Mein Kurzkommentar zum neuen, „Die drohende Ökodiktatur ist eine reine Fiktion“-Artikel von Jonas Schaible im Spiegel:

Durchaus in sich schlüssig argumentiert, doch es gibt diverse Denkfehler im Text:

- Schocktherapien als Positivbeispiel zu nennen ist mit einer linken Perspektive nicht zu vereinbaren. Schocktherapien haben Millionen Menschen weltweit in die absolute Armut getrieben, Aufstände wie 1985 in Bolivien wurden blutig niedergeschlagen. Das bekämpft vllt die Inflation, aber bringt unendliches Leid über ohnehin schon vulnerable Gruppen, und hat mit einer Demokratie nicht mehr viel zu tun.

- Eignung: Die Eignung der anvisierten Maßnahmen, Einfluss auf das Klima zu nehmen, ist nicht belegt.

- Revidierbarkeit: Klima-Entscheidungen sind nicht wirklich revidierbar, da alle Entscheidungen, wie beim Berliner Volksentscheid, in GESETZE gegossen werden sollen. Da dass Problem Klima als absolut und unendlich betrachtet wird, ist unwahrscheinlich, dass gegen solche Gesetze überhaupt vorgegangen werden kann, sind diese einmal eingeführt.

- „Auswechseln der Mächtigen“: Hier sollte ein Land, das 16 Jahre lang eine Kanzlerin hatte, den Mund mal nicht allzu voll nehmen.

- „Wehrhafte Demokratie“ à la Karl Loewenstein, wonach Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, um die Demokratie zu schützen:
Die letzten drei Jahre wurden Grundrechte eingeschränkt, um ein Virus zu bekämpfen - teilweise träumte man mit Zero/No Covid, womit mehrere Mitglieder des C-Expertenrats liebäugelten, sogar von einer „Ausrottung des Virus“ durch die Einschränkung der Grundrechte. Es kam raus: Es war alles umsonst. Der Evaluationsbericht kam zu dem Schluss, dass ein Zusammenhang zwischen Maßnahmenstärke und Inzidenz nicht erkennbar sei. Grundrechte wurden also umsonst eingeschränkt.

Dies ist vollkommen inakzeptabel. Eine baldige Akzeptanz einer erneuten Einschränkung von Grundrechten, um die nächste Krise zu bekämpfen, dürfte daher sehr niedrig liegen. Anders als bei der „Schuldenbremse“ ist ein demokratischer Konsens auf absehbare Zeit nicht mehr zu erwarten, da ein Vertrauensbruch in die Politik stattgefunden hat - und daran ist letztere selbst schuld. Der gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin war nur ein kleiner Vorgeschmack auf diesen Verlust des gesellschaftlichen Konsens.

Propaganda-Artikel sind ja wie gewohnt ohne Paywall - aber um dem Spiegel keine Klicks zu schenken, hier der Archive Link:

https://archive.is/GRVbX

t.me/ayawasgeht

Wer hat Angst vor Jeffrey Sachs

Aya Velázquez hat eine akribisch recherchierte und gut argumentierte Analyse zu Jeffrey Sachs geschrieben, der ich in weiten Teilen zustimme.

Trotzdem, oder gerade deshalb, habe ich eine bescheidene politisch-strategische Replik in Ayas Kommentarspalte verfasst.

Politik ist nicht das Streben nach moralischer Reinheit. Politik ist die Arbeit hin zum besten Ergebnis im Interesse aller Beteiligten.

@Dr_Mona_Aranea

Polizei ermittelt mit Mordkommission nach mutmaßlichen Steinwurf von Autobahnbrücke

Nachdem am Montag, 3. April, ein Auto unterhalb einer Autobahnbrücke an der Autobahn A 52 in Neuwerk von einem Stein getroffen worden ist, ermittelt eine Mordkommission der Kriminalpolizei Mönchengladbach und sucht Zeugen des Geschehens.

Eine 55-jährige Autofahrerin war mit ihrem schwarzen Mini auf der A52 in Richtung Düsseldorf unterwegs, als ihr um circa 13.20 Uhr unter einer Brücke im Bereich der Anschlussstelle Mönchengladbach-Neuwerk ein Stein auf die Windschutzscheibe fiel. Der Stein traf die Frontscheibe ihres Autos an der Beifahrerseite. Laut Angaben der 55-Jährigen soll er etwa die Größe eines Backsteins gehabt haben. Die Fahrerin befand sich alleine im Auto und wurde glücklicherweise nicht verletzt. Sie suchte im Anschluss eine Polizeiwache auf und erstattete Anzeige.

Die Polizei leitete daraufhin am Nachmittag Ermittlungen ein. Sie schließt ein versuchtes Tötungsdelikt durch einen noch unbekannten Täter nicht aus und ermittelt deshalb im Rahmen einer Mordkommission.

Die Ermittler suchen Zeugen, die zwischen 12 und 14 Uhr etwas Verdächtiges an einer der Autobahnbrücken in Neuwerk bemerkt haben. Insbesondere erbitten sie Meldungen über Personen, die sich dort womöglich verdächtig verhalten haben. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02161-290 entgegen.

👉 Weiterlesen: einsatzreporter-mg.de

Antifa und Polizei Hand in Hand

Störung statt Gegendemo: Die Antifa formuliert keine politische Gegenposition, sondern be- und verhindert Friedensdemos durch massive Störung. Im Video hört man deutlich, wie die Antifa die Teilnehmer der Friedensdemo beleidigt und provoziert.

Lex Antifa statt Rechtsstaat: Die Polizei sichert die Störer mitten in der Versammlung mit einer Polizeikette. Dies obwohl die Polizei vorab einen Lageplan mit der eingezeichneten Versammlungsfläche der Friedensdemo bestätigt und zugesagt hatte, „dass evtl. Gegenversammlungen nicht innerhalb Ihrer Versammlung platziert werden.“ Rechtsstaat am Boden.

Wer keine „Lex Antifa“ will, muss dem Grundgesetz zur Durchsetzung verhelfen. Die Störung einer Versammlung ist kein kommunikativer Gegenproteste nach § 7 Abs. 3 VersammlG NRW, sondern ein Verstoß gegen das Störungsverbot nach § 7 VersammlG NRW. Wir haben Beschwerde eingelegt, die Presse informiert und Rechtsbeistand eingeholt. Nur Mut.

@apoduesseldorf
aponrw.de

Friedensdemo mit Jürgen Todenhöfer

Kommt alle zum Ostermarsch von "macht Frieden" am 08.04.23 auf dem Odeonsplatz in München.

Beginn der Kundgebung ist
14:00 Uhr. Ab 15:00 Uhr bereiten wir uns auf den Start des Umzuges vor.

Setzen wir ein Zeichen.

👉 https://teleg.eu/machtfrieden
👉 https://macht-Frieden.org

Schwarmintelligenz wirkt

Starke Analyse von Daniele Saracino (Landesvorsitzender der Basis in Hessen), zum Bundesparteitag vergangenes Wochenende, welchen eine kleine Minderheit durch Massenkandidaturen zu sprengen versuchte.

"Die Wahl für die zweite Doppelspitze, die Skadi für sich entscheiden konnte, ist so klar ausgefallen, dass es nicht einmal eine Stichwahl geben musste. Ihre zahlreichen Gegenkandidaten waren also eine ganz kleine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern des Ausschuss für Parteisicherheit (PaSi), aus Vivianne Fischers Team und aus ehemaligen Piraten. Ihr habt unser Schiff nicht gekapert!"

Eine ähnliche Einschätzung auch bei Michael Aggelidis, stellv. Landesvorsitzender in NRW: "Der Versuch, den Bundesparteitag durch Massenkandidaturen lahmzulegen und praktisch handlungsunfähig zu machen - NRW lässt grüßen - ist gescheitert. Der neue Vorstand kann agieren."

Wir sind viel mehr. Nur Mut.

@Dr_Mona_Aranea

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Eröffnungsrede auf dem Friedenskongress der Handwerker für den Frieden im Technik-Museum Hugo Junkers in Dessau, 2.4.2023

"Selenskyi spricht im Europaparlament vom totalen Krieg und vom gemeinsamen historischen Kampf gegen Russland, und es ist keine einzige Stimme zu vernehmen die dagegen hält. Niemand sollte unterschätzen, wie klein der Schritt von solcher Kriegsrhetorik zur Kriegsbereitschaft ist."

Initiator: Kreishandwerksmeister Karl Krökel, Dessau-Roßlau; Moderation: Dr. Mona Aranea (Macht Frieden); Unterstützer: lokale und regionale Bürgerinitiativen für Frieden und Demokratie; Video und Schnitt: Mitteldeutschland TV

👉 Aktuelles, Termine und Analysen zur Friedensbewegung: @machtfrieden

Friedenskongress der Handwerker

Die Handwerker für den Frieden stellen sich gegen den Kriegskurs der Bundesregierung. Es sei kein Zufall, „dass das aus dem Osten kommt“, sagte Reiner Braun (International Peace Bureau) unter Beifall.

Braun rief dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und die Handwerker im Westen zu ermutigen, sich ebenfalls zu engagieren. Er forderte dazu auf, sich „gegen alle zu wehren, die uns in irgendeine Ecke stellen wollen“. „Solidarität ist das Gebot der Stunde“, sagte er. Auch die weltweiten Demonstrationen gegen die westliche Kriegspolitik und für Frieden seien mutmachend.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=96096

👉 @agfriedendiebasis

Save the Date #KA090423
🕊Frieden schaffen ohne Waffen🕊

Seid dabei - Oster-/Friedensmarsch am 9. April 2023
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Uhr Start Oster-/Friedensmarsch bis ans Karlsruher Schloss

Wer spricht auf der Abschlusskundgebung
👉🏼 Diether Dehm, RA Dirk Sattelmaier, …

Wir haben uns dazu entschlossen auf Trommeln zu verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht zum Thema Frieden passt und auch nicht in der Tradition von Ostermärschen steht. Wir bitten um euer Verständnis.

INFOS über den Oster-/Friedensmarsch im
👉🏼Hauptkanal https://teleg.eu/Ostermarsch_Karlsruhe

Eine Kooperation mit
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
und
🕊 https://teleg.eu/grundrechte_jetzt

Frankreich macht Druck auf Blackrock. Hoffentlich haben die nicht ihre Guillotinen dabei. 😇https://tkp.at/2023/04/06/eisenbahner-stuermen-blackrock-zentrale-in-paris/
Eisenbahner stürmen BlackRock-Zentrale in Paris

Petrus ist mit uns

Heute Nachmittag ist es trocken.

Wir sehen uns gerne auf der Straße.

@machtfrieden

Frieden ist voll räääächts 🤪

Eine SPD-nahe Gruppierung verortet Münchens oppositionellen Ostermarsch in der "verschwörungsideologischen Szene". Gähn.

Richtig ist: Das oppositionelle Bündnis "Macht Frieden" distanziert sich klar von verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Wer wie die Partei Die Grünen offen als verlängerter Arm der NATO im Dt. Bundestag agiert, der untergräbt das Vertrauen in den deutschen Staat und delegitimiert unsere parlamentarische Demokratie. Und erntet unseren Widerspruch.

Man muss schon aufstehen, um sich widersetzen zu können.

👉 Siehe auch: @machtfrieden

Endstation SPD

Endstation rechts ist übrigens die bayrische SPD. 😂

Ist das eigentlich schon verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, wenn Regierungsparteien mit Staatsgeldern eine Organisation finanzieren, deren einziger Zweck es ist, Regierungskritiker als Rechtsextremisten zu diffamieren?

Oder ist das einfach nur dreist?

https://teleg.eu/Dr_Mona_Aranea

Einer geht noch: So sieht übrigens ein "verschwörungsideologischer Ostermarsch" aus. 😂😂😂

Zumindest aus der Perspektive von Thomas Witzgall. Witziger Typ.

@Dr_Mona_Aranea

Die taz im Einsatz gegen den Frieden

Am 25. März störten "Antifas" die Demo des Friedensbündnis NRW - innerhalb der angemeldeten Versammlungsfläche. Die taz verharmlost die Störung mit falschen Angaben zum Standort. Und findet, unsere Empörung über die tatenlose Polizei sei "rechtsextrem".

"Am Rande protestierten Antifas. Weil die Polizei sie nicht so vertrieb, wie die Friedensfreunde sich das vorstellten, sprachen diese hinterher von einer „anhaltenden Instrumentalisierung staatlicher Exekutivorgane für Repressalien gegen eine unerwünschte regierungskritische Opposition“ – gemeint waren sie selbst. Die Polizei sei ein „Handlanger der Antifa“. Rechtsextreme reden genauso." (taz)

Fakt ist: Ein Pöbeltrupp, der innerhalb der angemeldeten Versammlungsfläche (also nicht: "am Rande") einer Friedensdemo die Redner übertönt, ist keine Gegendemo, sondern eine Störung. Wird diese Störung polizeilich geschützt und durchgesetzt, dann wird die Exekutive unseres Staates offenbar zweckentfremdet.

Das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht gilt auch für Oppositionelle - taz hin oder her.

@apoduesseldorf
www.aponrw.de

Fest des Friedens: Wir sind viele

Ich hoffe, ihr konntet auf den Ostermärschen Kraft und Mut tanken. Es war eine große Freude, in München den Ostermarsch von "Macht Frieden!" mit Jürgen Todenhöfer, dem sich trotz Regenwetters über 2000 Menschen anschlossen, mitgestalten zu dürfen.

In Karlsruhe hat am Ostersonntag die großartige lokale Bürgerinitiative bei strahlendem Sonnenschein eine tolle Osterdemo im Schlosspark mit starken Rednern wie RA Dirk Sattelmaier auf die Beine gestellt. Der Stopp in Karlsruhe auf dem Weg ins heimatliche Rheinland hat sich gelohnt!

Wir werden immer besser. Nur Mut.

@Dr_Mona_Aranea