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#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

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Forwarded from München-steht-auf NEWS
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Für die Meinungsfreiheit! Am 09.11.

Der 9. November ist ein schicksalhaftes Datum für unser Land. An diesem Tag findet eine Demonstration gegen politische Verfolgung und für die Meinungsfreiheit statt. Schon jetzt wird das Recht gedehnt, der neue Paragraph 130 wird es nicht besser machen. Wir unterstützen die Versammlung von Markus Haintz und lassen unseren klassischen MSA-Mittwochsumzug, der einen anderen Themenfokus hat, ausnahmsweise ausfallen.

München ist der passende Ort für die Demo an diesem Tag, da wir hier einen teils stark politisierten "Rechts"apparat haben. Die für Janich zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaft sitzen hier.

Los geht es um 18 Uhr am Marienplatz. Der Demozug geht, thematisch passend, an mehreren Gerichten vorbei. Wir sehen uns auf der Straße!

#freejanich #freeballweg #muc911

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie!

Unser Kanal:👇👇

https://teleg.eu/muenchenstehtauf/
www.muenchen-steht-auf.de
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

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HAINTZ.media
Ein exzellentes Beispiel für #Zombiejournalismus durch die SZ und ein erschütterndes Verständnis für unsere Grundrechte. Vermutlich meint die SZ in bester Stürmer-Tradition, dass das die Ratten seien, die in ihre Löcher zurückgeprügelt gehören. http://a…
221108 an SZ wg. Stellungnahme.pdf
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Stellungnahme zum Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Demonstration am 09. November in München (Twitterlink)

Hier meine Antwort an die SZ auf Twitter:
.@SZ .@SZ_Politik
Stellungnahme zum Artikel der Süddeutschen Zeitung bezüglich der Demonstration am 09. November in München, 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz. #Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
HAINTZ.media
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: OLG Düsseldorf In einem rechtshistorischem Urteil schob das Oberlandesgericht Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB durch Polizeibeamte auf oder am Rande von Versammlungen einen klaren Riegel vor.…
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich / Demo in München

1. Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist geltendes Recht.
In einschlägigen Kanälen wurde dazu aufgerufen, die Freilassung von politischen Gefangenen die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, auf unserer Demo zu fordern. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir das nicht zulassen werden!

Eine derartige Forderung wäre eine klare Provokation gegenüber den heutigen Gedenkfeiern für die Novemberpogrome / Reichskristallnacht (9. November 1938).
Wir gehen zudem davon aus, dass derartige Aufrufe meist von V-Leuten des Verfassungsschutzes erfolgen oder orchestriert werden.

2. Da heute von echten Verfassungsfeinden und staatlichen Provokateuren / V-Leuten versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin.

Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt.

Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich.

Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird.

3. Seid bitte im Verlauf der Demo wachsam und teilt den Ordnern oder der Polizei mit, wenn ihr verdächtige Sachverhalte wahrnehmen solltet.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Veranstalter und Versammlungsleiter
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Heute haben wir von MSA zu Gunsten von Markus Haintz auf unseren wöchentlichen Umzug verzichtet. Mit etwas Verspätung hielt Markus seine gute Rede, die ihr euch hier anschauen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=UHSRQUk5lm0

Nächsten Mittwoch werden wir wieder ganz normal laufen, und wir hoffen, dass ihr wieder zahlreich erscheinen werdet!

Wir von MSA diskutieren derzeit intern sehr kritisch darüber, wie es im Umfeld dieser Versammlung im Vorfeld, und auch während der Durchführung gelaufen ist.
Er glaube wohl wegen seiner Abstammung machen zu können, was er wolle, sei ihm etwa gesagt worden. Daraufhin beleidigt Offman die Leute. Und wird abgeführt. Da Polizisten ihn aus der Gruppe Demonstranten führen, glauben Beobachter zunächst, es handele sich um einen "Querdenker“. Abendzeitung München #muc911

Kommentar: Falls jemand die Abführung durch die Polizei auf Video hat, bitte an mich. Ich würde mich gerne von der Angemessenheit der polizeilichen Maßnahme überzeugen. (Twitterlink)
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