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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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.@Bundeskanzler Herr Bundeskanzler, entlassen Sie #LauterbachRücktrittJetzt und #Faeser

Die Mehrheit der Deutschen hat genug von der ständigen Angst- und Panikmache. Werfen Sie die #Ukraine #Kriegstreiber in der Regierung gleich mit raus. Pazifismus und Diplomatie statt Waffen!

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Anmerkung: Fett gedruckt sind die aktuellen Trendwörter, der Punkt vor @Bundeskanzler erhöht die Reichweite, da die Unterhaltung nicht nur zwischen ihm und mir stattfinden soll, so erkennt Twitter das. (Strategie und Taktik)
#ploetzlichundunerwartet zieht #Faeser die #Beweislastumkehr zurück! Jetzt sollte sie sich nur noch selbst zurückziehen. #FaeserRuecktritt, Bild und Twitter🔗

Kommentar: durch die Verwendung des trendenden #plötzlichundunerwartet kann man Themen auch miteinander verknüpfen, zur Erhöhung der Reichweite. Außerdem kann man auch einen Bezug herstellen. Auch eine Innenministerin sollte sich für die heutige Thematik interessieren. Wer #plötzlichundunerwartet sucht, der findet dann auch den #Faeser Tweet. Strategie & Taktik auf Twitter.
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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einer Videobotschaft von der Europäischen Union Hilfe angefordert, um Migranten an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Seit Beginn dieser Woche sind in Lampedusa laut Presseberichten etwa 9.000…
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Faeser ist die unfähigste Innenministerin aller Zeiten“
Die Lage auf Lampedusa ist so angespannt wie noch nie. Das gute Wetter hat dazu geführt, dass sich viel mehr Menschen als sonst von Nordafrika aus in Booten über das Mittelmeer auf den Weg machten. Henryk M. Broder sagt, das sei nicht einfach eine Flüchtlingswelle: „Das ist eine Lawine.“ Welt

Kommentar: Broder spricht aus, was schon lange offenkundig ist. Wobei ich nicht glaube, dass Nancy #Faeser "nur" "unfähig" ist. Broder spricht auch von einer Invasion, womit er recht hat. Die Ampel fährt Deutschland an die Wand.
Neues vom "lupenreinen Rechtsstaat", @ Tim_Roehn
Unzählige Medien berichten heute fehlerhaft, dass bei den Protesten im Zusammenhang mit Israel, Gaza und Palästina bereits 1.100 Straftaten begangen wurden. Einige Medien schreiben auch, "registriert wurden".

Die @ Welt zitiert Innenministerin @ NancyFaeser.
Laut Innenministerin Nancy Faeser gab es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 211 pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen in Deutschland. Es wurden 1100 Straftaten begangen. Die SPD-Politikerin fordert eine schnelle Verurteilung der Täter. Welt

@ NancyFaeser ist Volljuristin und war bis zu ihrer Ernennung zur Innenministerin als Rechtsanwältin tätig. #Faeser sollte den Unterschied zwischen einer Straftat und einem Ermittlungsverfahren eigentlich kennen. Eine schnelle Verurteilung zu fordern ist ebenfalls mehr als fraglich, dies steht der Innenministerin nicht zu. Sie kann gerne zügige rechtsstaatliches Gerichtsverfahren fordern, aber keine pauschalen Verurteilungen in allen Ermittlungsverfahren.

Korrekt wäre, dass 1.100 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf mutmaßliche Straftaten eingeleitet wurden. Die Polizei nimmt auf Demonstrationen erst mal praktisch jeden Sachverhalt auf von dem sie glaubt, dass dieser strafbar sein könnte. Die juristische Würdigung obliegt am Ende der Staatsanwaltschaft, nicht der Polizei.
Ein Ermittlungsverfahren bedeutet noch lange nicht, dass eine Straftat begangen wurde und am Ende rechtskräftig von einem Gericht abgeurteilt wird.
Aktuell kommt noch hinzu, dass eine Unsicherheit bezüglich der Strafbarkeit mancher Symbole und Äußerungen besteht, weshalb keineswegs klar ist, welche konkrete Äußerung oder Symbolik am Ende zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen wird.
HaintzMediaLaw auf X:
Frau Kollegin #Faeser,

1. Die Höflichkeit gebietet es noch, Sie als Kollegin zu bezeichnen, wenngleich Sie eine Schande für unseren Berufsstand sind.

2. Sie ignorieren Linksextremismus wo sie nur können, nein, sie flirten sogar mit diesem (Jüdische Rundschau) und machen mit Salafisten Wahlkampf.

3. Sie stehen dem Extremismus so nahe, dass sie sicherlich nicht dazu in der Lage sind, Extremismus zu bekämpfen.

4. Glauben Sie und Ihre Freunde ernsthaft, dass Sie mit Ihrer Kulturrevolution durchkommen?

5. Die Kritiker der Ampelregierung verhöhnen nicht den Staat, sie verhöhnen unfähige, vergessliche, dumme, wahnsinnige und zum Teil kriminelle Regierungsmitglieder, wenngleich natürlich nicht alle, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen, Deutschland wirtschaftlich an die Wand fahren und in den Krieg führen, innen- wie außenpolitisch.

6. Für Politiker wie Sie wurde § 1 III BORA geschaffen welcher lautet: (siehe Bild)

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Ob #Faeser hier vom Fall Dettmar spricht?
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Irgendwas muss der deutsche Michel ja tun, wenn Wirtschaft und Kultur zerstört und über Atomwaffen statt Atomkraftwerke diskutiert wird. Liebe Wähler der Blockparteien, auf zur Demo gegen "rechts". #Demokratiefördergesetz #Faeser
"DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ"
Gutachten: Nancy
Faesers Entwurf ist verfassungswidrig
Tichys Einblick
Nancy Faeser erfährt Widerstand in ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Als verfassungswidrig hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Entwurf eingeschätzt, den die Innenministerin zum "Demokratiefördergesetz" eingebracht hat.

Kommentar: nein, das kann doch nicht sein, im „besten Deutschland aller Zeiten“ darf doch keine Innenministerin, noch dazu eine Juristin, einen verfassungswidrigen Entwurf zu einem #Demokratiefördergesetz vorschlagen, oder? Macht das #Faeser jetzt zu einer Verfassungsfeindin?

„Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.“ (Wikipedia)
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