Langsam bekommen fast alle #EU Energieminister um #vonderLeyen und #Habeck Angst vor der eigenen #Sanktion s Courage.
Ein #EU Notfallplan folgt dem Anderen.
#Ungarn, Irland, Malta und Zypern halten sich stark zurück.
Bei uns in 🇩🇪 hat gestern Abend ein ziemlich weinerlicher #Habeck in den #Tagesthemen gegen #Gazprom wettern dürfen..
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#Ungarn, Irland, Malta und Zypern halten sich stark zurück.
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EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen: Ausnahmen für mehrere Länder
Erstellt: 26.07.2022, 08:25 Uhr
Aus dem neuen Heft von Tichys Einblick,
in dem ein großes Interview mit dem
ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu finden ist
u.a. zum Thema
Interesse am Frieden im Ukraine Krieg.
….Die Tschechen, die Slowaken und auch die
Polen sind für den Krieg. Sie sagen offen,
dass es für sie nicht genug ist, dass die
Ukraine den Krieg gewinnt.
Sie wollen, dass Putin versagt, dass Russ-
land den Krieg verliert.
#Ungarn hinge-
gen gehört dem Friedenslager an.
Das ist ein schwächeres Lager.
Zu ihm gehört der Papst, Kissinger, Habermas, einige amerikanische Republikaner und Elon Musk.
Und eben Ungarn.
Wir möchten keinen Krieg. Wir wollen eine sofortige Feuerpause und Verhandlungen.
Denn 1000 Stunden Verhandlung sind besser
als eine einzige Kugel.
Sie müssen verstehen:
Für viele ist dieser Konflikt weit weg.
Selbst für Deutschland. Wir aber sind der direkte
Nachbar.
Es leben gut 200 000 Ungarn in der Ukraine, oft mit dualer Staatsbürgerschaft. Es sind schon viele von ihnen im Kampf gefallen, denn auch sie werden eingezogen.
In Ungarn sind wir nah am Krieg und daher interessierter an einem sofortigen Waffenstillstand als andere.
Wenn wir nicht zeitnah eine Feuerpause erreichen,
befürchte ich eine weitere Eskalation des Konflikts.
Bislang war es nur eine „militärische Spezialoperation“,
doch nun zieht eine nukleare Supermacht in den Krieg.
Niemand weiß, wo das hingeht.
Wir waren alle überrascht von der Schwäche der russischen Armee. Doch wir wissen nicht, über welche Reserven
sie noch verfügen.
Aber wollen wir das wirklich austesten?
Das sollten wir lieber nicht versuchen.
„Die Verhandlungen über eine Feuerpause werden
nicht zwischen der Ukraine und Russland
stattfinden. So bitter es ist, es werden
Amerikaner und Russen miteinander verhandeln.“
in dem ein großes Interview mit dem
ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu finden ist
u.a. zum Thema
Interesse am Frieden im Ukraine Krieg.
….Die Tschechen, die Slowaken und auch die
Polen sind für den Krieg. Sie sagen offen,
dass es für sie nicht genug ist, dass die
Ukraine den Krieg gewinnt.
Sie wollen, dass Putin versagt, dass Russ-
land den Krieg verliert.
#Ungarn hinge-
gen gehört dem Friedenslager an.
Das ist ein schwächeres Lager.
Zu ihm gehört der Papst, Kissinger, Habermas, einige amerikanische Republikaner und Elon Musk.
Und eben Ungarn.
Wir möchten keinen Krieg. Wir wollen eine sofortige Feuerpause und Verhandlungen.
Denn 1000 Stunden Verhandlung sind besser
als eine einzige Kugel.
Sie müssen verstehen:
Für viele ist dieser Konflikt weit weg.
Selbst für Deutschland. Wir aber sind der direkte
Nachbar.
Es leben gut 200 000 Ungarn in der Ukraine, oft mit dualer Staatsbürgerschaft. Es sind schon viele von ihnen im Kampf gefallen, denn auch sie werden eingezogen.
In Ungarn sind wir nah am Krieg und daher interessierter an einem sofortigen Waffenstillstand als andere.
Wenn wir nicht zeitnah eine Feuerpause erreichen,
befürchte ich eine weitere Eskalation des Konflikts.
Bislang war es nur eine „militärische Spezialoperation“,
doch nun zieht eine nukleare Supermacht in den Krieg.
Niemand weiß, wo das hingeht.
Wir waren alle überrascht von der Schwäche der russischen Armee. Doch wir wissen nicht, über welche Reserven
sie noch verfügen.
Aber wollen wir das wirklich austesten?
Das sollten wir lieber nicht versuchen.
„Die Verhandlungen über eine Feuerpause werden
nicht zwischen der Ukraine und Russland
stattfinden. So bitter es ist, es werden
Amerikaner und Russen miteinander verhandeln.“
Österreich, Ungarn, Serbien schließen Anti-Migrationspakt
Sie wollen weniger Migranten und mehr #Grenzschutz.
Die #Regierungschefs #Österreichs, #Ungarns,
#Serbiens haben jetzt einen gemeinsamen #Pakt gegen die von Deutschland vorangetriebene #Migrationspolitik in #Europa unterzeichnet.
Demonstrativ reichten sich Österreichs Kanzler Karl #Nehammer,Viktor #Orbán und der serbische Präsident Aleksandar #Vucic die Hände.
Das Signal:Jetzt muß #Schluss sein mit der ungebremsten #Einwanderung.
„Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert“,kritisierte Nehammer bei dem Treffen der drei in Belgrad.
„Asyl à la carte“ dürfe es nicht geben,sagte der Kanzler und sprach von „#Asyltourismus“.
Die drei Länder müßten die Sache selbst in die Hand nehmen, weil man von Brüssel im Stich gelassen werde–daher der Anti-Migrationspakt.
Am Freitag werden sich die #EU-Innenminister in Brüssel treffen,um über die neue #Migrationskrise zu beraten.
Von #Österreich, #Ungarn und #Italien wird #Widerspruch erwartet.
Sie wollen weniger Migranten und mehr #Grenzschutz.
Die #Regierungschefs #Österreichs, #Ungarns,
#Serbiens haben jetzt einen gemeinsamen #Pakt gegen die von Deutschland vorangetriebene #Migrationspolitik in #Europa unterzeichnet.
Demonstrativ reichten sich Österreichs Kanzler Karl #Nehammer,Viktor #Orbán und der serbische Präsident Aleksandar #Vucic die Hände.
Das Signal:Jetzt muß #Schluss sein mit der ungebremsten #Einwanderung.
„Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert“,kritisierte Nehammer bei dem Treffen der drei in Belgrad.
„Asyl à la carte“ dürfe es nicht geben,sagte der Kanzler und sprach von „#Asyltourismus“.
Die drei Länder müßten die Sache selbst in die Hand nehmen, weil man von Brüssel im Stich gelassen werde–daher der Anti-Migrationspakt.
Am Freitag werden sich die #EU-Innenminister in Brüssel treffen,um über die neue #Migrationskrise zu beraten.
Von #Österreich, #Ungarn und #Italien wird #Widerspruch erwartet.
Die #EU wollte am Dienstag ein weiteres #Hilfspaket für die #Ukraine schnüren.
Es hätte 18 Milliarden Euro umfassen sollen.
Da #Ungarn aber bereits im Vorfeld erklärt hat, diesem Vorhaben seine Zustimmung zu verweigern,
wurde es schlicht von der Tagesordnung gestrichen.
Auch zur globalen Mindeststeuer wollte Orban nicht
sein Einverständnis geben.
Aus diesem Grund wurden diese beiden Punkte vom tschechischen Ratsvorsitz von der Tagesordnung gestrichen .
Ebenfalls von der Agenda genommen wurde die Debatte über die Mittelkürzung für Ungarn.
Dafür hat der Vorsitz die EU-Kommission aufgefordert,
eine aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.
Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument hätte die
Ukraine Darlehen im Umfang von 18 Milliarden Euro erhalten.
Die Zinskosten sollten die EU-Staaten tragen.
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Es hätte 18 Milliarden Euro umfassen sollen.
Da #Ungarn aber bereits im Vorfeld erklärt hat, diesem Vorhaben seine Zustimmung zu verweigern,
wurde es schlicht von der Tagesordnung gestrichen.
Auch zur globalen Mindeststeuer wollte Orban nicht
sein Einverständnis geben.
Aus diesem Grund wurden diese beiden Punkte vom tschechischen Ratsvorsitz von der Tagesordnung gestrichen .
Ebenfalls von der Agenda genommen wurde die Debatte über die Mittelkürzung für Ungarn.
Dafür hat der Vorsitz die EU-Kommission aufgefordert,
eine aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.
Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument hätte die
Ukraine Darlehen im Umfang von 18 Milliarden Euro erhalten.
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Das #US Establishment hat wieder einmal auf ganz besondere Art versucht, freedom & democracy nach amerikanischem Vorbild in # Ungarn zu installieren.
Die Parlamentswahlen in #Ungarn 2022 haben ein böses Nachspiel.
Die gescheiterte Opposition rund um Péter Márki-Zay hat illegale Gelder aus den #USA erhalten.
Die Geldsummen sind höher, als bisher angenommen.
Die meisten Medien schweigen darüber.
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Das #US Establishment hat wieder einmal auf ganz besondere Art versucht, freedom & democracy nach amerikanischem Vorbild in # Ungarn zu installieren.
Die Parlamentswahlen in #Ungarn 2022 haben ein böses Nachspiel.
Die gescheiterte Opposition rund um Péter Márki-Zay hat illegale Gelder aus den #USA erhalten.
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Neben dem #Verbot von Verbrennermotoren ,
#Insektenmehl in Lebensmitteln , #Subventionen, #Kriegstreibereien, #Korruption, #PfizerDeals
hat sich die #EU Kommission gerade wieder Etwas Neues einfallen lassen.
Natürlich geht es immer um die #Portemonnaies der #Bürger.
Auch dieser Vorstoß
im Sinne der #WEF Agenda
„Ihr werdet Nichts besitzen, aber glücklich sein.“
Spannend, ob sie damit auch in #Ungarn , Rumänien und #Polrn durchkommen.
Die #Scholz Regierung wird das natürlich mittragen.
Von den klugen Ideen der #EU Gründerväter ist die #EU Kommission unter #vonderLeyen inzwischen meilenweit entfernt.
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Neben dem #Verbot von Verbrennermotoren ,
#Insektenmehl in Lebensmitteln , #Subventionen, #Kriegstreibereien, #Korruption, #PfizerDeals
hat sich die #EU Kommission gerade wieder Etwas Neues einfallen lassen.
Natürlich geht es immer um die #Portemonnaies der #Bürger.
Auch dieser Vorstoß
im Sinne der #WEF Agenda
„Ihr werdet Nichts besitzen, aber glücklich sein.“
Spannend, ob sie damit auch in #Ungarn , Rumänien und #Polrn durchkommen.
Die #Scholz Regierung wird das natürlich mittragen.
Von den klugen Ideen der #EU Gründerväter ist die #EU Kommission unter #vonderLeyen inzwischen meilenweit entfernt.
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Erstmals seit Beginn des russischen Kriegs gegen die #Ukraine sanktionieren die #USA auch einen Verbündeten: #Ungarn.
Die #Orban-Regierung reagiert trotzig und will ihren russlandfreundlichen Kurs fortsetzen.
Wer dieser Tage einen Blick in die regierungsnahen Medien Ungarns wirft,
fragt sich unweigerlich, wo in Europa eigentlich gerade Krieg herrscht
und welches Land daran die Schuld trägt.
Russlands Invasion der Ukraine wird als "ukrainische Krise" bezeichnet.
Die Vereinigten Staaten würden Ungarns Souveränität angreifen und das Land in "einen Krieg hineinzwingen", heißt es unisono in den Orban-Medien.
Aktueller Anlass für sie ist ein antirussisches Sanktionspaket
der US-Regierung, das am Mittwoch (12.04.2023) verkündet wurde
und von dem auch Ungarn betroffen ist.
Betroffen von den US-Sanktionen sind die russisch-ungarische Internationale Investitionsbank (IIB) sowie deren Führungspersonal.
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Erstmals seit Beginn des russischen Kriegs gegen die #Ukraine sanktionieren die #USA auch einen Verbündeten: #Ungarn.
Die #Orban-Regierung reagiert trotzig und will ihren russlandfreundlichen Kurs fortsetzen.
Wer dieser Tage einen Blick in die regierungsnahen Medien Ungarns wirft,
fragt sich unweigerlich, wo in Europa eigentlich gerade Krieg herrscht
und welches Land daran die Schuld trägt.
Russlands Invasion der Ukraine wird als "ukrainische Krise" bezeichnet.
Die Vereinigten Staaten würden Ungarns Souveränität angreifen und das Land in "einen Krieg hineinzwingen", heißt es unisono in den Orban-Medien.
Aktueller Anlass für sie ist ein antirussisches Sanktionspaket
der US-Regierung, das am Mittwoch (12.04.2023) verkündet wurde
und von dem auch Ungarn betroffen ist.
Betroffen von den US-Sanktionen sind die russisch-ungarische Internationale Investitionsbank (IIB) sowie deren Führungspersonal.
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Martin_Sonneborn_on_Twitter_Erstaunlicherweise_hat_auch_die_Kommission.pdf
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#Hütchenspiel 3/3
🇪🇺
….Erstaunlicherweise hat auch die Kommission sich lange dagegen gesträubt, diese bombastische Mutter aller verunglückten Verträge noch einmal anzurühren
- trotz eines nicht mehr zu übersehenden #Überangebots (an #Impfstoff in der #EU).
Erst nach massivem #Druck aus #Bulgarien, #Polen, #Ungarn, #Litauen, Italien, #Österreich, #Rumänien u.a. erklärte sich die Kommission zur Aufnahme von #Nachverhandlungen bereit, wenn auch mit einem markerschütternden Zähneknirschen der Stufe 8
(Richter-Skala).
via #MartinSonneborn
🇪🇺
Den vollständigen
Teil 3 haben wir Euch wieder gnadenlos oben angeheftet
🇪🇺
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#Hütchenspiel 3/3
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….Erstaunlicherweise hat auch die Kommission sich lange dagegen gesträubt, diese bombastische Mutter aller verunglückten Verträge noch einmal anzurühren
- trotz eines nicht mehr zu übersehenden #Überangebots (an #Impfstoff in der #EU).
Erst nach massivem #Druck aus #Bulgarien, #Polen, #Ungarn, #Litauen, Italien, #Österreich, #Rumänien u.a. erklärte sich die Kommission zur Aufnahme von #Nachverhandlungen bereit, wenn auch mit einem markerschütternden Zähneknirschen der Stufe 8
(Richter-Skala).
via #MartinSonneborn
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Mit einer schwarzen Liste von Unternehmen,
die angeblich die russische Seite im Konflikt um die Ukraine unterstützen, sorgt Kiew für Unmut in der Europäischen Union (EU).
Auch große US-amerikanische, französische und deutsche Firmen sind Berichten zufolge auf der Liste.
Doch während deren Regierungen anscheinend
schweigen, reagiert #Ungarn und blockiert EU-Gelder für die Ukraine.
Laut Berichten weigerte sich Budapest am Montag, dem Plan der EU-Kommission zuzustimmen, weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe an Kiew zu zahlen. Ebenso hat es kürzlich weitere antirussische Sanktionen blockiert.
Anlass ist unter anderem, dass die ukrainische Regierung Anfang Februar eine Liste von „internationalen Unterstützern des Krieges“ veröffentlichte.
Auf der sind inzwischen 26 vor allem westliche Unternehmen zu finden, darunter „Yves Rocher“ aus Frankreich, „Procter & Gamble“ aus den USA sowie die deutsche Metro-Gruppe. Ihr „Vergehen“ aus Kiewer Sicht:
Sie sind weiterhin in Russland aktiv und zahlen dort Steuern.
…Proteste kommen laut den Berichten auch aus Athen, weil Kiew fünf griechische Schifffahrtsunternehmen ins Visier genommen hat.
Deshalb erklärte der griechische EU-Botschafter in der vergangenen Woche bei den EU-Gesprächen über das elfte Sanktionspaket gegen Russland ebenso wie sein ungarischer Kollege, zuerst müssten die betroffenen Unternehmen von der Liste genommen werden.
#Budapest weigere sich zudem, die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken.
Aus dieser werden die #Waffenlieferungen von EU-Staaten an die Ukraine bezahlt.
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Mit einer schwarzen Liste von Unternehmen,
die angeblich die russische Seite im Konflikt um die Ukraine unterstützen, sorgt Kiew für Unmut in der Europäischen Union (EU).
Auch große US-amerikanische, französische und deutsche Firmen sind Berichten zufolge auf der Liste.
Doch während deren Regierungen anscheinend
schweigen, reagiert #Ungarn und blockiert EU-Gelder für die Ukraine.
Laut Berichten weigerte sich Budapest am Montag, dem Plan der EU-Kommission zuzustimmen, weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe an Kiew zu zahlen. Ebenso hat es kürzlich weitere antirussische Sanktionen blockiert.
Anlass ist unter anderem, dass die ukrainische Regierung Anfang Februar eine Liste von „internationalen Unterstützern des Krieges“ veröffentlichte.
Auf der sind inzwischen 26 vor allem westliche Unternehmen zu finden, darunter „Yves Rocher“ aus Frankreich, „Procter & Gamble“ aus den USA sowie die deutsche Metro-Gruppe. Ihr „Vergehen“ aus Kiewer Sicht:
Sie sind weiterhin in Russland aktiv und zahlen dort Steuern.
…Proteste kommen laut den Berichten auch aus Athen, weil Kiew fünf griechische Schifffahrtsunternehmen ins Visier genommen hat.
Deshalb erklärte der griechische EU-Botschafter in der vergangenen Woche bei den EU-Gesprächen über das elfte Sanktionspaket gegen Russland ebenso wie sein ungarischer Kollege, zuerst müssten die betroffenen Unternehmen von der Liste genommen werden.
#Budapest weigere sich zudem, die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken.
Aus dieser werden die #Waffenlieferungen von EU-Staaten an die Ukraine bezahlt.
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paul brandenburg: schwarz auf weiß
Kiew spaltet EU – Budapest gegen neue Waffenlieferungen
„Ukraine über alles“ – das scheint das Motto der westlichen Politik und vor allem der EU zu sein. Doch aus ihren Reihen gibt es Widerspruch, vor allem aus Ungarn. Das sieht eigene Interessen bedroht.
#Ungarn hat einen #Verbündeten
gewonnen.
Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.
Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.
Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.
Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.
Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.
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gewonnen.
Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.
Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.
Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.
Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.
Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.
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POLITICO
New sanctions against Russia stuck in limbo over Greek-Hungarian protest
Odd couple is holding back deal on new sanctions against Russia.
#UkraineKrieg
#EU
#Ungarn
#Ungarn spricht sich gegen eine weitere Tranche der EU-#Militärhilfe für die #Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro sowie gegen die Einrichtung eines Sonderfonds für diesen Zweck für den Zeitraum 2024-2027 in Höhe von 20 Milliarden Euro aus, da das vier weitere Jahre Kampfhandlungen bedeuten würde.
Das erklärte der Außenminister der Republik, Peter Szijjarto, der an einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Toledo teilnimmt.
Er sagte, dass die große Mehrheit von ihnen „um jeden Preis und mit allen Mitteln“ weiterhin Waffen an die ukrainische Armee liefern wolle.
„Leider war ich heute der Einzige, der sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen hat. Wir wollen keine weiteren vier Jahre Krieg. Wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.“
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#EU
#Ungarn
#Ungarn spricht sich gegen eine weitere Tranche der EU-#Militärhilfe für die #Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro sowie gegen die Einrichtung eines Sonderfonds für diesen Zweck für den Zeitraum 2024-2027 in Höhe von 20 Milliarden Euro aus, da das vier weitere Jahre Kampfhandlungen bedeuten würde.
Das erklärte der Außenminister der Republik, Peter Szijjarto, der an einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Toledo teilnimmt.
Er sagte, dass die große Mehrheit von ihnen „um jeden Preis und mit allen Mitteln“ weiterhin Waffen an die ukrainische Armee liefern wolle.
„Leider war ich heute der Einzige, der sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen hat. Wir wollen keine weiteren vier Jahre Krieg. Wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.“
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#UkraineKrieg
#Ungarn
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„Wir sind das einzige NATO-Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert, und eines der wenigen Länder in der EU, das keine Waffen liefert. Wir tun das nicht aus einer prinzipiellen Haltung heraus. Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto länger wird der Krieg dauern. Und desto mehr Menschen werden sterben. Und es wird mehr Zerstörung geben. Es ist viel besser, wenn wir unserer Region Frieden statt Waffen liefern“,
sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.
Bravo, #Ungarn
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#Ungarn
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„Wir sind das einzige NATO-Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert, und eines der wenigen Länder in der EU, das keine Waffen liefert. Wir tun das nicht aus einer prinzipiellen Haltung heraus. Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto länger wird der Krieg dauern. Und desto mehr Menschen werden sterben. Und es wird mehr Zerstörung geben. Es ist viel besser, wenn wir unserer Region Frieden statt Waffen liefern“,
sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.
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#Ungarn
#ViktorOrban
Er sagt, dass das #US-Imperium und #Brüssel von ihm wollen,
#Migration zuzulassen und bei der #Kriegstreiberei mitzumachen.
Weigert er sich, finanzieren sie über George #Soros seine #Opposition.
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#ViktorOrban
Er sagt, dass das #US-Imperium und #Brüssel von ihm wollen,
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#EU
#Migrationsplänr
#Ungarn
#Polen
#Orban lehnt Reform der EU-Migrationspolitik ab
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat beim informellen EU-Gipfel in Spanien die Pläne für eine Reform der EU-Migrationspolitik kritisiert.
Es gebe keine Einigung beim Thema Migration, sagte er.
„Politisch ist das unmöglich, nicht für heute, sondern ganz allgemein gesprochen, für die nächsten Jahre.“
Orban kündigte an, die geplante gemeinsame Erklärung nicht zu unterzeichnen.
Polen und Ungarn würden „rechtlich vergewaltigt“, beanstandete er.
Die beiden Länder wehren sich gegen die EU-Pläne zur Abnahme von Flüchtlingen aus stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland sowie zur Einführung von Ausgleichszahlungen.
via #PravdoRub
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#Migrationsplänr
#Ungarn
#Polen
#Orban lehnt Reform der EU-Migrationspolitik ab
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat beim informellen EU-Gipfel in Spanien die Pläne für eine Reform der EU-Migrationspolitik kritisiert.
Es gebe keine Einigung beim Thema Migration, sagte er.
„Politisch ist das unmöglich, nicht für heute, sondern ganz allgemein gesprochen, für die nächsten Jahre.“
Orban kündigte an, die geplante gemeinsame Erklärung nicht zu unterzeichnen.
Polen und Ungarn würden „rechtlich vergewaltigt“, beanstandete er.
Die beiden Länder wehren sich gegen die EU-Pläne zur Abnahme von Flüchtlingen aus stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland sowie zur Einführung von Ausgleichszahlungen.
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#Ungarn
#Polen
Unglaublich- es gibt noch Politiker mit Rückrad - nur leider nicht in unserer Regierung
💉💉💉
Die Pharmakonzerne Pfizer und Biotech ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Impfstoffdosen vor Gericht.
Alleine Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen, wie die Nachrichtenagentur AFP heute von den Anwälten der polnischen Regierung erfuhr.
Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.
Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von Pfizer und Biontech entwickelten Coronaimpfstoffs,
die die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländer veranlasst hatte.
Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoffdosen aber nicht bezahlen.
Dieses Geld verlangen die Unternehmen nun zurück.
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#Polen
Unglaublich- es gibt noch Politiker mit Rückrad - nur leider nicht in unserer Regierung
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Die Pharmakonzerne Pfizer und Biotech ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Impfstoffdosen vor Gericht.
Alleine Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen, wie die Nachrichtenagentur AFP heute von den Anwälten der polnischen Regierung erfuhr.
Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.
Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von Pfizer und Biontech entwickelten Coronaimpfstoffs,
die die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländer veranlasst hatte.
Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoffdosen aber nicht bezahlen.
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#Ungarn orientiert sich nach Osten: Orbán und Xi kündigen
#Wirtschaftsabkommen zwischen Ungarn und China an.
Vor zwanzig Jahren gab es kaum chinesische Investitionen in #Ungarn; heute entfallen drei Viertel aller Investitionen in dem europäischen Land auf #China, so Premierminister Viktor #Orbán. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Budapest bedeutet eine Verschiebung nach Osten: Premierminister Orbán und Xi kündigen wichtige #Wirtschaftsabkommen zwischen #Ungarn und #China an, darunter umfangreiche Eisenbahnprojekte.
Quelle ➡️➡️
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#Wirtschaftsabkommen zwischen Ungarn und China an.
Vor zwanzig Jahren gab es kaum chinesische Investitionen in #Ungarn; heute entfallen drei Viertel aller Investitionen in dem europäischen Land auf #China, so Premierminister Viktor #Orbán. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Budapest bedeutet eine Verschiebung nach Osten: Premierminister Orbán und Xi kündigen wichtige #Wirtschaftsabkommen zwischen #Ungarn und #China an, darunter umfangreiche Eisenbahnprojekte.
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#Friedensmarsch
#Ungarn
#Budapest
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Heute in #Budapest -
Grosser Friedensmarsch mit Viktor Orbán
Der Marsch startet…
via #WendezeitHannover
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Heute in #Budapest -
Grosser Friedensmarsch mit Viktor Orbán
Der Marsch startet…
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