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Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Ich habe da mal eine Frage an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Gordon Pankalla ob der Richtigkeit der Aussage von Gregor Gysi, daß eine Urkundenfälschung rein formaljuristisch den Beitritt der DDR zur BRD ungültig machen würde und ob somit alles was ab 1990 gelaufen ist eigentlich hinfällig wäre?

Ich frage zum besseren Rechtsverständnis....

Antwort an Ralph Niemeyer:

Formal gesehen haben wir auch im Jahr 2020 Grund- und Menschenrechte gehabt. Hat nur niemanden interessiert, keine Politik, keine Medien, keine Gerichte. Unser Wahlrecht ist seit Jahren rechtswidrig, trotzdem wird gewählt und beschlossen.

Glaubt „ihr“ wirklich, dass welcher formale Fehler auch immer, von vor 32 Jahren, sämtliche Handlungen der letzten 32 Jahre ungültig macht?

Die Macht des Faktischen und das konkludente Handeln der letzten 32 Jahre sind die Realität. Wenn man schon im eigenen Rechtssystem nicht mehr argumentieren kann, dann wird es erst recht nicht im Rechtssystem zwischen 1871 und 1990 funktionieren.

Kollege Gysi ist immer noch im Bundestag, wenn er diesen nicht anerkennt, kann er sein Mandat niederlegen.

Im übrigen schließe ich mich der Rechtsauffassung meines ehemaligen Nürnberger Rechtsprofessors Karl-Albrecht Schachtschneider zur faktischen Souveränität Deutschlands an.
Auch eine neue Verfassung sieht Schachtschneider – zu Recht – äußerst kritisch. Schachtschneider ist meines Erachtens der beste und fähigste lebende deutsche Jurist.
https://youtu.be/kXd_usrqUVo

Formale Fehler können im deutschen Rechtssystem geheilt werden, faktisch ist das hier erfolgt und damit sind die Aussagen von Herrn Gysi für die Geschichtsbücher.

PS: beim Zusammenschluss von Baden und Württemberg, 1952, gab es eine vergleichbare Situation schon mal. Die Mehrheit der Badener hat den Zusammenschluss zunächst abgelehnt, dieser wurde nur möglich durch einen politischen Trick mit vier Abstimmungsgebieten. Jahre später, 1970, wurde der Fehler „eingestanden“ und es wurde erneut abgestimmt. 81,9 % der Badener stimmten dafür, im Land Baden-Württemberg zu bleiben. Seither haben wir auch „offiziell“ das Land Baden-Württemberg.

Live Gespräch über die erfolgreichsten Widerstandsaktionen in Kanada und Deutschland und was wir daraus lernen können mit Karl Krebs von den Ottawa Trucker Konvois und Stephan Bergmann.

https://www.facebook.com/WinnipegAlternativeMedia/videos/558014909120955/

Live Gespräch auf http://WAM.live

✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤

Lieber Ralph T. Niemeyer, ein Vertrag ist nicht gleich nichtig nach § 125 BGB wenn man ihn auslegen kann, vgl. §§ 133, 157 BGB zur Auslegung von Willenserklärung und Vertrag. Demnach gab es offenbar einen Formfehler. Dieser ist aber unbeachtlich, weil doch hier glasklar war was geregelt werden sollte und worüber abgestimmt wurde, nämlich den Beitritt der DDR und nicht der Volkskammer.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Wenn der Empfänger die Willenserklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat , gilt das gemeinte. Gemeint und abgestimmt wurde über den Beitritt der DDR. Und Urkundenfälschung ist das auch nicht. Nach § 267 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Durch die vom Täter vorgenommene Manipulation wird der Eindruck erweckt, dass der Aussteller die Erklärung gerade so verfasst hat, wie sie sich nun aus der veränderten Urkunde ergibt.

Dies ist hier aber nicht der Fall. Da die ursprüngliche Urkunde nicht die Willenserklärung beinhaltete, über die abgestimmt wurde (den Beitritt der DDR) und die geänderte Urkunde dann den wirklichen, echten Willen der Unterzeichner wiedergibt,
dass eben die DDR und nicht die Volkskammer beitreten will.

Auch sollte niemand über den Inhalt der Erklärung getäuscht werden. Das "Skandal Video" ist also von jemanden erstellt, der offensichtlich rechtlich keinerlei Ahnung hat und nur skandalisieren will. Daher kommt bei mir die Frage auf: warum wollen hier einige Menschen unbedingt die deutsche Einigung und das Grundgesetz nicht anerkennen und bringen immer wieder unsinnige und falsche Argumente an. Ihr habt ein ganz anderes Problem ... was mit der Einhaltung der Gesetze gar nichts zu tun hat, weil ihr das GG schlicht leugnet !!! und eine Deutschland Diskussion aufmachen wollt und dabei den 2ten Weltkrieg komplett ausblenden wollt, daher auch der Unsinn vom unfreien Land und den bösen Alliierten. Das ist alles unerträglich!!! und hat eine breite Zustimmung zu unser Bewegung kaputt gemacht.

Und über den Unsinn von Gysi, den ich ansonsten schätze, kann man nur lachen ... dies weiß er als Anwalt doch auch selbst ... solche Reden werden aus politischen Gründen gehalten - mit der Aussage wäre Gysi im Examen jedenfalls durchgefallen. NULL PUNKTE !!

https://teleg.eu/pankalla

Mittwoch, 22. Juni um 14 Uhr - Gerichtstermin in eigener Sache

Am Mittwoch, den 22. Juni, stehe ich als Betroffener vor dem Amtsgericht München wegen 2 sogenannter Maskenverstöße und der angeblichen Durchführung einer nicht genehmigten Veranstaltung, dem Gottesdienst vom 01.11.2020, vor Gericht.

Die Verhandlung beginnt um 14:00 Uhr und findet im Sitzungssaal A 117, 1. Stock, Nymphenburger Straße 16 in München statt.

Nach der Verhandlung werde ich um 18 Uhr an der Demo auf dem Odeonsplatz teilnehmen, Flyer siehe hier.

Da gerade eine sehr aktive und starke Diskussion statt findet über Reichsbürger und wie wir uns zu Ihnen und anderen die eine andere Auffassung oder Extreme haben, als die Mitte der Gesellschaft, umgehen sollen, insbesondere auf unseren Demos. Ich habe dazu mir auch meine Gedanken gemacht und musste diese revidieren, wieso erfährt ihr im Video. Dazu empfehle ich jedem auch das folgende Video sich anzuschauen:

https://teleg.eu/c/1330880072/4425

Statement 20.06.2022
Songül Schlürscheid

#Pfizer #Zulassungsstudie #HART #WirksamkeitNull

20.06.2022, Auswertung der Pfizer Zulassungsstudie durch HART-Group: Wirksamkeit Null

Von Dr. Peter F. Mayer

Die britische Expertengruppe HART (Health Advisory and Recovery Team) hat sich mit den Pfizer-Studiendokumenten befasst, die aufgrund eines Gerichtsbeschlusses in den USA freigegeben werden mussten, und festgestellt, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs in der Studie nach den eigenen Antikörperdaten von Pfizer massiv überbewertet wurde und offenbar sogar bei Null liegt. TKP

#EU #Parlament #Abstimmung #Verlängerung #DigitalerImpfausweis

Aktion gegen die anstehende Verlängerung des digitalen Impfpasses, 20.06.2022

Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die geplante Verlängerung des digitalen Impfausweises in der EU um ein Jahr abstimmen. Auf dem Portal Blautopf.net sind eine Liste mit den Adressen aller EU-Abgeordneten und Hinweise, wie man diese am besten anschreibt um Protest gegen das Projekt deutlich zu machen. Am Beispiel China habe ich kürzlich beschrieben, welch hervorragendes Instrument zur autoritären Bevölkerungskontrolle solche digitalen Gesundheitspässe sind. norberthaering.de

📺 "RUSSLANDEXPERTE" BEI N-TV: RUSSEN ERZIELEN GROSSE GEWINNE

Bei n-tv ist etwas Außergewöhnliches passiert: Ein Experte mit einer mehr oder weniger objektiven Analyse kam zu Wort! Schlussendlich handelte es sich bei dem Experten aber schlicht um den Journalisten Dirk Emmerich.

❗️ Immerhin schaffte es Emmerich aber, die aktuelle Frontlage richtig darzustellen:

🤔 "Wir müssen einfach feststellen, dass die Russen viele Fehler, die sie zu Beginn des Krieges gemacht haben, dass sie die nicht mehr machen. Sie gehen anders vor, sie sind taktisch geschickter, die Nachschübe funktionieren. Ich glaube, die Artillerie-Überlegenheit ist überhaupt nicht zu unterschätzen."

🚩 FOLGT UNS: ROTER OKTOBER

Es schon erschreckend, was für Psychosen und Geisteskrankheiten Menschen entwickeln, wenn sie den ganzen Tag mit der Propaganda von Karl Lauterbach versorgt werden.

Natürlich kann ich nicht 100-prozentig sagen, ob das Video nicht gestellt ist, aber ich glaube, diese Art psychischer Störungen ist weit verbreitet.