Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Revision Robert S.pdf
142.2 KB
💥Ein Kollege braucht Hilfe...💥
Wir Rechtsanwälte haben in den letzten Jahren viele Verfahren pro bono durchgeführt. Wir haben viele Mandanten unterstützt, ohne dafür die Bezahlung zu erhalten, die wir hätten gesetzlich abrechnen können.
Aktuell benötigt ein Kölner Kollege, Rechtsanwalt Pankalla, Unterstützung, und bittet für eine strafrechtliche Revision um Schenkungen.
Dem Kollegen Pankalla kann man wie folgt eine Schenkung zukommen lassen:
Stichwort: Robert
http://paypalme.com/pankalla
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Wir Rechtsanwälte haben in den letzten Jahren viele Verfahren pro bono durchgeführt. Wir haben viele Mandanten unterstützt, ohne dafür die Bezahlung zu erhalten, die wir hätten gesetzlich abrechnen können.
Aktuell benötigt ein Kölner Kollege, Rechtsanwalt Pankalla, Unterstützung, und bittet für eine strafrechtliche Revision um Schenkungen.
Dem Kollegen Pankalla kann man wie folgt eine Schenkung zukommen lassen:
Stichwort: Robert
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das reicht nicht, Herr Streeck!💥
In einem Interview mit Fuldaer Zeitung macht der Virologe Hendrik Streeck seine eigene "Aufarbeitung". Offener als die meisten seiner Kollegen kritisiert er Fehler und Versäumnisse:
"Ein Fehler, der in der Pandemie gemacht wurde, ist, dass bei dem Corona-Impfstoff etwas versprochen wurde, was er nicht halten kann und worauf er auch nicht getestet wurde: Schützt er eigentlich vor einer Infektion oder nicht?"
Alleine diese Aussage würde in einem funktionierenden Rechtsstaat das Wort "Amnestie" für die Opfer von Strafen und Bußgeldern auf Platz 1 der Tagesordnung katapultieren.
In Deutschland bisher Fehlanzeige. Auch hierfür hat er eine Erklärung:
"Ich glaube, es liegt auch daran, dass eine Angst da ist, dass es jetzt zu einer „Abrechnung“ kommt, dass jemand hier oder dort falsch gelegen hätte. Aber so ist das doch in einer Krise: Es werden viele richtige Entscheidungen getroffen, aber es wurden auch falsche Entscheidungen getroffen. Und es geht hier überhaupt nicht um Anklage, sondern wir müssen definieren, was wir das nächste Mal besser machen sollten. Aus Fehlern lernt man. Aber in der Politik hat man eben diese Fehlerkultur verlernt."
An diesem Punkt irrt er. Es geht sehr wohl um Anklage. Und zwar um eine rechtsstaatliche Anklage. Denn die Pflicht zur Impfung im medizinischen Bereich und für Soldaten, war nicht nur ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, es war ein Angriff auf das Leben. Der Staat hat hingenommen, das unschuldige Menschen sterben, in der Annahme dadurch eine größere Anzahl an Leben zu retten. Das aber darf ein Staat nicht. Und liegt eine solche Entscheidung als Gesetz vor, dann ist das halt ein systematischer Angriff auf einen Teil der Zivilbevölkerung. Und das bringt ein Rechtsstaat zur Anklage.
Darüber hinaus wird es eine umfassende politische Aufarbeitung geben müssen und auch geben.
Die zugehörige Strafanzeige wird vom ZAAVV gerade vorbereitet. Am 10. Dezember 2023, dem zweiten Jahrestag der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird sie eingereicht.
Aus diesem Anlass wird an diesem Tag in Karlsruhe ein großer internationaler juristischer Aktionstag zur Aufarbeitung der staatlichen Zwangsmaßnahmen stattfinden.
SAVE THE DATE: #KA1012
Jeder, der die Corona-Krise aus der Opferperspektive der staatlichen Maßnahmen miterlebt hat und jeder, der verhindern will, dass sich derartiges wiederholt, ist aufgerufen am 10. Dezember nach Karlsruhe zu kommen.
Das ZAAVV braucht deine Unterstützung. Wir wollen und werden die Gegenmacht zur staatlichen Bevormundung werden. Das ZAAVV ist die einzige Menschenrechtsorganisation in Deutschland, die die Corona-Maßnahmen aufarbeiten will, und einen weiteren staatlichen Angriff auf die individuellen Menschenrechte verhindern wird.
✔️ Du kannst uns mit einer Fördermitgliedschaft ab 10 € monatlich unterstützen.
✔️ Für die Organisation der Großveranstaltung in Karlsruhe und deren Vor- und Nachbearbeitung kannst du uns hier mit einer Spende unterstützen.
✔️ Das ZAAVV berichtet transparent über die Mittelverwendung.
Diejenigen, die Grenzen überschritten haben, die die Rote Linie unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht mehr akzeptiert haben, müssen und werden sich dafür verantworten.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
PS: Gerade jetzt ist es wichtig, laut und vernehmlich seine Stimme gegen Verbrechen gegen die Menschheit zu erheben. Wollen wir Gewalt verhindern, brauchen wir Strukturen, die bei jeder Entscheidung für eine staatliche Maßnahme das Leben des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen.
Kein unschuldiger Mensch darf durch staatliche Handlungen getötet werden.
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"Ein Fehler, der in der Pandemie gemacht wurde, ist, dass bei dem Corona-Impfstoff etwas versprochen wurde, was er nicht halten kann und worauf er auch nicht getestet wurde: Schützt er eigentlich vor einer Infektion oder nicht?"
Alleine diese Aussage würde in einem funktionierenden Rechtsstaat das Wort "Amnestie" für die Opfer von Strafen und Bußgeldern auf Platz 1 der Tagesordnung katapultieren.
In Deutschland bisher Fehlanzeige. Auch hierfür hat er eine Erklärung:
"Ich glaube, es liegt auch daran, dass eine Angst da ist, dass es jetzt zu einer „Abrechnung“ kommt, dass jemand hier oder dort falsch gelegen hätte. Aber so ist das doch in einer Krise: Es werden viele richtige Entscheidungen getroffen, aber es wurden auch falsche Entscheidungen getroffen. Und es geht hier überhaupt nicht um Anklage, sondern wir müssen definieren, was wir das nächste Mal besser machen sollten. Aus Fehlern lernt man. Aber in der Politik hat man eben diese Fehlerkultur verlernt."
An diesem Punkt irrt er. Es geht sehr wohl um Anklage. Und zwar um eine rechtsstaatliche Anklage. Denn die Pflicht zur Impfung im medizinischen Bereich und für Soldaten, war nicht nur ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, es war ein Angriff auf das Leben. Der Staat hat hingenommen, das unschuldige Menschen sterben, in der Annahme dadurch eine größere Anzahl an Leben zu retten. Das aber darf ein Staat nicht. Und liegt eine solche Entscheidung als Gesetz vor, dann ist das halt ein systematischer Angriff auf einen Teil der Zivilbevölkerung. Und das bringt ein Rechtsstaat zur Anklage.
Darüber hinaus wird es eine umfassende politische Aufarbeitung geben müssen und auch geben.
Die zugehörige Strafanzeige wird vom ZAAVV gerade vorbereitet. Am 10. Dezember 2023, dem zweiten Jahrestag der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird sie eingereicht.
Aus diesem Anlass wird an diesem Tag in Karlsruhe ein großer internationaler juristischer Aktionstag zur Aufarbeitung der staatlichen Zwangsmaßnahmen stattfinden.
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Jeder, der die Corona-Krise aus der Opferperspektive der staatlichen Maßnahmen miterlebt hat und jeder, der verhindern will, dass sich derartiges wiederholt, ist aufgerufen am 10. Dezember nach Karlsruhe zu kommen.
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PS: Gerade jetzt ist es wichtig, laut und vernehmlich seine Stimme gegen Verbrechen gegen die Menschheit zu erheben. Wollen wir Gewalt verhindern, brauchen wir Strukturen, die bei jeder Entscheidung für eine staatliche Maßnahme das Leben des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen.
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„Aufarbeitung wäre nötig“ - Virologe Streeck über die Corona-Lage und Lehren aus der Pandemie
Im Interview mit der Fuldaer Zeitung spricht Virologe Hendrik Streeck über die aktuelle Corona-Lage und die Lehren aus der Pandemie.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Freispruch💥
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
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t.me/RA_LUDWIG
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Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir Menschen sind der Staat💥
Die Berliner Polizei hat eine angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten.
Die Jugend wehrt sich gegen diese Repression.
Das, was wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren mussten, trifft jetzt auch diejenigen, die gegen uns protestiert haben.
Es ist aber keine Zeit für Häme, sondern Zeit, die Hand zu reichen. Zeigen wir die Offenheit, die wir selbst nicht erfahren haben. Denn es geht um unsere Zukunft und nicht um Streit zwischen uns Menschen.
Das Haus unserer freiheitlichen Gesellschaft brennt lichterloh. Eine übergriffige Staatamacht will Denken und Handeln kontrollieren und bestimmen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.
Beginnen wir damit am
Tag des Menschenrechts
Großdemo und Übergabe der Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit
10. Dezember 2023
in Karlsruhe
SAVE THE DATE: #KA1012
#FreeVersammlungsfreiheit
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Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.
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⬆️Schon etwas älterer Artikel⬆️
Aber noch immer aktuell.
Der Wind dreht sich.
Straftaten gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Hier geht es nicht um einzelne Fälle, sondern um eine systematische Ausgrenzung und einen ausgedehnten Angriff auf die Menschenrechte und die körperliche Unversehrtheit eines Teils der Zivilbevölkerung.
Wer sich in die Falle des "Abwägens" ziehen lässt, akzeptiert schädigende staatliche Übergriffe auf Unschuldige für "die gute Sache". Doch wer definiert, was die "gute Sache" ist. Wen und wieviele Menschen darf man für die "gute Sache" töten oder erheblich schädigen?
Wenn der Staat keine Unschuldigen töten oder verletzen darf, sind Kriege unmöglich.
Wenn der Staat keine Unschuldigen töten oder verletzen darf, sind
Impfpflichten unmöglich.
Der Staat muss seine Bürger schützen und alles nur erdenklich Mögliche dafür tun.
Er darf dabei aber für den Schutz nicht wissentlich und wollend unschuldige Menschen töten oder verletzen.
Diese Regeln sind eigentlich sehr einfach. Allerdings erfordert dies Diplomatie und Selbstreflexion.
Diese Regeln sind auch nicht meine Idee. Man findet sie hier:
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- Europäische Menschenrechtskonvention
- Europäische Grundrechtecharta
- Grundgesetz
um nur einige zu nennen.
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Wer sich in die Falle des "Abwägens" ziehen lässt, akzeptiert schädigende staatliche Übergriffe auf Unschuldige für "die gute Sache". Doch wer definiert, was die "gute Sache" ist. Wen und wieviele Menschen darf man für die "gute Sache" töten oder erheblich schädigen?
Wenn der Staat keine Unschuldigen töten oder verletzen darf, sind Kriege unmöglich.
Wenn der Staat keine Unschuldigen töten oder verletzen darf, sind
Impfpflichten unmöglich.
Der Staat muss seine Bürger schützen und alles nur erdenklich Mögliche dafür tun.
Er darf dabei aber für den Schutz nicht wissentlich und wollend unschuldige Menschen töten oder verletzen.
Diese Regeln sind eigentlich sehr einfach. Allerdings erfordert dies Diplomatie und Selbstreflexion.
Diese Regeln sind auch nicht meine Idee. Man findet sie hier:
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Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
https://netzwerkkrista.de/2022/04/08/koerperverletzung-durch-masken/
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter💥
Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.
Fortsetzung folgt.
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Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
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Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.
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#Wiesbaden, #Verwaltungsgericht, #27Oktober23, #9bis13Uhr
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
t.me/ffmfreiheit
t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
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t.me/ffmfreiheit
t.me/RA_Ludwig
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💥New York City muss Ungeimpfte wieder einstellen💥
...und den Lohn nachzahlen.
Foxnews berichtet über Niederlage des New Yorker Bürgermeisters:
"Der Oberste Gerichtshof des Staates New York ordnete an, dass alle New Yorker Mitarbeiter, die wegen Nichtimpfung entlassen wurden, mit Nachzahlung wieder eingestellt werden.
Das Gericht stellte am Montag fest, dass „eine Impfung eine Person nicht daran hindert, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen“. Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, behauptete Anfang des Jahres, dass seine Regierung keine Mitarbeiter zurückrufen werde, die wegen ihres Impfstatus entlassen worden seien.
NYC entließ Anfang des Jahres etwa 1.700 Mitarbeiter wegen Ungeimpftheit, nachdem die Stadt unter dem ehemaligen Bürgermeister Bill de Blasio ein Impfmandat verabschiedet hatte."
Zwar ist die Argumentation nicht ausreichend. Es kommt nicht darauf an, ob die Impfung wirksam ist oder nicht. Es kommt darauf an, ob sie die Geimpften schädigt.
Dass sie das definitiv tut, zeigt eine aktuelle deutsche Studie der Universität Gießen (peer-reviewt erschienen in UK).
Wieviele Menschen sind eigentlich durch den Mangel an medizinischem Personal gestorben? Gibt es dazu schon Studien?
Wir werden die Täter zur Anklage bringen. Das ist sicher.
SAVE THE DATE: #KA1012
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Das Gericht stellte am Montag fest, dass „eine Impfung eine Person nicht daran hindert, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen“. Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, behauptete Anfang des Jahres, dass seine Regierung keine Mitarbeiter zurückrufen werde, die wegen ihres Impfstatus entlassen worden seien.
NYC entließ Anfang des Jahres etwa 1.700 Mitarbeiter wegen Ungeimpftheit, nachdem die Stadt unter dem ehemaligen Bürgermeister Bill de Blasio ein Impfmandat verabschiedet hatte."
Zwar ist die Argumentation nicht ausreichend. Es kommt nicht darauf an, ob die Impfung wirksam ist oder nicht. Es kommt darauf an, ob sie die Geimpften schädigt.
Dass sie das definitiv tut, zeigt eine aktuelle deutsche Studie der Universität Gießen (peer-reviewt erschienen in UK).
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Fox News
New York Supreme Court reinstates all employees fired for being unvaccinated, orders backpay
The New York state Supreme Court reinstated all state employees fired for being unvaccinated during the pandemic Monday, saying the government violated their rights.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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💥Gegen das Vergessen💥
Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
SAVE THE DATE: #KA1012
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
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💥Gegen das Vergessen💥
Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
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Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
Forwarded from ZAAVV
Ohne Gerechtigkeit für jeden – kann es keinen keinen Frieden geben.
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch mit zur Großdemonstration!
Mit an Deiner Seite sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of
Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
+ 🎼Livemusik
🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
15-16:30h Abschlusskundgebung
Teilen – gern mehrfach und kreuz und quer!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch mit zur Großdemonstration!
Mit an Deiner Seite sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of
Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
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🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
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Teilen – gern mehrfach und kreuz und quer!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
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🕊 Ohne Gerechtigkeit für jeden - kann es keinen Frieden geben.
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch zur Großdemonstration! 📣
Mit dabei sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
+ 🎼Livemusik 🎶🎺
🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
15-16:30h Abschlusskundgebung
Bitte mehrfach kreuz und quer teilen!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder #HeldenDerAufarbeitung
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch zur Großdemonstration! 📣
Mit dabei sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
+ 🎼Livemusik 🎶🎺
🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
15-16:30h Abschlusskundgebung
Bitte mehrfach kreuz und quer teilen!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder #HeldenDerAufarbeitung
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bundesverfassungsgericht bereits im
Dezember 2020 gewarnt💥
Christian Szabo, der bereits am 3. Dezember 2020 gegen die Einführung einer Massenimpfung in Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ermahnte am 11. Dezember 2020 Ärzte in Deutschland über ein Schreiben an die Bundesärztekammer und wies die Mediziner darauf hin, dass sie sich unter Umständen strafbar machen, wenn sie einen der neuen Impfstoffe verabreichen.
Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts können sich nicht auf Nichtwissen berufen.
Quellen:
https://laufpass.com/gesellschaft/verfassungsbeschwerde-gegen-eine-rechtswidrige-durchimpfung-der-bevoelkerung/
https://laufpass.com/corona/ermahnung-an-die-bundesaerztekammer-impfende-aerzte-koennten-sich-strafbar-machen/
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Dezember 2020 gewarnt💥
Christian Szabo, der bereits am 3. Dezember 2020 gegen die Einführung einer Massenimpfung in Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ermahnte am 11. Dezember 2020 Ärzte in Deutschland über ein Schreiben an die Bundesärztekammer und wies die Mediziner darauf hin, dass sie sich unter Umständen strafbar machen, wenn sie einen der neuen Impfstoffe verabreichen.
Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts können sich nicht auf Nichtwissen berufen.
Quellen:
https://laufpass.com/gesellschaft/verfassungsbeschwerde-gegen-eine-rechtswidrige-durchimpfung-der-bevoelkerung/
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Verfassungsbeschwerde gegen "eine rechtswidrige Durchimpfung der Bevölkerung" | LAUFPASS.com
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