Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
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Demonstration heute Abend in Rimini, Italien, gegen das seit einer Woche geltende Gesundheitsgesetz.
Forwarded from ❌ EinwandFrei.TV
#GrünerMist2021 - Endlich mal ehrliche Wahlwerbung!
Plakate in U-Bahn Stationen, an Straßen und auf öffentlichen Plätzen: #AfD-nahe Firma startet PR-Aktion gegen die Grünen!
Du hast auch so ein Plakat gesehen? Poste ein Foto davon in die Kommentare und verbreite es unter dem Hashtag #GrünerMist2021 im Netz!
Infos zur Aktion
🌻 gruener-mist.de
instagram.com/gruener_mist
Plakate in U-Bahn Stationen, an Straßen und auf öffentlichen Plätzen: #AfD-nahe Firma startet PR-Aktion gegen die Grünen!
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/impfen-oder-schulschliessung-so-bedraengt-eine-berliner-senatorin-kinder-77352550.bild.html
Darüber haben wir schon berichtet, jetzt greift auch die Bild-Zeitung das Thema auf.
Darüber haben wir schon berichtet, jetzt greift auch die Bild-Zeitung das Thema auf.
bild.de
Impfen oder Schulschließung: So bedrängt eine Berliner Senatorin Kinder!
Gesundheitssenatorin Kalayci schreibt einen manipulativen Brief an alle Schüler, damit sie sich impfen lassen.
https://m.youtube.com/watch?v=U5oH5CTziyY
Vicky wurde hier als V-Frau bezeichnet und sehr aggressiv angegangen. Ich wüsste nicht, was sie hier falsch gemacht hätte, um derartige Vorwürfe und den Tonfall der "Veranstaltung" auch nur ansatzweise zu rechtfertigen.
Miteinander reden, gerne! Schuldeingeständnis von Vicky? Nein!
Es ist relativ einfach, wer einen Fehler macht sollte diesen klarstellen. Ich habe damals den Fehler gemacht, diese Diskussionsrunde, besser gesagt dieses Tribunal zuzulassen. Dafür habe ich mich bei Vicky entschuldigt.
Wir beide haben im Nachgang nichts mehr dazu gesagt, um nicht noch mehr "Spaltung" zu verursachen.
Danke an MIC für deine Statement.
PS:
Fragt euch doch alle mal, wer solche Gerüchte (im Hintergrund) streut und warum?
Diejenigen die unbelegte Gerüchte streuen, sind die wahren Spalter und in aller Regel spielen diese nicht in unserem Team.
Vicky wurde hier als V-Frau bezeichnet und sehr aggressiv angegangen. Ich wüsste nicht, was sie hier falsch gemacht hätte, um derartige Vorwürfe und den Tonfall der "Veranstaltung" auch nur ansatzweise zu rechtfertigen.
Miteinander reden, gerne! Schuldeingeständnis von Vicky? Nein!
Es ist relativ einfach, wer einen Fehler macht sollte diesen klarstellen. Ich habe damals den Fehler gemacht, diese Diskussionsrunde, besser gesagt dieses Tribunal zuzulassen. Dafür habe ich mich bei Vicky entschuldigt.
Wir beide haben im Nachgang nichts mehr dazu gesagt, um nicht noch mehr "Spaltung" zu verursachen.
Danke an MIC für deine Statement.
PS:
Fragt euch doch alle mal, wer solche Gerüchte (im Hintergrund) streut und warum?
Diejenigen die unbelegte Gerüchte streuen, sind die wahren Spalter und in aller Regel spielen diese nicht in unserem Team.
YouTube
MIC: "Zuhören, Entschuldigen, Schluss mit der Spaltung - Der Rest ist sonst egal!"
Ich habe erneut mit Michael MIC Hayder @MediaInformationCenter sprechen können. Michael war einer der ersten Personen, die sich vor 17 Monaten aktiv in München für die Wahrung der Grundrechte während der Pandemie eingesetzt haben. Nun nach über einem Jahr…
Forwarded from Robin Monotti + Cory Morningstar
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TRENTO, ITALY 🇮🇹 Protest outside the state TV offices.
As this is an information war it makes sense to protest directly in front of state TV studios offices & HQs.
The people are chanting "Venduti" or "sell-outs" in English.
As this is an information war it makes sense to protest directly in front of state TV studios offices & HQs.
The people are chanting "Venduti" or "sell-outs" in English.
HAINTZ.media
TRENTO, ITALY 🇮🇹 Protest outside the state TV offices. As this is an information war it makes sense to protest directly in front of state TV studios offices & HQs. The people are chanting "Venduti" or "sell-outs" in English.
TRENTO, ITALIEN 🇮🇹 Protest vor den Büros des staatlichen Fernsehens.
Da es sich um einen Informationskrieg handelt, ist es sinnvoll, direkt vor den Büros und Hauptquartieren der staatlichen Fernsehanstalten zu protestieren.
Die Menschen skandieren "Venduti" oder "sell-outs" auf Englisch. https://teleg.eu/Haintz/12630
Da es sich um einen Informationskrieg handelt, ist es sinnvoll, direkt vor den Büros und Hauptquartieren der staatlichen Fernsehanstalten zu protestieren.
Die Menschen skandieren "Venduti" oder "sell-outs" auf Englisch. https://teleg.eu/Haintz/12630
Telegram
KANAL Markus Haintz, Rechtsanwalt & Freiheitskämpfer
TRENTO, ITALY 🇮🇹 Protest outside the state TV offices.
As this is an information war it makes sense to protest directly in front of state TV studios offices & HQs.
The people are chanting "Venduti" or "sell-outs" in English.
As this is an information war it makes sense to protest directly in front of state TV studios offices & HQs.
The people are chanting "Venduti" or "sell-outs" in English.
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
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Demonstration heute Abend in Rimini, Italien, gegen das seit einer Woche geltende Gesundheitsgesetz.
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
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Großdemonstration vor dem litauischen Parlament in Vilnius gegen die Einführung eines Gesundheitspasses im Lande ab September.
Artikel: https://www.rfi.fr/fr/europe/20210810-lituanie-des-milliers-de-manifestants-d%C3%A9filent-contre-les-restrictions-sanitaires-%C3%A0-venir
Artikel: https://www.rfi.fr/fr/europe/20210810-lituanie-des-milliers-de-manifestants-d%C3%A9filent-contre-les-restrictions-sanitaires-%C3%A0-venir
https://dejavu.legal/de
WIR, bewusste und informierte Bürger, die bereits mehrere von Big Pharma verursachte Skandale erlebt haben, beabsichtigen, einige einfache und unbestreitbare Prinzipien in Erinnerung zu rufen, um die Interessen aller in der Covid-19-Pandemie zu vertreten.
Die Dringlichkeit des Kampfes gegen das Coronavirus rechtfertigt nicht alle Massnahmen. Die Notwendigkeit, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, darf die Bevölkerung nicht unbestimmten Nebenwirkungen oder ungewissen Vorteilen aussetzen, die nur durch Datentransparenz überprüft werden können.
Die Versuchung der Behörden, eine Impfpflicht zu schaffen, auch durch einen Impfpass , darf die öffentlichen Freiheiten nicht außer Kraft setzen. Geheimhaltung - angeblich “Geschäftsgeheimnisse” - und die Undurchsichtigkeit von Entscheidungen weit entfernter Behörden sind Quellen für berechtigte Fragen und müssen überprüft werden.
In Anbetracht des unklaren Nutzen-Risiko-Verhältnisses kommt es nicht in Frage, den Impfstoffherstellern absolute Straflosigkeit zu garantieren. Transparenz erfordert direkten Zugriff auf Daten, um die Gültigkeit der getroffenen Entscheidungen zu überprüfen. Unsere Stimmen erheben sich, um die europäischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen.
Bürger und Abgeordnete müssen Zugang bekommen:
Zu sämtlichen Daten für die (bedingte) Zulassung der Impfstoffe, insbesondere die, die bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eingereicht wurden;
Zu den Verträgen für den Kauf von Impfstoffen, abgeschlossen zwischen der Europäischen Kommission und den wichtigsten Impfstoffherstellern;
Zu den Privilegien, die den Herstellern gewährt werden, indem die Verantwortung im Fall von fehlerhaften Produkten von der Gemeinschaft übernommen wird.
Wir sind keine Versuchskaninchen! Mit unseren Familien sind wir die ersten, die betroffen sind. Wir fordern, dass alle diese Elemente veröffentlicht werden. Wenn die Europäischen Kommission nicht bereit ist, sich auf Transparenz einzulassen, behalten wir uns das Recht vor, kollektive rechtliche Schritte einzuleiten, um die erforderlichen Informationen zu erhalten.
Als Bürger, die diese Petition unterzeichnet haben, behalten wir uns auch das Recht vor, kollektive rechtliche Schritte einzuleiten, um vor einer Impfpflicht und insbesondere vor der Einrichtung eines „Gesundheitspasses“ zu schützen, der die Ausübung unserer Grundrechte an den Nachweis einer Covid-19-Impfung bindet.
WIR, bewusste und informierte Bürger, die bereits mehrere von Big Pharma verursachte Skandale erlebt haben, beabsichtigen, einige einfache und unbestreitbare Prinzipien in Erinnerung zu rufen, um die Interessen aller in der Covid-19-Pandemie zu vertreten.
Die Dringlichkeit des Kampfes gegen das Coronavirus rechtfertigt nicht alle Massnahmen. Die Notwendigkeit, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, darf die Bevölkerung nicht unbestimmten Nebenwirkungen oder ungewissen Vorteilen aussetzen, die nur durch Datentransparenz überprüft werden können.
Die Versuchung der Behörden, eine Impfpflicht zu schaffen, auch durch einen Impfpass , darf die öffentlichen Freiheiten nicht außer Kraft setzen. Geheimhaltung - angeblich “Geschäftsgeheimnisse” - und die Undurchsichtigkeit von Entscheidungen weit entfernter Behörden sind Quellen für berechtigte Fragen und müssen überprüft werden.
In Anbetracht des unklaren Nutzen-Risiko-Verhältnisses kommt es nicht in Frage, den Impfstoffherstellern absolute Straflosigkeit zu garantieren. Transparenz erfordert direkten Zugriff auf Daten, um die Gültigkeit der getroffenen Entscheidungen zu überprüfen. Unsere Stimmen erheben sich, um die europäischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen.
Bürger und Abgeordnete müssen Zugang bekommen:
Zu sämtlichen Daten für die (bedingte) Zulassung der Impfstoffe, insbesondere die, die bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eingereicht wurden;
Zu den Verträgen für den Kauf von Impfstoffen, abgeschlossen zwischen der Europäischen Kommission und den wichtigsten Impfstoffherstellern;
Zu den Privilegien, die den Herstellern gewährt werden, indem die Verantwortung im Fall von fehlerhaften Produkten von der Gemeinschaft übernommen wird.
Wir sind keine Versuchskaninchen! Mit unseren Familien sind wir die ersten, die betroffen sind. Wir fordern, dass alle diese Elemente veröffentlicht werden. Wenn die Europäischen Kommission nicht bereit ist, sich auf Transparenz einzulassen, behalten wir uns das Recht vor, kollektive rechtliche Schritte einzuleiten, um die erforderlichen Informationen zu erhalten.
Als Bürger, die diese Petition unterzeichnet haben, behalten wir uns auch das Recht vor, kollektive rechtliche Schritte einzuleiten, um vor einer Impfpflicht und insbesondere vor der Einrichtung eines „Gesundheitspasses“ zu schützen, der die Ausübung unserer Grundrechte an den Nachweis einer Covid-19-Impfung bindet.
dejavu.legal
DejaVu : Covid-19, vaccination transparency
Gesundheitspass und Impfung gegen Covid-19, ein „Déjà Vu“? Fordern Sie Ihr gesetzliches Recht an, Zugang zu Informationen zu haben und vor früheren Fehlern geschützt zu sein.
Forwarded from RT Deutsch
Australien – Quarantäne für Einreisende noch weitere fünf Jahre möglich
#australien #COVID19 #COVID19Pandemie #Lockdown #menschenrechte #international
Einigen Behörden zufolge könnte der Bedarf an Quarantäneeinrichtungen in Australien noch mindestens fünf Jahre lang bestehen․ Das Land ist seit dem Beginn der Pandemie für sein hartes Vorgehen gegen COVID-19 bekannt und hat einige der längsten und härtesten Lockdown-Maßnahmen weltweit eingeführt․
#australien #COVID19 #COVID19Pandemie #Lockdown #menschenrechte #international
Einigen Behörden zufolge könnte der Bedarf an Quarantäneeinrichtungen in Australien noch mindestens fünf Jahre lang bestehen․ Das Land ist seit dem Beginn der Pandemie für sein hartes Vorgehen gegen COVID-19 bekannt und hat einige der längsten und härtesten Lockdown-Maßnahmen weltweit eingeführt․
Forwarded from reitschuster.de
Seit einem Monat versuche ich von der Bundesregierung zu erfahren, wie viele Menschen trotz Covid-Impfung an Covid verstorben sind. Die Regierung mauert – und spielt ein Versteckspiel, das einer freiheitlichen Demokratie unwürdig ist. Ebenso wie es kritischer Medien unwürdig ist, dass die Regierung nicht längst "gegrillt" wird mit dieser Frage – und man stattdessen offenbar lieber wegsieht. https://reitschuster.de/post/wie-viele-geimpfte-sind-an-covid-gestorben-regierung-verweigert-auskunft/
reitschuster.de
Wie viele Geimpfte sind an Covid gestorben? Regierung verweigert Auskunft Karl Valentin, Buchbinder Wanniger und die Bundesregierung
Karl Valentin, Buchbinder Wanniger und die Bundesregierung
Forwarded from Jessica Hamed
#einreiseverordnung #rechtswidrig #politikausserrandundband
Wie angekündigt anbei unser Eilantrag vom 1.8. Für die Jurist*innen unter uns: spannend ist bereits die Frage des richtigen Antragsgegners.
Auszugsweise heißt es im Antrag:
„Die Antragsgegnerin hat mithin von dem erforderlichen Kriterium des erhöhten Infektionsrisikos…in rechtswidriger Weise Abstand genommen.
Die Regelung stellt letztlich alle anderen Staaten unter den nicht auf Tatsachen basierenden Generalverdacht einer erhöhten Gefährlichkeit und suggeriert damit auf befremdliche Weise, nur in Deutschland sei es sicher.
[…]
Vor dem Hintergrund, dass in beiden Ländern die Delta-Variante vorherrscht und inzwischen allgemeint bekannt ist, dass gegen Covid-19 geimpfte, aber dennoch infizierte Menschen genauso ansteckend wie ungeimpfte Menschen sind, stellt sich die vorliegende Ungleichbehandlung offenkundig als rechtswidrig dar.
[…]
Vor diesem Hintergrund begegnet auch der pauschalen Akzeptanz aller in Deutschland zugelassener Corona-Impfstoffe, unabhängig von der Wirksamkeit des jeweiligen Vakzins sowie ungeachtet des Zeitpunkts der Impfung – so startet Israel inzwischen die 3. Impfung -Bedenken.
[…]
Selbst wenn man nun annähme, dass das Infektionsrisiko bei Geimpften reduziert wäre, erweist sich die Ungleichbehandlung als systemwidrig. Ausdrückliches Ziel der Verordnung ist schließlich letztlich jeden Viruseintrag nach Deutschland zu vermeiden.
Mithin lässt sich die Privilegierung von Geimpften nicht mit dem Regelungszweck der Verordnung in Einklang bringen.
[…]
Die mildere Maßnahme wäre daher im Rahmen der Erforderlichkeit auch einen Test in Deutschland zuzulassen. […]
Abschließend ist zu konstatieren, dass die generelle Testpflicht, die abgekoppelt von jeglichem Infektionsrisiko besteht, unverhältnismäßig ist. Diese Ansicht teilte bis vor wenigen Tagen auch noch die Bundesjustizministerin Lambrecht.“
https://lnkd.in/deWEm2Qz
Ferner haben wir der Übertragung an den Einzelrichter widersprochen, denn:
„Es kann also keine Rede davon sein, dass es sich vorliegend um eine Rechtssache handelt, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist.
Darüber hinaus kommt der Streitsache eine besondere politische und soziale Tragweite zu.
Zwar wirkt eine für oder gegen die Antragstellerin getroffene Entscheidung zunächst nur inter partes.
Allerdings ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgebots, das aus Art. 3 Abs. 1 GG resultiert, dass der Staat im Falle des Obsiegens der Antragstellerin gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet wäre, die Rechtswirkung auf alle Bürger*innen zu erstrecken.“
https://lnkd.in/dVknkDZ6
Wie angekündigt anbei unser Eilantrag vom 1.8. Für die Jurist*innen unter uns: spannend ist bereits die Frage des richtigen Antragsgegners.
Auszugsweise heißt es im Antrag:
„Die Antragsgegnerin hat mithin von dem erforderlichen Kriterium des erhöhten Infektionsrisikos…in rechtswidriger Weise Abstand genommen.
Die Regelung stellt letztlich alle anderen Staaten unter den nicht auf Tatsachen basierenden Generalverdacht einer erhöhten Gefährlichkeit und suggeriert damit auf befremdliche Weise, nur in Deutschland sei es sicher.
[…]
Vor dem Hintergrund, dass in beiden Ländern die Delta-Variante vorherrscht und inzwischen allgemeint bekannt ist, dass gegen Covid-19 geimpfte, aber dennoch infizierte Menschen genauso ansteckend wie ungeimpfte Menschen sind, stellt sich die vorliegende Ungleichbehandlung offenkundig als rechtswidrig dar.
[…]
Vor diesem Hintergrund begegnet auch der pauschalen Akzeptanz aller in Deutschland zugelassener Corona-Impfstoffe, unabhängig von der Wirksamkeit des jeweiligen Vakzins sowie ungeachtet des Zeitpunkts der Impfung – so startet Israel inzwischen die 3. Impfung -Bedenken.
[…]
Selbst wenn man nun annähme, dass das Infektionsrisiko bei Geimpften reduziert wäre, erweist sich die Ungleichbehandlung als systemwidrig. Ausdrückliches Ziel der Verordnung ist schließlich letztlich jeden Viruseintrag nach Deutschland zu vermeiden.
Mithin lässt sich die Privilegierung von Geimpften nicht mit dem Regelungszweck der Verordnung in Einklang bringen.
[…]
Die mildere Maßnahme wäre daher im Rahmen der Erforderlichkeit auch einen Test in Deutschland zuzulassen. […]
Abschließend ist zu konstatieren, dass die generelle Testpflicht, die abgekoppelt von jeglichem Infektionsrisiko besteht, unverhältnismäßig ist. Diese Ansicht teilte bis vor wenigen Tagen auch noch die Bundesjustizministerin Lambrecht.“
https://lnkd.in/deWEm2Qz
Ferner haben wir der Übertragung an den Einzelrichter widersprochen, denn:
„Es kann also keine Rede davon sein, dass es sich vorliegend um eine Rechtssache handelt, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist.
Darüber hinaus kommt der Streitsache eine besondere politische und soziale Tragweite zu.
Zwar wirkt eine für oder gegen die Antragstellerin getroffene Entscheidung zunächst nur inter partes.
Allerdings ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgebots, das aus Art. 3 Abs. 1 GG resultiert, dass der Staat im Falle des Obsiegens der Antragstellerin gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet wäre, die Rechtswirkung auf alle Bürger*innen zu erstrecken.“
https://lnkd.in/dVknkDZ6
Forwarded from Jessica Hamed
#einreiseverordnung #antragabgelehnt #vgberlin
Das VG Berlin hat unseren Eilantrag wegen angeblich fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt.
Faktisch ist der Beschluss so zu lesen: Familien, die durch die Testpflicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wären im Sinne der gerichtlichen Entscheidung aufgrund der schweren finanziellen Belastung so betroffen, dass das Gericht dann wohl eine Eilbedürftigkeit annehmen würde. Das sind aber genau jene Menschen, die sich so ein Verfahren nicht leisten können. Ein Teufelskreis also.
Die Berliner Zeitung berichtet darüber:
„Aus Sicht des Gerichts lag keine Eilbedürftigkeit vor, da mit der Testpflicht weder körperlich noch finanziell noch zeitlich unzumutbare Nachteile für die Betroffenen einhergehen würden. Der für den Test erforderliche Abstrich stelle keinen „eine Bagatellgrenze überschreitenden Eingriff“ dar. Interessant: Das Gericht lehnte [den Antrag] ab, ohne die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland abzuwarten.
Die Bundesrepublik beauftragte Anwälte mit der Befassung, ein Umstand, der bedeutet, dass die Kosten für Bürger, die gegen Verordnung klagen, steigen. Da im Bundesdienst zahlreiche Juristen beschäftigt sind, wäre eine solche externe Beauftragung eigentlich nicht nötig und soll die Bürger offensichtlich abschrecken, gegen Verordnungen des Bundes zu klagen.
Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed, die das Verfahren angestrengt hatte, kommentiert die Entscheidung: „Der Beschluss zeigt aus unserer Sicht, dass sich das Gericht inhaltlich nicht mit dem Thema beschäftigen möchte und daher auf das angebliche Fehlen eines Anordnungsgrundes ausweicht. Denn ein etwaiges Hauptsacheverfahren, bei dem höchstwahrscheinlich kein Rechtschutzbedürfnis mehr besteht, würde frühestens in ca. zwei bis drei Jahren entschieden.“ Dies bedeute, dass nunmehr in der Sache vermutlich nie entschieden werden muss.
Hamed weiter: „Mit diesem Beschluss hat das Gericht die Chance vergeben, zu einem Thema, dass rechtlich auf äußerst wackligen Beinen steht und zugleich für viele Menschen eine hohe Relevanz besitzt, Position zu beziehen und Rechtssicherheit zu schaffen.“
Das Gericht hätte jedenfalls, so Hamed, ergänzend zur Sache selbst etwas sagen können: „Mit den aufgeworfenen inhaltlichen Fragen, etwa ob die Ermächtigungsgrundlage ausreicht und ob das mildere Mittel einer Testpflicht in Deutschland nicht angemessen wäre, sowie zur Frage der Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften hat sich das Gericht jedoch überhaupt nicht beschäftigt.“
Das Vorgehen des Gerichts reiht sich in den Umgang mit zahlreichen anderen Corona-Eingaben ein, wo das Muster meist darin besteht, dass die Gerichte auf Zeit spielen oder formale Gründe einsetzen, um einen Konflikt mit Entscheidungen mit dem Gesetzgeber oder der Verwaltung aus dem Weg zu gehen.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/testpflicht-bei-reiserueckkehr-gericht-lehnt-eilantrag-ab-li.176705
Das VG Berlin hat unseren Eilantrag wegen angeblich fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt.
Faktisch ist der Beschluss so zu lesen: Familien, die durch die Testpflicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wären im Sinne der gerichtlichen Entscheidung aufgrund der schweren finanziellen Belastung so betroffen, dass das Gericht dann wohl eine Eilbedürftigkeit annehmen würde. Das sind aber genau jene Menschen, die sich so ein Verfahren nicht leisten können. Ein Teufelskreis also.
Die Berliner Zeitung berichtet darüber:
„Aus Sicht des Gerichts lag keine Eilbedürftigkeit vor, da mit der Testpflicht weder körperlich noch finanziell noch zeitlich unzumutbare Nachteile für die Betroffenen einhergehen würden. Der für den Test erforderliche Abstrich stelle keinen „eine Bagatellgrenze überschreitenden Eingriff“ dar. Interessant: Das Gericht lehnte [den Antrag] ab, ohne die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland abzuwarten.
Die Bundesrepublik beauftragte Anwälte mit der Befassung, ein Umstand, der bedeutet, dass die Kosten für Bürger, die gegen Verordnung klagen, steigen. Da im Bundesdienst zahlreiche Juristen beschäftigt sind, wäre eine solche externe Beauftragung eigentlich nicht nötig und soll die Bürger offensichtlich abschrecken, gegen Verordnungen des Bundes zu klagen.
Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed, die das Verfahren angestrengt hatte, kommentiert die Entscheidung: „Der Beschluss zeigt aus unserer Sicht, dass sich das Gericht inhaltlich nicht mit dem Thema beschäftigen möchte und daher auf das angebliche Fehlen eines Anordnungsgrundes ausweicht. Denn ein etwaiges Hauptsacheverfahren, bei dem höchstwahrscheinlich kein Rechtschutzbedürfnis mehr besteht, würde frühestens in ca. zwei bis drei Jahren entschieden.“ Dies bedeute, dass nunmehr in der Sache vermutlich nie entschieden werden muss.
Hamed weiter: „Mit diesem Beschluss hat das Gericht die Chance vergeben, zu einem Thema, dass rechtlich auf äußerst wackligen Beinen steht und zugleich für viele Menschen eine hohe Relevanz besitzt, Position zu beziehen und Rechtssicherheit zu schaffen.“
Das Gericht hätte jedenfalls, so Hamed, ergänzend zur Sache selbst etwas sagen können: „Mit den aufgeworfenen inhaltlichen Fragen, etwa ob die Ermächtigungsgrundlage ausreicht und ob das mildere Mittel einer Testpflicht in Deutschland nicht angemessen wäre, sowie zur Frage der Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften hat sich das Gericht jedoch überhaupt nicht beschäftigt.“
Das Vorgehen des Gerichts reiht sich in den Umgang mit zahlreichen anderen Corona-Eingaben ein, wo das Muster meist darin besteht, dass die Gerichte auf Zeit spielen oder formale Gründe einsetzen, um einen Konflikt mit Entscheidungen mit dem Gesetzgeber oder der Verwaltung aus dem Weg zu gehen.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/testpflicht-bei-reiserueckkehr-gericht-lehnt-eilantrag-ab-li.176705
Berliner Zeitung
Testpflicht bei Reiserückkehr: Gericht lehnt Eilantrag ab
Erneut gibt es eine Enttäuschung für Kläger gegen eine Corona-Maßnahme.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/kickl-am-ende-steht-1g-fpoe-vorsitzender-stellt-kanzler-kurz-ultimatum-fuer-die-sicherheit-ungeimpfter-a3575217.html
„Das alles finde derzeit in Österreich statt und werde von höchster Stelle betrieben. Alle anderen Parteien hätten sich auch mit eingehängt. Es passiere gerade das, wovor die FPÖ immer gewarnt habe:
Am Ende wird das eine ‚G‘ stehenbleiben.“
Und dieses stehe für „geimpft“. „Geimpft als Eintrittskarte für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, als Eintrittskarte für die Arbeitswelt, als Eintrittskarte für das Sozialsystem, als Eintrittskarte in Freizeitveranstaltungen.““
„Das alles finde derzeit in Österreich statt und werde von höchster Stelle betrieben. Alle anderen Parteien hätten sich auch mit eingehängt. Es passiere gerade das, wovor die FPÖ immer gewarnt habe:
Am Ende wird das eine ‚G‘ stehenbleiben.“
Und dieses stehe für „geimpft“. „Geimpft als Eintrittskarte für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, als Eintrittskarte für die Arbeitswelt, als Eintrittskarte für das Sozialsystem, als Eintrittskarte in Freizeitveranstaltungen.““
The Epoch Times
„Am Ende steht 1G“: FPÖ-Vorsitzender stellt Kanzler Kurz Ultimatum für die Sicherheit Ungeimpfter
Eine verunsicherte Bevölkerung, weitere Corona-Maßnahmen, Impfdruck und ein Ultimatum an Kanzler Kurz, zu seinen Versprechungen zu stehen. Eine Pressekonferenz mit viel Brisanz und FPÖ-Chef Kickl.
https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Corona-live-Daenemark-schafft-Maskenpflicht-in-Bus-und-Bahn-ab.html
„In Deutschlands Nachbarland Dänemark muss ab dem Wochenende keine Maske mehr in Bus und Bahn getragen werden. Die Impfquote ist in dem Land geringer als in Deutschland.
Die Stiko könnte nächste Woche eine neue Impfempfehlung für Kinder abgeben.“
Mehr im Live-Ticker.
Und in Deutschland herrscht in der Politik nach wie vor die Devise, Impfen, Impfen über alles.
„In Deutschlands Nachbarland Dänemark muss ab dem Wochenende keine Maske mehr in Bus und Bahn getragen werden. Die Impfquote ist in dem Land geringer als in Deutschland.
Die Stiko könnte nächste Woche eine neue Impfempfehlung für Kinder abgeben.“
Mehr im Live-Ticker.
Und in Deutschland herrscht in der Politik nach wie vor die Devise, Impfen, Impfen über alles.
DIE WELT
„Forderungen nach Regierungssturz“ – Behörden sehen „Querdenker“-Radikalisierung
Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird die „Querdenker“-Szene immer radikaler. Auch mehrere Bundesländer schlagen Alarm und beobachten eine wachsende Gewaltbereitschaft des Milieus. Mehr im Live-Ticker.
Corona-Impfung: Sollte man Kinder aus Sorge vor Long Covid impfen?
Zwar ist die Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen, doch das Angebot ist umstritten. Im Hinblick auf Long Covid stellen sich Eltern viele Fragen.
Corona-Langzeitfolgen: Soll ich mein Kind zum Schutz vor Long Covid impfen?
Soll ich mein Kind zum Schutz vor Long Covid impfen? Die Frage steht weiterhin im Raum. „Aus Elternperspektive wäre mein Kind geimpft. Klarer Fall. Dieses Risiko möchte ich nicht“, sagte der Charité-Virologe Christian Drosten dem Schweizer Online-Magazin „Republik“. Er argumentiert mit Langzeitfolgen wie Geruchs- und Geschmacksverlust und Müdigkeit bei einem kleinen Teil der Betroffenen und dem Risiko des sogenannten Pädiatrischen Multisystem-Inflammationssyndroms. Dies ist eine schwere Erkrankung Wochen nach der Infektion, die bisher aber als selten und gut behandelbar gilt. Auch Karl Lauterbach (SPD) spricht sich für die Impfung ab zwölf Jahren aus. Es sei unklar, wie viele Kinder nach einer Erkrankung mit Long Covid oder gar einem schwächeren Immunsystem zu kämpfen hätten. „Auch die Impfung von über zwölfjährigen Jugendlichen kann aus meiner Sicht sehr dabei helfen, die Pandemie zu überwinden“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post. In Hinblick auf die Delta-Variante ist Lauterbach besorgt. „Obwohl wir dort keine oder nur sehr wenige Todesfälle erwarten müssen, wird es viele auch schwere Verläufe geben, deren Endergebnis Long Covid auch für Kinder sein kann“, warnte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
https://www.fr.de/wissen/corona-impfung-kinder-long-covid-nebenwirkungen-folgen-impfstoff-coronavirus-90915654.html
Zwar ist die Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen, doch das Angebot ist umstritten. Im Hinblick auf Long Covid stellen sich Eltern viele Fragen.
Corona-Langzeitfolgen: Soll ich mein Kind zum Schutz vor Long Covid impfen?
Soll ich mein Kind zum Schutz vor Long Covid impfen? Die Frage steht weiterhin im Raum. „Aus Elternperspektive wäre mein Kind geimpft. Klarer Fall. Dieses Risiko möchte ich nicht“, sagte der Charité-Virologe Christian Drosten dem Schweizer Online-Magazin „Republik“. Er argumentiert mit Langzeitfolgen wie Geruchs- und Geschmacksverlust und Müdigkeit bei einem kleinen Teil der Betroffenen und dem Risiko des sogenannten Pädiatrischen Multisystem-Inflammationssyndroms. Dies ist eine schwere Erkrankung Wochen nach der Infektion, die bisher aber als selten und gut behandelbar gilt. Auch Karl Lauterbach (SPD) spricht sich für die Impfung ab zwölf Jahren aus. Es sei unklar, wie viele Kinder nach einer Erkrankung mit Long Covid oder gar einem schwächeren Immunsystem zu kämpfen hätten. „Auch die Impfung von über zwölfjährigen Jugendlichen kann aus meiner Sicht sehr dabei helfen, die Pandemie zu überwinden“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post. In Hinblick auf die Delta-Variante ist Lauterbach besorgt. „Obwohl wir dort keine oder nur sehr wenige Todesfälle erwarten müssen, wird es viele auch schwere Verläufe geben, deren Endergebnis Long Covid auch für Kinder sein kann“, warnte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
https://www.fr.de/wissen/corona-impfung-kinder-long-covid-nebenwirkungen-folgen-impfstoff-coronavirus-90915654.html
Frankfurter Rundschau
Corona-Impfung: Sollte man Kinder aus Sorge vor Long Covid impfen?
Zwar ist die Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen, doch das Angebot ist umstritten. Im Hinblick auf Long Covid stellen sich Eltern viele Fragen.
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
💥♟ Wie gefährlich muss die Wahrheit für die Globalisten und regierenden Politiker sein, wenn PayPal mein zweites Konto sperrt? Falls ihr dennoch meine Arbeit mit einer Schenkung unterstützen möchtet, geht das via Überweisung an folgendes Konto: IBAN: DE68 1001 0010 0020 3601 13
BIC: PBNKDEFF
Empfänger: Vicky Richter
Verwendungszweck: "Schenkung"♟💥
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HAINTZ.media
Polizist BE 14301 (14. Berliner Einsatzhundertschaft) beim Einsatz mit niedriger Einschreitschwelle. Wir sollen nicht verallgemeinern, in Ordnung! Daher bezeichne ich den mutmaßlichen Täter hier mit seiner Dienstnummer. Ich sehe auf diesen Videoausschnitt…
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Quelle: Reitschuster
Hier aus einer anderen Perspektive. Das vorherige Vorgehen versuche ich gerade noch zu ermitteln.
Hier aus einer anderen Perspektive. Das vorherige Vorgehen versuche ich gerade noch zu ermitteln.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bitte hier alle unterzeichnen!💥
https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-unseren-kindern
https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-unseren-kindern
openPetition
Hände weg von unseren Kindern! - Online petition
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Mit dieser Petition fordern wir Sie auf: Stoppen Sie sofort die Verführung unserer Kinder und Jugendlichen, sich in der Schule impfen zu lassen! Damit wird der pädagogische Auftrag von Schulen und Einrichtungen…
Forwarded from Friedensbewegung_Bundesweit
Macht ALLE MIT 🙏😇
Flyer speichern + eine persönliche kurze Story dazu schreiben wieso ihr in Berlin sein werdet 😘👍❤️❤️
& teilt es in unsere:https://teleg.eu/Aufzug280821DiskussionAustausch Gruppe rein!😊
Danke 😘❤️❤️❤️
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