Forwarded from Friedemann Däblitz
Strafanzeige.pdf
101.4 KB
Das Geschehen um die Beschlagnahme der Arbeitsmittel vom Kollegen Haintz ist nicht nur aus den dort geschilderten Gründen interessant.
Aus dem Geschehen ergibt sich m.E. auch der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit der oberen Polizeiführung in München.
Konkret:
- der Polizei München ging es im Januar 2021 NICHT darum, Gefahren für Leib & Leben durch Drängen auf Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen abzuwehren
- es ging darum - faktisch unter Inkaufnahme von Gefahren für Leib & Leben - einen Vorwand für ein Verbot zu schaffen
- das hätte in den Augen der oberen Polizeiführung zu Gesundheitsgefahren führen sollen und damit Gesundheitsschädigungen einer nicht begrenzten Zahl von Personen, bis hin zum Tod, verursachen können. Diese Folgen nahm die obere Polizeiführung in München anscheinend zumindest billigend in Kauf.
Ich habe deshalb eben anliegende Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft München II geschickt.
@RA_Friede
Aus dem Geschehen ergibt sich m.E. auch der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit der oberen Polizeiführung in München.
Konkret:
- der Polizei München ging es im Januar 2021 NICHT darum, Gefahren für Leib & Leben durch Drängen auf Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen abzuwehren
- es ging darum - faktisch unter Inkaufnahme von Gefahren für Leib & Leben - einen Vorwand für ein Verbot zu schaffen
- das hätte in den Augen der oberen Polizeiführung zu Gesundheitsgefahren führen sollen und damit Gesundheitsschädigungen einer nicht begrenzten Zahl von Personen, bis hin zum Tod, verursachen können. Diese Folgen nahm die obere Polizeiführung in München anscheinend zumindest billigend in Kauf.
Ich habe deshalb eben anliegende Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft München II geschickt.
@RA_Friede
Hier wird bei BILD die Münchner Demo erwähnt, und zwar SEHR POSITIV!
SEHR ERFREULICH! Der Link springt gleich zur richtigen Minute. Bild
Mehr jeden Mittwoch auf den Straßen Münchens oder auf
https://teleg.eu/muenchenstehtauf
SEHR ERFREULICH! Der Link springt gleich zur richtigen Minute. Bild
Mehr jeden Mittwoch auf den Straßen Münchens oder auf
https://teleg.eu/muenchenstehtauf
YouTube
🔴 Viertel nach Acht – 31. August 2022 | LIVE u.a. mit, Nena Schink, Béla Anda und Carsten Stahl
Heute begrüßen wir:
- Uli Borowka (ehemaliger Fußballspieler)
- Carsten Stahl (Gewaltpräventionsberater / Sozial-Aktivist / TV-Persönlichkeit)
- Paul Fresdorf (Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Berlin)
- Béla Anda (ehemaliger Regierungssprecher / …
- Uli Borowka (ehemaliger Fußballspieler)
- Carsten Stahl (Gewaltpräventionsberater / Sozial-Aktivist / TV-Persönlichkeit)
- Paul Fresdorf (Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Berlin)
- Béla Anda (ehemaliger Regierungssprecher / …
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Die tägliche Gehirnwäsche
(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Twitter: https://twitter.com/hori_____zont | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )
(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Twitter: https://twitter.com/hori_____zont | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Lanz zu Lauterbach: "Soweit der Werbeblock für Paxlovid."
Ich weiß, man sollte Lauterbach komplett totschweigen, aber es ist einfach zu lustig 😂😂😂🍿🍿🍿.
Ich weiß, man sollte Lauterbach komplett totschweigen, aber es ist einfach zu lustig 😂😂😂🍿🍿🍿.
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
On Aug 24, hundreds of citizens peacefully demonstrated in Munich, Germany to uphold the human right to informed consent.
WATCH the full coverage + speeches by Mary Holland + Shabnam Palesa Mohamed on #CHDTV
⏯ https://bit.ly/3crSoWn
@muenchenstehtauf
WATCH the full coverage + speeches by Mary Holland + Shabnam Palesa Mohamed on #CHDTV
⏯ https://bit.ly/3crSoWn
@muenchenstehtauf
Forwarded from IndikativJetzt
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Bitte gib Dir einen Ruck: Unterzeichne jetzt die Petition der Initiative Kindeswohl und werd mit dem offenen Brief aktiv. Er hat mittlerweile rund 400 Unterstützer aus Wissenschaft, Fachwelt, Kunst und Kultur. Warum und wie erkläre ich in dem Video. Infos und Link zur Petition unter
www.initiative-kindeswohl.de
#initiativekindeswohl #NurMut #einfachmachen
www.initiative-kindeswohl.de
#initiativekindeswohl #NurMut #einfachmachen
Forwarded from 🕊 Udo Grube 🕊
Das gibt neue Hoffnung
Studie zeigt Misstrauen gegen Medien bei Jugendlichen
Eine große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland hat einer Studie zufolge kein Vertrauen in die Medien. 75,8 Prozent misstrauen demnach Zeitungen, 71,6 Prozent misstrauen Journalistinnen und Journalisten. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen vermutet, dass die Medien absichtlich wichtige Informationen zurückhalten (37,9 Prozent) und nur ihre eigene Meinung verbreiten (32,8 Prozent).
Prof. Holger Ziegler bezeichnet diese Ergebnisse einer Studie als «alarmierend»
@udogrube
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wissenschaft_nt/article240759279/Studie-zeigt-Misstrauen-gegen-Medien-bei-Jugendlichen.html
Studie zeigt Misstrauen gegen Medien bei Jugendlichen
Eine große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland hat einer Studie zufolge kein Vertrauen in die Medien. 75,8 Prozent misstrauen demnach Zeitungen, 71,6 Prozent misstrauen Journalistinnen und Journalisten. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen vermutet, dass die Medien absichtlich wichtige Informationen zurückhalten (37,9 Prozent) und nur ihre eigene Meinung verbreiten (32,8 Prozent).
Prof. Holger Ziegler bezeichnet diese Ergebnisse einer Studie als «alarmierend»
@udogrube
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wissenschaft_nt/article240759279/Studie-zeigt-Misstrauen-gegen-Medien-bei-Jugendlichen.html
DIE WELT
Studie zeigt Misstrauen gegen Medien bei Jugendlichen
Prof. Holger Ziegler bezeichnet diese Ergebnisse einer Studie als «alarmierend». Warum?
Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Folgt & Teilt uns auf Social Media!
Wir bitten euch, unserem Kanal auch auf den sozialen Medien wie Twitter, Instagram und TikTok
zu folgen und vor allem die Inhalte zu teilen!
Lasst uns weitere Menschen in- und außerhalb der Telegram-Blase erreichen!
🔵Twitter
twitter.com/berlin080922
🔵Instagram
instagram.com/wirstoppendenwahnsinn
🔵TikTok
https://www.tiktok.com/@vonmenschzumenschaktion
Auf Tiktok konnten wir bislang einen riesen Erfolg einfahren mit über 340.000 Aufrufen und mehreren 10K Likes!
Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:
🔵▫️@berlin080922
Wir bitten euch, unserem Kanal auch auf den sozialen Medien wie Twitter, Instagram und TikTok
zu folgen und vor allem die Inhalte zu teilen!
Lasst uns weitere Menschen in- und außerhalb der Telegram-Blase erreichen!
twitter.com/berlin080922
instagram.com/wirstoppendenwahnsinn
🔵TikTok
https://www.tiktok.com/@vonmenschzumenschaktion
Auf Tiktok konnten wir bislang einen riesen Erfolg einfahren mit über 340.000 Aufrufen und mehreren 10K Likes!
Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:
🔵▫️@berlin080922
Sehe ich auch so, die Rechtswissenschaft hat versagt. Von der Justiz möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber die Themen kommen in die Öffentlichkeit, das macht Hoffnung. Welt und Twitter Markus Haintz.
Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
🖕MASKENPFLICHT/TESTEN IM HERBST BESCHLOSSEN
Oh surprise surprise. Im Winter wollen sie uns wieder mit dem nutzlosen Lappen gängeln. Machst du da mit ?... willst du da wirklich wieder mitmachen ??!
Einen Scheiß werde ich! Ich gehe weiter NIRGENDWO mit Maske hin oder rein. Ich zeige weiterhin JEDEM mein wunderschönes Lächeln, egal wie verstört er/sie mich anschaut.
Und dann soll uns auch weiter ein nutzloser - eher schädlicher? - Teststab in die Nase oder nen Hals gestochen werden. Machst du da mit ??? WIRKLICH ??????
Überleg dir gut, was du deinem Rückgrat antust.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/infektionsschutzgesetz-2068856
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
Oh surprise surprise. Im Winter wollen sie uns wieder mit dem nutzlosen Lappen gängeln. Machst du da mit ?... willst du da wirklich wieder mitmachen ??!
Einen Scheiß werde ich! Ich gehe weiter NIRGENDWO mit Maske hin oder rein. Ich zeige weiterhin JEDEM mein wunderschönes Lächeln, egal wie verstört er/sie mich anschaut.
Und dann soll uns auch weiter ein nutzloser - eher schädlicher? - Teststab in die Nase oder nen Hals gestochen werden. Machst du da mit ??? WIRKLICH ??????
Überleg dir gut, was du deinem Rückgrat antust.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/infektionsschutzgesetz-2068856
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
Warum ich dafür werbe, sich bei Twitter anzumelden und dort aktiv zu werden? Darum! Twitter Trends sind ein Weg in den Mainstream.
"Egal, was meine Wähler denken"
Baerbock-Zitat sorgt für heftige Debatte
"#Hochverrat" - "#BaerbockRücktritt" - "RegierungRücktritt" und "Volksverräter" schallte es am Donnerstag in den Twitter-Trends - diese Stichwörter gehörten zu den am häufigsten genutzten bei dem Kurznachrichtendienst. ZDF
„Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.“ Welt
Twitter: Markus Haintz
"Egal, was meine Wähler denken"
Baerbock-Zitat sorgt für heftige Debatte
"#Hochverrat" - "#BaerbockRücktritt" - "RegierungRücktritt" und "Volksverräter" schallte es am Donnerstag in den Twitter-Trends - diese Stichwörter gehörten zu den am häufigsten genutzten bei dem Kurznachrichtendienst. ZDF
„Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.“ Welt
Twitter: Markus Haintz
ZDFheute
Baerbock-Zitat sorgt für heftige Debatte
Außenministerin Baerbock will Sanktionen gegen Russland beibehalten, egal, was Wähler denken, wie sie sagt. ZDFheute mit einer Einordnung.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Der SPIEGEL berichtet über die Position des Außenamts, es handele sich bei der Baerbock Kampagne um prorussische Desinformation. Er bestätigt zugleich, dass Baerbocks Äußerungen, weshalb jedenfalls ich Ihren Rücktritt gefordert habe, so gefallen sind:
„Baerbock war mit einer Äußerung in die Kritik geraten, die bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag gefallen war. Dort erklärte sie auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken (»no matter what my German voters think«).“
Bis der Spiegel oder das Außenamt das ungeschnittene Video veröffentlichen bzw. erklären, wie welcher Zusammenschnitt konkret was verzerrt hat, gehe ich davon aus, dass die Rücktrittsforderung durch Ihre Äußerungen gerechtfertigt war.
Conclusio: das Außenamt betreibt Desinformation.
#BaerbockRuecktritt trendet weiter auf Platz 1 mit derzeit 41K tweets. Anlass genug, weiterzumachen.
Macht Euch einen Twitter Account jetzt. Pusht die Hashtags.
#Außenministerin #BaerbockRuecktritt
https://twitter.com/dablitz_f/status/1565645678075957251?s=20&t=Sj3EYb3f5PBbcsDGW5LZcg
@RA_Friede
„Baerbock war mit einer Äußerung in die Kritik geraten, die bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag gefallen war. Dort erklärte sie auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken (»no matter what my German voters think«).“
Bis der Spiegel oder das Außenamt das ungeschnittene Video veröffentlichen bzw. erklären, wie welcher Zusammenschnitt konkret was verzerrt hat, gehe ich davon aus, dass die Rücktrittsforderung durch Ihre Äußerungen gerechtfertigt war.
Conclusio: das Außenamt betreibt Desinformation.
#BaerbockRuecktritt trendet weiter auf Platz 1 mit derzeit 41K tweets. Anlass genug, weiterzumachen.
Macht Euch einen Twitter Account jetzt. Pusht die Hashtags.
#Außenministerin #BaerbockRuecktritt
https://twitter.com/dablitz_f/status/1565645678075957251?s=20&t=Sj3EYb3f5PBbcsDGW5LZcg
@RA_Friede
www.spiegel.de
Annelena Baerbock wegen Ukraine-Zitat in der Kritik: Außenamt spricht von prorussischer Desinformation
Wegen eines Ukraine-Zitats steht Außenministerin Baerbock unter Druck. Das Auswärtige Amt vermutet dahinter allerdings gezielte Manipulation, ein zusammengeschnittenes Video – und ein »Cyber-Instant-Gericht«.
Forwarded from Mutigmacher #FreeAssangeNOW
🔹‼️‼️ZDF-Aussteigerin packt aus - "Wir brauchen jetzt eine Reform"
"„ARD und ZDF: Wir brauchen jetzt eine Reform!“, das fordert Journalistin und Moderatorin Katrin Seibold bei Viertel nach Acht. Die ehemalige ZDF-Reporterin kämpft für neue Strukturen bei den öffentlich rechtlichen Sendern, die einst ihre eigenen Arbeitgeber waren. Sie hat sich vor allem dem Thema der Gleichberechtigung angenommen und kritisiert scharf die immer noch ungerechtfertigten Gehälter-Differenzen zwischen Mann und Frau. „Gleiche Bezahlung und gleiche Vertragsbedingungen für Männer und Frauen gibt es im ZDF nicht“, so Seibold." 👉 zum Interview
‼️‼️Wir Mutigmacher suchen Whistleblower — ganz besonders aus den Medien. Gehe Du den ersten Schritt, bei allem anderem unterstützen wir Dich!
📌Melde Dich: [email protected]
📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee
"„ARD und ZDF: Wir brauchen jetzt eine Reform!“, das fordert Journalistin und Moderatorin Katrin Seibold bei Viertel nach Acht. Die ehemalige ZDF-Reporterin kämpft für neue Strukturen bei den öffentlich rechtlichen Sendern, die einst ihre eigenen Arbeitgeber waren. Sie hat sich vor allem dem Thema der Gleichberechtigung angenommen und kritisiert scharf die immer noch ungerechtfertigten Gehälter-Differenzen zwischen Mann und Frau. „Gleiche Bezahlung und gleiche Vertragsbedingungen für Männer und Frauen gibt es im ZDF nicht“, so Seibold." 👉 zum Interview
‼️‼️Wir Mutigmacher suchen Whistleblower — ganz besonders aus den Medien. Gehe Du den ersten Schritt, bei allem anderem unterstützen wir Dich!
📌Melde Dich: [email protected]
📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee
YouTube
ZDF-Aussteigerin packt aus | Katrin Seibold bei Viertel nach Acht
„ARD und ZDF: Wir brauchen jetzt eine Reform!“, das fordert Journalistin und Moderatorin Katrin Seibold bei Viertel nach Acht. Die ehemalige ZDF-Reporterin kämpft für neue Strukturen bei den öffentlich rechtlichen Sendern, die einst ihr eigener Arbeitgeber…
Ampel gibt CORONA-ENTWARNUNG
Trotzdem kommen bald schon neue Einschränkungen - Bild
Kommentar: selbst nach Ansicht der Bundesregierung besteht keine gefährliche Lage mehr, unsere Freiheitsrechte werden trotzdem weiter eingeschränkt, es werden sogar Maßnahmen verschärft.
Twitter: Markus Haintz
Trotzdem kommen bald schon neue Einschränkungen - Bild
Kommentar: selbst nach Ansicht der Bundesregierung besteht keine gefährliche Lage mehr, unsere Freiheitsrechte werden trotzdem weiter eingeschränkt, es werden sogar Maßnahmen verschärft.
Twitter: Markus Haintz
bild.de
Corona: BBK gibt Entwarnung, Gesundheitsministerium dementiert!
Das BBK hat am Freitag auf einmal Corona-Entwarnung gegeben. ABER: Das Gesundheitsministerium dementiert!
Ich bin zurück auf Facebook!
Danke an meine Kollegen von www.haintz-legal.de für die hervorragende Arbeit 👍🏻
Wir führen inzwischen unzählige Verfahren gegen die Willkür und Zensur der BigTech-Konzerne um Google (YouTube), Meta (Facebook & Instagram), Twitter und Co.
Mehr zum „Grund“ meiner Sperre findet ihr hier. Wehrt euch gegen Zensur und Willkür!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Twitter: Markus Haintz
Danke an meine Kollegen von www.haintz-legal.de für die hervorragende Arbeit 👍🏻
Wir führen inzwischen unzählige Verfahren gegen die Willkür und Zensur der BigTech-Konzerne um Google (YouTube), Meta (Facebook & Instagram), Twitter und Co.
Mehr zum „Grund“ meiner Sperre findet ihr hier. Wehrt euch gegen Zensur und Willkür!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Twitter: Markus Haintz
Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht
Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun droht dem Social-Media-Giganten ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Ein Kölner Unternehmer zwingt Meta vor den Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Sollte er Recht bekommen, könnte Meta eine Klagewelle drohen. - Verhandlungstermin ist am 23.08.2022.
Dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: VI-6 U 5/22 [Kart], liegt nach Verweisungsbeschluss des OLG Köln die Frage der kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in den gewerblichen Facebook-Nutzungsbedingungen vor.
Der Vorwurf des Klägers: Marktmachtmissbrauch durch Meta Platforms Ireland Ltd. Presseportal
Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun droht dem Social-Media-Giganten ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Ein Kölner Unternehmer zwingt Meta vor den Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Sollte er Recht bekommen, könnte Meta eine Klagewelle drohen. - Verhandlungstermin ist am 23.08.2022.
Dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: VI-6 U 5/22 [Kart], liegt nach Verweisungsbeschluss des OLG Köln die Frage der kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in den gewerblichen Facebook-Nutzungsbedingungen vor.
Der Vorwurf des Klägers: Marktmachtmissbrauch durch Meta Platforms Ireland Ltd. Presseportal
Presse Portal
Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht
Deutschland (ots) - Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun droht dem...
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - German far-left party "Die Linke" will take it to the streets amid exploding prices for electricity and gas.
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/
@disclosetv
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/
@disclosetv
Partei die Linke: „Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung
10. Gemeinsam auf die Straße!
Schon jetzt formieren sich Proteste gegen das Verarmungsprogramm und die Tatenlosigkeit der Regierung. Wir unterstützen diese Proteste und organisieren sie vielfach. Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwehren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren. Wir werden zusammen mit der Partei DIE LINKE und Bündnispartnern in der ganzen Republik zu Sozialprotesten gegen die Bundesregierung aufrufen. SPD, Grüne und FDP sollen sich warm anziehen!“
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/
Kommentar: zwar scheint die Versammlungsfreiheit für die Linke nur für Menschen die „links“ und „Mitte“ sind zu gelten, trotzdem dürfte es jetzt auf den Straßen spannend werden. Das Narrativ, Protest kommt nur von rechts, wird durch diesen Aufruf durchbrochen. Die Regierung kann sich warm anziehen.
10. Gemeinsam auf die Straße!
Schon jetzt formieren sich Proteste gegen das Verarmungsprogramm und die Tatenlosigkeit der Regierung. Wir unterstützen diese Proteste und organisieren sie vielfach. Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwehren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren. Wir werden zusammen mit der Partei DIE LINKE und Bündnispartnern in der ganzen Republik zu Sozialprotesten gegen die Bundesregierung aufrufen. SPD, Grüne und FDP sollen sich warm anziehen!“
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/
Kommentar: zwar scheint die Versammlungsfreiheit für die Linke nur für Menschen die „links“ und „Mitte“ sind zu gelten, trotzdem dürfte es jetzt auf den Straßen spannend werden. Das Narrativ, Protest kommt nur von rechts, wird durch diesen Aufruf durchbrochen. Die Regierung kann sich warm anziehen.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung
JUST IN - G7-Finanzminister einigen sich auf einen Plan zur Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl: per Erklärung
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Downloads/G7-G20/2022-09-02-g7-ministers-statement.pdf
@disclosetv
Kommentar: der 🇷🇺 Kreml hat im Vorfeld zu dieser Entscheidung mit einem Öllieferung-Stopp für die entsprechenden Länder gedroht. Der Tag dürfte also spannend werden.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Downloads/G7-G20/2022-09-02-g7-ministers-statement.pdf
@disclosetv
Kommentar: der 🇷🇺 Kreml hat im Vorfeld zu dieser Entscheidung mit einem Öllieferung-Stopp für die entsprechenden Länder gedroht. Der Tag dürfte also spannend werden.
Bundesministerium der Finanzen
G7 Finance Ministers´ Statement on the united response to Russia´s war of aggression against Ukraine - Federal Ministry of Finance…
On 2 September 2022 the G7 finance ministers issued a joint statement on the extension to the G7 of the services ban related to the export of Russian oil and petroleum products in combination with a price cap.