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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from N I K I T A
"Die Bundesregierung beruft sich für das Vorhaben auf bereits mehrfach geänderte und aufgefüllte Passagen im Grundgesetz, konkret auf den Artikel 87a.

Darin heißt es beispielsweise, die Bundeswehr könne "im Verteidigungs- und Spannungsfall" auch "zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen" herangezogen werden, etwa – und hier wird es kritisch – "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes".

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https://rtde.live/meinung/141138-truppe-gegen-staatsfeinde-bundeswehr-bekommt-inlandskommando/
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Dr. Heinrich Fichtner am 17. Juni vor dem Reichstag.

Kommentar: ich wiederhole mich, mit der Thematik Deutsches Reich, mit schwarz-weiß-rote-Fahnen und der Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung, die wieder Thema war, erreichen „wir“ nur eins, die Abspaltung vom Rest der Bevölkerung.

Wie hätte eine neue Verfassung im Sommer 2020 wohl ausgesehen? 80 % Zustimmung für alle „Coronaleugner“ ins Arbeitslager?
Twitter: Markus Haintz
#FreeAssange, dieser # sollte von nun an in jedem Twitter Post auftauchen.
🇩🇪🇦🇹🇨🇭 Die Wahrheit zu sagen, ist ein revolutionärer Akt. Und es ist der einzige Weg, die Gesellschaft davor zu bewahren, in den Abgrund zu stürzen.

Julian Assange hat die Wahrheit über die Verbrechen der Machthaber gesagt.

Er muss freigelassen werden. Sonst kann es keine Gerechtigkeit geben.

🇺🇸🇬🇧🇦🇺🇨🇦 Telling the truth is a revolutionary act. And it is the only way to keep society from straying into the abyss.

Julian Assange has told the truth about the crimes of those in power.

He must be released. Or else there can be no justice.

#FreeAssange
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Großdemo in Frankfurt, Europeans United Million March II, 25.06.2022 in Frankfurt am Main. Für den Schutz des Grundgesetzes, Sachlichkeit & Verhältnismäßigkeit.

Für #LauterbachRuecktrittJetzt und #FriedenSchaffenOhneWaffen. Für Frieden & Freiheit.

Spielregel: keine Gewalt, Intoleranz, Hass. #LoveWins hashtag #FFM2506 Bitte nutzt den #FFM2506 auf Twitter.
Meine Kolumne im demokratischen Widerstand, Ausgabe 94

Maßnahmenevaluierung, Kollateralschäden und Verhältnismäßigkeit
Ende Juni wird das Ergebnis der Evaluierung der Coronamaßnahmen erwartet. Lauterbach und Co. versuchen derweil, schon vorab Fakten zu schaffen und neue Freiheitseinschränkungen zu beschließen. Ob das klappt, ist fraglich. Inzwischen wacht offensichtlich auch die Opposition auf und fordert Geduld. „Bedenkt man die Reichweite früherer Maßnahmen und die Kollateralschäden, ist eine konsequente Evaluation unverzichtbar“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Welt: „Es wäre fatal, diese wichtige Arbeit schon im Vorfeld zu diskreditieren.

Bemerkenswert ist, dass Tino Sorge die Kollateralschäden anspricht und mit diesen argumentiert. Dies hätte man zwar bereits vor 27 Monaten tun müssen, aber besser spät als nie. Am 01.05.2020 habe ich praktisch alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief angeschrieben und u. a. die folgende Frage gestellt:
„Wurden im Deutschen Bundestag die möglichen massiven Folgen eines Lockdowns und daraus möglicherweise resultierende Todesfälle in der Bevölkerung diskutiert? Gab es eine Güterabwägung? Beispielsweise bezüglich der nachfolgend genannten potentiellen negativen Folgen eines Lockdowns: … “

Im Mai 2020 habe ich auf meine vielfältigen Fragen keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Keine Partei hat sich damals ernsthaft mit den negativen Folgen dieser wahnsinnigen Politik befasst. Die Politik hat spätestens im Frühjahr 2020 verstanden, dass man mit Angst besser regieren kann. Es ging bei den Maßnahmen nie um Gesundheit, es wird nie um Gesundheit gehen. Es geht um Macht und Kontrolle.

Selbst wenn evaluiert werden sollte, dass manche Maßnahmen geeignet waren, dann bedeutet das noch lange nicht, dass man diese wieder einführen darf. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt nach wie vor. Die Maßnahmen waren von Beginn an weder geeignet noch erforderlich, noch angemessen. Ich habe das bereits am 01.05.2020 aufgezeigt und an diesem Ergebnis hat sich bis heute nichts geändert. Trotzdem werden machthungrigen Politiker in Berlin versuchen, weitere Maßnahmen durchzusetzen, um das Volk zu nötigen und zu kontrollieren. Dies wird erst dann aufhören, wenn die Menschen aufhören mitzumachen.

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Wir sind der Staat!
„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.
Von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke, im Rubikon.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🔴 LIVE | DRESDEN - Großdemo für Frieden & Freiheit | #Demo | 18.06.22 | ab 16 Uhr | #dd1806

Einmal im Monat rufen alle sächsischen Initiativen zur gemeinsamen Großdemo. Diesmal wird wieder nach Dresden geladen, um lautstark zu verkünden, dass unsere Rote Linie schon längst überschritten wurde. Von mehreren Sammelpunkten aus wird es einen Aufzug durch die Stadt geben - das Rahmenprogramm bilden wieder einmal Musik und Reden. Bleibt zu hoffen, dass sich die Leute bei diesen Temperaturen aus dem Haus trauen - heute wären uns sogar Wasserwerfer willkommen 😉

►► Seid dabei! Samstag, 18.06. ab 16 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!

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🇬🇧/🇪🇸 Europeans United
June 18th, 2022 at 11 : 50 hrs CET

Yesterday, three country representatives of Europeans United were giving an exhaustive interview in English and Spanish about worldwide situation, strategies of peaceful resistance, networking on international level and the #FFM2506 rally for peace and democracy on 25th June in Frankfurt.

👀 https://teleg.eu/RaftaMonkeyNewsChanel/43530

🇵🇱 Justyna Walker
🇪🇸 Gina Fiadino
🇦🇹 Alexander Ehrlich

Topics:
👉 Team dictatorship vs team democracy
👉 Capitalism is no conspiracy theory, neither is greed
👉 Humorism and sarcasm is a powerful instrument against fear and tyranny
👉 Resistance happens every day of your life
👉 Be the preachermen of liberty and be attractive to others
👉 Why come to Frankfurt and what will be happening there

#EuropeansUnited #JustynaWalker #GinaFiadino #alexanderehrlich

Warm greetings,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Forwarded from Von Mensch zu Mensch Aktionen Kanal (Dollliiii)
Botschaft an alle, die jedes mal Berlin missbrauchen für ihre Show⚠️

& hier grossen Schaden anrichten & wieder abhauen !😡
Haut endlich ab ! Und lasst uns in Frieden hier !⚠️⚠️⚠️


HALTET EUCH ENDLICH FERN HIER⚠️ Der Grund wieso es in Berlin so n hartes Pflaster ist, ist eben genau der, jemand aus der bundesweiten Vernetzung, macht sich einen sinnlosen Plan, zieht den durch & vor Ort setzt man uns jedes mal vor vollendete Tatsachen!
Ich nehme Bezug auf den Post von Markus Haintz, der die gestrige Demo hier kommentierte :
🔹https://teleg.eu/Haintz/25667
Wie oft wollt ihr noch hierher kommen und mit eurem Shit uns zumüllen?🙄 Wieso zerschlagt ihr jedes mal den Widerstand damit? 😡😔Wenn es hier voran ging ? Kommt jemand & schlägt wieder einen Spiegel einen & hinterlässt ein Scherbenhaufen!
Lauft mir bloß nicht über den Weg ! Ich bin verdammt sauer & mir reichts! Ich hab genug von euch ! Macht das WOANDERS, ABER NICHT HIER BEI UNS IN BERLIN⚠️

Hört endlich auf damit!
Und wenn ihr in Berlin was machen wollt ok, doch sprecht mit uns ab, was wir auch wollen. Und akzeptiert, dass wir eure Shows HIER NICHT WOLLEN.

GRÜSSE AN DEN VERFASSUNGSSCHUTZ ⚠️

Wir stehen für Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung und ich distanziere mich von solchen Veranstaltungen wie gestern⚠️

Und habe Gott sei Dank, nachdem ich den Aufruf von Ralph sah, auch Freunde gewarnt, die wie auch ich NICHT VOR ORT WAREN⚠️ Denn wir lassen uns nicht zu müllen von euch! & Wollen mit EUCH WAHNSINNIGEN NICHTS ZU TUN HABEN⚠️

Aller❤️liebste Grüsse sendet euch Dolli
💕
@VonMenschZuMenschAktionen
💕
Merkel im Fadenkreuz, Bundesverfassungsgericht wird von Verwaltungsgericht Karlsruhe vorgeführt. Bild

Das Bundesverfassungsgericht bekommt Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht. Und zwar vom Verwaltungsgericht Karlsruhe! Es bescheinigt dem höchsten deutschen Gericht, nicht ausreichend auf Fragen von Journalisten geantwortet zu haben.
...
Rechtsanwalt und Jura-Professor Prof. Niko Härting zu BILD: „Ein Verwaltungsgericht, das dem höchsten deutschen Gericht bescheinigt, es mit den Rechten der Presse nicht so genau zu nehmen. Ein einmaliger Vorgang!“

Härting hatte wegen des umstrittenen Dinners Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth (50, CDU) und eine weitere Richterin gestellt. Karlsruhe sei das einzige deutsche Gericht, das nur per Brief und Fax erreichbar sei, so Härting. Auch der Umgang mit der Presse sei „noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen“.
Forwarded from Weltgeschehen Objektiv (Roman Lasota)
Kann man sich nicht ausdenken: Den Schwebehinderten wird trotz gerade ihrer besonderen gesundheitlichen Herausforderungen bei Sommerhitze die Atmung durch FFP 2 erschwert. Der bedingungslose Gehorsam überwiegt dem Amtseid auf Einhaltung der Verhältnismäßigkeit. Oder man ist wirklich so total dumm, das nicht mehr einschätzen zu können. Hier auch die Reaktion einer Betroffenen mit einem weiteren Aspekt
Audio
🎙Wer das Streitgespräch zur „Immunitätsnachweispflichtentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts zwischen RA Ludwig und RA Däblitz vom 15.6.2022 noch nachhören möchte, kann dies jetzt hier tun. Leider ist die Audioqualität bescheiden, weil der Twitter-Record nicht funktioniert hat - das ist mein via Laptop aufgenommener Mitschnitt (ohne die Zuhörerfragen). Ich bedanke mich herzlich bei @RA_Ludwig für die Gelegenheit! @RA_Friede
„JETZT: Joe Biden bricht beim Fahrradfahren zusammen. Sehen Sie sich dieses Bild an. Diesem Mann geht es nicht gut.“
Twitter: bennyjohnson
Der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz (56), warnt den Kreml-Diktator vor Angriffen auf die Nato: „Putin, leg dich nicht mit uns an!“ Der Westen werde deutlich aufrüsten.

Der General mahnt: Die Nato-Staaten müssten sich darauf vorbereiten, im Ernstfall auch Atomwaffen einsetzen zu müssen. Auf die Frage, wie die Nordallianz reagieren würde, wenn Putin Atomwaffen abwirft, sagte Gerhartz: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen.“ Bild

Kommentar: die deutsche Bundeswehr ist in etwa im selben Zustand wie die deutsche Politik, kann man nicht mehr ernst nehmen. Für mich bleibt nur ein logischer Schluss übrig, die nukleare Bedrohung besteht in dieser Weise nicht.

Nicht einmal unsere Politik und unsere Militärführung können so dumm sein, für simple amerikanische geopolitische Interessen die totale Vernichtung Europas zu riskieren. Die Menschheit wird mit Angst kontrolliert, und die atomare Abschreckung ist Teil dieser Strategie.

Ich oute mich hiermit als „Atomwaffenleugner“. Die Bedrohung besteht nicht in der Weise, wie sie uns vorgespielt wird. Sonst würden Politik, Militär und Medien anders agieren.

Ich bin mal gespannt, ob man versuchen wird, hier ein Framing aufzubauen. 😂
Forwarded from Kilez More [sic!]
Warum @StoppRamstein ?

🔥 Verbrechen des Drohnenkriegs!
🔥 Mittäter Deutschland!
🔥 Kriege über Ramstein!
🔥 Umweltkiller Militär!
🕊 Fantastisches Friedenscamp!

Das sind 5 Gründe, warum ich dort bin!
Kommt mit! 🕊 https://stoppramstein.de
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