Zaghafter Widerstand in der GroKo
Die Bundes-Notbremse soll zwar nicht verlängert werden, jedoch möchte man die Sonder-Befugnisse im Rahmen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Seiten der Regierung gern um drei Monate verlängern.
Dagegen regt sich nun immerhin vorsichtiger Widerstand. Sechs GroKo-Abgeordnete (fünf Abgeordnete der CDU/CSU- und einer der SPD-Fraktion) haben einen Brandbrief geschrieben:
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
Die Abgeordneten richteten ihr Schreiben direkt an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Ob sie dort Gehör finden werden? 🤔
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-massnahmen-epidemische-notlage-brandbrief-6-groko-abgeordnete/
#GroKo #EpidemischeLage #Bundestag
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Die Bundes-Notbremse soll zwar nicht verlängert werden, jedoch möchte man die Sonder-Befugnisse im Rahmen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Seiten der Regierung gern um drei Monate verlängern.
Dagegen regt sich nun immerhin vorsichtiger Widerstand. Sechs GroKo-Abgeordnete (fünf Abgeordnete der CDU/CSU- und einer der SPD-Fraktion) haben einen Brandbrief geschrieben:
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
Die Abgeordneten richteten ihr Schreiben direkt an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Ob sie dort Gehör finden werden? 🤔
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Tichys Einblick
Sechs GroKo-Abgeordnete schreiben Brandbrief gegen Verlängerung der Epidemischen Notlage
Fünf Abgeordnete der CDU/CSU- und einer der SPD-Fraktion stellen sich bei der geplanten Verlängerung der epidemischen Notlage quer und appellieren an ihre Kollegen.
Wundert das noch jemanden?
Noch vor vier Tagen berichtete der "Spiegel", dass Minister Spahn über ein Ende der epidemischen Lage nachdenke, und die "Welt" schrieb dazu:
"Aus Sicht von Juristen wäre dies zum jetzigen Zeitpunkt höchst fragwürdig. „Die Verlängerung der epidemischen Lage ist keine Frage des freien politischen Ermessens, sondern an die Kriterien aus dem Infektionsschutzgesetz geknüpft“, sagt der Augsburger Staatsrechtler Josef Lindner.
Auch die Unionsfraktion ist skeptisch. Ob die Koalition sich am Ende aber nicht doch auf eine Verlängerung einigt, hängt sicher nicht nur an der konkreten Corona-Situation zum Zeitpunkt einer Abstimmung."
Das Geschwätz von gestern ist, wie bei Politikern üblich, oft nur eine Nebelkerze und damit längst vergessen. Soeben titeln alle Medien:
"Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt noch bis zum 11. September. Die Gesundheitsminister der Länder bitten den Bundestag um eine Verlängerung. Es sei absehbar, dass Infektionsschutzmaßnahmen auch danach fortgeführt werden müssten.
Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infektionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs von Montag.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“."
👉🏻Wer lässt sich schon freiwillig seine Macht nehmen‼️
https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Corona-live-Gesundheitsminister-der-Laender-wollen-epidemische-Lage-verlaengern.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-denkt-ueber-ende-der-epidemischen-notlage-nach-a-ab1ffd09-4a43-4520-aa70-a390f1dbea46
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232983315/Epidemische-Lage-Verlaengerung-auf-Verdacht-waere-hochgradig-angreifbar.html
#EpidemischeLage #Kabinett #Verlängerung
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Noch vor vier Tagen berichtete der "Spiegel", dass Minister Spahn über ein Ende der epidemischen Lage nachdenke, und die "Welt" schrieb dazu:
"Aus Sicht von Juristen wäre dies zum jetzigen Zeitpunkt höchst fragwürdig. „Die Verlängerung der epidemischen Lage ist keine Frage des freien politischen Ermessens, sondern an die Kriterien aus dem Infektionsschutzgesetz geknüpft“, sagt der Augsburger Staatsrechtler Josef Lindner.
Auch die Unionsfraktion ist skeptisch. Ob die Koalition sich am Ende aber nicht doch auf eine Verlängerung einigt, hängt sicher nicht nur an der konkreten Corona-Situation zum Zeitpunkt einer Abstimmung."
Das Geschwätz von gestern ist, wie bei Politikern üblich, oft nur eine Nebelkerze und damit längst vergessen. Soeben titeln alle Medien:
"Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt noch bis zum 11. September. Die Gesundheitsminister der Länder bitten den Bundestag um eine Verlängerung. Es sei absehbar, dass Infektionsschutzmaßnahmen auch danach fortgeführt werden müssten.
Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infektionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs von Montag.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“."
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https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Corona-live-Gesundheitsminister-der-Laender-wollen-epidemische-Lage-verlaengern.html
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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232983315/Epidemische-Lage-Verlaengerung-auf-Verdacht-waere-hochgradig-angreifbar.html
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DIE WELT
„Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen“
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt die höher als erwartete Impfquote zuversichtlicher auf Herbst und Winter blicken. Daher könnte zumindest draußen auf Hygienemaßnahmen verzichtet werden. Mehr im Live-Ticker.