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JUST IN - Russia to cut off more gas buyers that don't pay in rubles, Kremlin says. European gas prices up 24%. Ruble reaches 2-year high against the euro.

Germany must prepare "intensively" for gas shortages, says EnBW - one of the largest energy supply companies.

@disclosetv
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JUST IN - Russia to cut off more gas buyers that don't pay in rubles, Kremlin says. European gas prices up 24%. Ruble reaches 2-year high against the euro. Germany must prepare "intensively" for gas shortages, says EnBW - one of the largest energy supply…
1. JUST IN - Russland will laut Kreml mehr Gasabnehmern den Geldhahn zudrehen, die nicht in Rubel zahlen. Europäische Gaspreise um 24% gestiegen. Rubel erreicht 2-Jahres-Hoch gegenüber dem Euro.

Deutschland muss sich "intensiv" auf Gasknappheit vorbereiten, sagt EnBW - eines der größten Energieversorgungsunternehmen.

@disclosetv

2. FDP-Politiker rechnet mit Gaslieferstopp auch für Deutschland

Wie bereits Polen und Bulgarien könnte auch Deutschland bald kein Gas mehr von Russland bekommen. Angst davor müsse aber keiner haben, meint FDP-Außenpolitiker Lambsdorff: „Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden.“ Mehr im Liveticker. Welt

Mein Kommentar: Lambsdorff ist ein unverbesserlicher Kriegstreiber und bezeichnet Menschen die Märsche für den Frieden organisieren als Putins 5. Kolonne. Die Folgen des Wirtschaftskriegs werden verheerender sein, als die militärischen. Aber offenbar "braucht" Deutschland den großen Knall.

3. Derweil brennt laut dem Liveticker der Welt ein russisches Munitionsdepot in Belgorod (Russland). Die Ukraine greift also russisches Territorium an, auch mit unseren westlichen Waffen. Militärisch macht das natürlich Sinn, um den russischen Nachschub zu unterbinden. Geopolitisch ist es eine Katastrophe.

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EU will Corona-Notfall beenden

Stuft die EU Corona jetzt als Grippe ein? Ein entsprechender Beschluss kursiert aktuell in Mainstream-Medien. Das Argument der EU-Kommission deutet die Willkür der politischen Pandemie an. Deutschland und Österreich würden dann noch mehr zu Einzelgängern werden. Doch wie sehr kann man der Kommission trauen?

Mein Kommentar:
man kann ihnen keinen Millimeter über den Weg trauen.

https://tkp.at/2022/04/27/eu-will-corona-notfall-beenden/
Nachdem die Schweiz die Lieferung von Munition mit Verweis auf die Neutralität untersagt hat, liefert nun Brasilien Munition für die Geparden.

Offenbar versucht Deutschland gezielt Waffen zu liefern, die nicht ohne weiteres eingesetzt werden können. Der Gepard ist komplex zu bedienen und Munition muss erst mal beschafft werden.

„Das mutmaßliche Problem mit der fehlenden Munition bei den rund 50 Gepard-Panzern für die Ukraine ist offenbar gelöst. Brasilien plane, der Ukraine rund 300.000 Schuss Munition zu verkaufen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang war nur bekannt, dass die Münchner Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann, die die Fahrzeuge liefern will, laut „Bild“ lediglich rund 23.000 Schuss Munition vorrätig gehabt haben soll.“

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/munitionsproblem-bei-gepard-panzern-geloest-a3807433.html
Verlängerung der Corona Einreisebeschränkungen?

"Skeptisch zu einer Verlängerung der Maßnahmen äußerte sich die SPD-Fraktion. Die Verordnung trete am 28. April außer Kraft, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. Ein Ersatz für die Regelungen sei „von Seiten der Bundestagsfraktion“ nicht geplant."

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bund-bereitet-verlaengerung-corona-bedingter-reisebeschraenkungen-vor-84289.html
Djokovic darf ohne Impfung in Wimbledon spielen!

Kein neues Einreise-Drama für Djokovic! Bei den Australian Open im Januar wurde Djokovic wegen seines Impfstatus des Landes verwiesen, obwohl er zuvor eine Ausnahmegenehmigung erhalten hatte.

@wissenistmacht1

https://www.bild.de/sport/mehr-sport/tennis/tennis-amtlich-wimbledon-entscheidung-fuer-novak-djokovic-gefallen-79898540.bild.html
🇩🇪 Wer ist Joachim Jumpertz?
27.04.2022 um 14 : 52 Uhr'

Dies ist Teil 1 von 2
➡️ Teil 2 hier

👀 Anlass: dieser Beitrag von RA Ralf Ludwig

Joachim Jumpertz behauptet immer wieder öffentlich (unter anderem),
a) "Gründer von #honkforhope" gewesen zu sein. Das ist eine widerlegbare Lüge.
b) Einblicke in die Außerparlamentarische Opposition (von ihm fälschlich und entsprechend des Mainstream-Narrativs "Querdenken" genannt) gehabt zu haben. Das ist eine glatte Lüge.
c) ich selbst und andere seien rechtsextrem und Antisemiten. Das ist eine glatte Lüge, außerdem rufschädigend und kreditschädigend.
d) ich hätte "mindestens 300.000,00 Euro" an den Bustransfers zu den Demonstrationen in Berlin am 01.08.2020 und am 29.08.2020 in Berlin verdient. Das ist eine glatte Lüge und trifft nicht einmal annähernd zu - mein "Profit" für zwei Monate Arbeit rund um die Uhr lag bei heißen ca. 2.000,00 Euro. Dafür würde ein "normaler Mensch" nicht einmal putzen gehen.
e) ich hätte ihm zustehende "Gewinnanteile" nicht ausbezahlt. Das ist eine glatte Lüge und ist gerichtlich anhängig.
f) ich hätte gegen das in der BRD am 01.08.2020 gültige Infektionsschutzkonzept in Reisebussen (das im Wesentlichen aus meiner eigenen Feder stammte und von der CDU großteils wörtlich übernommen worden war!) verstoßen oder zu dessen Missachtung aufgerufen. Ich hätte dadurch in hunderten wenn nicht tausenden Fällen den Tod von Menschen herbeigeführt. Das ist eine glatte Lüge und ist gerichtlich anhängig.

Fakt ist:

1️⃣ Herr Jumpertz war Teil einer Kooperationsrunde von Buslogistikern, die sich gemeinsam für die Rettung des Busreisegewerbes eingesetzt und seit dem 29.04.2020 in ganz Europa Busdemonstrationen organisiert hat. Bei den ersten Busdemonstrationen war er selbst überhaupt noch nicht mitbeteiligt. Der Name #honkforhope entstand aus dem Hupkonzert auf der Wiener Ringstraße am 29.04.2020, mit dem Joachim Jumpertz überhaupt nichts zu tun hatte. Der Verein wurde durch mich selbst und eine österreichische Buslogistikerin gegründet, erst danach wurde Joachim Jumpertz zu meinem Stellvertreter bestellt. Dies ist aus dem Vereinsregister ebenso wie aus den Protokollen des Vereinsvorstandes und durch Zeugenaussagen der anderen Vorstandsmitglieder belegbar. Er hatte zeitweise eingeschränkten Einblick in die Tätigkeit von #honkforhope (nur auf Deutschland bezogen, nicht aber auf die anderen 13 Länder), niemals jedoch Einblick in andere Initiativen der APO. Am 14.05.2020 organisierten wir - gemeinsam mit vielen anderen - eine große Busdemonstration in Berlin. Dafür richtete Joachim Jumpertz ein Treuhandkonto bei einem Rechtsanwalt ein und sammelte via PayPal Unterstützergelder. Die Gelder wurden weder je mit dem Verein abgerechnet noch zur Bezahlung der entstandenen Kosten für die Demo an die Leistungsträger ausbezahlt. Ich selbst habe den Ausfall mit privatem Geld ausgeglichen.

Dies ist Teil 1 von 2
➡️ Teil 2 hier
🇩🇪 Wer ist Joachim Jumpertz?
27.04.2022 um 14 : 52 Uhr'

Dies ist Teil 2 von 2
➡️ Teil 1 hier

2️⃣ Vereinbart war hinsichtlich der Bustransfers zum 01.08.2022, dass ich mich um die Abwicklung des kundenseitigen Busticketverkaufs, er sich um die Einteilung und Routenplanung der Busse kümmern sollte. Seine vereinbarte Arbeitsleistung hat Joachim Jumpertz nie erbracht. Drei Tage vor Abfahrt der Busse teilte mir Joachim Jumpertz mit, er habe einen anonymen Anruf erhalten, demzufolge in Magdeburg einige "Reichsbürger" in einen Bus steigen wollten. Er verlangte von mir, als Reaktion alle bereits bezahlten Kundengelder aller Buspassagiere aller Standorte einzubehalten, aber keine der Fahrten auszuführen. Ein ähnliches Vorgehen hatte er nach eigener Aussage bereits früher gegenüber einem Kunden, der ihm politisch "nicht passte" angewendet: Geld kassieren, einbehalten, nicht liefern, Geld "für wohltätige Zwecke spenden". Ich weigerte mich, so vorzugehen und sorgte stattdessen dafür, dass an der betroffenen Haltestelle Magdeburg Sicherheitsbeauftragte vor Ort waren, um eventuelle Gefährder vom Fahrtantritt abzuhalten. Der Bus war sowohl bei der Haltestelle als auch während der ganzen Fahrt unter besonderer "Beobachtung" dieser Sicherheitsbeauftragten und meines Teams. Laut deren Bericht gab es keinen Anlass für Einschreiten. Herr Jumpertz leistete dennoch seinen vereinbarten Teil der Arbeit nicht, sondern trug einfach nichts zu den Bustransfers bei. Kundenanfragen, die bei ihm noch vorhanden waren, wurden nicht in mein System übertragen. Viele Kunden, die nach Berlin wollten, konnten deshalb nicht mit dem Bus anreisen. Ob er im Zuge dieser Vorgänge auch Geld kassiert und/oder einbehalten hat, ist mir nicht bekannt. Alle diese Vorgänge sind gerichtlich anhängig (laufendes Verfahren).

3️⃣ Seither nennt mich Herr Jumpertz tausendfach und wo er nur kann "Pinocchio", "Lügner", "rechtsextrem", "Antisemit" und Schlimmeres. Er unterstellt mir dabei nicht nur moralisch, sondern auch strafrechtlich relevante Taten. Außerdem stammt von ihm die wahrheitswidrige Behauptung, ich hätte ein Vermögen mit den Bustransfers nach Berlin gemacht (siehe oben). Er wurde als "Kronzeuge" unter anderem (jeweils mit der Behauptung, er sei "Gründer von #honkforhope" und wegen "rechtsextremer Umtriebe" ausgestiegen) von Jan Böhmermann, der "Welt", dem MDR und vielen anderen Medien zitiert. Österreichische Medien wie "Standard" und andere schrieben diese Behauptungen immer wieder ab. Kein Journalist mit Ausnahme von Lars Wienand von T-Online machte sich jemals die Mühe, bei mir nachzufragen oder von Joachim Jumpertz Belege für seine Behauptungen zu verlangen.

Ich bin bisher weder gegen die Falschbehauptungen noch gegen die kritiklose Übernahme seiner Lügen durch reichweitenstarke (und teilweise auch "unabhängige") Medien vorgegangen, weil ich ein von Natur aus friedlicher Mensch bin und dem Rat vieler Menschen aus meinen Teams, "dem Bösen keinen Raum zu geben" gefolgt bin. Das war ein Fehler, denn er schadet mit seinen Lügen nicht nur mir, sondern der gesamten Außerparlamentarischen Opposition.

#Sachverhaltsdarstellung #JoachimJumpertz

Dies ist Teil 2 von 2
➡️ Teil 1 hier

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🇩🇪 Pankalla & Ehrlich 🇦🇹
27.04.2022 (Update um 23 : 10 Uhr)

RA Gordon Pankalla und ich sind heute GANZ in die Tiefe gegangen bei der Videoaufzeichnung unseres Gesprächs. Mit vielen brisanten Themen, die sowohl Deutschland als auch Österreich betreffen. Das Ganze anhand meiner persönlichen Geschichte und Erfahrungen in der APO von Anfang 2020 bis jetzt.

📺 Premiere (ungeschnittene Vollausstrahlung) 28.04.2022 um 20 : 00 Uhr hier: https://www.youtube.com/watch?v=00TCtWYjXYQ

Themen unter anderem:
1️⃣ Joachim Jumpertz
2️⃣ Manuel C. Mittas und Gottfried Küssel
3️⃣ Michael Bonvalot und Ingrid Brodnig
4️⃣ Neon*zis und Rechtsextreme
5️⃣ Werner Kogler
6️⃣ Kinofilm "Denn sie wissen, was sie tun"
7️⃣ Mauthausen-Skandal und Filmfestival DIAGONALE
8️⃣ Framing und Silencing
9️⃣ Moderner Antisemitismus: Einmischung in "innere jüdische Angelegenheiten" durch Nichtjuden
🔟 "Journalismus" als Regimekritiker: nur die Pflichten, aber nicht die Rechte?

Behandelte Fragestellungen u.a.:
1️⃣ Warum hasst uns die "Antifa", obwohl wir typische antifaschistische Forderungen stellen? Wie hat das #CovidRegime berechtigt agierende Menschen gegen Rechtsextremismus dazu bringen können, in der APO 2020-2022 einen "Gegner" zu sehen?
2️⃣ Was sind eigentlich sogenannte "Reichsbürger" genau, welche Arten gibt es, welche davon sind gefährlich, gibt es sie auch in Österreich, wie werden sie in Österreich wahrgenommen, was wollen sie und wie sind sie aus Sicht verfassungstreuer, friedlicher Demokraten zu werten?
3️⃣ Gibt es überhaupt Neon*zis oder ist das ein Gerücht? Wie definiere ich (Alexander) N*zis? Wenn es sie gibt: was wollen sie und wie wollen sie ihre Ziele erreichen?
4️⃣ Die Gefahr der "N*zi-Keule" und wie sie tatsächlich den Einfluss von N*zis vergrößern kann!
5️⃣ Wie wir die N*zi-Keule gemeinsam "brechen" können und warum es wichtig ist, das zu tun.
6️⃣ Was ist "SLAPP"? Was ist "Silencing"? Warum ist es wichtig, zu kontern?
7️⃣ In welcher Lage befinde ich (Alexander) mich aktuell, wie kannst Du mir helfen und was bringt es Dir selbst bzw. dem Vorankommen der APO?

Sehr spannend war es aus meiner Sicht v.a. deshalb, weil Gordon nicht nur Anwalt sondern auch Hobbyhistoriker mit ähnlichen Blickpunkten auf die Geschichte wie ich selbst ist. Nur eben aus deutscher Sicht - im Gegensatz zu meiner österreichischen. Da kam einiges heraus, was unerwartet und wertvoll für einige sein dürfte.

Wir werden das später (hoffentlich) auch stückweise veröffentlichen, nicht als "Ganzes", sonst wird's zuviel. 2 Stunden megakompakten Inhalt zu gewichtigen Fragestellungen mit zahlreichen erstmaligen Erläuterungen von zentralen Struktur-, Strategie- und Methodenthemen der APO, die in der Form meines Wissens bisher noch niemand "gebracht" hat, kann sich kein Mensch ansehen.

Was ich jetzt schon sagen möchte: ich habe seine Einladung angenommen, als Redakteur an seinem Projekt www.herzensmenschen.live mitzuwirken.

Disclaimer: dass der Regenbogen seines Logos sechs Farben statt sieben hat, ist mir aufgefallen, hindert mich aber nicht an der Mitwirkung. Ich mag die "absolutistische Forderung" nach dem siebenfarbigen Regenbogen nicht, v.a. da die allermeisten Menschen der Gesamtgesellschaft nicht die geringste Ahnung von der Bedeutung von 6 oder 7 Farben haben. Fällt für mich ein klein wenig unter "Hirnwixerei" und "Fanatismus", das Thema in seiner unversöhnlichen Ausprägungsart einiger Gruppierungen, bei aller anthropologischer Berechtigung der Argumentation. Sorry, das mal so hart formulieren zu müssen. Wenn wir uns daran "aufhängen", wie viele Farben ein Regenbogen haben "muss", kommen wir nirgendwo hin. Aufklären: ja. Menschen zwingen oder unter Druck setzen: nein.

#GordonPankalla #AlexanderEhrlich #Herzensmenschen @LiveStreamsFuerDich

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Der Pfleger Werner Möller kritisierte in der Anhörung die aus seiner Sicht wirklichkeitsfremde Gesundheitspolitik.

Es gebe eine große Kluft zwischen Theorie und Praxis. Die Probleme in der Pflege seien schon viel älter als die Corona-Pandemie.
Der Bonus werde von den Fachkräften gerne mitgenommen, wichtiger wäre aber eine grundsätzliche Aufwertung des Berufsstandes. (pk/27.04.2022)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-pa-gesundheit-coronabonus-890190
🟣⚪️🟣⚪️🟣⚪️🟣⚪️🟣
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 30.04.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

Die Demo der APO wird von unabhängigen Initiativen aus NRW organisiert.

#dus3004
#FreieImpfentscheidung
#FriedenFreiheitWahrheit
#Lauterbachmussweg
#FriedenSchaffenOhneWaffen

♦️Wir fordern:

1. Entlassung des
Talkshowexperten Lauterbach!
2. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
3. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
4. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
5. Keine Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrages!

♦️PARTEIWERBUNG IST
NICHT ERWÜNSCHT

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU und ICH
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundaktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln
@dankedemo

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de
Dr. Raya Leibowitz auf Twitter:

„Ein neuer Artikel von Dr. Sivan Gazit von Maccabi zeigt das Offensichtliche für jeden Virologen – die natürliche Immunität nach Covid ist mehr als 10 Mal stärker und länger als die von Pfizer-Vax. Die Implikationen dieser Studie sind weitreichend. Es ist sehr falsch, Genesene zu impfen.“

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/35380632/

t.me/Rosenbusch
Weiterleitung von Rechtsanwalt Holger Fischer

Mein Kommentar:
Die Nachricht wurde zunächst fehlerhaft weitergeleitet durch Telegram. Daher erschien sie zunächst als meine eigene. Es war auch kein Adminfehler, sondern meiner. Ich habe nochmal auf senden geklickt (wg. Funkloch), weil die Weiterleitung nicht geklappt hat. Dann erschien die Nachricht als eigene.

Kommentar RA Holger Fischer:
„Ich habe gestern ein erstes Eilverfahren auf Unterlassung von diffamierenden Äußerungen gegen mich verloren, die auf der Pressekonferenz des Hanauer Oberbürgermeisters gegen mich geäußert wurden. Ich wurde von einer Presserechtskanzlei vertreten.

Nun findet in einem Eilverfahren regelmäßig keine Beweisaufnahme statt, sondern es erfolgt im Wesentlichen eine Glaubhaftmachung durch eidesstattlich versicherte Erklärungen der Parteien. Das Gericht hält es von der Gegenseite für glaubhaft gemacht, dass ich Betreute „manipuliert“ habe, weil ich Einfluss auf deren Impfentscheidung genommen hätte (was allerdings rechtlich auch meine Aufgabe ist), und deswegen sei es eben auch wahrscheinlich, dass ich die Äußerungen gemacht hätte „Du bist tot“, „Du bist in drei Monaten tot“ (die die Gegenseite laut eigenem Bekunden allerdings nicht persönlich gehört hat, sondern nur vom Hörensagen über Dritte erfahren haben will…).
Es habe daher ein Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit bestanden und die Äußerungen diesbezüglich auf der Pressekonferenz seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wie in vielen Mandatsfällen so auch für meine Betreuten hatte ich auch Maskentragepausen entsprechend den Arbeitsschutzregeln in Reha-Werkstätten angemahnt und dem Träger mitgeteilt, bei Nichteinhaltung nicht empfehlen zu können, dass die Beschäftigten diese weiter besuchten. Gemacht hat die Gegenseite mir daraus den Vorwurf, dass ich - die Klienten (direkt) aufgefordert hätte, nicht mehr zur Arbeit zu gehen. Das Gericht hat den Unterschied nicht beachtet.

Ich ziehe daraus folgende Schlussfolgerungen:
Mich kostet wegen des hohen Streitwerts so ein Verfahren, da ich bei Unterliegen auch die Kosten der Gegenseite zu tragen habe und eine mündliche Verhandlung stattfand, um die 7000 - 8000 Euro.

Infolge der Pressekonferenz des OB und spätestens seit dann werde ich als gesetzlicher Betreuer zwar nicht reihenweise entpflichtet, man spricht mir also wohl bislang nicht grundsätzlich die Eignung als Betreuer ab, aber ich werde eben auch nicht mehr neu bestellt, und einige meiner Klienten meinten denn doch, dem HR mehr glauben schenken zu müssen als dem, der jahrelang ihr Betreuer war. So blutet man aus, langsam. Ich habe mir immer zeitliche Kapazitäten erhalten, weil ich Betreuungen gern führte, natürlich bleiben mir immer noch Mandate, auch künftig.

Was ich nicht kann: Mich ewig weiter wehren gegen soundsoviele Personen und Presseorgane.

Letztlich legt man mir einen Maulkorb bzgl. jeder Äußerung zur Corona-„Impfung“ an, wenn sie nicht ausschließlich positiv ist.
Einflussnahme des Betreuers wird laut Gericht hinter FFP-2-Maske und Plexiglas zur „Manipulation“, und somit kann ich mir die Verfahren schenken. Ich durfte offensichtlich nicht auf Risiken hinweisen.

Also alle Verfahren beenden. Ich werde kein (Eil-)Verfahren gewinnen. Kosten sind auch in anderen Verfahren schon entstanden. Und dann im Anschluss vielleicht weitere 8000 Euro für jedes Hauptsacheverfahren? Um die Eilentscheidung noch zu revidieren? Dann so runde 100.000 Euro in der Summe zahlen insgesamt?

Letztlich werden die Impfgeschädigten irgendwann beurteilen, wer recht hatte, kein Richter. Bis dahin bin ich angreifbar oder längst zerstört. Aber ich muss mich nicht noch finanziell selbst durch die Prozesskosten zerstören.

Das für den Moment, nachdem ich gestern am frühen Abend von der Entscheidung des LG Hanau erfahren habe.“
Demozug München #muc2704

Für eine freie Impfentscheidung für alle Berufsgruppen
Der deutsche Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit für die Lieferung von schweren Waffen an die #Ukraine

693 abgegeben Stimmen

586 Ja Stimmen

100 Nein Stimmen

7 Enthaltungen

https://www.bild.de/politik/2022/politik/krieg-in-der-ukraine-bundestag-beschliesst-lieferung-schwerer-waffen-79909646.bild.html
HAINTZ.media
Weiterleitung von Rechtsanwalt Holger Fischer Mein Kommentar: Die Nachricht wurde zunächst fehlerhaft weitergeleitet durch Telegram. Daher erschien sie zunächst als meine eigene. Es war auch kein Adminfehler, sondern meiner. Ich habe nochmal auf senden geklickt…
Klarstellung: das obige Post war ein weitergeleiteter Post von meinem Kollegen Holger Fischer. Danke für die Hinweise im Chat und an meine Admins.

Holger Fischer hat natürlich Recht, unsere Gerichte tun alles, um kritische Anwälte fertig zu machen, bis hin zu vorsätzlichen Rechtsbeugung.

Die Nachricht hat für einige Verwirrungen gesorgt. Zwar versuchen eine Menge Menschen mich „fertig zu machen“, das wird aber nicht gelingen. Die Nachricht war von Holger Fischer, nicht von mir. Das macht es aber nicht besser.
GROSSBRITANNIEN: Dunkler Tag für die bürgerlichen Freiheiten, da "zutiefst autoritäres" Polizeigesetz von den Lords (Anmerkung: Haus of Lords = Oberhaus des britischen Parlaments) verabschiedet wurde

Dies ist ein schwarzer Tag für die bürgerlichen Freiheiten im Vereinigten Königreich. Dieser zutiefst autoritäre Gesetzesentwurf schränkt das Grundrecht auf friedliche Proteste erheblich ein und wird sich sehr negativ auf die Möglichkeiten der Bürger auswirken, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

"Protest ist ein geschätzter Teil der britischen Geschichte - von der Anti-Sklaverei-Bewegung über die Suffragetten bis hin zu den jüngsten Anti-Kriegs-Märschen - und das Polizeigesetz steht in direktem Widerspruch zu den Werten von Freiheit und Ungebundenheit, die diese Regierung zu verteidigen vorgibt.

"Dieses Gesetz verfolgt auch die Gemeinschaften der Reisenden und wird Rassismus und Diskriminierung in der britischen Polizeiarbeit durch die enorme Ausweitung der Befugnisse zum Anhalten und Durchsuchen weiter verankern.

"Das Polizeigesetz ist Teil eines äußerst besorgniserregenden und weitreichenden Angriffs auf die Menschenrechte, der von der gesamten Regierung ausgeht und der nicht nur zu einem generellen Abbau grundlegender Rechte führt, sondern den Menschen auch die Möglichkeit nimmt, ihre Behandlung in Frage zu stellen oder anzufechten.

Amnesty International
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