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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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⭕️⭕️⭕️ BR24: »CSU und Freie Wähler uneins: Für Corona-Maßnahmen entschuldigen?«

»"So ehrlich müssen wir sein": Nach Meinung der bayerischen Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders sollten sich Regierung und Opposition für Corona-Fehlentscheidungen entschuldigen. Der Koalitionspartner CSU hält von dem Aufruf wenig.«

https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-uneins-fuer-corona-massnahmen-entschuldigen,TOleXSk
1. Konzepte zum Energiesparen
Fahrverbot für Elektroautos bei Strommangel in der Schweiz
Der schweizerische Bundesrat sorgt mit einem Verordnungsentwurf mit sehr konkreten Maßnahmen zum Stromsparen für Diskussionen. NW 😂

2. Frankreich: Kein Strom zwischen 8 und 13 Uhr – Frankreichs Plan für den Blackout. Welt
Haintz an Justizministerium auf Twitter
❗️Polizisten beim Lügen erwischt❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit, Körperverletzung – was eine Gruppe Polizeibeamter Robert B. vorgeworfen hat, ist keine Kleinigkeit. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis sieht der Gesetzgeber im Falle einer Verurteilung vor. Und eine Zeit lang sah es bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auch so aus, als hätte Robert B. schlechte Karten – bis sein Anwalt Jonas Hennig am letzten Prozesstag ein Handyvideo vorlegte, das die Polizisten als Lügner dastehen ließ.

Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“

Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.


(Quelle: 👉 taz.de)

Leider handelt es sich bei diesen Verfahren um keinen Einzelfall.

Immer wieder musste ich in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass Polizeibeamten insbesondere im Zusammenhang mit Massnahmenkritikern - sei es auf oder am Rande von Versammlungen oder auch nur im Supermarkt - Sachverhalte zur Anzeige bringen, die in wesentlichen Teilen frei erfunden waren.

Ziel scheint die Ablenkung von eigenen Fehlverhalten zu sein.

Wenn aber Videos von der vermeintlichen Straftat der Mandanten auftauchten, stellte sich der Sachverhalt sehr häufig anders dar.

Erst kürzlich erstattete ich in einem Verfahren in Bielefeld (Video hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/2390) noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte.

Die Konsequenzen für die Beamten, die so etwas tun, können verheerend sein (Strafverfahren, Verlust des Beamtenstatus u.a.)

Deshalb:
Das Risiko, als Beamter solche Straftaten zu begehen, lohnt nicht.

Es gilt auch für die Zukunft, derartiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen.

Zur Klarstellung:
Die weit überwiegende Mehrheit der Polizei verhält sich m.E. vollkommen korrekt. Es sind wie so häufig die schwarzen Schafe, die diesen Berufsstand bei den Bürgern in Verruf bringen.

Leider gibt es von diesen schwarzen Schafen aber zu viele, weshalb es im Sinne aller Polizeibeamten sein sollte, diese Fälle mit allen Konsequenzen aufzuklären.

Mein Kanal:
Forwarded from ROTER OKTOBER
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🤬 2022 - EIN KATASTROPHENJAHR FÜR DEUTSCHLAND 🇩🇪

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) äußerte sich im Gespräch mit DK-Kolumnist Gerald Grosz zu den vergangenen zwölf Monaten unter der Ampel-Regierung in Deutschland. Er bezeichnete dabei das Jahr 2022 als "Katastrophenjahr".

🔴🟢 Maaßen zufolge seien selbst viele SPD- und Grünen-Wähler entsetzt, was die Regierung mit dem Land anstelle. Der Umbau des Landes werde rücksichtslos durchgeführt.

🗯 “Ich bin mir sicher, das ist erst der Anfang, wenn diese Leute noch weitere drei Jahre regieren, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen.”

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Die Welt lacht über Deutschland und die deutsche Nationalmannschaft. Zu Recht! #WM2022
Wer ohne Rückgrat ist und ohnehin nur der woken Politik gefallen möchte, sollte anderen keine Vorschriften machen. Wer nichts zu sagen hat (und hatte seit 2020), sollte besser den Mund halten. Twitter🔗
Forwarded from 🅸🅽🅵🅾 & 🅷🅸🅽🆃🅴🆁🅶🆁🆄🅽🅳 - Info für Insider & Neugierige
Markus Haintz an Berliner Zeitung auf Twitter. Zeit für Gespräche, nehmt das Angebot an.
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Entschuldigung von allen politischen Mandatsträgern erwartet!

Die Generalsekretärin der Freien
Wähler, Susann Enders, entschuldigt sich für Entscheidungen, "die unsere Gesellschaft gespalten haben".
Sie erwarte eine solche Entschuldigung von allen politischen Mandatsträgern - von Regierung und Opposition. "So ehrlich müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sein, damit wir gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft durch die kommende Krise kommen."

"Falsch war laut Enders darüber hinaus: "Inzidenz als alleinige Grundlage für Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, die Aussage 'Pandemie der Ungeimpften' und damit die massive Spaltung der Gesellschaft." Allessamt Punkte, die auch an die Adresse der bayerischen Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen. Doch auch den aktuellen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Enders im Visier: Ihm wirft sie eine "ständige Verunsicherung der Bürger durch Panikpolitik" allein auf der Grundlage von Vermutungen vor."

CSU sieht keinen Grund für Entschuldigung
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): "Aber damals in der Situation Entscheidungen zu treffen, die - glaube ich - waren verantwortbar und auch richtig."

"Deutlich mehr Zustimmung kommt aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn dankte der FW-Politikerin gleich vom Rednerpult des Landtags aus für ihre Äußerung: "Das fand ich jetzt tatsächlich gut, dass Sie das so deutlich gesagt haben."

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Dominik Spitzer lobt auf BR24-Anfrage, "dass sich ein Mitglied einer Regierungsfraktion im Plenum dazu bekennt, dass in den vergangenen Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie Fehler gemacht wurden". Das verdiene Respekt. "Es ist unbestreitbar, dass in der Pandemie Fehler gemacht wurden, auf die wir als Opposition auch damals schon deutlich hingewiesen haben und die nicht unvermeidbar waren.""
"Natürlich waren auch wir nicht fehlerfrei und haben uns manchmal zu unangemessenen Forderungen hinreißen lassen", sagt Spitzer. "Diese habe ich in der Vergangenheit aber bereits mehrmals eingeräumt, jetzt ist die Staatsregierung an der Reihe."

Da scheint doch einiges im bayrischen Landtag in Bewegung zu kommen...

Die Wandlung vom "Zero-Covid" Maokurs zum "liberalitas bavariae" Söder wäre mit einer glaubhaften Entschuldigung schon viel überzeugender.

Wir sagen es schon lange und bleiben auch dabei:
-Einstellung der Verfahren
-Rückzahlung der Bußgelder
-Entschuldigung für erlittenes Unrecht
Das ist notwendig für einen gesellschaftlichen Heilungsprozess!


https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-uneins-fuer-corona-massnahmen-entschuldigen,TOleXSk

Wir sehen uns auf der Straße!

Unser Kanal:👇👇

https://teleg.eu/muenchenstehtauf/

Website:
www.muenchen-steht-auf.de
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Versammlungsrecht: Ignoriert das Amtsgericht Sinsheim geltendes Recht? Rechtsverfolgung trotz Verjährung? Und erreichen in letzter Zeit vermehrt Anfragen des Amtsgericht Sinsheim und Betroffener bezüglich der Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel…
Ich habe heute eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, § 339 StGB sowie des Verdachts der Verfolgung
Unschuldiger, § 344 Abs. 2 Nr. 1 StGB, gegen einen Richter / eine Richterin des Amtsgerichts Sinsheim eingereicht.


Dem / der Vorsitzenden geht es offenbar darum, möglichst viele Demonstranten trotz Verjährung rechtswidrig abzuurteilen. Seit unserer Dienstaufsichtsbeschwerde werden die (anwaltlich vertretenen) Verfahren zwar eingestellt, ohne Anwalt wird aber weiterhin rechtswidrig verurteilt. Hierzu wird eine Ansammlung unterstellt (längere Verjährungszeit), obwohl offenkundig eine Versammlung vorlag. Ich berufe mich bei der Anzeige auf meine Berufspflicht aus § 1 (3) BORA. Twitter🔗

Markus Haintz
Rechtsanwalt
MEDIZINREPORT
Transition bei Genderdysphorie: Wenn die Pubertas gestoppt wird
(Ärzteblatt)

Medikamente zur Blockade der Pubertät sollen im Rahmen einer Geschlechtsangleichung Zeit erkaufen und die Transition vorbereiten helfen. Die Evidenz zu deren positiven wie negativen Wirkungen ist indes mehr als dürftig.
(...)
Es gibt kaum einen Bereich in der Medizin, in dem innerhalb des letzten Jahrzehnts ein so eklatanter Prävalenzanstieg zu beobachten war wie bei Störungen der geschlechtlichen Identität.
(...)
Mastektomien (Anmerkung von mir: Entfernung von Brustgewebe) verdreizehnfacht

Die Zunahme der registrierten Minderjährigen, die eine Behandlung suchten, betrug in einzelnen Zentren sogar bis zu 4 500 % innerhalb eines Jahrzehnts (2009–2018) (2). Allein die Zahl der Mastektomien zum Angleich der äußeren Erscheinung hat sich einer jüngsten US-Studie zufolge zwischen 2013 und 2020 verdreizehnfacht, vorgenommen bei Mädchen im Alter ab 12 (bis 17) Jahren (3).

Als einer der Gründe für diesen ungewöhnlichen Anstieg in Sachen Genderinkongruenzgefühl ist eine zunehmende Berichterstattung in öffentlichen Medien über Transgender-Personen und Gender-diverse Kinder und Jugendliche identifiziert worden (4).

Kommentar: Ich versuche mal, mich höflich und sachlich auszudrücken. Diese politisch und medial forcierte Genderdebatte ist unerträglich und gefährlich. Twitter🔗
Das könnte heute um 23:00 Uhr auf Twitter sehr interessant werden. Elon Musk auf Twitter.
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Antwort an @JSevincBasad @zdfmagazin und @Frollein_VogelV
🔥Finger weg von unseren Kindern! 🔥
Erwachsene sollen tun und lassen was sie wollen. Ihr Problem.

Ausschnitt aus dem Film von Matt Walsh
@
MattWalshBlog, „what is a woman?“— in 60 Sekunden alles gesagt. #Boehmermann #ZDFMagazinRoyale #turd (Twitter🔗)

Kommentar: Stoppt den #Gendergaga Kindesmissbrauch! Siehe auch hier, erschreckende Zahlen im Ärzteblatt.
INTENSIVMEDIZINER GEBEN ENTWARNUNG
„Schwerkranke Corona-Patienten sind eine Seltenheit“ (
Welt)

Derzeit lägen weniger als 1000 mit dem Coronavirus infizierte Patienten auf den Intensivstationen
(...)
Der weitaus größte Teil der überwiegend älteren Covid-Intensivpatienten komme zudem nicht wegen Corona, sondern mit dem Virus auf die Stationen und werde dort wegen einer anderen Krankheit wie zum Beispiel Krebs behandelt. „Schwerkranke Covid-Patienten sind eher eine Seltenheit“
(...)
Lauterbachs Winterwelle? Spielt keine Rolle
Noch eine gute Nachricht des Eppendorfer Klinikdirektors: Derzeit sei „keine Virusform in Sicht, die schwerer krank macht“.

Kommentar: Die experimentelle Geninjektion als sog. "Game Changer" zu betiteln ist gewagt. Gerade das Klinikum Hamburg-Eppendorf liegt trotz Injektionsquote nahe 100 % bei der Inzidenz über dem Vergleichswert der 18-59-jährigen in Hamburg.

Der "Game Changer" ist in Wahrheit ein "Pandemie"treiber, wie der Datenanalyst Tom Lausen belegt hat. Trotzdem ist Lauterbach zunehmend alleine mit seinen Warnungen und wird nicht mehr ernst genommen. Twitter🔗 (Das darf man jetzt ja wieder schreiben.)
PROTESTE IN CHINA
Pekings erstaunliche Corona-Kehrtwende
(Welt)

Nach tagelangen Protesten verkündet Peking neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die Corona als weniger gefährlich darstellen. Auch auf einige Forderungen der Demonstranten geht das Regime ein. Eine geschickte Strategie, die Staatschef Xi bereits einmal erfolgreich anwendete. In sozialistischen Ländern ist man es gewohnt, zwischen den Zeilen zu lesen. Und so fiel es auf, was das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas, „Renmin Ribao“, am Donnerstag in seinen Gesundheitsnachrichten schrieb. „Die neue Omikron-Variante führt nur sehr selten zu einer schweren Erkrankung“, hieß es da. Und: „Es gibt keine Beweise für Long Covid bei dieser Variante.“

Nach chinesischen Maßstäben ist das nicht nur bemerkenswert, sondern eine Sensation.

Kommentar: Die Proteste in China und die weltweite Solidarität haben dazu geführt, dass die Regierung in Peking nachgeben musste.
Forwarded from stattzeitung.org - Info
Dr. Wolfgang Wodarg zu Lobbyismus im Bundestag. Viele Politiker merken, dass sie was falsch gemacht haben. Wie können Ärzte und Mediziner noch das Gesicht wahren? Arzt, Politiker und Autor freut sich auf den Bodensee.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2022-12-02-politiker-sind-verpflichtet-fragen-zu-stellen.html

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Dafür zahlen Sie Gebühren! Jan #Böhmermann (@Janboehm) Zitate im #ZDFMagazinRoyale
"Vielleicht klären wir zuerst mal, was trans ist. Es gibt da draußen ja immer noch ein paar dumme Wichser, die keine Ahnung haben."
"Es ist gar nicht so kompliziert, du kleiner Hurensohn von 2016." Twitter🔗
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