Baden-Württemberg schafft Inzidenz als Kriterium ab
"Als erstes deutsches Bundesland hat Baden-Württemberg beschlossen, dass die Sieben-Tage-Inzidenz künftig keine Rolle bei Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie spielen wird. Bereits ab kommender Woche (16. August) fällt die Inzidenz als Entscheidungskriterium weg und es gelten neue Freiheiten, allerdings nur für 3G.
Die neuen Corona-Regeln für Baden-Württemberg sind ein krasser Widerspruch zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde am Dienstag. Es war vereinbart worden, dass die 3G-Regel nur dann ausgesetzt werden kann, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis "stabil unter 35" liegt. "
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/corona-deutschland-baden-wuerttemberg-schafft-inzidenz-beschraenkungen-ab-keine-personenobergrenze-mehr-art-5265387
#BW #Inzidenz #Kriterien #Freiheiten
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"Als erstes deutsches Bundesland hat Baden-Württemberg beschlossen, dass die Sieben-Tage-Inzidenz künftig keine Rolle bei Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie spielen wird. Bereits ab kommender Woche (16. August) fällt die Inzidenz als Entscheidungskriterium weg und es gelten neue Freiheiten, allerdings nur für 3G.
Die neuen Corona-Regeln für Baden-Württemberg sind ein krasser Widerspruch zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde am Dienstag. Es war vereinbart worden, dass die 3G-Regel nur dann ausgesetzt werden kann, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis "stabil unter 35" liegt. "
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/corona-deutschland-baden-wuerttemberg-schafft-inzidenz-beschraenkungen-ab-keine-personenobergrenze-mehr-art-5265387
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Inzidenz spielt ab Montag keine Rolle mehr: Lockerungen für Geimpfte und Genesene in Baden-Württemberg
Das erste Bundesland in Deutschland hat die Abschaffung der Sieben-Tage-Inzidenz beschlossen. Ab Montag gibt es in Baden-Württemberg weitreichende Lockerungen für Geimpfte und Genesene - unabhängig von der lokalen oder regionalen Inzidenz. Ungeimpfte müssen…
Es ist soweit: Erstes Bundesland plant Lockdown für Ungeimpfte
Wenn Ihr noch nach einem Grund gesucht habt, um heute in Berlin auf die Strasse zu gehen - hier ist er:
"Wenn dieser Vorstoß aus Stuttgart durchkommt, wird es für Ungeimpfte ungemütlich. Uwe Lahl (70, Grüne), Amtschef im Sozialministerium Baden-Württemberg kündigt an: „Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, erwägen wir, erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene zu erlassen.“ Das seien Maßnahmen, wie man sie schon aus früheren Lockdowns kenne, etwa, „dass sich nur zwei Familien treffen dürfen“.
Lockdown für Ungeimpfte! Ab einer Zahl von 300 Covid-Intensivpatienten solle zudem 2G gelten. Heißt: Ungeimpften bliebe auch mit negativem Test der Zugang zu Restaurants oder Konzerten verwehrt.
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl (61) erklärt gegenüber BILD am SONNTAG, man könne bei hohen Inzidenzen unter den Ungeimpften nicht tatenlos zusehen: „Wenn es auf die Intensivstationen durchschlägt, muss man handeln. Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften – deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/baden-wuerttemberg-erstes-bundesland-plant-lockdown-fuer-ungeimpfte-77518890.bild.html
#2G #Lockdown #BW
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Wenn Ihr noch nach einem Grund gesucht habt, um heute in Berlin auf die Strasse zu gehen - hier ist er:
"Wenn dieser Vorstoß aus Stuttgart durchkommt, wird es für Ungeimpfte ungemütlich. Uwe Lahl (70, Grüne), Amtschef im Sozialministerium Baden-Württemberg kündigt an: „Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, erwägen wir, erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene zu erlassen.“ Das seien Maßnahmen, wie man sie schon aus früheren Lockdowns kenne, etwa, „dass sich nur zwei Familien treffen dürfen“.
Lockdown für Ungeimpfte! Ab einer Zahl von 300 Covid-Intensivpatienten solle zudem 2G gelten. Heißt: Ungeimpften bliebe auch mit negativem Test der Zugang zu Restaurants oder Konzerten verwehrt.
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl (61) erklärt gegenüber BILD am SONNTAG, man könne bei hohen Inzidenzen unter den Ungeimpften nicht tatenlos zusehen: „Wenn es auf die Intensivstationen durchschlägt, muss man handeln. Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften – deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/baden-wuerttemberg-erstes-bundesland-plant-lockdown-fuer-ungeimpfte-77518890.bild.html
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Baden-Württemberg: Erstes Bundesland plant Lockdown für Ungeimpfte
Wenn dieser Vorstoß aus Stuttgart durchkommt, wird es für Ungeimpfte ungemütlich.
Kritik an den Abschaffungsplänen der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte in Baden-Württemberg
Das Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten KRiStA lehnt den baden-württembergischen Ansatz als rechtlich nicht tragfähig ab. Hier die Stellungnahme:
https://netzwerkkrista.de/2021/09/04/stellungnahme-kritik-an-den-abschaffungsplaenen-der-quarantaene-entschaedigung-fuer-ungeimpfte-in-baden-wuerttemberg/
#Krista #Quarantäne #Entschädigung #BW
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Stellungnahme: Kritik an den Abschaffungsplänen der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte in Baden-Württemberg
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ließ am 2. September 2021 auf seiner Homepage verlautbaren, dass nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen im Falle der Absonderung als nahe Angehörige oder Kontaktpersonen von Infizierten…
Werden Heilpflanzen verboten?
"Nachdem wir gerade erst erneut einen Einschreibebrief vom Landratsamt Rems-Murr erhalten hatten mit einer weiteren Zwangsgeldforderung von 30.000,00 Euro – wir staunten nicht schlecht, denn wir haben ja unseren Firmensitz nach Sindelfingen verlegt – folgte ein regelrechter Überfall in unserer privaten Wohnung um 9.00 Uhr morgens.
Das Amtsgericht hatte einen Durchsuchungsbefehl angeordnet,der durch das Landratsamt Rems-Murr bewirkt worden war. Unangemeldet, wie das wohl so üblich ist, kamen bewaffnete Polizeibeamte zu uns herein sowie eine „unabhängige Zeugin“ der Stadt Winnenden. Uns wurde höflich nahegelegt zu kooperieren, da sonst unsere ganze Wohnung auf den Kopf gestellt werden würde.
Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Das war alles derart unfassbar, dass wir zeitweise dachten, wir sind in einem Albtraum gefangen. Wie ist es möglich, dass in den Apotheken Deutschlands momentan Lieferengpässe für 259 Medikamente herrschen, da andere Länder mehr für sie bezahlen – und Heilpflanzen, die manche dieser Medikamente ersetzen können, vehement verboten werden?
Unser Artemisia annua ist nun aus gegebenem Anlass vorübergehend aus dem Onlineshop Sortiment entfernt, das ist sehr bitter für Menschen, die auf unsere Ware angewiesen sind. Wir hoffen inständig, dass es in dieser Zeit keine Notfälle gibt."
Kommt und stoppt mit uns den Wahnsinn - was ist als nächstes dran??
Versammlung (angemeldet)
Donnerstag, 2. Juni 2022
von 16 bis 18 Uhr
Alter Postplatz
71332 Waiblingen
👉🏻 BITTELTV wird live berichten!
https://teleg.eu/Demotermine/60817
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"Nachdem wir gerade erst erneut einen Einschreibebrief vom Landratsamt Rems-Murr erhalten hatten mit einer weiteren Zwangsgeldforderung von 30.000,00 Euro – wir staunten nicht schlecht, denn wir haben ja unseren Firmensitz nach Sindelfingen verlegt – folgte ein regelrechter Überfall in unserer privaten Wohnung um 9.00 Uhr morgens.
Das Amtsgericht hatte einen Durchsuchungsbefehl angeordnet,der durch das Landratsamt Rems-Murr bewirkt worden war. Unangemeldet, wie das wohl so üblich ist, kamen bewaffnete Polizeibeamte zu uns herein sowie eine „unabhängige Zeugin“ der Stadt Winnenden. Uns wurde höflich nahegelegt zu kooperieren, da sonst unsere ganze Wohnung auf den Kopf gestellt werden würde.
Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Das war alles derart unfassbar, dass wir zeitweise dachten, wir sind in einem Albtraum gefangen. Wie ist es möglich, dass in den Apotheken Deutschlands momentan Lieferengpässe für 259 Medikamente herrschen, da andere Länder mehr für sie bezahlen – und Heilpflanzen, die manche dieser Medikamente ersetzen können, vehement verboten werden?
Unser Artemisia annua ist nun aus gegebenem Anlass vorübergehend aus dem Onlineshop Sortiment entfernt, das ist sehr bitter für Menschen, die auf unsere Ware angewiesen sind. Wir hoffen inständig, dass es in dieser Zeit keine Notfälle gibt."
Kommt und stoppt mit uns den Wahnsinn - was ist als nächstes dran??
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Donnerstag, 2. Juni 2022
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Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Der Rems-Murr-Kreis - Vorreiter in der Vernichtung von Artemisia Annua⁉️
Kommt und stoppt mit uns den Wahnsinn - was ist als nächstes dran??
Versammlung (angemeldet)
Donnerstag, 2. Juni 2022
von 16 bis 18 Uhr
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Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
In sehr persönlicher Sache:
Am #Mi2906 hat Manfred S. aus Stuttgart eine Verhandlung vor dem Landgericht #Heidelberg #BW.
Manfred wird beschuldigt bei einer Einkesselung im Vorfeld der Querdenken-Demo 2021 in Sinsheim einen Beamten beleidigt zu haben.
Unmittelbar zuvor war er Augenzeuge geworden, wie ich von mehreren Polizeibeamten angegriffen und abgeführt wurde, nachdem ich mit einem Meterstab die Einhaltung des Mindestabstands nachweisen wollte, um fragen zu können, ob meine Kinder aufs Klo dürfen.
Manfred hat jetzt wenige Tage vor der Verhandlung "vielsagende" Post bekommen.
Da man ihn als als Querdenker und somit als Gefährder einstuft, müssen er und alle Zuschauer vor Betreten des Gerichtssaal auf Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände abgesucht werden.
Er könnte vor Ort Eure Unterstützung sehr gut brauchen.
Hier ein Video, dass ich wenig nach dem Vorfall aufgenommen habe.
Es war damals auf dem Kanal von Aktivistmann, bevor dessen Kanäle gelöscht wurden.
👇👇👇👇👇👇
https://youtu.be/AQYd68WckeI
Am #Mi2906 hat Manfred S. aus Stuttgart eine Verhandlung vor dem Landgericht #Heidelberg #BW.
Manfred wird beschuldigt bei einer Einkesselung im Vorfeld der Querdenken-Demo 2021 in Sinsheim einen Beamten beleidigt zu haben.
Unmittelbar zuvor war er Augenzeuge geworden, wie ich von mehreren Polizeibeamten angegriffen und abgeführt wurde, nachdem ich mit einem Meterstab die Einhaltung des Mindestabstands nachweisen wollte, um fragen zu können, ob meine Kinder aufs Klo dürfen.
Manfred hat jetzt wenige Tage vor der Verhandlung "vielsagende" Post bekommen.
Da man ihn als als Querdenker und somit als Gefährder einstuft, müssen er und alle Zuschauer vor Betreten des Gerichtssaal auf Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände abgesucht werden.
Er könnte vor Ort Eure Unterstützung sehr gut brauchen.
Hier ein Video, dass ich wenig nach dem Vorfall aufgenommen habe.
Es war damals auf dem Kanal von Aktivistmann, bevor dessen Kanäle gelöscht wurden.
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https://youtu.be/AQYd68WckeI