"Das Betreuungsgericht Stuttgart hat am 6. Dezember 2022 ein bemerkenswertes Urteil gefällt: Die zwangsweise Durchführung einer Corona-Impfung – und dass ausgerechnet an einer Holocaust-Überlebenden. Laut Gericht leide Inna Z., die unter rechtlicher Betreuung steht, an einer psychischen und einer Demenz-Erkrankung, weshalb sie nicht in der Lage sei, sich einen freien Willen zu bilden.

Zur Abwendung eines gesundheitlichen Schadens durch Nichtbehandlung ihrer körperlichen Erkrankungen und zur Vermeidung von Verwahrlosung müssen die Frau geschlossen untergebracht und geimpft werden."

https://pleiteticker.de/zwangsimpfung-einer-holocaust-ueberlebenden-es-wurde-etwas-genehmigt-was-eigentlich-gar-nicht-genehmigungsfaehig-ist/

"Er war der Herr der steilen Graphen in der Pandemie. Einige seiner Pressekonferenzen sind nahezu legendär. „Die Corona-Maßnahmen dürfen nie hinterfragt werden“, sagte Wieler einmal. Vor Corona konnten sich nur wenige den Tierarzt und Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Erinnerung rufen.

Hatte man beruflich mit Erregern und Seuchen zu tun, dann kannte man ihn freilich – und sein Institut ebenfalls. Vieles, was Wieler in der Pandemie sagte und tat, war falsch. Aber sicher für die Politik des ihm vorstehenden Gesundheitsministers hilfreich und nützlich."

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/versagte-das-rki-mit-oder-an-lothar-wieler/

"Deutschland hatte Ende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit so viele wie noch nie am Ende eines Jahres.

Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen zu, wie die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Ursache des starken Wachstums sei eine Nettozuwanderung auf Rekordniveau, unter anderem durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine."

https://www.rnd.de/politik/so-viele-menschen-wie-noch-nie-leben-in-deutschland-GQZ2BOB2FJOUL6BJIX6S522M3M.html

"Noch vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Rentenreform gibt es am Donnerstag massive Proteste in Frankreich gegen die geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64.

Erwartet werden Zugchaos, Flugausfälle und Massendemos – in den Medien ist bereits von einem „schwarzen Donnerstag“ die Rede. Erwartet wird, dass sich bis zu 750.000 Menschen an Streiks und Demonstrationen gegen das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron beteiligen."

https://www.welt.de/politik/ausland/article243298075/Protest-gegen-Rentenreform-Frankreich-steht-ein-schwarzer-Donnerstag-bevor.html

"Gestern beschrieben wir das Werben des ZDF für Waffenlieferungen: Dauerpropaganda im ZDF. Kernbotschaft: Aufrüsten! Heute müssen wir auf ein ähnliches Bild bei der Tagesschau hinweisen. Undifferenzierte, unkritische Plädoyers für Waffenlieferungen, geradezu eine einfältige Berufung auf Davos und Bewunderung für den Verteidigungsminister der USA. Kanzler Scholz wird kritisiert, weil er angeblich mit einem Ja für die Lieferung des Leopard 2 zögert. Er wird offensichtlich weichgeklopft, falls das überhaupt nötig ist."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=92676

„Wir haben Menschen alleine sterben lassen“ – Kristina Schröder bei „Schuler! Fragen, was ist“

"Sie ist die unbequemste Regierungs-Kritikerin der Corona-Politik! Als alle nur noch abgenickt haben, hat sie den Mund aufgemacht und sich vor allem für die Kinder in unserem Land stark gemacht: Kristina Schröder (CDU), Ex-Familienministerin zu Gast bei Ralf Schuler!

Ein Gespräch über Corona, Klima, Grundrechte, Kinder und die Trans-Debatte.

Das sagt Kristina Schröder über …

… die Corona-Maßnahmen: „Wir haben Menschen alleine Sterben lassen. Und zwar nicht nur in den ersten wirren Wochen. Wenn man Menschen alleine sterben lässt, geht es hier um den Kern von Grundrechten, vielleicht sogar um Artikel 1.“

… Kinder als Leidtragende der Politik: „Ich war fassungslos, mit welcher Erbarmungslosigkeit und Nonchalance man unseren Kindern derart drastische Dinge angetan hat. Die Folgen sehen wir in den Kinder- und Jugendpsychologischen Einrichtungen: Magersucht, Essstörungen, Depressionen nehmen drastisch zu.“

… Beleidigungen nach ihrer Kritik: „Ich hatte jeden zweiten Tag einen Shitstorm. Ich wolle die Kinder durchseuchen. Ich wolle die Kinder opfern. Um meine eigenen Kinder solle sich das Jugendamt kümmern… Wer die Maßnahmen kritisierte, galt als Querdenker, als Verschwörungstheoretiker.“

… unsere Grundrechte: „Dass zum Beispiel Freiheit nicht mehr Freiheit ist, sondern dass Freiheit nur noch dann eine verantwortliche Freiheit ist, wenn sie kollektiv, wenn sie solidarisch, gedacht wird. Ich halte das schon für gefährlich, dass da so eine schleichende Umdeutung stattfindet und sehe die Gefahr, dass am Ende unsere Grundrechte und unsere freiheitliche Grundordnung nicht mehr dieselbe ist.“

… Greta Thunberg: „Greta ist ja sicher eine kluge Frau, aber sie blendet offenkundig ganz viel aus. Sie sagt die Menschheit leidet. Das ist einfach empirisch nicht wahr. Die Menschheit hat noch nie so wenig gelitten, wie heute. Die Armut sinkt, auch absolut gemessen.“"

https://www.youtube.com/watch?v=voXkARKSm3I

"China hat die Berichterstattung „einiger westlicher Medien“ über das abrupte Ende seiner strikten Anti-Corona-Auflagen scharf kritisiert. Die Berichte setzten auf „total voreingenommenen Hype, Verleumdung und politische Manipulation mit Hintergedanken“, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Leitartikel in der Zeitung „Renmin Ribao“, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei.

Welche Medien gemeint waren, wurde nicht gesagt. Chinas Ansatz im Umgang mit Covid-19 sei von „Optimierung und Kontrollmaßnahmen“ geprägt gewesen, hieß es weiter."

https://www.rnd.de/politik/china-kritisiert-westliche-medien-fuer-corona-berichterstattung-6SW54EMVZ5FU7F3UEQL7VUMGVM.html

"Der letzte deutsche Kaufhauskonzern Galeria legt zum Ende des Monats den Gläubigern seinen Insolvenzplan vor. Klar ist, dass viele Häuser dichtmachen müssen, um dem Unternehmen in seiner zweiten Insolvenz binnen zwei Jahren noch eine Chance auf eine Zukunft zu geben. Doch eine endgültige Schließungsliste für die angeschlagene Warenhauskette steht noch nicht fest.

Nachdem der Galeria-Chef Miguel Müllenbach gegenüber der F.A.Z. von „mindestens einem Drittel“ der verbliebenen 131 Häuser sprach, die geschlossen werden müssten, warnte der Gesamtbetriebsrat vor bis zu 90 Filialen. In dieser Woche haben sich Management und Betriebsrat auf erste Eckpunkte geeinigt, nach Informationen der F.A.Z. soll es nun um „nicht mehr als 60 Filialen“ gehen, die geschlossen werden."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/galeria-in-der-krise-60-filialen-sind-von-der-schliessung-bedroht-18613224.html

"Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angedeutet, dass Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten.

In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagte er am Mittwochabend nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: "Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun" - mit der Ukraine und "unseren Partnern in Westeuropa", dass die Panzer geliefert werden. "

https://www.n-tv.de/politik/Polen-deutet-Leopard-Lieferung-an-article23854687.html

"Wie häufig, wenn mehr oder weniger kluge Köpfe zusammensitzen, versuchte der Parlamentarische Rat 1948 und 1949 in gewisser Weise die Quadratur des Kreises. Hintergrund: Nach der Erfahrung, wie eine Partei nationaler Sozialisten gleichsam im Handstreich die Parlamentarische Demokratie abschaffen und die nach wie vor geltende Verfassung im Restmüllcontainer verrotten lassen konnte, sollte auch über das Wahlrecht und die Parlamente sichergestellt werden, dass ein solches nie wieder geschehen könne.

So kamen die vier Damen und vielen Herren überein, zwei Systeme miteinander zu koppeln, die eigentlich nicht koppelbar waren. Jedenfalls nicht unter der Zielsetzung, die in diesem Zusammenhang definiert wurde. Gleichwohl sollte dabei auf die Erfahrungen der vergangenen knapp 80 Jahre deutscher Politikgeschichte zurückgegriffen werden."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/wahlrechtsreform-von-der-buergerdemokratie-zur-parteienoligarchie/

"Eines ist fix: Alle geplanten Störaktionen der “Letzten Generation” für das Jahr 2023 sind bereits finanziert. Dies bestätigte jetzt Henning Jeschke (22) in einem Interview mit dem Magazin “Der Spiegel”.

Der Studienabbrecher und Mitbegründer der “Letzten Generation” gab überraschende Einblicke in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klima-Chaoten. Schon 80 Aktivisten werden demnach in Vollzeit beschäftigt und bezahlt, sich selbst eingeschlossen. Bis zu 1.300 Euro verdienen die Aktivisten."

https://exxpress.at/letzte-generation-schon-80-klima-chaoten-in-vollzeit-beschaeftigt/

Wie Frankreich seinen Einfluss in Afrika verliert

"Afrika ist derzeit weitaus wichtiger, als man es in den Medien erfährt. In Afrika liegt vielleicht sogar der Schlüssel zum Sieg in dem geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Der Grund ist, dass Afrika sich bisher neutral verhält, mit seinen Bodenschätzen und aufstrebenden Märkten aber in Zukunft entscheidend sein kann. Ohne Afrika wird keine der Seiten gewinnen können, wenn sich der Kampf der Systeme lange hinziehen sollte."

https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-frankreich-seinen-einfluss-in-afrika-verliert/

"Im Schnitt 5000 Euro netto im Monat – selbst in dieser Einkommensklasse kann sich ein Paar inzwischen nicht einmal mehr die Hälfte der inserierten Einfamilienhäuser leisten.

Für das einkommensreichste Fünftel der Gesellschaft waren Ende 2022 nur 47 Prozent der angebotenen derartigen Immobilien bezahlbar, stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie fest. Zu Beginn des vergangenen Jahres waren noch 62 Prozent der angebotenen Einfamilienhäuser für das reichste Fünftel finanzierbar."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-selbst-fuer-gutverdiener-wird-wohneigentum-zunehmend-unbezahlbar-a-1b14cfdf-588f-4931-a7ab-f19ca06f3fdb

"Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 „Armata“ in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden."

https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-erwagt-wohl-einsatz-neuester-panzer-armata-t14-in-der-ukraine-li.308549

"Der Kreml hat die Diskussion im Westen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als sehr gefährlich kritisiert. Das führe den Konflikt auf „eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet“, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich schränkte er von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew geäußerte Atomdrohungen an den Westen ein."

https://www.welt.de/politik/ausland/article243297353/Ukraine-News-Peskow-kritisiert-westliche-Waffenlieferungen-als-gefaehrlich.html