Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen hat, dass 3G auf Demonstrationen zulässig ist, lade ich euch alle am Montag nach Köln ein.
Wir müssen hier ein Zeichen setzen. Die rote Linie wurde mal wieder überschritten. #K1701
Wir müssen hier ein Zeichen setzen. Die rote Linie wurde mal wieder überschritten. #K1701
#K1701 Ich hoffe, wir sehen uns morgen mit tausenden Teilnehmern in Köln. Wir müssen hier ein Signal gegen staatliche Willkür setzen. Ich bin morgen in Köln.
https://twitter.com/haintz_markus/status/1482831252537421824?s=20
update:Es muss natürlich #K1701 heißen, danke für den Hinweis.
https://twitter.com/haintz_markus/status/1482831252537421824?s=20
update:Es muss natürlich #K1701 heißen, danke für den Hinweis.
#K1701 Mich begleitet heute Abend auf der Demo in Köln ein Kamerateam von Spiegel.TV.
Spiegel.TV dreht im Moment eine Reportage über die Demonstrationen in Deutschland.
Da ich nicht selbst streamen kann, benötige ich einen eine Kamerafrau / einen Kameramann, für meinen Stream, bitte direkte Nachricht an mich, wenn ihr helfen möchtet.
Spiegel.TV dreht im Moment eine Reportage über die Demonstrationen in Deutschland.
Da ich nicht selbst streamen kann, benötige ich einen eine Kamerafrau / einen Kameramann, für meinen Stream, bitte direkte Nachricht an mich, wenn ihr helfen möchtet.
HAINTZ.media
❗️Je 1000 Demonstranten aus beiden Lagern ❓ Diese Meldung zur heutigen Demonstration beleidigt wirklich meine Intelligenz und sicher auch die von zahlreichen unbeteiligten Passanten, die vor Ort waren: „Die Polizei zählte am Montagabend je rund 1000 Gegner…
Media is too big
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Wir sehen wir die laut Mainstream und Polizei gezählten 1.000 Demonstranten aus Köln. #K1701
Die Politik kennt die richtigen Zahlen, deswegen sind sie in Panik.
Die Politik kennt die richtigen Zahlen, deswegen sind sie in Panik.
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Meine Stellungnahme zum Verhalten des Ordnungsamts Köln auf der Demonstration vom 17. Januar, #K1701 sowie rechtliche Würdigung der Corona Einreiseverordnung.
Das Ordnungsamt Köln wollte mich gestern in Quarantäne stecken, weil ich angeblich gegen die Einreiseverordnung verstoßen haben soll, was ich nicht habe. Es gab anschließend ein Amtshilfeersuchen an die Polizei in Ulm, um meine Quarantäne zu überprüfen.
Ich bin nicht verpflichtet mich bei Kurzaufenthalten (24 h) anzumelden und als Organ der Rechtspflege bin ich sowieso nicht verpflichtet in Quarantäne zu gehen. Ich werde diesbezüglich heute Nacht noch eine Klage einreichen.
Das Ordnungsamt Köln wollte mich gestern in Quarantäne stecken, weil ich angeblich gegen die Einreiseverordnung verstoßen haben soll, was ich nicht habe. Es gab anschließend ein Amtshilfeersuchen an die Polizei in Ulm, um meine Quarantäne zu überprüfen.
Ich bin nicht verpflichtet mich bei Kurzaufenthalten (24 h) anzumelden und als Organ der Rechtspflege bin ich sowieso nicht verpflichtet in Quarantäne zu gehen. Ich werde diesbezüglich heute Nacht noch eine Klage einreichen.
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Kurzes Video aus Köln mit einem Ausschnitt eines Redebeitrags von Bianca. Bianca organisiert seit fast zwei Jahren unermüdlich Demos in Köln. #K1701
Ich hab mich gestern persönlich bei ihr dafür bedankt und möchte das heute auch noch mal öffentlich tun.
Danke Bianca für deinen Einsatz, deinen Mut und deine Beharrlichkeit ❤️
Ich hab mich gestern persönlich bei ihr dafür bedankt und möchte das heute auch noch mal öffentlich tun.
Danke Bianca für deinen Einsatz, deinen Mut und deine Beharrlichkeit ❤️
💥#K1701 Gesundheitsamt Köln gibt mir Recht. Keine Anmeldung und keine Quarantäne nötig bei Einreise nach Deutschland bis max. 24 Stunden💥
Ich habe eben (ca. 13.45 Uhr) mit Frau *** vom Gesundheitsamt in Köln gesprochen.
Sie hat mir auf mein Anschreiben von heute Nacht mitgeteilt, dass bei Einreise unter 24 Stunden eine Anmeldung in Deutschland nicht nötig ist und auch keine Quarantänepflicht besteht.
Sofern ich eine verbindliche Auskunft darüber möchte wie mein Status war, soll ich die Belege für Ein- und Ausreise vorlegen. Telegram kann innerhalb des Ordnungsamtes nicht geöffnet werden, daher wurde um Übermittlung per E-Mail gebeten.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Stadt Köln nicht für die Überprüfung des Testnachweises zuständig ist. Dies erfolgt bei Einreise bzw. vor dem Abflug durch die Fluglinie. Zuständig ist zum Beispiel die Bundespolizei.
Da ich alles gut dokumentiert habe, werde ich keine Belege übermitteln und einfach abwarten, ob die Stadt Köln einen Bußgeldbescheid erlässt. Davon gehe ich aber nicht aus.
Der obige Sachverhalt wird anwaltlich versichert.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: Trotz der klaren Rechtslage hat das Ordnungsamt zunächst an meinen Wohnsitz die Polizei informiert, um meine vermeintliche Quarantäne zu kontrollieren.
Informiert euch, kennt eure Rechte, fragt jede Behörde nach der Rechtsgrundlage ihres Handelns. Man muss nicht Recht studiert haben um dieses Unrecht zu verstehen und sich zu wehren. Wehrt euch!
Ich habe eben (ca. 13.45 Uhr) mit Frau *** vom Gesundheitsamt in Köln gesprochen.
Sie hat mir auf mein Anschreiben von heute Nacht mitgeteilt, dass bei Einreise unter 24 Stunden eine Anmeldung in Deutschland nicht nötig ist und auch keine Quarantänepflicht besteht.
Sofern ich eine verbindliche Auskunft darüber möchte wie mein Status war, soll ich die Belege für Ein- und Ausreise vorlegen. Telegram kann innerhalb des Ordnungsamtes nicht geöffnet werden, daher wurde um Übermittlung per E-Mail gebeten.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Stadt Köln nicht für die Überprüfung des Testnachweises zuständig ist. Dies erfolgt bei Einreise bzw. vor dem Abflug durch die Fluglinie. Zuständig ist zum Beispiel die Bundespolizei.
Da ich alles gut dokumentiert habe, werde ich keine Belege übermitteln und einfach abwarten, ob die Stadt Köln einen Bußgeldbescheid erlässt. Davon gehe ich aber nicht aus.
Der obige Sachverhalt wird anwaltlich versichert.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: Trotz der klaren Rechtslage hat das Ordnungsamt zunächst an meinen Wohnsitz die Polizei informiert, um meine vermeintliche Quarantäne zu kontrollieren.
Informiert euch, kennt eure Rechte, fragt jede Behörde nach der Rechtsgrundlage ihres Handelns. Man muss nicht Recht studiert haben um dieses Unrecht zu verstehen und sich zu wehren. Wehrt euch!