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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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🇩🇪 Verfahren gegen Corona-Demonstranten - Bußgeldbehörde von Gericht gerügt!

"Dresden – Das Amtsgericht rügt die Bußgeldstelle. Die behördlichen Geldeintreiber der Landeshauptstadt wollten verhindern, dass sich mehrere Corona-Demonstranten von einem Anwalt vertreten lassen."

Quelle: Bild

Kommentar: Danke an den Kollegen Frank Hannig, das stärkt sowohl die Anwälte als auch die Mandanten, da Verfahren dadurch einfacher werden. Wir haben selbst in einigen Städten eine Vielzahl von Mandaten in gleichgelagerten Fällen, die Argumentation kann dann übernommen und Gerichtstermine werden hintereinander "abgearbeitet". Wenn eine Kanzlei mehrere Fälle vertritt, ist es wesentlich einfacher, gegen die Behördenwillkür vorzugehen.

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🟠Alle 16 Länderchefs bekennen sich zur allgemeinen Impfpflicht ‼️🟠

"Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Berlin. „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“ Der Bundestag werde dazu demnächst beraten."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236088010/Corona-Impfpflicht-Scholz-und-alle-16-Laenderchefs-dafuer.html

Kommentar: Nachdem sowohl Markus Söder als auch Peter Tschentscher die Manipulation der Zahlen nachgewiesen wurde, die Intensivbettenbelegung drastisch sinkt und die Omikron-Mutante auch nach den offiziellen Angaben des RKI zum Großteil die Geimpften und Geboosterten trifft, ist die tatsächliche Einführung einer Impfpflicht trotz der Bekenntnisse von heute kaum zeitnah zu erwarten. Auch die Zahlen aus dem Ausland sprechen eindeutig gegen die Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Impfung.

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APO Düsseldorf: Eine gute Nachricht - der Demonstrationsaufzug findet wie geplant statt. Unserem Eilantrag wurde entsprochen. Wir sind froh, dass sich unsere Bemühungen gelohnt haben und freuen uns mit Euch auf den morgigen Tag in #Düsseldorf.

#dus0801 #aufzug #Spazierengehen

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https://twitter.com/haintz_markus/status/1479509505218162710?s=20
220104 von ArbG Aalen VfG_geschwärzt.pdf
34.7 KB
Es stellt sich in Verfahren wie hier vor dem Arbeitsgericht Stuttgart durchaus die Frage, wie der zuständige Richter, der für Prozessbeteiligte eine FFP2-Maskenpflicht anordnet und die Öffentlichkeit durch eine "3G-Regel" faktisch ausschließt und sich darüber hinaus die Anordnung weiterer zusätzlicher Auflagen vorbehält, objektiv urteilen will. #Befangenheit?

"Das Arbeitsgericht darf erst 10 Minuten vor Beginn der Verhandlung betreten werden. Unmittelbar nach Betreten des Arbeitsgerichts sind die Hände an dem dafür vorgesehenen Spender zu desinfizieren. Nach Ende der Sitzung ist das Arbeitsgericht sofort zu verlassen. Es besteht für alle am Verfahren Beteiligten die Verpflichtung, eine FFP2 Maske zu tragen. Für Besucher gilt zusätzlich die 3G Regel. Je nach Pandemielage können auch noch kurzfristig vor dem Termin zusätzliche Auflagen zu Coronaschutzmaßnahmen angeordnet werden."
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🇫🇷 Landesweite Proteste vor französischen Krankhäusern

Pflege- und Krankenhauspersonal versammelten sich in Straßburg, Pau, Bordeaux, Paris und Versailles vor den Krankenhäusern zu einer Schweigeminute, um die schlechten Arbeitsbedingungen und den Ressourcenmangel des Krankenhauses anzuprangern.

Der Protest wird sicherlich weiteren Zulauf erhalten. Ähnliche Aktionen werden jeden Freitag um 14 Uhr vor den Krankenhäusern des Landes erwartet.

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#Ulm #UL0501 Mehrere Tausend #Spaziergänger fluten Ulm
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🇩🇪Menschenmassen laufen auch freitags bei #Frankfurt (07.01.2022)🇩🇪

Seit dem Neujahrstag demonstrieren die Menschen in und um Frankfurt herum täglich für #Freiheit und #Selbstbestimmung. Am 07.01.2022 startete ein Debüt-Aufzug im sehr nahe bei Frankfurt liegenden Königstein (5 km liegen zwischen beiden Stadtgrenzen). Dieses große Debüt wurde von einem umfangreichen Polizeiaufgebot begleitet. Durch den erfolgreichen Auftakt in Königstein wird der Freitag dort zu einer neuen Konstante im Frankfurter Protestgeschehen werden.
#FFM0701 #Spaziergang
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🇦🇺 🇷🇸 Serbien: Novak #Djokovic-Anhänger protestieren vor dem serbischen Parlament in #Belgrad gegen die australische Regierung.
#OS0801 - Wir treffen uns um 13:30Uhr im Schlossgarten hinter dem Schloss in #Osnabrück 📌

Wir kämpfen gemeinsam für das Ende der Maßnahmen! Wir wollen auch in Osnabrück wieder ein starkes Zeichen für die Menschenwürde, unsere Freiheit und Selbstbestimmung setzen!

Ich stimme Uwe Alschner zu, wir sollten hier kein allgemeines Feindbild mit den Medien aufbauen. Demonstriert für etwas und macht das bitte positiv. Positiv ist für die freie Berichterstattung, negativ ist gegen die "Lügenpresse". Siehe hierzu
https://teleg.eu/UnendlichWertvoll/27

Hier noch eine weitere interessante Radiosendung mit Uwe Alschner: https://teleg.eu/alschner_klartext/1435

https://teleg.eu/grundrechteosnabrueck
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APO Düsseldorf: Eine gute Nachricht - der Demonstrationsaufzug findet wie geplant statt. Unserem Eilantrag wurde entsprochen. Wir sind froh, dass sich unsere Bemühungen gelohnt haben und freuen uns mit Euch auf den morgigen Tag in #Düsseldorf. #dus0801 #aufzug…
#Dus0801 Beschluss.pdf
3.1 MB
#Dus0801 Beschluss VG #Düsseldorf

Epidemische Lage besteht nicht mehr, das Land NRW hat keine Rechtsgrundlage mehr den Aufzug zu verbieten. Mehr dazu morgen. #Demo #Spaziergang

PS: Gegen die Corona-Verordnung wurde heute ebenfalls ein Eilantrag eingereicht.
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Der Kollege Gysi legt dar, warum die Impfpflicht nicht funktionieren wird und woran es in unserer Politik krankt.
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‼️ Eilmeldung! Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hebt das Versammlungsverbot für die DEMO am heutigen Samstag, den 8. Januar 2022 auf!
Die Versammlung findet statt, viel Freude und Erfolg!

🟥 Kommentiert von Beate Bahner
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🇦🇹 Studenten stehen auf
Wien 07.01.2022 um 17 : 45 Uhr

Demo auf der Wiener Ringstraße für Freiheit von Meinung, Lehre und Forschung

Mit Interviews von angereisten Teilnehmern aus Sachsen und Bayern

Alexander Ehrlich
via @alexander_ehrlich
In #Spanien holt sich Politik mittlerweile bei jeder wichtigen #Covid-Maßnahme vorab (!) das Okay der Justiz. Nun hatte baskische Regionalregierung Einführung 3G-Zertifikat angedacht.

Heute entschied Oberstes Gericht des Baskenlandes: nicht erlaubt.

https://www.eldiario.es/euskadi/justicia-tumba-exigencia-pasaporte-covid-euskadi_1_8511884.html

t.me/Rosenbusch
Links Roger Federer (20 Grand Slam Titel), in der Mitte Trevor Noah (Kabarettist, Moderator und Schauspieler), 2. von rechts Rafael Nadel (20 Grand Slam Titel). Den Herrn rechts kennen wir alle. Es gibt noch einen weiteren Tennisspieler mit 20 Grand Slam Titel, Novak Djokovic, aktuell in "Quarantäne" in Australien. Anlass für das obige Bild war ein Doppel für einen "guten" Zweck.
Niederlande: Polizeigewerkschaften entziehen dem UN-Berichterstatter das Vertrauen und legen offiziell Beschwerde gegen Nils Melzer ein. Ein Ermittler der Vereinten Nationen muss seine Schlussfolgerungen unvoreingenommen und auf der Grundlage von Fakten ziehen.

Nils Melzer: Ich schätze und nehme die Bedenken von @NBPactueel sehr ernst. Ich habe mehr als 20 Jahre lang polizeiliche und militärische Einsätze im Kontext von Krieg und Gewalt untersucht, geschult und beraten und habe das oft sehr schwierige und gefährliche Arbeitsumfeld persönlich erlebt. (Antwort 1/7, komplette Antwort bei Twitter)

https://twitter.com/nilsmelzer/status/1479630244067876867?s=28
🇩🇪 Demokratischer Widerstand, Ausgabe 49 - Meine Kolumne

Jagd auf Spaziergänger?
Die Hashtags #Spaziergang, #Spaziergänge und #Spaziergänger trenden im Moment bei Twitter. Die Medien berichten inzwischen nahezu täglich von Spaziergängen. Die Versammlungsbehörden reagieren auf diese Spaziergänge höchst unterschiedlich. Während Städte wie Nürnberg und Ulm die Spaziergänge polizeilich begleiten und schützen, auch wenn sie vorher nicht angezeigt wurden, unternehmen Städte wie München und Ravensburg alles, um Menschen davon abzuhalten spazieren zu gehen. In München wurde seitens eines Polizeisprechers kürzlich verlautbart, „es ist uns gelungen hier mehrere, ja Spaziergänger einzufangen“. Dies sei für die Kräfte (der Polizei) anspruchsvoll gewesen. Solche Aussagen muten mit etwas Abstand skurril an. Warum muss man in einem Rechtsstaat Spaziergänger einfangen?

Die Begründung ist in der Regel, verbotene Demonstration (Bei entsprechende Allgemeinverfügung) bzw. Teilnahme an einer nicht angezeigten Demonstration, was nicht strafbewehrt ist. Nicht jeder Spaziergang ist automatisch eine Versammlung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 104, 92) definiert eine Versammlung wie folgt: „Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Das Kriterium der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ist bei einem Spaziergang nicht immer erfüllt. Menschen können aus unterschiedlichsten Gründen spazieren gehen oder sich einem Spaziergang anschließen.

Auch Behörden und Gerichte bewerten Spaziergänge nicht einheitlich. Am 28. März 2021 wurde diverse Spaziergänge in Sinsheim seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Ansammlung deklariert, trotz m. E. eindeutigem Versammlungscharakter. Im Moment werden Spaziergänge eher als Versammlungen gewertet und teils einzeln oder per Allgemeinverfügungen verboten. Inzwischen finden in Deutschland bis zu 1.500 Spaziergänge an einem Tag statt, der Großteil ohne Anzeige bei der Versammlungsbehörde. Zwar können manche dieser Spaziergänge durch massive Polizeipräsenz unterbunden werden, in der Masse wird sich diese Bewegung aber wohl nicht mehr aufhalten lassen.

Quelle: Demokratischer Widerstand

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Inhaber: Markus Haintz
Betreff: Schenkung
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🔴 💥 LIVE Konferenz aus Frankfurt, Landshut
Arnsberg, Magdeburg und Ansbach
8. Januar, ab 14 Uhr
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Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🔴 LIVE | HAMBURG | Spaziergang durch die Stadt - Geht es weiter? | Ab 15 Uhr | #hh0801

Nachdem Hamburg gegen Ende des letzten Jahres die Spaziergänge bundesweit inspiriert und ordentlich vorgelegt hat, stellen sich zwei Wochen nach der selbst verordneten Kunstpause alle die selbe Frage: Werden die Hamburger ähnlich stark auch 2022 zurückkommen? Oder ist die Luft raus weil die Weihnachtsgans zu schwer im Magen liegt? Wir finden es heraus, LIVE aus Hamburg.

►► Seid dabei! Samstag, 08.01. ab 15.00 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!

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