#exitstrategiejetzt #lebenmitdemvirus #eineweltohnerisikenisteineweltohnefreiheit #maskenpflichtbeenden

Der Staatsrechtslehrer Uwe Volkmann weist seit März 20 auf die Gefahren eines Staates hin, der allmählich die Grenzen von der Freiheit zur Sicherheit verschiebt und keine Anstalten macht,zurückzuweichen.

In seinem neusten Gastbeitrag hält er - im gewohnten ruhigen Ton - der Gesellschaft schonungslos den Spiegel vor und analysiert die Situation so treffend, wie sie vermutlich von vielen politischen Verantwortlichen selbst nicht verstanden wurde. Auszugsweise heißt es dort:

Es [der Ausnahmezustand] wird jedenfalls dann nicht aufhören, wenn man vom Staat weiter die Bereitstellung eines Rundum-sorglos-Pakets gegen die Pandemie erwartet, statt sich wieder auf die Grundprinzipien zurückzubesinnen, durch die sich eine liberale Gesellschaft von einer autoritären oder paternalistischen unterscheidet. [...]

Erstes Grundprinzip: Jedenfalls soweit er nur durch ein System allseitiger Freiheitsbeschränkungen erfüllt werden kann, endet der Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dort, wo es jedem Einzelnen in zumutbarer Weise möglich ist, sich selbst zu schützen....

Das übersieht indessen, was jede und jeder für sich durchaus tun kann, um sich vor Ansteckung zu schützen: Tragen medizinischer Masken, Vermeiden von Menschenansammlungen, verstärkte Hygiene und Einhaltung von Abständen, Begrenzung der sozialen Kontakte, zuletzt – als radikaler und äußerster Schritt – physische Selbstisolation....

...ob ein solcher äußerster Schritt der freiwilligen Selbstisolation zumutbar wäre. Das kann man mit guten Gründen verneinen; es wirkt hier durchaus das Gebot einer allgemeinen Solidarität, wenn die Freiheit für alle im öffentlichen Raum gleichermaßen eingeschränkt wird, damit die Gefährdeteren sich nicht isolieren müssen. Man muss nur sehen, dass man damit unter der Hand das Ziel beziehungsweise das Schutzgut verschiebt: Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden...

Soweit es demgegenüber tatsächlich um den Schutz von Leben und Gesundheit geht...allerspätestens dann aufzuheben, wenn jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann....

zweiten Grundprinzip, das auf den notwendigen Zusammenhang von Freiheit und Risiko verweist: Risiken sind, wie man es dreht und wendet, der Preis der Freiheit; eine Welt ohne Risiko ist eine Welt ohne Freiheit.“

Er kritisiert sodann die Risikokommunikation an überzeugenden Beispielen:

„Die Hongkong-Grippe der Jahre 1968 bis 1970 wurde in diesem Sinne deshalb nicht in einem permanenten politischen Krisenmodus bearbeitet, weil lange kaum über sie berichtet wurde, trotz der über 50.000 Toten, die sie nach späteren Schätzungen – seinerzeit wurden die Zahlen gar nicht erhoben – in Deutschland gefordert hatte, und obwohl auch schon damals Krankenhäuser überfüllt waren und die Patienten auf den Fluren lagen. Wer umgekehrt heute jeden Morgen als Erstes mit dem Blick auf die Inzidenzzahlen aufwacht, wird bei hohen Zahlen nur mit Angst oder gar nicht auf die Straße gehen, während bei niedrigen immer schon der Gedanke im Hintergrund lauert, dass sie sich bald wieder erhöhen, wenn man nicht weiter Vorsicht walten lässt. Gerade die Wahrnehmung der Pandemie ist in diesem Sinne auch das Resultat einer medialen Risikokommunikation, die die Erkrankung und das Versterben an Corona in einer Weise in den Mittelpunkt gerückt hat, die für andere Gefahren und Risiken in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt keine Parallele hat. So sterben in Deutschland jährlich über 90.000 Menschen an einer Sepsis, davon schätzungsweise 30 bis 40 Prozent in den Krankenhäusern verursacht, ohne dass es auf dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit groß auftaucht.

#exitstrategiejetzt

Die zwei Strafrechtsprofessorinnen Hoven und Rostalski erklären, warum die Maßnahmen sofort enden müssen.

https://lnkd.in/gesxWc5

Sie erläutern, dass unterschiedliche Ziele unterschiedliche Maßnahmen rechtfertigen. Sie führen aus, dass der staatliche Schutzauftrag in Bezug auf das bloße Infektionsrisiko Grenzen hat. Diese sehen sie dann erreicht, wenn, wie jetzt, das Gesundheitsystem nicht mehr droht zu überlasten und alle Risikogruppen ein Impfangebot erhalten haben. im übrigen führen sie aus:

„Liegen die gesundheitlichen Risiken durch Covid-19 für eine Personengruppe nicht höher als bei Influenza, so sind staatliche Maßnahmen zu dem Schutz dieser Gruppe nicht geboten. Das gilt auch für Langzeitfolgen, die nur dann eine abweichende Risikobewertung zulassen, wenn sie deutlich über das hinausgehen, was wir sonst bei Krankheiten hinzunehmen bereit sind.

[…]

Denn wenn wir bei Covid-19 nicht mehr bereit sind, auch nur geringe Risiken – etwa für bereits Geimpfte oder für Kinder – hinzunehmen, verschieben wir unsere Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit auch langfristig zulasten der Freiheit. Auch im Kontext anderer Gefahren wird sich dann künftig die Frage stellen, ob nicht staatlicher Zwang das richtige Mittel ist. Das ist ein (unserer Ansicht nach: zu) hoher Preis.

Damit muss gelten: Der Staat darf – und muss – Maßnahmen zum Schutz besonders betroffener Risikogruppen ergreifen. Eingriffe in die Freiheiten all jener, die nicht Teil der Risikogruppe sind, rechtfertigen sich nicht zu ihrem Schutz, sondern zum Schutz anderer.“

Sie schlussfolgern:

Es kommt dann also gerade nicht darauf an, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits tatsächlich geimpft sind – wie zum Beispiel RKI-Chef Lothar Wieler meint, der einen Verzicht auf Maßnahmen erst bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von 80 Prozent annehmen möchte.

Wer sich trotz erhöhter persönlicher Gefährdung nicht impfen lassen und lieber eine Erkrankung in Kauf nehmen möchte, der darf dieses Risiko eingehen und der Staat ihn nicht gegen seinen Willen schützen. Angesichts des Impffortschritts ist es kaum denkbar, dass sich im Herbst noch Freiheitseingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen – selbst dann nicht, wenn es eine „vierte Welle“ geben sollte.“

Diese Gedanken sind nicht neu, sie wurden, ich berichtete, immer und immer wieder formuliert:

Volkmann: https://lnkd.in/gy-rTy4

Guérot: https://lnkd.in/gqqFFNu

FDP-Politiker Fernis: https://lnkd.in/dDizp7A

Ich: https://lnkd.in/dbsttgU

Uvm.

Es ist an der Zeit, die Angstspirale zurückzudrehen.

#autoritärerunsinn #grundrechte #rlpkassenarztchef #keinerechtefürungeimpfte
#exitstrategiejetzt

Deutlich widersprach ich am Samstag den unsäglichen Forderungen des Rheinland-pfälzischen Kassenartzchefs Heinz, der sich mit seinen verfassungswidrigen Forderungen mE für sein Amt disqualifiziert hat.

Die FDP RLP zieht nun nach, deren Fraktionschef Fernis kommentierte die Forderungen nach der dauerhaften Entziehung der Freiheitsrechte für Ungeimpfte:

"Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn."

Auch der Virologe Plachter geht zu den Forderungen in Opposition und gibt zu bedenken, dass dann auch Familien mit Kindern nicht in Urlaub könnten.

https://lnkd.in/dRJbU5t

Abgesehen davon, dass die Forderungen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, schockierte mich an den Äußerungen am meisten, dass sie nicht einmal in sich schlüssig waren. Es ist mir ein Rätsel, wie ein formal hochqualifizierte Mensch dazu kommen kann, sich in dieser Weise öffentlich zu äußern.

Er lehnte eine Impfpflicht nämlich als „Bevormundung“ angeblich ab, und behauptete, dass ein solche Vorgehen - letztlich der Ausschluss Ungeimpfter von der gleichberechtigten Teilnahme am öffentlichen Leben - keine versteckte Impfflicht sei.

https://lnkd.in/dZbik85

Es ist gut, dass die FDP klar Position bezieht. Sie ist dafür, dass alle Maßnahmen für alle enden müssen, nachdem alle ein Impfangebot hatten. Angebot, nicht Impfung.

Ebenso sieht das Maas, andere Ansicht aber offenbar die Grünen:

https://lnkd.in/dt3_AnJ

Den Kontakt zum Grundgesetz verloren zu haben, scheint allerdings auch bei Montgomery der Fall, er sagt:

„Wir werden aber Corona nie wieder los. Wir werden in bestimmten Situationen immer Masken tragen müssen, Hände waschen müssen, Abstand halten und wir werden regelmäßig nachimpfen müssen, wie wir das von der Grippe ja auch kennen“

https://lnkd.in/dTBpi-D

Ja, das Virus wird (oder ist es schon) endemisch. Aber: auch bei der Grippe gilt das Prinzip Eigenverantwortung. Wann wurde dieses Grundprinzip einer freiheitlichen Gesellschaft bei ihm und einigen anderen eigentlich abgeschafft?

Es muss von allen relevanten Entscheidungsträger*innen eine klare Haltung zu der Frage, wann alle allgemeinen Maßnahmen aufgehoben werden, eingefordert werden.

#backtonormal #grundrechte #inzidenz #exitstrategiejetzt

Schon wieder wird das Ziel aus den Augen verloren. Es geht - spätestens jetzt - „lediglich“ darum, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Dieser Schutz ist gegeben. Warum? Klaus Stöhr erklärt:

„Aber durch die Impfung bei den am stärksten betroffenen Altersgruppen der über 50-Jährigen werden sich die schweren Verläufe und Todesfälle dramatisch reduzieren. […]

Wenn jetzt die Impfung bei den über 50-Jährigen durch ist, dann würden ja schon 99 Prozent der Todesfälle verhindert werden.

99 Prozent?

Ja, klingt erstaunlich, ist aber ähnlich wie bei der saisonalen Influenza. Denn 99 Prozent der Sterbefälle treten bei den über 50-Jährigen auf. Sind diese alle doppelt geimpft, werden nahezu alle diese Todesfälle verhindert.“

Und zum Thema Kinder, da viele leider immer noch nicht verstehen, dass die aktuelle Impfung für gesunde Kinder schlicht gefährlicher ist als die Infektion:

„Davon gehe ich aus, es sei denn ein Impfstoff mit Nebenwirkungen, die geringer sind als das Risiko bei einer Infektion der Kinder, wird zugelassen. […]

Es gibt eine tolle Studie der Uni Heidelberg, die letzte Woche veröffentlicht wurde, von Kindern. Da hat man gesehen, dass Kinder, selbst wenn sie sich infizieren ohne nennenswerte Symptome zu haben, eine robuste Immunität aufbauen. Die auch gut anhält. Und dass Kinder auch viel seltener Erwachsene anstecken. Und vielmehr die Erwachsenen die Kinder infizieren.“

https://lnkd.in/dSXQysu

Der Staatsrechter Volkmann sagte bereits vor Wochen zu Recht:

„Man könnte sogar noch einen Schritt früher ansetzen und ein Angebot für die Angehörigen der Risikogruppen oder Menschen ab 50 Jahre ausreichen lassen, so wie es Dänemark vor Kurzem angedacht hat.“

https://lnkd.in/dfq8VdZ

Stattdessen bahnt sich die Verschärfung der Maßnahmen vielerorts an. Die alarmistische Rhetorik von Menschen wie Söder wird absehbar dazu führen, dass die Angst in den Köpfen nicht zur Ruhe kommt und wir einen weiteren Maßnahmen-Herbst und Winter vor der Türe stehen haben.

Hiergegen sollte deutlich Opposition ergriffen werden. #backtonormal #eigenverantwortung #mündigegesellschaft

#exitstrategiejetzt #backtonormal

Andreas Rosenfelder hat Recht wenn er sagt:

„Geht es nach dem Milieu der privilegierten Beamten und Home-Office-Angestellten, dann hört die Pandemie wohl niemals auf – mit Masken, Abstand und geschlossenen Schulen. Doch außerhalb dieser Blase sind viele nicht mehr bereit, die nächste Lockdown-Runde mitzuspielen.“

https://lnkd.in/d-iwu-p?

An anderer Stelle kritisierte ich bereits viele der Maßnahmen als unsozial, klassistisch und insbesondere bzgl unserer schwächsten Mitglieder diskriminierend (Kinder, Menschen mit Behinderung, einkommensschwache usw.).

Das fing bereits bei #stayathome an - es macht eben einen Unterschied ob man sich zu viert eine kleine drei-Zimmerwohnung ohne Balkon teilt oder im freistehenden großzügigen Einfamilienhaus mit Hund und Garten lebt.

Rosenfelder schreibt weiter über den inzwischen normal gewordenen Wahnsinn:

„Wer diesem lebensfeindlichen Irrsinn, den die politisch Verantwortlichen erzeugt haben, entfliehen will, um seinem Kind nach einem Jahr Maskenpflicht im Unterricht die Freude eines Schwimmbadbesuchs zu gönnen, muss also die Landesgrenze überqueren: In Brandenburg darf man einfach so schwimmen gehen – „ohne negativen Corona-Test und ohne Termin“, wie das Schwimmbad auf seiner Internetseite schreibt.

Am Eingang der Halle steht ein braungebrannter Mitarbeiter mit Mundnasenschutz, der uns freundlich auffordert, beim Gang durchs menschenleere Foyer zur Kasse die Masken zu tragen – „leider“, wie er mitfühlend hinzufügt. Im Schwimmbad selbst dürften wir die Masken dann natürlich ablegen, im Restaurantbereich allerdings müssten wir sie dann wieder anziehen, zumindest auf dem Weg zum Tisch. „Auf den paar Metern ist das Virus plötzlich ganz gefährlich“, sagt der Brandenburger sarkastisch. Auf meine einlenkende Bemerkung, das sei ja wohl hoffentlich bald vorbei, winkt er ab: „Nicht, wenn sich die Leute nicht dagegen wehren!“

Hilfe, ein Querdenker? Ein Maskenverweigerer, Maßnahmenkritiker, Corona-Leugner? Das sind so die Schubladen, welche die meinungsführende Kaste in Deutschland für solche Leute bereithält. Dabei spricht der Mann, der sich als Vater von drei Kindern vorstellt, nur etwas aus, was einem, wenn man auch nur einen kleinen Schritt zurücktritt, der gesunde Menschenverstand sagt: Die in Deutschland allgegenwärtigen Mikro-Restriktionen, in vielen Nachbarländern längst über Bord geworfen, ergeben keinen Sinn mehr.

[…]

Das mögen jene, deren Geschäftsmodell seit anderthalb Jahren das Warnen und Beschränken ist, so sehen – obwohl sich längst alle, die es wollen, durch Impfung gegen eine schwere Erkrankung schützen können.

[…]

Doch die Warner und Beschränker werden weiter über steigende Inzidenzen reden und Wellen zählen. Sie werden weiter Maskenpflicht und Abstandsregeln, Schulschließungen und Kontaktreduzierungen fordern. Von selbst werden sie, das wird immer klarer, nicht wieder damit aufhören.“