Abgelehnte Asylbewerber werden im rot-grün-roten Berlin besonders selten abgeschoben. In der Hauptstadt können fast alle bleiben, deshalb sind auch die Unterkünfte überfüllt. Das ist „ungerecht und führt zu sozialen Spannungen“, kritisiert die B.Z.

Als AfD fordern wir: Abschieben!

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/abgelehnte-asylbewerber-werden-in-berlin-besonders-selten-abgeschoben

Männer können natüüüüüürlich als Frau Schwimm-Medaillen abräumen, aber - so das höchste Grüne Parteigericht- sie dürfen keine für Frauen reservierte Mandate abgreifen. Schöner hätte das #Selbstbestimmungsgesetz nicht vernichtet werden können als durch diesen Grünen Schiedsspruch.

Die Ampel bläht den Staat noch weiter auf. Hier geht es um 168 neue Top-Stellen, die den Steuerzahler jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich kosten. Diese Beamten bekommen - ohne Zuschläge und Ministerialzulage - zwischen 9000 und 15.000 Euro pro Monat. Wer sich hier ungeniert auf unsere Kosten die Taschen füllen darf, ist klar: Politische Freunde der Ampel-Parteien. So steigert diese Bundesregierung die Staatsverdrossenheit noch mehr. Was wir brauchen ist weniger Staat, aber endlich eine funktionierende Verwaltung auf allen Ebenen - und eben nicht teuer bezahlte Stellen für Günstlinge der Herrschenden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/apparat-weiter-aufgeblaeht-ampel-schafft-168-neue-stellen-fuer-teure-top-beamte_id_188197387.html

Merkel hat uns ein Land in einem desolaten Zustand hinterlassen: Deutschland ist verteidigungsunfähig. Und trotz großer Worte von Merkels Nachfolger - geändert hat sich bei der Bundeswehr nur sehr wenig (maximal). Scholz redet nur, macht aber nichts. Der Kanzler-Schlumpf zeigt auch hier, er hat es einfach nicht drauf.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/wehrbeauftragte-eva-hoegl-kritik-ausruestung-jahresbericht

Leider kein Witz... Prioritäten der Regierung so: Drittes Geschlecht auf Neufundland statt Grenzschutz.

Finanzstarke Sponsoren aus dem In- und Ausland unterstützen die linken Klimafanatiker in Berlin. Laut RBB kamen insgesamt über 1 Mio. Euro an Spenden für den "Volksentscheid" zusammen: Das ist mehr Geld, als die meisten Berliner Parteien zuletzt im Wahlkampf hatten. Demokratie sieht anders aus.

https://www.nzz.ch/international/volksentscheid-klimaneutrales-berlin-kann-sein-ziel-nur-verfehlen-ld.1730159

AfD auch bei INSA erstmals wieder vor den Grünen. Ab jetzt nehmen wir die Kanzler-Partei ins Visier. 💪🏼

+++ Lauterbach - wann endlich korrigiert Scholz seinen größten Irrtum? +++

Die entdeckte Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach sich "maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte", wie die WELT schreibt, hat seitens des Bundeskanzlers noch keine entsprechende Konsequenzen zur Folge gehabt.

Scholz' Irrtum war es, einen Talkshow-Lautsprecher mit einem gefälschten Lebenslauf als Minister zu berufen in einer Zeit, als ein fähiger Gesundheitsminister in einer Krisenlage gefordert war.

Lauterbachs Irrtum war es, sich für einen "Gesundheits"-Minister zu halten, obwohl er weder als Wissenschaftler noch als Gesundheitsminister in der Lage war, die Corona-Krise auch nur halbwegs adäquat und kompetent zu managen. Das hat sein entlarvendes ZDF-Interview vom 12. März nochmals deutlich gezeigt.

Lauterbachs "Irrtümer" beim Umgang mit der Corona-Krise, seine panisch-manischen Freiheitseinschränkungen für die Bürger, die Folgen für Millionen von Kindern und Jugendlichen, die noch lange an den Folgen der Kita- und Schulschließungen leiden werden und nicht zuletzt die unverantwortliche, fast schon kriminelle Negierung und dann spätere Relativierung von Impfnebenwirkungen sind unvergessen. Wider besseres medizinisches Wissen generell Impfnebenwirkungen zu leugnen bedeutet, die Verantwortung für die vorsätzlich getäuschten Impfopfer übernehmen zu müssen.

Diese "Irrtümer" passen in das Bild eines Mannes, der seine Karriere maßgeblich einem gefälschten Lebenslauf zu verdanken hat. Die Wahrheit und Lauterbach - zwei Dinge, die nicht so recht zusammen passen. Dass Scholz seinen Gesundheitsgenossen so lange hat herumstümpern lassen, hat einen massiven Vertrauensverlust der Bürger gegenüber dem Staat bewirkt. Die aktuellen Rückzugsgefechte von Lauterbach und das scheinheilige Einräumen seiner Fehler machen es nicht besser. Wann wird Scholz seinen Irrtum korrigieren und Lauterbach endlich entlassen?

Als AfD-Fraktion erwarten wir vom Bundeskanzler, dass er das Gesundheitsministerium endlich mit einer kompetenten, integren Persönlichkeit besetzt. Oder ist das zu viel verlangt von Scholz?


https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-gesundheitsministerium-endlich-mit-einer-kompetenten-integren-persoenlichkeit-besetzen/

Die EU zeigt ihre hässliche Fratze. Abgehobene grüne Klimafanatiker werfen die Menschen aus ihren Häusern: Wer kein Geld hat, muss sich verschulden oder sein Haus verkaufen. FDP macht natürlich mit. Die einzige politische Schutzmacht des Normalbürgers ist die AfD.

#Zwangssanierung #Enteignung

Scholz schwadronierte heute Morgen in der Regierungserklärung: „das Geschäftsfeld für die AfD fällt weg“ wegen der angeblich so tollen Politik der Ampelregierung. Tja - wir habe nun aber in aktueller Umfrage die Grünen überholt. Und als nächstes überholen wir die Kanzler-Partei. ✌️💙

+++ Lauterbach im Ausschuss: Thema elektronische Patientenakte. Wieso Pflicht und Opt-Out statt Freiwilligkeit? +++

Jeder Krankenversicherte in Deutschland soll nach dem Willen von SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach bis Ende 2024 eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten.

Mit der neuen ePA werden dann alle Daten auch im großen europäischen Gesundheitsdatenraum der EU verfügbar sein. Die Schweigepflicht ist massiv gefährdet, weil zahlreiche Industrieverbände bereits Interesse an den Daten angemeldet haben. Lauterbach will die ePA ausdrücklich dafür öffnen. Da sich aber nicht immer die Forschung von der Privatwirtschaft trennen lässt, die ihrerseits an Profilbildung, Werbung und Produktabsatz interessiert ist, werden Ärzte, Therapeuten und Patienten so zu Datenlieferanten – das belastet das Vertrauensverhältnis zu den Patienten. Patienten haben bisher wenig Interesse an der ePA. Über zwei Jahre nach ihrer Einführung haben nicht einmal ein Prozent der Versicherten die ePA bei ihrer Kasse beantragt. Jetzt aber sollen die Bürger zur ePA gezwungen werden. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums wird zwar weiterhin betont, es sei eine Versicherten-geführte Akte. Deren Nutzung sei freiwillig, Versicherte dürften von Anfang an entscheiden, welche Daten gespeichert werden und wer zugreifen dürfe. Die Staatssekretärin des Ministeriums aber hat schon im November die Einführung einer vierstufigen Opt-Out-Lösung angekündigt. Eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten soll es wohl auch nicht geben für Datenlieferpflichten an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), wie die EU-Kommission derzeit plant. Dazu kommen noch mögliche Cyberangriffe und Datenlecks. Mehrere im Gesundheitswesen aktive IT-Firmen hat es schon erwischt. Und aus dem Ausland treffen fast täglich Nachrichten von undicht gewordenen elektronischen Patientenakten ein. Mit der Zwangs-ePA kann dann jeder auf unsere eigenen Gesundheitsdaten jederzeit zugreifen.

Man muss vorsichtig sein. Uns drohen potentiell Big Brother und der totalitäre Staat der Überwachung, Bevormundung und Umerziehung.

https://youtu.be/5Trbc4_gXDI

Natürlich sind wir als AfD für mehr Geld für Kindergärten. Das versteht sich von selbst. Aber die Probleme liegen deutlich tiefer und das kann auch mehr Geld für Kitas nicht verdecken. Inflation, Reallohnkollaps und immer mehr de facto Enteignungen wie Verbrennungsmotorverbot, Öl- und Gasheizungsverbot und Sanierungszwang sorgen dafür, dass Mütter heutzutage keine Wahlfreiheit mehr haben. Sie müssen arbeiten gehen, weil ein Alleinverdiener heute schlicht nicht mehr reicht. Das ist die Folge des herrschenden Öko-Sozialismus auf allen Ebenen. Hier müssen wir ansetzen. Erst wenn alle Dinge für Familien endlich wieder bezahlbar sind, gibt es Wahlfreiheit. Und die von CDU und SPD nun in Berlin geplante Kindergartenpflicht ist sowieso abzulehnen. Für die Wahlfreiheit steht in diesem Land also nur die AfD!

https://youtu.be/-XXPwEd-Rqo

Die AfD hat die Niedrigzinspolitik immer kritisiert: Jetzt bestätigen sich unsere Befürchtungen: Inflation und Bankenpleite. Die vom billigen Geld getriebene Spekulationsblase platzt. Die EZB-Politik macht wenige reich und sehr viele arm. #Finanzcrash

+++ Elektronische Patientenakte Auftakt zum Impfregister oder einer Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür? +++

Gut, dass Lauterbach kürzlich im Staatsfunk endlich die hohe Anzahl an schweren und schwersten Impfschäden zugegeben hat. Nun stellt sich mit der elektronischen Patientenakte (ePA) allerdings die Frage, ob hier ein Impfregister oder gar eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt werden soll?

Bleiben wir weiter wachsam was mit unseren Daten, v.a. den sensibelsten aller Daten, unseren Gesundheitsdaten, passiert. Dass man der Regierung diesbzgl. nicht allzu sehr trauen kann, hat die Covid-Zeit leider nur allzu drastisch gezeigt.

https://www.youtube.com/watch?v=_gRPOqfL_CM

Wieder ein schäbiger Ordnungsruf von Kubicki an mich: Frau Reichinnek besteht darauf, als „Kindermörderin“ bezeichnet zu werden. Aber wenn ich das dann tue, wird das bestraft. Ja- was denn nun?

AfD wirkt! Die Stralsunder Bürgerschaft stimmt doch tatsächlich einem AfD-Antrag gegen das Gendern zu. Unsere AfD-Fraktion forderte nicht mehr und nicht weniger, als dass sich die städtischen Stellen konsequent an die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung halten. Sehr schön. So muss es sein!

https://reitschuster.de/post/stralsunder-buergerschaft-stimmt-fuer-afd-antrag-gegen-gendern/

Letzten Donnerstag im Bundestag: Debatte zum sog. "Demokratiefördergesetz". Die Ampel eskaliert jetzt nur noch. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine getarnte Maßnahme um der von Sozialisten und Grünen sogenannte "Zivilgesellschaft", also Antifa, linksradikalen NGOs usw., noch mehr Geld in den Rachen zu werfen. Millionen von Euro!

Also fragte ich SPD-Döring: Wenn doch die Stärkung der Demokratie von der Ampel angeblich so im Vordergrund steht, müsste sie alle Meinungen schützen auch bspw. eine normale Familienpolitik (Anti-Feminismus). Ist dem so? Antwort: Auf keinen Fall! Der SPD-Sozialist bezeichnet eine normale Familienpolitik gar als "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Und dafür werden linksgrüne Gruppen, Vereine und Institutionen bald noch mehr Geld bekommen, well sie das Schülern und der Gesellschaft über angebliche "politische Bildung" eintrichtern.

Wir müssen uns diesem gefährlichen Irrsinn dringend entgegenstellen!

https://youtu.be/qU52BkuPsDI

Berlin stimmt diesen Sonntag über einen Volksentscheid zur „Klimaneutralität“ ab. Mit anderen Worten: geht es mit Berlin ins Mittelalter zurück oder soll es noch Fortschritt geben?

Neben der folgenden De-Industrialisierung und Wohlstandszerstörung würde ein 'JA' aber auch in die Demokratie-Struktur eingreifen, weil US-NGOs mit vielen Euro den Wahlkampf beeinflusst haben. Dabei ist mehr Geld geflossen, als die meisten Berliner Parteien im letzten Wahlkampf zur Verfügung hatten. Demokratie sieht anders aus.

Also: klares NEIN!

Das Habeck-Verbot von Omas Gasheizung rettet das Klima. 😂 Derweil China: Baut neue Kohlekraftwerke, Leistung: 106 Gigawatt. (Alle 🇩🇪 Kohlekraftwerke 2021: 40 Gigawatt) An Langstrecken-Luisa, Greta, Carla und Co.: Schon im Paddelboot nach China zum Protestieren und Festkleben?