‼️ Meinungsfreiheit vor Gericht ‼️
Die politische Dimension ist offensichtlich: Der Spitzenkandidat der in Umfragen führenden Oppositionspartei muß sich mitten im Wahlkampf gleich in drei Prozessen stellen. Dabei wurden die Verfahren erst jahrelang in die Länge gezogen, um erst jetzt vor entscheidenden Wahlen die Gerichtsverhandlungen zu eröffnen. Hier soll ein Exempel statuiert werden! Diese Vorgänge binden mitten im Wahlkampf viel Energie und Geld.

Bitte unterstützen Sie unseren ganz besonders im Fokus stehenden Thüringer Landesverband dabei, diese finanziellen Herausforderungen durchzustehen. Bitte lassen Sie nicht zu, daß wir mit dem Mißbrauch des Strafrechts mundtot gemacht werden!

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IBAN: DE51 8405 1010 1010 0693 02 — Verwendungszweck: »Kampf um die Meinungsfreiheit«

Vielen Dank für Eure Solidarität!

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Zuhören, ausreden lassen, verstehen wollen - warum können das bundesdeutsche Mainstreamjournalisten nicht mehr? Warum glauben sie immer auf einem Kreuzzug unterwegs zu sein?

➡️ https://www.youtube.com/watch?v=hpFS0TOxs1E

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Am 11. und 12. Mai lädt das Idearium zur ersten Alternative Buchmesse nach Berlin ein.

Es erwartet Sie ein spannendes Wochenende mit vielen Ausstellern wie Ein Prozent, dem Antaios Verlag, dem Jungeuropa Verlag und vielen weiteren.

Treffen Sie Verleger und Publizisten wie Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser und Erik Lehnert und sprechen Sie mit Redakteuren der ZUERST!, dem Freilich-Magazin, dem Heimatkurier und vielen weiteren.

Ein interessantes Programm aus Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Buchlesungen wird Sie durch die beiden Tage führen. Eine ideale Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung. Kommen Sie vorbei!

Informationen zur Anmeldung, den Ausstellern und dem Programm finden Sie unter www.thorsten-weiss.de/Idearium.

»Verantwortungsgefühl und Augenmaß« — das sind nicht gerade Tugenden, die wir mit Politikern unserer Tage verbinden. Für den Soziologen Max Weber sind aber genau das die wichtigsten Qualitäten, die einen guten Politiker ausmachen. Verbunden mit »Leidenschaft«, die er im Sinne von Sachlichkeit – der Hingabe an eine »Sache« – verstanden wissen wollte. Mit der ideologischen Getriebenheit und der damit verbundenen Emotionalität, wie wir sie heute bei vielen Grünen-Politikern erleben, hatte das nichts zu tun. Den Gesinnungsethikern, die es auch schon zu seiner Zeit gab, erteilte er eine klare Absage: Für ihn waren das Banausen und Windbeutel.

Der richtige Umgang mit der Macht spielte in seinen Betrachtungen über »Politik als Beruf« eine große Rolle. »Wer Politik betreibt, erstrebt Macht: Macht entweder als Mittel idealer oder egoistischer Ziele oder Macht ›um ihrer selbst willen‹: um das Prestigegefühl, das sie gibt, zu genießen.«. An Letzteres mag sich mancher erinnert fühlen, wenn er an das politische Wirken des Machtpolitikers Wolfgang Schäuble denkt. Für Weber war der Machtinstinkt nicht grundsätzlich etwas Negatives, denn in jedem Staat gibt es Herrscher und Beherrschte. Ein Staat funktioniert nur, wenn sich die Beherrschten den Herrschern fügen — und das wiederum setzt voraus, daß jene, denen die Macht verliehen wurden, damit auch verantwortungsbewußt umzugehen verstehen. Das allein legitimiert die privilegierte Stellung eines Regierenden.

Max Weber selbst versuchte sich eher erfolglos als liberaler Politiker in der Weimarer Republik und kandidierte für die »Deutsche demokratische Partei« (DDP) für den Reichstag.

Als Geisteswissenschaftler setzte er sich für die Werturteilsfreiheit der Forschung ein. Er forderte, daß Wissenschaft nicht bewertet, sondern möglichst objektiv darstellt: rational, faktenbasiert und abwägend. Max Weber gilt als einer der wegweisenden Begründer der Soziologie.

Heute vor 160 Jahren wurde der große Denker in Erfurt geboren.

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Heute vor genau dreihundert Jahren wurde der spätere Professor für Logik und Metaphysik in Königsberg i. Pr. geboren. Seine Ideen sind Meilensteine der Philosophiegeschichte. Sie wurden sogar als »kopernikanische Wende« des menschlichen Denkens eingeordnet, hinter die es kein Zurück mehr gibt. Die »Kritik der reinen Vernunft« gilt als Kants Hauptwerk, das man allerdings zu den anspruchsvollsten Lektüren der Weltgeschichte rechnen muß. Kants Zeitgenosse, der führende Kopf der jüdischen Aufklärung, Moses Mendelssohn, bezeichnete es jedenfalls als »Nervensaft verzehrendes Werk«.

Ich selbst näherte mich Immanuel Kant Anfang der 2000er Jahre mit der Lektüre von Steffen Dietzschs Kant-Biographie. Im Kapitel »Kants unmerkliches Lächeln über die Aufklärung« führt der Autor aus: »Kant ist habituell der geistigen Haupttendenz seines Zeitalters verpflichtet: es ist eine Zeit des Prüfens, des Infragestellens und der Kritik, der sich alles zu unterwerfen habe – Majestät, Gesetzgebung, Denken, Religion und Sittlichkeit.« (S. 202) Wie sehr bedürften wir die Wiederbelebung dieses Zeitgeistes im Hier und Heute, in der die Meinungsfreiheit als Königsrecht der Opposition unterdrückt wird und eine neue ideologische Borniertheit dazu geführt hat, daß westliche Staatenlenker, etablierte Politiker aller Colour, Journalisten und leider sogar Wissenschaftler kaum noch in der Lage sind, das von ihnen angefertigte Schwarz-weiß-Bild von Geschichte und Gegenwart kritisch zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang zitiert Dietzsch auch eine der bekanntesten Passagen aus Kants 1784 veröffentlichten Essay »Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?«:

»Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner auch ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung!« (Hervorhebungen durch I.K im Original) Man wünschte sich, daß diese zeitlose Einsicht jedem heute lebenden Staatsbürger in Fleisch und Blut überginge!

Das Königsberg Kants ist durch einen britischen Bombenangriff im Herbst 1944 weitestgehend zerstört worden, die Belagerung der zur Festung erklärten Stadt durch die Rote Armee erledigte den Rest. Von den ursprünglich knapp 400.000 deutschen Einwohnern blieben 100.000 zunächst in Königsberg. Drei Viertel von ihnen starben bis 1947 an Krankheiten und Hunger, darunter meine Urgroßeltern väterlicherseits.

Nach der Katastrophe des 20. Jahrhunderts freut es mich deswegen besonders, daß das Andenken an Immanuel Kant im heutigen Kaliningrad in Ehren gehalten und sogar gefördert wird. An seinem Grab finden sich fast täglich frische Blumen. 2021 unterzeichnete Wladimir Putin sogar einen Erlaß zur Feier des 300. Geburtstags Kants, mit dem ein Organisationskomitee eingesetzt und zahlreiche Restaurationsvorhaben in die Wege geleitet wurden.

Mit Blick auf die heutige Lage Europas wäre Kant sehr besorgt. Der Denker des »ewigen Friedens« würde sich wünschen, daß seine Heimatstadt zum Begegnungs- und Versöhnungsort zwischen West und Ost, vor allem zwischen Deutschen und Russen würde. Kants Denken ist geistige Brückenbaukunst vom Feinsten. Wir brauchen sie heute vielleicht dringender denn je!

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Ein Gastbeitrag von Mirjam Lübke:

»Was muss ein Historiker oder Geschichtslehrer wissen? Die Frage ist gerade angesichts des derzeitigen Prozesses gegen Björn Höcke hochaktuell. Dabei geistern seltsame Vorstellungen über das Studium der Geschichte in den Köpfen der Menschen herum, die fest überzeugt sind, ein solches Studium bestünde nur aus dem Büffeln von Zahlen und Zitaten. “Warum studiert man das? Das steht doch alles in Büchern!”, war die naivste Frage, die ich zu hören bekam. Das tut fast körperlich weh. Auch wenn ich mangels einer Universitätsstelle immer in anderen Berufen tätig war, denke ich gern an das Studium zurück. Mit der Vorstellung, es stünde doch alles in Büchern, fällt man im ersten Semester freilich erst einmal kräftig auf die Nase: Ein Mitstudent etwa verkündete stolz im Referat sein Wissen über das Geburtsjahr Julius Caesars, als der Dozent schon einhakte: “Woher wissen Sie das? Haben Sie damals bei der Geburt geholfen?” Was er damit sagen wollte: Es geht eben nicht darum, einfach Dinge auswendig zu lernen, sondern sich selbst das Wissen anhand zeitgenössischer Quellen zu erschließen...«

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https://ansage.org/warum-aber-das-haette-er-doch-als-geschichtslehrer-wissen-muessen-unfug-ist/

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RKI-Files, WHO-Vertrag und Corona-Unrechtsbereinigungsgesetz im Thüringer Landtag: AfD-@MoellerTH räumt mit Mythen auf!

Weitere Informationen unter folgendem Verweis.

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Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, daß die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGO und westliche Geheimdienste zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand. Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein. 👉🏻 Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt?
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Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muß es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun!

Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, daß gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen.
Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle kraß übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«. Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne vom »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert.

Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning«. Dazu heißt es auf Wikipedia: »Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.« Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, daß solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.

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Erinnern Sie sich an mein Streitgespräch bei Welt-TV, bei dem der Chef der Thüringer CDU mit gekünstelter Verve schrie: »Ich bin demokratisch, Sie sind autoritär!« Was Mario Voigt unter »Demokratie« versteht, zeigte er im Landtag. Dort forderte er allen Ernstes eine Klarnamenpflicht im Internet sowie »verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer«.
So sollen dann Menschen mit nicht genehmen Meinungen aus der digitalen Öffentlichkeit verbannt werden. Das setzt aber voraus, daß jene Lizenzen erteilt und das Verhalten der Nutzer dokumentiert wird, damit jemand am Ende darüber entscheiden kann. Das ist das Prinzip des »Sozialkredit«-Systems, wie wir es aus China kennen — das nicht gerade ein Vorbild für eine freiheitliche Demokratie ist, wie ich sie verstehe.

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Daß angesichts der Erfolgsaussichten für die AfD der Wahlkampf besonders schmutzig werden würde, war von vornherein klar. Aber daß die Drehbücher für die Skandalinszenierungen so billig ausfallen würden, überrascht selbst mich.

Nun stellt sich heraus, daß der Mitarbeiter von unserem Spitzenkandidaten Maximilian Krah selbst für den Verfassungsschutz arbeitet oder gearbeitet hat. Krah muß jetzt mit diesem Vertrauensbruch klarkommen. Nicht nur, daß man der Opposition den Inlandsgeheimdienst auf den Hals hetzt — der politisch-mediale Komplex besitzt sogar die Unverfrorenheit, ihm daraus einen Strick drehen zu wollen!

Jian Guo war seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes. Zwischenzeitlich kam der Verdacht auf, daß er als Doppelagent auch für den chinesischen Geheimdienst arbeitet. Das stand allerdings seiner Einbürgerung nicht im Wege. Als Guo erstmals ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geriet, war Maximilan Krah noch Mitglied der CDU und Jian Guo in der SPD. 2016 trat Krah in die AfD ein und lernte Guo in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt kennen. Im selben Jahr wurde Guo vom deutschen Geheimdienst verhört und der Spionageverdacht konnte »weder entkräftet noch erhärtet« werden. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz führte ihn weiter als Informant. Hatte er eine neue Verwendung gefunden? Als Krah Mitglied des EU-Parlaments wurde, stellte er gutgläubig Guo ein, weil er sich durch ihn gute internationale Kontakte versprach — von seiner Agententätigkeit ahnte er natürlich nichts, schließlich bestand Guo auch die Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter des EU-Parlaments. Offenbar gab es keine Bedenken von Seiten des Verfassungsschutzes. 2024, kurz vor der EU-Wahl, fällt Guo die Hauptrolle in dem Schmierentheater zu. Das eigentliche Opfer dieser Agenten-Posse, Maximilian Krah, wird in den Medien übelst diffamiert. Natürlich ist auch den Hintermännern der Schmutzkampagne klar, daß die Geschichte bald platzen könnte – aber es ist ihnen egal. Ihnen bleiben nur noch solche Methoden in ihrem Kampf um die politische Hegemonie. Was lernen wir daraus …?

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Der Osten wird die Wende für ganz Deutschland bedeuten!

Auf unserem heutigen Parteitag haben wir das Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Geschlossen und inhaltlich geschärft, freuen wir uns auf den Wahlkampf.

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„Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen nicht nur Freistaat heißt, sondern Freistaat ist!“ @BjoernHoeckeAfD zum aktuellen Thüringen Monitor.

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Stirbt unsere Demokratie?

Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.

📌 Hochrhönhalle, Frankenheim
🗓 29. April 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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