Zu viel Lob für Paxlovid: Strafanzeige gegen Karl Lauterbach.
AfD sieht Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz.
Steht der Bundesgesundheitsminister bald im Visier der Justiz? Die AfD wendet sich wegen der auffällig häufigen positiven Äußerungen von Karl Lauterbach zum Pfizer-Präparat Paxlovid an die Staatsanwaltschaft Berlin. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/zu-viel-lob-fuer-paxlovid-strafanzeige-gegen-karl-lauterbach/

Haintz an Reitschuster auf Twitter, siehe auch den Beitrag oben.

Neu: Buchpatenschaft
Es ist wichtig, Hintergründe zu den kriminellen Machenschaften HINTER der Corona-Panikmache zu kennen, um daraus Erkenntnisse und Entscheidungen für die Gegenwart und Zukunft abzuleiten.

Dieses Hintergrundwissen ist besonders für Entscheidungsträger in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft von enormer Bedeutung.

Daher möchten wir sicherstellen, dass diesen Menschen das Wissen in Form des Buches "GAME OVER. COVID-19 | ANTRHRAX-01" zugänglich gemacht wird. Sie sollen nicht sagen können "Ich wusste von nichts". https://www.wirkraft-institut.net/buchpate/

Brian Tracy lehrt in einem seiner Bücher, dass man seine Kinder nie dafür bestrafen sollte, die Wahrheit zu sagen. Was soll das auch bringen? Möchte man ihnen beibringen, zu lügen, um der Bestrafung zu entgehen?

In dieser Gesellschaft werden Menschen dazu konditioniert, sich der Lüge zuzuwenden, weil der Weg der Wahrheit steinig und schwer ist.
Warum bestrafen wir unsere Mitmenschen mit Scham und Ächtung, wenn sie sich öffentlich entschuldigen, anstatt dass wir uns respektvoll bedanken?
Warum machen wir genau das, was unserer Intention, die Wahrheit zu ergründen, entgegen steht? Ist es das Ego? Erhalten wir Befriedigung davon, Recht zu haben und andere ins Unrecht zu setzen?

Bestrafung kann ein geeignetes Mittel sein, um das Fehlverhalten eines Menschen zu korrigieren oder zu verhindern. Wenn wir unsere Mitmenschen jedoch dazu bringen, ihr Gesicht zu verlieren, sobald sie die Wahrheit äußern, werden sie sich niemals von ihrer Maske trennen.

Konstantin-

Wie wäre es mit einem Rücktritt von Manuel Neuer nach der heutigen Blamage?

Wird er die #OneLove Binde eigentlich auf dem Rückflug tragen? Oder trägt er eine seiner selbst vermarkteten FFP2-Masken als politische Botschaft?
Twitter🔗

Check the Checker überprüft die Aussage von Karl Lauterbach über die Verringerung von Hirnschäden-Risiken nach der vierten Impfung


Haben wir Deine vorweihnachtliche Neugierde geweckt?

👉 Öffne Türchen Nr. 2

Check the Checker – Wir checken das für Euch!

www.checkthechecker.de

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Covid-Impfungen: Das Problem des "Nicht-Wissen-Wollens"
Heise

Hinzu kommt, dass das Thema Impfkomplikationen unter Wissenschaftlern noch immer als zu sensibel angesehen wird, um sich öffentlich zu äußern. Man fürchtet Repressalien von Rufschädigung bis hin zu Mittel- oder gar Stellenentzug – obwohl mittlerweile immer mehr mediale Beiträge zum Thema gesendet werden.
Das wurde auch im jüngsten MDR-Beitrag und der Veröffentlichung der Stellungnahme des Klinikums Dresden-Friedrichsstadt deutlich, in der von einer "durch den Artikel [von Mörz] angeheizten politischen Diskussion" die Rede war, an der sich kein Mitarbeiter beteiligen werde. Das kam einem Redeverbot gleich. Mörz traf sich trotzdem mit dem MDR, privat.
Auch Telepolis war es nicht möglich, weitere Erkundigungen zur Charité-Studie anzustellen.

Meine Antwort an Tim Rhön.

In Deutschland hat man offenbar große Angst davor, Sachverhalte zu vergleichen. Der sehr relevante Unterschied zwischen vergleichen und gleichsetzen wird regelmäßig übersehen.
Das dürfte dem Straftatbestand der Volksverhetzung geschuldet sein. Diesen Denkfehler machen auch viele Staatsanwaltschaften und Gerichte.

⭕️⭕️⭕️ LTO: „Wer delegitimiert hier wen?“

In dem Artikel geht es auch um die Flutkatastrophe im Ahrtal.

»Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.«

„Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip. Er sieht ‚eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten‘ als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten. Im demokratischen Staat gehört es zum Wesen der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne. (…) Wenn der Verfassungsschutz heftige Kritik an der Regierungspolitik als ‚delegitimierend‘ und daher extremistisch aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, dann verfehlt er nicht nur seine Aufgabe, sondern wird damit selbst zum Problem für die Demokratie.“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/
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⭕ FreeWiki (Wikipedia-Alternative) – Seite »Staat im Staate«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Staat_im_Staate
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Australien: "Die Grünen lachen über Impfschäden und verhindern die Debatte über die Impfpflicht" - Senatsrede von Senator Gerard Rennick im australischen Senat vom 01.12.22. Twitter🔗

Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!

⭕️⭕️⭕️ BR24: »CSU und Freie Wähler uneins: Für Corona-Maßnahmen entschuldigen?«

»"So ehrlich müssen wir sein": Nach Meinung der bayerischen Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders sollten sich Regierung und Opposition für Corona-Fehlentscheidungen entschuldigen. Der Koalitionspartner CSU hält von dem Aufruf wenig.«

https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-uneins-fuer-corona-massnahmen-entschuldigen,TOleXSk

1. Konzepte zum Energiesparen
Fahrverbot für Elektroautos bei Strommangel in der Schweiz
Der schweizerische Bundesrat sorgt mit einem Verordnungsentwurf mit sehr konkreten Maßnahmen zum Stromsparen für Diskussionen. NW 😂

2. Frankreich: Kein Strom zwischen 8 und 13 Uhr – Frankreichs Plan für den Blackout. Welt

Haintz an Justizministerium auf Twitter

❗️Polizisten beim Lügen erwischt❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit, Körperverletzung – was eine Gruppe Polizeibeamter Robert B. vorgeworfen hat, ist keine Kleinigkeit. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis sieht der Gesetzgeber im Falle einer Verurteilung vor. Und eine Zeit lang sah es bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auch so aus, als hätte Robert B. schlechte Karten – bis sein Anwalt Jonas Hennig am letzten Prozesstag ein Handyvideo vorlegte, das die Polizisten als Lügner dastehen ließ.

Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“

Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.

(Quelle: 👉 taz.de)

Leider handelt es sich bei diesen Verfahren um keinen Einzelfall.

Immer wieder musste ich in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass Polizeibeamten insbesondere im Zusammenhang mit Massnahmenkritikern - sei es auf oder am Rande von Versammlungen oder auch nur im Supermarkt - Sachverhalte zur Anzeige bringen, die in wesentlichen Teilen frei erfunden waren.

Ziel scheint die Ablenkung von eigenen Fehlverhalten zu sein.

Wenn aber Videos von der vermeintlichen Straftat der Mandanten auftauchten, stellte sich der Sachverhalt sehr häufig anders dar.

Erst kürzlich erstattete ich in einem Verfahren in Bielefeld (Video hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/2390) noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte.

Die Konsequenzen für die Beamten, die so etwas tun, können verheerend sein (Strafverfahren, Verlust des Beamtenstatus u.a.)

Deshalb:
Das Risiko, als Beamter solche Straftaten zu begehen, lohnt nicht.

Es gilt auch für die Zukunft, derartiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen.

Zur Klarstellung:
Die weit überwiegende Mehrheit der Polizei verhält sich m.E. vollkommen korrekt. Es sind wie so häufig die schwarzen Schafe, die diesen Berufsstand bei den Bürgern in Verruf bringen.

Leider gibt es von diesen schwarzen Schafen aber zu viele, weshalb es im Sinne aller Polizeibeamten sein sollte, diese Fälle mit allen Konsequenzen aufzuklären.

Mein Kanal:

🤬 2022 - EIN KATASTROPHENJAHR FÜR DEUTSCHLAND 🇩🇪

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) äußerte sich im Gespräch mit DK-Kolumnist Gerald Grosz zu den vergangenen zwölf Monaten unter der Ampel-Regierung in Deutschland. Er bezeichnete dabei das Jahr 2022 als "Katastrophenjahr".

🔴🟢 Maaßen zufolge seien selbst viele SPD- und Grünen-Wähler entsetzt, was die Regierung mit dem Land anstelle. Der Umbau des Landes werde rücksichtslos durchgeführt.

🗯 “Ich bin mir sicher, das ist erst der Anfang, wenn diese Leute noch weitere drei Jahre regieren, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen.”

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Die Welt lacht über Deutschland und die deutsche Nationalmannschaft. Zu Recht! #WM2022
Wer ohne Rückgrat ist und ohnehin nur der woken Politik gefallen möchte, sollte anderen keine Vorschriften machen. Wer nichts zu sagen hat (und hatte seit 2020), sollte besser den Mund halten. Twitter🔗

Entschuldigung von allen politischen Mandatsträgern erwartet!

Die Generalsekretärin der Freien
Wähler, Susann Enders, entschuldigt sich für Entscheidungen, "die unsere Gesellschaft gespalten haben".
Sie erwarte eine solche Entschuldigung von allen politischen Mandatsträgern - von Regierung und Opposition. "So ehrlich müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sein, damit wir gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft durch die kommende Krise kommen."

"Falsch war laut Enders darüber hinaus: "Inzidenz als alleinige Grundlage für Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, die Aussage 'Pandemie der Ungeimpften' und damit die massive Spaltung der Gesellschaft." Allessamt Punkte, die auch an die Adresse der bayerischen Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen. Doch auch den aktuellen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Enders im Visier: Ihm wirft sie eine "ständige Verunsicherung der Bürger durch Panikpolitik" allein auf der Grundlage von Vermutungen vor."

CSU sieht keinen Grund für Entschuldigung
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): "Aber damals in der Situation Entscheidungen zu treffen, die - glaube ich - waren verantwortbar und auch richtig."

"Deutlich mehr Zustimmung kommt aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn dankte der FW-Politikerin gleich vom Rednerpult des Landtags aus für ihre Äußerung: "Das fand ich jetzt tatsächlich gut, dass Sie das so deutlich gesagt haben."

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Dominik Spitzer lobt auf BR24-Anfrage, "dass sich ein Mitglied einer Regierungsfraktion im Plenum dazu bekennt, dass in den vergangenen Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie Fehler gemacht wurden". Das verdiene Respekt. "Es ist unbestreitbar, dass in der Pandemie Fehler gemacht wurden, auf die wir als Opposition auch damals schon deutlich hingewiesen haben und die nicht unvermeidbar waren.""
"Natürlich waren auch wir nicht fehlerfrei und haben uns manchmal zu unangemessenen Forderungen hinreißen lassen", sagt Spitzer. "Diese habe ich in der Vergangenheit aber bereits mehrmals eingeräumt, jetzt ist die Staatsregierung an der Reihe."

Da scheint doch einiges im bayrischen Landtag in Bewegung zu kommen...

Die Wandlung vom "Zero-Covid" Maokurs zum "liberalitas bavariae" Söder wäre mit einer glaubhaften Entschuldigung schon viel überzeugender.

Wir sagen es schon lange und bleiben auch dabei:
-Einstellung der Verfahren
-Rückzahlung der Bußgelder
-Entschuldigung für erlittenes Unrecht
Das ist notwendig für einen gesellschaftlichen Heilungsprozess!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-uneins-fuer-corona-massnahmen-entschuldigen,TOleXSk

Wir sehen uns auf der Straße!

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