+++ Schluss mit dem Terror +++
Gefährder konsequent abschieben und Deutschland endlich schützen!
#KES #nurnochAfD #Würzburg #Dresden #Berlin
Gefährder konsequent abschieben und Deutschland endlich schützen!
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+++ Würzburger Messer-Mörder angeblich kein Extremist – daher keine Entschädigung für Angehörige der Opfer +++
Wieder einmal gibt es von Vertretern der Bundes- und der Staatsregierung nur die üblichen Betroffenheitsfloskeln. Finanzielle Härteleistungen werden die Hinterbliebenen der Opfer des Messer-Anschlags von Würzburg voraussichtlich nicht bekommen. Der Grund: Laut dem „Opferbeauftragten“ der Bundesregierung war der Täter wohl „psychisch krank“. Entschädigungen werden jedoch nur gezahlt, wenn der Terrorist nachweislich ein extremistisches Motiv hatte.
Welche Beweise müssen denn noch vorliegen, damit ein Täter zweifelsfrei als islamistischer Extremist gilt? Immerhin hat der Somalier, der drei Frauen erstach und weitere Menschen schwer verletzte, während der Tat „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gerufen. Offenbar wendet man beim Islamismus strengere Maßstäbe an als bei anderen Formen von Extremismus.
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung den Angehörigen der Opfer mit dieser Ausrede eine Entschädigung verweigert.
#KES #AfD
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232275139/Kein-Islamismus-keine-Entschaedigung-Opferbeauftragter-daempft-Hoffnung.html
Wieder einmal gibt es von Vertretern der Bundes- und der Staatsregierung nur die üblichen Betroffenheitsfloskeln. Finanzielle Härteleistungen werden die Hinterbliebenen der Opfer des Messer-Anschlags von Würzburg voraussichtlich nicht bekommen. Der Grund: Laut dem „Opferbeauftragten“ der Bundesregierung war der Täter wohl „psychisch krank“. Entschädigungen werden jedoch nur gezahlt, wenn der Terrorist nachweislich ein extremistisches Motiv hatte.
Welche Beweise müssen denn noch vorliegen, damit ein Täter zweifelsfrei als islamistischer Extremist gilt? Immerhin hat der Somalier, der drei Frauen erstach und weitere Menschen schwer verletzte, während der Tat „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gerufen. Offenbar wendet man beim Islamismus strengere Maßstäbe an als bei anderen Formen von Extremismus.
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung den Angehörigen der Opfer mit dieser Ausrede eine Entschädigung verweigert.
#KES #AfD
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232275139/Kein-Islamismus-keine-Entschaedigung-Opferbeauftragter-daempft-Hoffnung.html
DIE WELT
Kein islamistisches Motiv, keine Entschädigung - Opferbeauftragter dämpft Hoffnung
Die Hinterbliebenen und Opfer des Angriffs von Würzburg müssen um Entschädigungsleistungen der Bundesregierung bangen: Nur wenn die Ermittler eine extremistische Motivation feststellen, kann Geld fließen. Doch bisher deuten die Ermittlungen in eine andere…
Forwarded from Christoph Maier - MdL - AfD
Eine Schande!
MP Markus Söder fehlt bei Trauerakt für Anschlagsopfer
Soeben fand ein Trauerakt im Bayerischen Landtag für Christiane (49), Johanna (82) und Steffi (24), die Opfer des somalischen Messerattentäters von Würzburg, statt. Ministerpräsident Markus Söder war nicht dabei.
Die AfD-Fraktion hatte im Vorfeld den Trauerakt im Landtag beantragt.
Wir gedenken der Opfer. Ihr Tod mahnt. Keinen Millimeter dem islamistischen Terror! Sichere Grenze für eine sichere Zukunft!
MP Markus Söder fehlt bei Trauerakt für Anschlagsopfer
Soeben fand ein Trauerakt im Bayerischen Landtag für Christiane (49), Johanna (82) und Steffi (24), die Opfer des somalischen Messerattentäters von Würzburg, statt. Ministerpräsident Markus Söder war nicht dabei.
Die AfD-Fraktion hatte im Vorfeld den Trauerakt im Landtag beantragt.
Wir gedenken der Opfer. Ihr Tod mahnt. Keinen Millimeter dem islamistischen Terror! Sichere Grenze für eine sichere Zukunft!
Ebner-Steiner: Staatsregierung und CSU-Fraktion vereint in beschämenden Gesten für die Opfer des Würzburger Terrorakts
Bei der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde der Opfer des islamistischen Terroranschlags mit einer Schweigeminute gedacht, doch Ministerpräsident Söder war nicht anwesend. Und die CSU-Fraktion hatte zum Thema der Aktuellen Stunde die Rettungsdienste gewählt, trotz der Brisanz der Morde in Würzburg.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt dazu folgendes fest:
„Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat letzte Woche bei der EM einen Kriminellen mit einem Kniefall geehrt, während die Opfer des Terroraktes von Würzburg einer Geste des Gedenkens offensichtlich nicht würdig waren.
Und heute erleben wir, dass der Landtag zwar eine Schweigeminute für die Getöteten Christiane H., Johanna H. und Steffi W. abhält, Ministerpräsident Söder aber es nicht für wichtig hält, bei diesem Moment anwesend zu sein.
Darüber hinaus findet diese schreckliche Tat, die die Bevölkerung Bayerns mit berechtigter Sorge erfüllt hat, keinen Weg in die Aktuelle Stunde der CSU im heutigen Plenum.
Auch die Antwort auf die Frage, wie es sein konnte, dass der extrem auffällige Täter von Würzburg nicht abgeschoben wurde, bleiben Innenminister Herrmann und die Bayerische Staatsregierung schuldig.
Diese Art des Umgangs mit deutschen Opfern extremistischer Gewalt ist nicht nur beschämend, sondern auch deutscher Politiker unwürdig.“
Bei der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde der Opfer des islamistischen Terroranschlags mit einer Schweigeminute gedacht, doch Ministerpräsident Söder war nicht anwesend. Und die CSU-Fraktion hatte zum Thema der Aktuellen Stunde die Rettungsdienste gewählt, trotz der Brisanz der Morde in Würzburg.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt dazu folgendes fest:
„Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat letzte Woche bei der EM einen Kriminellen mit einem Kniefall geehrt, während die Opfer des Terroraktes von Würzburg einer Geste des Gedenkens offensichtlich nicht würdig waren.
Und heute erleben wir, dass der Landtag zwar eine Schweigeminute für die Getöteten Christiane H., Johanna H. und Steffi W. abhält, Ministerpräsident Söder aber es nicht für wichtig hält, bei diesem Moment anwesend zu sein.
Darüber hinaus findet diese schreckliche Tat, die die Bevölkerung Bayerns mit berechtigter Sorge erfüllt hat, keinen Weg in die Aktuelle Stunde der CSU im heutigen Plenum.
Auch die Antwort auf die Frage, wie es sein konnte, dass der extrem auffällige Täter von Würzburg nicht abgeschoben wurde, bleiben Innenminister Herrmann und die Bayerische Staatsregierung schuldig.
Diese Art des Umgangs mit deutschen Opfern extremistischer Gewalt ist nicht nur beschämend, sondern auch deutscher Politiker unwürdig.“
Islamunterricht ist verfassungswidrig: AfD-Fraktion reicht Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat angekündigt, im Namen seiner Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Einführung von Islamunterricht an bayerischen Schulen Klage zu erheben. Nach Auffassung der AfD ist das Gesetz verfassungswidrig.
Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, folgendes aus:
„Das Gesetz zum Islamunterricht an bayerischen Schulen ist aus vielen Gründen rechts- und verfassungswidrig. Neben formalen Fehlern aufgrund der Unklarheit, wer den Unterricht finanzieren soll, und der fehlenden Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verstößt der Entwurf gegen Art. 118 I BV (Gleichheitsgrundsatz), Art. 136 BV (Achtung der religiösen Empfindungen aller Schüler), Art. 137 BV (Unterricht über die allgemeinen Grundsätze der Sittlichkeit) sowie gegen das verfassungsrechtliche Transparenzverbot (Art. 3 BV), die Religionsfreiheit (Art. 107 BV) und das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 126 BV).
Der grundlegende Widerspruch besteht darin, dass der geplante islamische Unterricht einerseits Wissen neutral vermitteln soll, andererseits aber doch Glaubensinhalte des Islam, etwa bezüglich des Monotheismus oder der Stellung Mohammeds als Propheten Gottes, verkündet werden. Beides lässt sich nicht trennen. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Verfassungsverstößen. Muslime werden rechtlich bevorzugt, da ein Islamunterricht erteilt werden soll, ohne dass eine islamische Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 136 II 2 BV gegeben ist.
Die bayerische Verfassung fordert einen einzigen Ethikunterricht für alle nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler. Durch den Islamunterricht wird aber eine neue Art von Ethikunterricht als unzulässige Mischung von Sittlichkeitslehre, Religionskunde und religiöser Verkündigung eingeführt. Überdies werden durch diesen Unterricht speziell für Muslime Anhänger anderer nichtchristlicher Religionen, wie z.B. des Buddhismus, oder auch Atheisten benachteiligt.
Ich bin zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof unserer Argumentation folgen und die Einführung dieses pädagogischen und schulpolitischen Ungetüms untersagen wird. Der Islam gehört nicht zu Deutschland und erst recht nicht zu Bayern“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat angekündigt, im Namen seiner Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Einführung von Islamunterricht an bayerischen Schulen Klage zu erheben. Nach Auffassung der AfD ist das Gesetz verfassungswidrig.
Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, folgendes aus:
„Das Gesetz zum Islamunterricht an bayerischen Schulen ist aus vielen Gründen rechts- und verfassungswidrig. Neben formalen Fehlern aufgrund der Unklarheit, wer den Unterricht finanzieren soll, und der fehlenden Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verstößt der Entwurf gegen Art. 118 I BV (Gleichheitsgrundsatz), Art. 136 BV (Achtung der religiösen Empfindungen aller Schüler), Art. 137 BV (Unterricht über die allgemeinen Grundsätze der Sittlichkeit) sowie gegen das verfassungsrechtliche Transparenzverbot (Art. 3 BV), die Religionsfreiheit (Art. 107 BV) und das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 126 BV).
Der grundlegende Widerspruch besteht darin, dass der geplante islamische Unterricht einerseits Wissen neutral vermitteln soll, andererseits aber doch Glaubensinhalte des Islam, etwa bezüglich des Monotheismus oder der Stellung Mohammeds als Propheten Gottes, verkündet werden. Beides lässt sich nicht trennen. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Verfassungsverstößen. Muslime werden rechtlich bevorzugt, da ein Islamunterricht erteilt werden soll, ohne dass eine islamische Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 136 II 2 BV gegeben ist.
Die bayerische Verfassung fordert einen einzigen Ethikunterricht für alle nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler. Durch den Islamunterricht wird aber eine neue Art von Ethikunterricht als unzulässige Mischung von Sittlichkeitslehre, Religionskunde und religiöser Verkündigung eingeführt. Überdies werden durch diesen Unterricht speziell für Muslime Anhänger anderer nichtchristlicher Religionen, wie z.B. des Buddhismus, oder auch Atheisten benachteiligt.
Ich bin zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof unserer Argumentation folgen und die Einführung dieses pädagogischen und schulpolitischen Ungetüms untersagen wird. Der Islam gehört nicht zu Deutschland und erst recht nicht zu Bayern“
+++ Merkels bedrückendes Schweigen zum Islamismus +++
Seit Merkels rechtswidriger und unkontrollierter Grenzöffnung 2015 wurden viele unschuldige Menschen aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt.
Die BILD-Zeitung schreibt treffend:
„Fakt ist: Wann immer Islamisten nach der großen Migrationswelle 2015/2016 in Deutschland zuschlugen, fiel die Kanzlerin durch besondere Zurückhaltung auf.“
Hier ein Rückblick der als „terroristisch“ eingestuften Attentate der letzten Jahre:
► „26. Februar 2016, Hannover: Die deutsche ISIS-Sympathisantin Safia S. (15) sticht einem Bundespolizisten in den Hals, verletzt ihn lebensgefährlich. Von Angela Merkel kein Wort.
► 16. April 2016, Essen: Zwei deutsche ISIS-Jugendliche werfen einen Sprengsatz in einen Sikh-Tempel, verletzen einen Priester schwer. Von Angela Merkel kein Wort.
► 18. Juli 2016, Würzburg: Der ISIS-Terrorist Riaz Khan Ahmadzai (17), ein Flüchtling aus Pakistan, schlägt in einem Zug mit einem Beil auf eine Familie aus Hongkong ein, verletzt die vier Touristen schwer. Regierungssprecher Seibert übermittelte Merkels „Anteilnahme“.
► 24. Juli 2016, Ansbach: Der syrische ISIS-Terrorist Mohammad Daleel (27), ebenfalls ein Flüchtling, sprengt sich vor einem Musikfestival in die Luft, verletzt zwölf Menschen.
19. Dezember 2016, Berlin: Der tunesische ISIS-Terrorist Anis Amri (23) ermordet auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen.
- Merkel geht zwar in den Gedenkgottesdienst, aber die Angehörigen der Opfer klagen später in einem Brief an die Kanzlerin: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“
Daraufhin trifft sich Merkel mit den Trauernden.
► 28. Juli 2017, Hamburg: Der Palästinenser Ahmad Alhaw ersticht in einem Supermarkt unter „Allahu akbar!“-Rufen einen Mann. In Alhaws Unterkunft finden Ermittler eine kleine ISIS-Flagge. Merkel erklärt, den Angehörigen des Ermordeten gelte ihr „tiefes Mitgefühl“.
► 4. Oktober 2020: Der syrische ISIS-Sympathisant Abdullah al Haj Hasan (21) ersticht in Dresden einen Mann, verletzt dessen Partner schwer. Das Motiv: Islamismus und Schwulenhass.“
https://m.bild.de/politik/inland/politik/islamisten-mord-in-wuerzburg-warum-schweigt-die-kanzlerin-bis-heute-77014498.bildMobile.html
#KES #nurnochAfD
Seit Merkels rechtswidriger und unkontrollierter Grenzöffnung 2015 wurden viele unschuldige Menschen aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt.
Die BILD-Zeitung schreibt treffend:
„Fakt ist: Wann immer Islamisten nach der großen Migrationswelle 2015/2016 in Deutschland zuschlugen, fiel die Kanzlerin durch besondere Zurückhaltung auf.“
Hier ein Rückblick der als „terroristisch“ eingestuften Attentate der letzten Jahre:
► „26. Februar 2016, Hannover: Die deutsche ISIS-Sympathisantin Safia S. (15) sticht einem Bundespolizisten in den Hals, verletzt ihn lebensgefährlich. Von Angela Merkel kein Wort.
► 16. April 2016, Essen: Zwei deutsche ISIS-Jugendliche werfen einen Sprengsatz in einen Sikh-Tempel, verletzen einen Priester schwer. Von Angela Merkel kein Wort.
► 18. Juli 2016, Würzburg: Der ISIS-Terrorist Riaz Khan Ahmadzai (17), ein Flüchtling aus Pakistan, schlägt in einem Zug mit einem Beil auf eine Familie aus Hongkong ein, verletzt die vier Touristen schwer. Regierungssprecher Seibert übermittelte Merkels „Anteilnahme“.
► 24. Juli 2016, Ansbach: Der syrische ISIS-Terrorist Mohammad Daleel (27), ebenfalls ein Flüchtling, sprengt sich vor einem Musikfestival in die Luft, verletzt zwölf Menschen.
19. Dezember 2016, Berlin: Der tunesische ISIS-Terrorist Anis Amri (23) ermordet auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen.
- Merkel geht zwar in den Gedenkgottesdienst, aber die Angehörigen der Opfer klagen später in einem Brief an die Kanzlerin: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“
Daraufhin trifft sich Merkel mit den Trauernden.
► 28. Juli 2017, Hamburg: Der Palästinenser Ahmad Alhaw ersticht in einem Supermarkt unter „Allahu akbar!“-Rufen einen Mann. In Alhaws Unterkunft finden Ermittler eine kleine ISIS-Flagge. Merkel erklärt, den Angehörigen des Ermordeten gelte ihr „tiefes Mitgefühl“.
► 4. Oktober 2020: Der syrische ISIS-Sympathisant Abdullah al Haj Hasan (21) ersticht in Dresden einen Mann, verletzt dessen Partner schwer. Das Motiv: Islamismus und Schwulenhass.“
https://m.bild.de/politik/inland/politik/islamisten-mord-in-wuerzburg-warum-schweigt-die-kanzlerin-bis-heute-77014498.bildMobile.html
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Bild
Warum schweigt die Kanzlerin bis heute?
Auch an Tag 12 nach der Schocktat von Würzburg schweigt Kanzlerin Merkel dazu. Grund könnte die Flüchtlingskrise von 2015 sein.
Söder: „Ohne Impfen keine Freiheit“ – „Grundrechte sind nicht an Impfungen gebunden“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, dass „mehr Freiheit“ an mehr Impfungen gebunden sei. „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen“, sagte Söder beim Besuch eines Münchner Impfzentrums für Schülerinnen und Schüler. Dabei stellte Söder unter anderem die Aufhebung von Quarantäneregeln und die Öffnung von Clubs und Diskotheken in Aussicht.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„Der bayerische Ministerpräsident ist freiheitsfeindlich und beratungsresistent. Wie viele Verfassungsrechtler müssen ihn noch darauf hinweisen, dass die Grundrechte nicht an Impfungen gebunden sind! In einem freiheitlichen Rechtsstaat können die Bürger selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen möchten oder nicht. Manche sind dazu prinzipiell nicht bereit; andere möchten – wie Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger – noch abwarten.
Eine wirkliche nationale Notsituation, die eventuell Eingriffe in die Grundrechte erlauben würde, besteht angesichts niedriger Inzidenzwerte und bei weitem nicht ausgelasteter Intensivstationen nicht. Wie wir mittlerweile aufgrund der niedrigen Mortalitätsrate bei Covid-19 wissen, hat sie auch niemals bestanden. Corona ist keine Pandemie, die unserem Land millionenfachen Tod bringt, wie von den Panikmachern der Altparteien imaginiert wurde. Stattdessen handelt es sich um eine Krankheit, die lediglich für bestimmte, mittlerweile weitgehend durchgeimpfte Risikogruppen eine Gefahr darstellt.
Ich fordere Herrn Söder auf, sein Paniktheater endlich zu beenden und auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückzukehren! Die Grundrechte gelten unabhängig von Impfungen.“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, dass „mehr Freiheit“ an mehr Impfungen gebunden sei. „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen“, sagte Söder beim Besuch eines Münchner Impfzentrums für Schülerinnen und Schüler. Dabei stellte Söder unter anderem die Aufhebung von Quarantäneregeln und die Öffnung von Clubs und Diskotheken in Aussicht.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„Der bayerische Ministerpräsident ist freiheitsfeindlich und beratungsresistent. Wie viele Verfassungsrechtler müssen ihn noch darauf hinweisen, dass die Grundrechte nicht an Impfungen gebunden sind! In einem freiheitlichen Rechtsstaat können die Bürger selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen möchten oder nicht. Manche sind dazu prinzipiell nicht bereit; andere möchten – wie Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger – noch abwarten.
Eine wirkliche nationale Notsituation, die eventuell Eingriffe in die Grundrechte erlauben würde, besteht angesichts niedriger Inzidenzwerte und bei weitem nicht ausgelasteter Intensivstationen nicht. Wie wir mittlerweile aufgrund der niedrigen Mortalitätsrate bei Covid-19 wissen, hat sie auch niemals bestanden. Corona ist keine Pandemie, die unserem Land millionenfachen Tod bringt, wie von den Panikmachern der Altparteien imaginiert wurde. Stattdessen handelt es sich um eine Krankheit, die lediglich für bestimmte, mittlerweile weitgehend durchgeimpfte Risikogruppen eine Gefahr darstellt.
Ich fordere Herrn Söder auf, sein Paniktheater endlich zu beenden und auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückzukehren! Die Grundrechte gelten unabhängig von Impfungen.“
+++ Prozess gegen Messer-Angreifer von München: Er wollte mit einem Auto möglichst viele Menschen überfahren! +++
Dieser Fall erinnert stark an den Terroranschlag in Würzburg. Dort war es ein Somalier, der drei Frauen erstach und weitere Menschen schwer verletzte. In München war es ein Afghane, der beinahe ein Blutbad angerichtet hätte: Der 26-jährige Asylbewerber wollte ein Auto kapern und in die Fußgängerzone zwischen Stachus und Marienplatz rasen, um dort möglichst viele Menschen zu überfahren.
Glücklicherweise scheiterte er dabei, weil die Fahrer schnell Gas gaben, als er sie mit einem langen Küchenmesser bedrohte und auf die Fahrzeugscheiben einschlug. Dabei soll er, wie der Täter in Würzburg, „Allahu Akbar“ gerufen haben.
Und wie in Würzburg sind auch hier wieder die Relativierer und Verharmloser zur Stelle: Der junge Mann habe keine Kontakte zu islamistischen Terrororganisationen. Er sei daher kein Islamist – als ob es nicht auch islamistische Einzeltäter gäbe! Er sei eigentlich „psychisch gestört“ und leide unter Wahnvorstellungen.
Nur die AfD sagt dazu ganz klar: Solche Menschen haben in Deutschland nichts verloren. Kriminelle, die unsere Sicherheit gefährden, müssen unverzüglich abgeschoben werden!
#KES #nurnochAfD
https://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-am-landgericht-muenchen-anschlag-in-muenchen-geplant-ali-reza-k-36-wollte-auf-marienplatz-viele-menschen-toeten_id_13481168.html
Dieser Fall erinnert stark an den Terroranschlag in Würzburg. Dort war es ein Somalier, der drei Frauen erstach und weitere Menschen schwer verletzte. In München war es ein Afghane, der beinahe ein Blutbad angerichtet hätte: Der 26-jährige Asylbewerber wollte ein Auto kapern und in die Fußgängerzone zwischen Stachus und Marienplatz rasen, um dort möglichst viele Menschen zu überfahren.
Glücklicherweise scheiterte er dabei, weil die Fahrer schnell Gas gaben, als er sie mit einem langen Küchenmesser bedrohte und auf die Fahrzeugscheiben einschlug. Dabei soll er, wie der Täter in Würzburg, „Allahu Akbar“ gerufen haben.
Und wie in Würzburg sind auch hier wieder die Relativierer und Verharmloser zur Stelle: Der junge Mann habe keine Kontakte zu islamistischen Terrororganisationen. Er sei daher kein Islamist – als ob es nicht auch islamistische Einzeltäter gäbe! Er sei eigentlich „psychisch gestört“ und leide unter Wahnvorstellungen.
Nur die AfD sagt dazu ganz klar: Solche Menschen haben in Deutschland nichts verloren. Kriminelle, die unsere Sicherheit gefährden, müssen unverzüglich abgeschoben werden!
#KES #nurnochAfD
https://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-am-landgericht-muenchen-anschlag-in-muenchen-geplant-ali-reza-k-36-wollte-auf-marienplatz-viele-menschen-toeten_id_13481168.html
FOCUS Online
Anschlag in München geplant: Ali Reza K. (26) wollte auf Marienplatz viele Menschen töten
Nur mit Glück entging München im Mai 2020 einer Katastrophe: Ein 26-jähriger Afghane wollte mit einem PS-starken Auto in die Fußgängerzone zwischen Stachus und Marienplatz rasen und ein Blutbad anrichten. Jetzt begann der Prozess gegen den psychisch kranken…
Steuerzahlergedenktag: Erst ab heute arbeiten Durchschnittsverdiener für sich – „Niedrigere Steuern gibt es nur mit der AfD!“
Laut dem Bund der Steuerzahler fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 13. Juli. Erst ab heute arbeiten die Bürger in die eigene Tasche. Das ist vier Tage später als im Vorjahr. Denn die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben liegt dieses Jahr mit voraussichtlich 52,9 Prozent rund 0,8 Prozentpunkte höher als 2020.
Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Von jedem erarbeiteten Euro eines Durchschnittsverdieners gehen derzeit fast 53 Cent an den Staat. Das ist weitaus mehr als für eine funktionierende Verwaltung, ein gutes Schulsystem und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötig wäre. Deutschland ist trauriger Weltmeister bei der Steuer- und Abgabenquote! Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die unsere Gesellschaft jeden Tag am Laufen halten, werden viel zu stark belastet. Während der Staat den Bürgern für unsinnige ideologische Ziele mit Energiesteuern, CO2-Abgaben, Stromumlagen, Rundfunkbeiträgen und vielen anderen Steuern und Abgaben das Geld aus der Tasche zieht, ist er gleichzeitig immer weniger in der Lage, seine Kernaufgaben zu erfüllen und den Menschen Schutz vor Kriminalität, eine ordentliche Infrastruktur und auskömmliche Renten zu garantieren.
Und mit den Altparteien wird sich weder an der ungerechten Umverteilung noch an der immensen Steuerquote insgesamt etwas ändern. Sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als auch der vermeintliche bürgerliche Hoffnungsträger Friedrich Merz haben Steuersenkungen bereits eine Absage erteilt. Eher ist nach der Bundestagswahl mit noch höheren Steuern zu rechnen. Niedrigere Steuern gibt es nur mit der #AfD! Wir stehen für mehr Netto vom Brutto!“
#KES
Laut dem Bund der Steuerzahler fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 13. Juli. Erst ab heute arbeiten die Bürger in die eigene Tasche. Das ist vier Tage später als im Vorjahr. Denn die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben liegt dieses Jahr mit voraussichtlich 52,9 Prozent rund 0,8 Prozentpunkte höher als 2020.
Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Von jedem erarbeiteten Euro eines Durchschnittsverdieners gehen derzeit fast 53 Cent an den Staat. Das ist weitaus mehr als für eine funktionierende Verwaltung, ein gutes Schulsystem und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötig wäre. Deutschland ist trauriger Weltmeister bei der Steuer- und Abgabenquote! Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die unsere Gesellschaft jeden Tag am Laufen halten, werden viel zu stark belastet. Während der Staat den Bürgern für unsinnige ideologische Ziele mit Energiesteuern, CO2-Abgaben, Stromumlagen, Rundfunkbeiträgen und vielen anderen Steuern und Abgaben das Geld aus der Tasche zieht, ist er gleichzeitig immer weniger in der Lage, seine Kernaufgaben zu erfüllen und den Menschen Schutz vor Kriminalität, eine ordentliche Infrastruktur und auskömmliche Renten zu garantieren.
Und mit den Altparteien wird sich weder an der ungerechten Umverteilung noch an der immensen Steuerquote insgesamt etwas ändern. Sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als auch der vermeintliche bürgerliche Hoffnungsträger Friedrich Merz haben Steuersenkungen bereits eine Absage erteilt. Eher ist nach der Bundestagswahl mit noch höheren Steuern zu rechnen. Niedrigere Steuern gibt es nur mit der #AfD! Wir stehen für mehr Netto vom Brutto!“
#KES
+++ „Durchseuchte Kinder“: Was stimmt nicht mit SPD-Mann Lauterbach? +++
Jetzt, wo die Inzidenz nach wie vor niedrig ist und insbesondere Risikogruppen längst geimpft sind - sofern sie es möchten - kann der ausgewiesene SPD-„Krankheitspolitiker“ Lauterbach es noch immer nicht sein lassen:
Er verbreitet absichtlich Panik, wo es keinen Grund mehr gibt und geht darüber hinaus auch immer wieder auf abscheuliche Weise rhetorisch auf Kinder los:
Auf einen Tweet von Alice Weidel antwortete er nun:
„Die AfD will, dass jetzt alles sofort voll geöffnet wird. Im Herbst hätten wir dann hunderttausende Fälle pro Tag. Die Praxen und Kliniken wären voll. Die Kinder wären durchseucht. Viele könnten nicht zur Schule… So kommt man nicht in ‚unser altes Leben zurück‘“.
Nein, Herr Lauterbach, wir hatten noch niemals „hunderttausende Fälle pro Tag“ - und bitte unterlassen Sie es, wehrlose Kinder als „durchseucht“ zu bezeichnen. Noch dazu, wenn sie - wie mehrmals nachgewiesen - zu keinem Zeitpunkt eine erwähnenswerte Rolle bei der Übertragung von Covid-19 gespielt haben!
#KES #AfD
https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1414991063719284739?s=21
Jetzt, wo die Inzidenz nach wie vor niedrig ist und insbesondere Risikogruppen längst geimpft sind - sofern sie es möchten - kann der ausgewiesene SPD-„Krankheitspolitiker“ Lauterbach es noch immer nicht sein lassen:
Er verbreitet absichtlich Panik, wo es keinen Grund mehr gibt und geht darüber hinaus auch immer wieder auf abscheuliche Weise rhetorisch auf Kinder los:
Auf einen Tweet von Alice Weidel antwortete er nun:
„Die AfD will, dass jetzt alles sofort voll geöffnet wird. Im Herbst hätten wir dann hunderttausende Fälle pro Tag. Die Praxen und Kliniken wären voll. Die Kinder wären durchseucht. Viele könnten nicht zur Schule… So kommt man nicht in ‚unser altes Leben zurück‘“.
Nein, Herr Lauterbach, wir hatten noch niemals „hunderttausende Fälle pro Tag“ - und bitte unterlassen Sie es, wehrlose Kinder als „durchseucht“ zu bezeichnen. Noch dazu, wenn sie - wie mehrmals nachgewiesen - zu keinem Zeitpunkt eine erwähnenswerte Rolle bei der Übertragung von Covid-19 gespielt haben!
#KES #AfD
https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1414991063719284739?s=21
Twitter
Karl Lauterbach
Die AfD will, dass jetzt alles sofort voll geöffnet wird. Im Herbst hätten wir dann hunderttausende Fälle pro Tag. Die Praxen und Kliniken wären voll. Die Kinder wären durchseucht. Viele könnten nicht zur Schule… So kommt man nicht in „unser altes Leben zurück”…
Maskenpflicht in Sachsen aufgehoben: Warum geht das in Bayern nicht, Herr Söder? – „Unsere Grundrechte gelten auch in Bayern“
In Sachsen ist das Einkaufen ohne Mund-Nasen-Schutz ab kommenden Freitag wieder erlaubt. Die Voraussetzung dafür ist eine Sieben-Tage-Inzidenz unter zehn. In Bus und Bahn sowie in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen müssen jedoch noch weiterhin Masken getragen werden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„In manchen Bundesländern zeigt sich durch den Druck der Bürger ein zaghaftes Umdenken in der Politik. In Sachsen wurde die Maskenpflicht bei einer Inzidenz unter zehn aufgehoben. Das ist wenigstens ein erster Schritt in Richtung Freiheit. Bayern hinkt dieser Entwicklung aber wieder einmal hoffnungslos hinterher. Noch immer sperrt sich die Staatsregierung gegen jede Rückkehr in ein normales Leben. Angesichts der niedrigen Inzidenzen, des allgemeinen Zugangs zu Impfungen und der hohen Impfquote unter den Risikogruppen ist eine Maskenpflicht sowohl epidemiologisch als auch juristisch nicht mehr haltbar. Dasselbe gilt auch für alle anderen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte. Bundes- und Staatsregierung können die Grundrechte nicht dauerhaft aushebeln.
Ich fordere die Staatsregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten Markus Söder als Hauptverantwortlichen für die Politik des Grundrechtsentzugs auf, die Maskenpflicht aufzuheben. Und zwar ohne Wenn und Aber. Unsere Grundrechte gelten überall und jederzeit – auch in Bayern. Normalität jetzt!“
#KES #nurnochAfD
In Sachsen ist das Einkaufen ohne Mund-Nasen-Schutz ab kommenden Freitag wieder erlaubt. Die Voraussetzung dafür ist eine Sieben-Tage-Inzidenz unter zehn. In Bus und Bahn sowie in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen müssen jedoch noch weiterhin Masken getragen werden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„In manchen Bundesländern zeigt sich durch den Druck der Bürger ein zaghaftes Umdenken in der Politik. In Sachsen wurde die Maskenpflicht bei einer Inzidenz unter zehn aufgehoben. Das ist wenigstens ein erster Schritt in Richtung Freiheit. Bayern hinkt dieser Entwicklung aber wieder einmal hoffnungslos hinterher. Noch immer sperrt sich die Staatsregierung gegen jede Rückkehr in ein normales Leben. Angesichts der niedrigen Inzidenzen, des allgemeinen Zugangs zu Impfungen und der hohen Impfquote unter den Risikogruppen ist eine Maskenpflicht sowohl epidemiologisch als auch juristisch nicht mehr haltbar. Dasselbe gilt auch für alle anderen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte. Bundes- und Staatsregierung können die Grundrechte nicht dauerhaft aushebeln.
Ich fordere die Staatsregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten Markus Söder als Hauptverantwortlichen für die Politik des Grundrechtsentzugs auf, die Maskenpflicht aufzuheben. Und zwar ohne Wenn und Aber. Unsere Grundrechte gelten überall und jederzeit – auch in Bayern. Normalität jetzt!“
#KES #nurnochAfD