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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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🔶‼️Klagepaten TV BEZEICHUNG "CORONA LEUGNER" JETZT ABMAHNBAR!
👉 Klagepaten-Vorstand Jens Biermann in Gespräch mit Rechtsanwalt Ivan Künnemann

👉 Thema: In 2ter Instanz wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt abschließend der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen möglich sind. Wer ab jetzt eine falsche Tatsachenbehauptung unter Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“ tätigt und damit die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt, kann zu empfindlichen Strafen verurteilt werden.
‼️👉 zum Interview

Hier findest Du die Klagepaten:
➡️
Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit

@KlagePATEN_eu
EU will Chat-Verschlüsselung unterbinden. Orwell lässt grüßen,die USA und die EU entwickeln sich immer mehr zu einem totalen Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas. Wobei die Amerikaner da ja auch nie zimperlich waren.

„EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommt Ende März

WhatsApp, Signal und alle anderen Chat- und Messengerprogramme sollen verpflichtet werden, Dateien auf den Smartphones ihrer User zu durchsuchen.

In Russland ist sichere verschlüsselte Kommunikation mittlerweile das einzige Mittel, um Zensur und Repression zu umgehen. In den USA und der EU aber sind Gesetzesentwürfe auf dem Weg, die direkt gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Ѕignal gerichtet sind.

In den USA hat der „EARN IT Act“, der mit sicherer Verschlüsselung inkompatibel ist, bereits den Rechtsausschuss des Senats passiert. Die mehrfach verschobene EU-Verordnung kommt am 30. März. Ein Schreiben von Kommissarin Ylva Johansson an das EU-Parlament nennt dazu erste Eckpunkte der geplanten Regelung.“

Quelle: ORF
Kleinvieh macht auch Mist (und Verwaltungsaufwand) beim Rundfunkbeitrag

Hier eine Teilzahlung in Höhe von 0,08 € an den Beitragsservice, mit der Bitte um Verbuchung und Übermittlung der aktuellen Beitragsübersicht. Der Beitragsservice muss das Geld in bar annehmen und natürlich auch verbuchen.

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Rundfunkbeitrag stoppen, staatlich zwangsfinanzierte Propaganda stoppen!
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
Heute zeige ich euch in einem meiner seltenen YouTube Livestreams was gesellschaftlich in den letzten Jahren passiert ist. Der Vergleich ist recht eindeutig zwischen Mexiko und Deutschland! Es wird Zeit, dass diese Dinge ins Bewusstsein der Menschen kommt!

Beginn ca 21.30 Uhr deutsche Zeit

https://youtu.be/JiR6mXBRXAI

@peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen
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Die geballte Kompetenz unserer Regierung zur Impfpflichtdebatte aus dem Mund der jüngsten Bundestagsabgeordneten (Grüne). Es gehört wahnsinnig viel Mut dazu, sich vor ein Millionenpublikum zu stellen und dann so grandiosen Blödsinn zu erzählen. LG @lockdownviehler
Ich habe mich jetzt auch noch mal inhaltlich mit der Rede von @emiliafester auseinandergesetzt. Hier das Ergebnis meiner Analyse, es ist egoistischer #GruenerMist.

Die junge Göre #EmiliaFester ist zum #fremdschämen und egoistisch. An @GoeringEckardt zur Kenntnis. #Impfpflicht

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haintz_markus
Das ganze Volk in der Geiselhaft der Ungeimpften: Karl Lauterbach in der Manier des Volksverhetzers

🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.

🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".

🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.

Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

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Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen

Amtliche Daten zeigen, dass bei den 12- bis 17-jährigen die Nebenwirkungen der mRNA-Präparate zu ähnlich vielen Krankenhausbehandlungen führen wie COVID-19, speziell seit der Omikron-Variante. Auf der Intensivstation müssen inzwischen sogar mehr Kinder und Jugendliche wegen solcher Nebenwirkungen behandelt werden als wegen Corona. Multipolar hat die Ständige Impfkommission und das Paul-Ehrlich-Institut – beide sind dem Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs unterstellt – sowie den Deutschen Kinderschutzbund mit diesen Daten konfrontiert. Die Antworten sind alarmierend – und sollten Anlass für strafrechtliche Ermittlungen sein.

Quelle: Multipolar Magazin

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VERZÖGERTE DATENERHEBUNG
Datenanalyst erstattet Strafanzeige gegen Vorstand der BKK ProVita

Gegen den Vorstand der BKK ProVita, Walter Redl, liegt eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Körperverletzung vor. Grundlage ist eine verschleppte Datenweitergabe, die eine Neubewertung der Corona-Impfstoffe nach sich ziehen könnte, wie der Datenexperte Tom Lausen gegenüber Epoch Times mitteilte.

Epoch Times

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Wahrheit oder Satire? Der Komiker Selensky am am 12.10.2014 im ukrainischen Fernsehen. Über Nazis, Bandera, Hitler, Obama und die Russen. Sehenswert!

Quelle: Studio 95 Online

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Biden (2018) spricht über seine "besondere" Beziehung zur Ukraine

Im Jahr 2016 kam Biden als Vizepräsident der USA nach Kiew, um Viktor Shokin aus dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine zu entfernen.

Zu dieser Zeit untersuchte die Generalstaatsanwaltschaft die Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal bei dem ukrainischen Gasunternehmen Burisma.

"Ich reiste nach Kiew, zum 12. oder 13. Mal, und musste ankündigen, dass es eine weitere Tranche von einer Milliarde Dollar geben würde. Und ich bekam die Zusage von Poroschenko und Jazenjuk, dass sie den Staatsanwalt entlassen würden - und sie taten es nicht. Und ich sagte ihnen: Nein, wir werden euch nicht 1 Milliarde Dollar geben. Und sie sagten: Das können Sie nicht tun, Sie sind nicht befugt, Sie sind nicht der Präsident. Ich sagte: Rufen Sie ihn (Obama) an. Ich sagte: Ich werde in 6 Stunden gehen, wenn der Staatsanwalt nicht entlassen wird, werden Sie kein Geld erhalten. Und, mit... ka, wurde der StA entlassen...
Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
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🟣 ‼️Angst ist das bewährteste Mittel der Propaganda

Hier visualisieren uns Kriegstreiber, was in den EU-Ländern passieren könnte, wenn Putin nicht gestoppt wird.
Dieses Video soll Angst erzeugen. Es soll uns dahin manipulieren, dass wir bereit sind noch mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Jede Waffe ist eine Verschärfung des Konflikts und genau dies, könnte eine Ausbreitung des Krieges bedeuten. Wir sollen die Russen hassen, denn nur so wären wir bereit uns gegenseitig zu bekämpfen. Nochmal: Der Krieg in der Ukraine dauert seit 8 Jahren. Bald, am 02.Mai, jährt sich das Massaker von Odessa aus dem Jahr 2014. Unsere Politiker wussten von diesem Konflikt, sie wussten von den Faschisten in der Ukraine, die den Donbass beschießen. Sie sind nicht eingegriffen, denn es ging nie um Menschenleben sondern um die NATO-Osterweiterung. Politische Geostrategen waren alles andere als überrascht vom Einmarsch Putins in die Ukraine, sie haben es darauf ankommen lassen und nichts getan, um friedlich zu lösen. Daria Live
Weshalb Menschen sich gefälschte Impfpässe besorgen!

«Grund für die Fälschung sei zunächst die Angst vor der Impfung gewesen sowie die Angst, seinen Job bei Werder zu verlieren, erklärte Anfang. Er hätte als Ungeimpfter bei jedem positiven Test für 14 Tage in Quarantäne gemusst - und das hätte ein Verein auf einer Führungsposition nicht akzeptieren können, so Anfangs Schlussfolgerung.

"Ich hatte schon eine Herzmuskelentzündung hinter mir und ich hatte große Angst vor dieser Impfung. Mein Vater hatte einen sehr schweren Herzinfarkt. Das habe ich alles hautnah miterlebt. Diese Angst ist mir schwer zu nehmen. Ich kämpfe da gegen meine Ängste."

... zur Frage, ob er jetzt geimpft ist
"Ich bin auch aktuell nicht geimpft. (…)»

@wissenistmacht1

https://www.zdf.de/nachrichten/sport/fussball-anfang-sportstudio-impfpass-skandal-100.html im
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Das rechtsextreme Asow-Regiment und seine Rolle in Kiew. INNENANSICHTEN AUS DER UKRAINE. Doppelte Propaganda: Anders als im „Mainstream“ dargestellt, unterstützt der Ukrainische Staat tatsächlich Rechtsextreme. Anders als von Putins Propagandisten behauptet…
Leserbrief: Antwort auf den Bericht bei Reitschuster.

"Eigentlich zeigt der Text sehr gut, was genau schief läuft in der Ukraine, denn eine sicherlich „liberal“ eingestellte Person rechtfertigt hier gleich zwei Dinge, die eigentlich nicht sein dürften: Tausende bewaffnete Neonazis und einen Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher namens Stepan Bandera.

Aber mal von Anfang an: Die parlamentarische Vertretung einer Ideologie spiegelt nicht immer die vorherrschende Ideologie wider. Das sieht man in Deutschland aktuell auch sehr stark in Bezug auf die Corona-Maßnahmen. Die Regierungsparteien labeln sich selbst als sehr liberal, freiheitlich, ökologisch und sozial. Die Realität sieht aber seit Jahren völlig anders aus.

Der Rechte Sektor und später Asov waren immer eher kleinere marginale Gruppen, die aber einen maßgeblichen Einfluss auf den Staatsstreich 2014 und alle Entwicklungen seitdem hatten. Ohne Gewaltbereite des Rechten Sektors, die Menschen ermordeten hätte dieser nicht stattfinden können. Und ohne gewalttätige Einschüchterung gegen ihre Gegner wäre das Staatssystem in der Ukraine auch nicht aufrecht zu erhalten. Das trifft ähnlich auch auf die Corona-Maßnahmen in Deutschland zu. Es ist real so, dass es in der Ukraine eine faschistische Minderheit ist, die die Mehrheitsgesellschaft als Geisel nimmt und über die Jahre hinweg immer mehr indoktriniert. Und es ist leider auch so, wie in Deutschland, dass viele „Liberale“ das nicht einmal mitbekommen und ihren Nachbar der Polizei melden, wenn der die falsche Meinung hat. Die Analogien, zwischen dem, wie die Menschen in Deutschland bezüglich Corona gehirngewaschen werden und dem, was ihnen in der Ukraine erzählt wird sind durchaus da, wenn auch die Opposition in der Ukraine viel extremer und gewalttätiger unterdrückt wird.

Wer war denn die Opposition, die beim Staatsstreich 2014 an die Macht gekommen ist? Da waren die größten Parteien Vaterland von Tymoschenko, die hunderte Millionen Euro veruntreut hatte und welche gerade erst durch die EU aus dem Knast geholt worden war, Klitschkos UDAR, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert wurde und Swoboda, die offen faschistisch ist. Und diese Parteien haben offen mit dem Rechten Sektor kooperiert, um dann nach dem Staatsstreich die Opposition zu unterdrücken und auszuschalten. Aktuell hat Vitali Klitschko auch keine Parlamentsbeteiligung mehr, aber ist weiterhin Bürgermeister von Kiew. Also kann man auch ohne Mandate im Parlament Macht ausüben.

Das Massaker, bei dem am 2. Mai 2014 über hundert ukrainische Antifaschisten (nicht mit der deutschen, staatsgelenkten Antifa zu verwechseln), im Gewerkschaftshaus von Odessa bei lebendigem Leibe verbrannt wurden wurde ja vom Rechten Sektor ausgeführt. Hier sieht man, wie maßgeblich wenige tausend extrem Gewaltbereite die Gesellschaft dominieren können. Solange solche Dinge passieren und diese nicht einmal strafrechtlich geahndet werden können das auch nur 0,1% der Gesellschaft sein. Aber da findet man eben wieder die Parallelen zu Corona: Auch hier gibt es eine Clique, von wenigen Leuten, die ohne strafrechtliche Konsequenzen verbrechen begehen darf und die Gesellschaft dominiert.

Inzwischen versucht sich das Regime in Kiew auf Wunsch seiner Herren in der EU mehr „Grün“ zu labeln. Wobei man das alles nicht zu ernst nehmen sollte, bei einem Präsidenten, der nun einmal schon immer ein bezahlter Schauspieler war. Nur jetzt dreht er seine Videos eben für die Auftraggeber aus der EU. Natürlich handelt es sich bei der aktuellen Regierung in Kiew um eine Marionettenregierung, die eigentlich keine reale Macht hat. Die Macht wird durch den ukrainischen Geheimdienst, die Oligarchen und die Medien durchgesetzt. Und am Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU weht schon länger die Flagge der USA. In der Ukraine haben wir es mit einer Diktatur der chauvinistischsten Elemente des Oligarchentums zu tun, die den anti-russischen Rassismus zusätzlich zur Machterhaltung verwenden und die Aufträge und Morde ihrer Herren aus EU und USA ausführen. Das ist als Faschismus zu begreifen."
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Das rechtsextreme Asow-Regiment und seine Rolle in Kiew. INNENANSICHTEN AUS DER UKRAINE. Doppelte Propaganda: Anders als im „Mainstream“ dargestellt, unterstützt der Ukrainische Staat tatsächlich Rechtsextreme. Anders als von Putins Propagandisten behauptet…
Und nun konkreter: Die Frage bleibt trotzdem, ob es irgendwie zu rechtfertigen ist, wenn tausende Neonazis von Asov und anderen Bataillonen, die offen rassistisch und faschistisch sind, schwer bewaffnet werden, um gegen ihr eigenes Volk oder den „bösen Russen“ zu kämpfen. Das wird in diesem Text eindeutig gerechtfertigt, und zwar kommentarlos! Tausende bewaffnete Nazis bleiben eben tausende bewaffnete Nazis, auch wenn sie im Parlament keine Stimmen erhalten. Die Macht wird eben auf der Straße ausgeübt und nicht im Parlament.

Das nächste sind die Denkmäler für Stepan Bandera und die Person selbst. Was haben die Denkmäler für Puschkin und Schewtschenko mit Bandera zu tun und warum versucht man damit im Text davon abzulenken? Ich habe mich selbst auch schon mit Denkmälern von Schewschenko fotografiert. Aber warum wird hier ein offener Kriegsverbrecher und Nazi, wie Stepan Bandera, der ja nachweislich mindestens 200.000 Juden und Polen, sowie auch viele eigene ukrainische Landsleute und Russen auf dem Gewissen hat auf einmal mit durchaus ehrerbietungswürdigen Personen, wie Puschkin und Schewtschenko vermischt? Und genau hier fängt Faschismus in der angeblich liberalen Mehrheitsgesellschaft eben an.

Der Text gleitet dann wirklich völlig ab an der Stelle: „Viele Medien spekulieren darüber, dass es in der Ukraine Gedenkstätten für Stepan Bandera gibt.“ Nein, das ist keine „wirre Verschwörungstheorie“, dass in der Ukraine eine Vielzahl an Bandera Denkmälern stehen – das kann nun wirklich jeder in einer Minute recherchieren. Da wird es nun doch schon realitätsfern, wenn man das einfach als Spekulation abtut. Auch der Bandera-Gedenkmarsch, bei dem am 1. Januar jedes Jahres tausende Nazis mit Fackeln durch Kiew laufen ist kein Hirngespinst. Selbst die Autorin muss später einräumen, dass die Denkmäler eben doch existieren.

Ganz gefährlich wird es nun, wenn man Stepan Bandera in dem Text auch noch als Nazi Opfer darstellt. Den genau das ist, was man historischen Revisionismus nennt und ist in der BRD übrigens auch strafrechtlich relevant. Allein den Artikel unkommentiert so abzudrucken, halte ich aus deutscher Sicht für sehr fragwürdig bis gefährlich. Bandera arbeitete für Hitler und den deutschen Geheimdienst und verübte Kriegsverbrechen und im KZ war er als sogenannter „Ehrenhäftling“. All das kann man aktuell in deutschen Geschichtsbüchern noch als Realität nachlesen: „Vor dem Krieg machte er (Bandera) kein Geheimnis daraus, dass ‚nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben geopfert werden müssen‘, damit die OUN ihre Ziele realisieren und ein ukrainischer Staat entstehen könne. Die Massengewalt beziehungsweise die ‚Säuberung‘ der Ukraine von Juden, Polen, Russen und anderen ‚Feinden‘ der Organisation war ein zentraler Bestandteil seiner Ziele.“ Und Bandera wurde aus dem KZ entlassen und musste nicht fliehen, denn „Er hat mit den Nationalsozialisten verhandelt und man kam zum Ergebnis, dass er ein ukrainisches Nationalkomitee gründet im November 1944 und danach militärisch bewaffnet an der Seite der Nationalsozialisten gegen die Rote Armee zieht“. Das sind alles unbestreitbare historische Tatsachen, die in Deutschland niemand anzweifeln würde.
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