Kabinettsbeschluss zum Bundes­haushalt 2024

Deutsche Rentenversicherung Bund: Bruch von Finanzierungszusagen führt zu Vertrauensverlust

Die Bundesregierung hat am 8. Januar mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die Reduzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro.

Zur Erläuterung:

Die Deutsche Rentenversicherung ist gesetzlich verpflichtet, die Rentenzahlungen für aktuell rund 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sicher zu stellen. Kürzt der Bund die Zuschüsse an die Rentenversicherung, dann wird die Nachhaltigkeitsrücklage in den nächsten Jahren schneller abgebaut

Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung nach derzeitigem Stand im Jahr 2028 stärker als bislang vorgesehen angehoben werden.

Bereits 2022 hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Zudem sieht der Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, dass der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll. Mit der nun auf den Weg gebrachten Kürzung um weitere 600 Millionen Euro summiert sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag auf mehr als 6,8 Milliarden Euro.

GESETZE und REGELN OHNE Verstand, erst stirbt der Rentner, dann das Land.

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240109-kabinettsbeschluss-bundeshaushalt-2024.html

Wir waren am 27.01.2024 wieder im Auftrag des Widerstandes unterwegs.

Der Autokorso führte zunächst mit ca 30 Fahrzeugen von Kesselsdorf nach Dresden und anschließend ging es nach Radeburg, wo wir uns einem weiteren Korso (mit ca 200 Fahrzeugen) bis Ortrand anschlossen. Die Botschaften an den Autos regten wohl wieder einige Passanten zum Nachdenken an.

Wir solidarisieren uns mit allen Bauern & Gewerken, Pflegern und Feuerwehrmännern und den vielen für die demokratischen Werte einstehenden Menschen, aus der Mitte der Gesellschaft !
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https://teleg.eu/EsReichtSachsen

DRESDEN MAHNT

Am 13. Februar 1945 wurde Dresden bei mehreren verheerenden Bombenangriffen in Schutt und Asche gelegt. Es war ein tragisches Ereignis, bei dem zigtausende Menschen ihr Leben und unzählige Familien ihre Heimat verloren.

Die Erinnerung an diesen Tag, zeigt wie zerbrechlich der Frieden ist und wie schnell eine Stadt, die einst voller Leben war, in Trümmern liegen kann.

Die mahnende Erinnerung an den 13. Februar 1945 soll uns dazu anhalten, die Schrecken des Krieges niemals zu vergessen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass sich solch eine Tragödie niemals wiederholt. Es ist unsere Verantwortung aus der Geschichte zu lernen und dafür zu sorgen den Frieden zu bewahren.

Es ist wichtig, dass wir uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen und Konflikte immer friedlich lösen. Nur so können wir sicherstellen, dass sich solch eine Tragödie niemals wiederholt.

Lasst uns gemeinsam gedenken und uns für eine Welt einsetzen, in der Frieden und Verständnis herrschen.

https://teleg.eu/dresdenmahnt

Bei den Ereignissen rund um die Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2024 in Dresden hatten wir das Ziel, die mahnende Erinnerung an den 13. Februar 1945 wachzuhalten. Dieser Tag sollte uns an die Schrecken des Krieges erinnern und die Bedeutung des Friedens hervorheben. Unser Ziel war es, durch das Gedenken ein starkes Zeichen für Frieden und Verständigung zu setzen und die Wichtigkeit der friedlichen Konfliktlösung zu unterstreichen.

Leider müssen wir einräumen, dass wir dieses Ziel nicht in dem Maße erreichen konnten, wie wir es uns vorgenommen hatten. Die Zugangsbeschränkungen und Konfrontationen, die viele Teilnehmende daran hinderten, die Versammlungsfläche zu erreichen, sowie die Überforderung der Polizeikräfte haben gezeigt, dass die Bedingungen für ein friedliches und würdiges Gedenken nicht vollständig gegeben waren.

Angesichts dieser Umstände haben wir beschlossen, eine rechtstaatliche Prüfung auf "Strafvereitelung im Amt" in Gang zu bringen. Dieser Schritt ist notwendig, um zu untersuchen, ob durch Unterlassen oder Handlungen seitens der zuständigen Behörden und Einsatzkräfte eine angemessene Ausübung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindert wurde. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen können, und wir müssen jegliches Versäumnis, dieses Recht zu schützen, ernst nehmen.

Diese Hindernisse haben uns vor Augen geführt, dass die Arbeit, die vor uns liegt, nicht nur in der Erinnerung an historische Ereignisse besteht, sondern auch in der täglichen Verpflichtung, für eine Gesellschaft einzustehen, in der Dialog, Toleranz und das Recht auf friedliche Versammlung uneingeschränkt gewährleistet sind.

Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die Bewahrung des Friedens essenziell sind, um zu gewährleisten, dass sich die Tragödien der Geschichte nicht wiederholen. Wir rufen daher alle Mitglieder unserer Gemeinschaft dazu auf, sich uns anzuschließen, um gemeinsam für eine Welt zu arbeiten, in der Frieden, Verständnis und die Bereitschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten die Grundlagen unseres Zusammenlebens bilden.

Lasst uns trotz der Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, nicht aufgeben, gemeinsam zu gedenken und uns für diese Ziele einzusetzen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen und aktiv für den Erhalt des Friedens zu arbeiten.

Die Entgleisung der Menschlichkeit ist allgegenwärtig.

"Wenn das Gedenken schwindet, dann schwindet das Denken. ...
Wenn das Gedenken verschwindet, keimt eine andere Saat. Die Saat des Vergessens. Sie wuchert und wuchert und endet in Verachtung und Hass."

Treffender könnten diese Passagen unserer Anfangsrede des Gedenkabends "Dresden mahnt" nicht sein.

Ein "Gegenprotest", der eine zum Frieden mahnende Gedenkveranstaltung mit "haut ab" beschimpft ist eine gesellschaftliche Schande.
Es zeigt auf wie weit die staatliche und mediale Indoktrination inzwischen reicht.

Eine Versammlungsbehörde, die diesen Wahnsinn zulässt und gar unterstützt ist ein Skandal.

Eine Exekutive, die ihre Aufgaben "Recht und Ordnung" wegen mangelnden Einsatzkräften, ideologischen Befehlen von "oben" oder bewusster Fehlplanung nicht umsetzten kann/darf/soll ist eine Blamage unseres Rechtsstaates.

Folgt uns für weitere Informationen: https://teleg.eu/dresdenmahnt

Sängerin Julia Neigel erleidet erste Niederlage im Streit um Coronaverordnung - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/saengerin-julia-neigel-erleidet-erste-niederlage-im-streit-um-coronaverordnung-a-ef7ed68c-8910-4eef-aea1-89bd12016b8d

Leider ist der 2. Verhandlungstermin in Bautzen nicht so ausgegangen, wie gewünscht.
Trotzdem! Julia Neigel und wir werden nicht aufgeben!
Wie die Verhandlung lief und wie die Unterstützung in Bautzen aussah, bekommt Ihr im Anschluss hier, wie versprochen in Videos.

Kayvan Soufi-Siavash: Wir stehen hier für die Pressefreiheit

Vor dem Gerichtsgebäude in London traf AUF1 auch den Journalisten Kayvan Soufi-Siavash (früher bekannt als Ken Jebsen). Auch er sieht in dem Verfahren einen Generalangriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien und Europa. Und Soufi-Siavash hat eine Prognose für die freien Medien in Deutschland und Österreich.

https://auf1.tv/auf1-spezial/kayvan-soufi-siavash-wir-stehen-hier-fuer-die-pressefreiheit

Wenn dieser Vertrag ratifiziert wird, ist er nicht nur ein Stück Papier - er ist rechtlich bindend und könnte das Gesicht der globalen Gesundheitspolitik unwiderruflich verändern.

Einige der Befugnisse, die die Weltgesundheitsorganisation zu erlangen sucht, und für deren Durchsetzung sie Milliarden von den Geberländern verlangt:

● Erweiterte Kontrolle über Ärzte, Spitäler und alles, was im weitesten Sinne mit Gesundheit zu tun hat.

● Die Befugnis, globale Gesundheitspolitik vorzuschreiben, was die Souveränität jedes Landes und das Recht jedes einzelnen Bürgers, über Behandlungen und Impfungen selbst zu entscheiden, einschränken würde

● Die Befugnis, jederzeit eine Pandemie auszurufen und Massnahmen zu ergreifen, die unseren Alltag und unsere Wirtschaft empfindlich beeinträchtigen würden. Die WHO bekäme die Kontrolle über Reisen, Kommunikation, religiöse Versammlungen und sogar Firmenschliessungen.

● Massnahmen zur Bekämpfung sogenannter Falschinformationen, mit denen die WHO unsere Meinungsfreiheit einschränken und bestimmen dürfte, was als Wahrheit gilt und was zensiert wird.

Und all dies würde mit Milliarden und Abermilliarden unserer Steuergelder finanziert.

https://citizengo.org/de/ot/212985-der-pandemievertrag-rueckt-naeher-wenn-wir-jetzt-nicht-handeln-wird-die-who-fuer-sie

In Dresden versammelten sich am 25.02.2024 die Teilnehmer der Versammlung "WirSindDieBrandmauer", um ein starkes Zeichen gegen Faschismus zu setzen.

Doch die Ironie dabei: Statt Solidarität und Unterstützung erhielten diejenigen, die stolz verkündeten "Wir sind die Brandmauer, gegen euren Faschismus",
Hass und Beschimpfungen und wurden von einigen Versammlungsteilnehmern angegriffen und beschuldigt, selbst faschistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Teilnehmer selbst rissen sich also die Masken vom Gesicht.

Es scheint, als hätten einige vergessen, wofür sie eigentlich eingetreten sind und stattdessen diejenigen attackierten, die sich klar gegen Faschismus positioniert haben. Eine absurde und traurige Wendung in einer wahrhaft symbolischen Aktion, die zeigt, dass manchmal die größte Gefahr von denen ausgeht, die vorgeben, für das Gute einzutreten.

https://youtu.be/sssC4TCu4Zs

»Am 25. Februar 2024 fand auf dem Dresdner Neumarkt eine kuriose Demonstration statt. Die "Brandmauer"-Demonstranten, die sich gegen alles Mögliche aussprachen, standen Bürgern mit dem Slogan "Wir sind die Brandmauer gegen euren Faschismus" gegenüber. Mitten in den Slogans und Plakaten wauf dem Platz wie "Update verfügbar: Toleranz 2.0" und "Freies WLAN gegen engstirnige Meinungen!" ertönte eine Stimme aus der Menge: "Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch nicht dasselbe!"

Diese überraschende Erkenntnis löste allgemeines Gelächter aus. Ein Passant, der nur seine Brötchen holen wollte, hatte unbeabsichtigt den Nerv der Zeit getroffen. In diesem Moment der Heiterkeit fanden die Demonstranten etwas Gemeinsames: die Fähigkeit, über sich selbst zu lachen.

So endete der Tag nicht mit Konfrontation, sondern mit einem kollektiven Schmunzeln, ein seltenes Beispiel dafür, dass Humor Brücken bauen kann, selbst zwischen den unterschiedlichsten Gruppen.«

https://youtu.be/87f0xa8UcS8

Inzwischen wurden inzwischen 63.000 Euro für die Unterstützung des Sächsischen Imkers zur Verteidigung gespendet, gegen einen übergriffigen und hetzenden ZDF Mitarbeiters Namens Jan Böhmermann...

https://www.gofundme.com/f/bio-imkerei-wehrt-sich-gegen-jan-bohmermann