infektionsschutzmaßnahmen ab.

Maßnahmenkritik ist jedoch gerade durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Wann erkennt auch das Verwaltungsgericht, dass der Kaiser schon lange nackt ist⁉️

Wir lassen uns nicht verbieten.💪

#b0108 #wirinberlin #undwobistdu
#WirSehenUnsAlleInBerlin

🔹 Aufzug 01.08.21 Infokanal: @aufzug01082021infokanal

Danke an @RA_Ludwig für die gute Zusammenarbeit bei der Verbotsanfechtung.
@RA_Friede