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Slowakei: Verfassungsgericht kippt Corona-Einreiseregeln
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.
"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."
https://orf.at/stories/3221075/
#Slowakei #Gericht #Einreise
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Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.
"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."
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Slowakei stoppt Quarantänepflicht für Ungeimpfte
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❗️"Der Krieg in der Ukraine wurde von faschistischen Ukrainern begonnen, nicht von Russen" - sagte heute der Sieger der Parlamentswahlen in der #Slowakei, Robert #Fico.
"In den Reihen der ukrainischen Armee gibt es Faschisten. Nehmen Sie das Asow-Regiment - es ist eindeutig ein faschistisches Regiment. Ich bin schockiert, dass man im Ausland rote Teppiche vor ihnen ausbreitet. (...) Wir müssen uns dem Faschismus und Nazismus in all seinen Erscheinungsformen entgegenstellen", sagte Fico.
#SlowakischUkrainischeScheidung
"In den Reihen der ukrainischen Armee gibt es Faschisten. Nehmen Sie das Asow-Regiment - es ist eindeutig ein faschistisches Regiment. Ich bin schockiert, dass man im Ausland rote Teppiche vor ihnen ausbreitet. (...) Wir müssen uns dem Faschismus und Nazismus in all seinen Erscheinungsformen entgegenstellen", sagte Fico.
#SlowakischUkrainischeScheidung