Frankreich 🇫🇷 : Covid-19: Regierung wird Impfpflicht für Pflegepersonal aufheben
Die Hohe Behörde für Gesundheit hat am Donnerstag ihre Empfehlungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte aktualisiert.
Sie empfiehlt nun, die Pflichtimpfung gegen Covid-19 für Angehörige der Gesundheitsberufe aufzuheben.
Der Gesundheitsminister François Braun verspricht, "dieser Empfehlung zu folgen".
TF1Info.fr, gefunden bei: @AnonymeCitoyen/5333

Meine Antwort an Nena Brockhaus, Bildtalk "Viertel nach Acht".

"Kritik am Entwurf eines Epidemiegesetzes
"Epidemiebekämpfung braucht Anfang, Ende und Ziel" LTO

Wir dürfen also nicht blind polizeirechtliche Erkenntnisse übertragen. Notwendig ist vielmehr, intensive Maßnahmen unter einen präventiven Richtervorbehalt zu stellen, analog Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Corona hat gelehrt, dass die nachträgliche gerichtliche Kontrolle punktuelle Exzesse der Exekutive nicht verhindern konnte. Nur eine präventive Rechtfertigungsobliegenheit vor einem unabhängigen Gericht zwingt die Exekutive zu sauberem Handeln und Begründungen. Nur sie stellt effektiven Rechtsschutz sicher.

Es braucht Pluralität der Erkenntnisse. Es war und ist ein rechtstaatlicher "Unzustand", dass die Expertise einer weisungsabhängigen Bundesbehörde – in der Pandemie das Robert-Koch-Institut (RKI) - kraft Gesetzes mit besonderer Richtigkeitsgewähr ausgestattet ist. Die Exekutive ist also ihr eigener Gutachter – das hat zumindest einen bösen Schein. Wir dürfen also nicht blind polizeirechtliche Erkenntnisse übertragen. Notwendig ist vielmehr, intensive Maßnahmen unter einen präventiven Richtervorbehalt zu stellen, analog Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Corona hat gelehrt, dass die nachträgliche gerichtliche Kontrolle punktuelle Exzesse der Exekutive nicht verhindern konnte. Nur eine präventive Rechtfertigungsobliegenheit vor einem unabhängigen Gericht zwingt die Exekutive zu sauberem Handeln und Begründungen. Nur sie stellt effektiven Rechtsschutz sicher.

Der Entwurf folgt ersichtlich dem Ziel maximaler Pandemiebekämpfung und nicht Begrenzung der Staatsgewalt zum Schutze des normunterworfenen Bürgers.

Die Corona-Bekämpfung hat doch daran gelitten, dass das Ziel ständig ausgewechselt wurde – das sollte künftig nicht mehr möglich sein. Ich meine weiterhin: Epidemiebekämpfung mit seinen eingreifenden Maßnahmen ist nur zulässig, wenn es sich um eine tödliche Krankheit handelt, Selbstschutz nicht möglich ist und eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. Wir brauchen künftig keinen Gesundheitspaternalismus, wie er in Corona Einzug gehalten hat.

Dr. Stephan Vielmeier ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in München. Er verantwortet zahlreiche Corona-Verfahren, insbesondere das Verfahren gegen die Bayerische Ausgangssperre vor dem Bundesverwaltungsgericht (3 CN 2.21)."

Kommentar: 3 Jahre nach Beginn des massivsten Angriffs auf die Grund- und Menschenrechte in Deutschland ist das Thema offenbar endlich auch in der LTO angekommen.
Wenn selbst Fachzeitschriften sich nicht trauen, kritisch an Themen heranzugehen, wie kann man dies dann von Politikern „erwarten“? Wenn die Juristerei schweigt, die Medien feige und wirtschaftlich abhängig sind, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Wir bräuchten noch eine ganze Menge mehr:
Polizeibeamte mit wesentlich besserer juristischer Vorbildung, unabhängige Staatsanwaltschaften, einen unabhängigen Justizetat, eine klare Gewaltentrennung. Der vorläufige Rechtsschutz muss massiv verbessert werden.
Wenn schon faktische Expertenregierung, dann notfalls eine Selbstentmachtung der Regierung, wenn diese freiheitseinschränkende Maßnahmen beschließen möchte. Wer wird sich schon die eigene Macht nehmen, da schaut man dann doch lieber "genauer hin", ob wirklich eine Notlage besteht.
Wenn Experten, dann unabhängige und keine Sprechpuppen der Regierung.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist kein Kriterium, da man dies vorsätzlich herbeiführen konnte und kann. Man könnte das noch beliebig ausführen, werde ich bei Gelegenheit wohl auch mal tun. Twitter🔗

Bundesarbeitsgericht erachtet Kündigung einer Ungeimpften Arzthelferin 06/21(!), weit vor irgendwelchen Impfpflicht-Ideen, für rechtens.

Heißt: ab sofort kann jede Klinik über "Hausrecht" jede Impfung anordnen, solange sie der Meinung ist, sie wäre nötig.

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-kuendigung-von-krankenhauspersonal-wegen-fehlender-corona-impfung-rechtens-100.html

t.me/Rosenbusch

💥 Es beginnt: FOX News klärt die Zuschauer darüber auf, was genau den Vereinigten Staaten blüht, falls die BRICS den US-Dollar als Weltreservewährung ablehnen. Ungedeckter Dollar, Petrodollar und Goldstandard plötzlich im Mainstream❗️

💬 Ehemalige stellvertretende Finanzministerin Monica Crowley:

„Es braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Den Status der Weltreservewährung zu haben, war ein absolutes Privileg, welches wir durch verantwortungslose Fiskalpolitik missbraucht haben.“

@LIONMediaNews

WHO-Experten revidieren Covid-19-Impfempfehlung und sagen, dass gesunde Kinder und Jugendliche kaum gefährdet sind - CNN

Kommentar: was seit drei Jahren klar ist, hat sich jetzt auch bis zur WHO herumgesprochen. Ob sich die deutsche Stiko davon beeinflussen lassen wird?

Österreich: Selenskyj-Rede: FPÖ verlässt geschlossen den Saal, zahlreiche leere Plätze bei der SPÖ - Der Standard

FRÜHERER US-PRÄSIDENT
Grand Jury stimmt für Anklage Donald Trumps
Nie zuvor wurde ein Ex-US-Präsident in den Vereinigten Staaten wegen eines Verbrechens angeklagt. Nun soll Donald Trump wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden – mit möglichen Folgen für den Präsidentschaftswahlkampf. Welt

Was machen die Corona Denunzianten eigentlich heute? #LisaEckhart klärt auf 😂. mz_storymakers

Bundesarbeitsgericht: Wirksame Kündigung ungeimpfter medizinischer Fachangestellter - bereits vor Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (!)

„Die Klägerin meint, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und klagte. Vor Wirksamwerden der ab dem 15.03.2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für das Krankenhauspersonal (vgl. § 20a IfSG) sei sie nicht zu einer Impfung verpflichtet gewesen. Das LAG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.“

Anmerkung: Geisteskranke Entscheidung - Bitte noch nicht aufgeben, sondern über das Bundesverfassungsgericht zum EGMR.

Meines Erachtens ist dies eine der Menschenrechtswidrigsten Gerichtsentscheidungen aus den letzten drei Jahren.

Für das Bundesarbeitsgericht wurde die Klägerin nicht deshalb benachteiligt, weil sie einfach nur ihre Rechte wahrgenommen hat. Sondern weil der Arbeitgeber andere Menschen schützen wollte.

Wenn man diesen Gedanken bei so intimen Entscheidungen wie einer Impfpflicht durch Dienstanweisung überhaupt zulassen wollte - geht mE nicht - dann sollte man aber bitte erst einmal sorgfältig prüfen, ob es überhaupt eine Pandemie gab.

Dann sollte man doch bitte aber auch erst einmal prüfen, ob - bereits nach der Pfizer-Zulassungsstudie - davon ausgegangen werden konnte, dass die Impfung signifikant Fremdschutz bietet und Risikogruppen schützt. Auch hätte man prüfen müssen, ob die Impfung in der Konsequenz weniger oder mehr Todesfälle als in der Kontrollgruppe zur Folge hatte.

Alle diese Fragen wären zu verneinen.

Krasse Menschenrechtswidrige Willkürentscheidung.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-kuendigung-ungeimpfter-medizinischer-fachangestellter-kein-verstoss-gegen-massregelverbot
🔗Twitter @RA_Friede

Aktualisierung #STIKO Empfehlungen für #Kinder #Impfung von gestern, 28.3.23:
👉 durchgemachte Infektion reiche zur Verhinderung erneuten #Covid nicht aus (typisch für Erkältungkrankheiten), nur Impfung erziele "Basisimmunität" - als Basis❗️👇 für weitere #booster.
Unfaßbar!
Dr. Alrun Seidler - Infektiologie

🎺 Nächster Etappensieg im Kampf für die Meinungsfreiheit 🎺

Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW den Versuchen der Stadt Dortmund, den vertraglich vereinbarten Auftritt des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser in der Dortmunder Westfalenhalle zu unterbinden, einen Riegel vorgeschoben.

Parallel zu den Ereignissen in Dortmund hatte auch der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg versucht, den Vertrag über einen Auftritt des Herrn Ganser in der dortigen Meistersingerhalle zu kündigen. Die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wurde, waren genauso fadenscheinig, wie in Dortmund.

Nachdem wir den Oberbürgermeister über den ausführlich begründeten Beschluss des OLG NRW informiert hatten, liess dieser ausrichten, dass der Auftritt wie vereinbart in der Meistersingerhalle stattfinden wird und die Kosten für die erforderlich gewordene anwaltliche Vertretung erstattet werden.

Ob dies aus einer echten Einsicht heraus erfolgt ist, dass Cancel Culture nichts weiter ist, als der undemokratische Versuch, von der eigenen Meinung abweichende Gedanken zu unterdrücken, oder ob nur Aufwand, Kosten und die absehbare Niederlage vor Gericht gescheut wurden, ist Spekulation.

Was ich mir für dieses Land wünsche, ist, dass Politiker, Medien und jeder Einzelne wieder lernen, andere Meinungen auszuhalten. Hierfür ist das Vertrauen erforderlich, dass Meinungskonflikte friedlich und ohne "Gewinner" und "Verlierer" ablaufen können. Dies wiederum braucht eine Gesellschaft, in der der Wert eines Menschen nicht dadurch bestimmt wird, ob er der gerade "woken" Meinung folgt oder sich brav den jeweils aktuellen Verhaltensnormen anpasst.

Letztlich ist also auch das unsägliche Phänomen der Cancel Culture darauf zurück zu führen, das die Menschen nicht ausreichend Zugang zu ihren eigenen Werten und ihrer eigenen Intuition haben. Wäre beides gefestigt, ruhte jeder Mensch in sich selbst, bräuchte er keine gewaltvolle Unterdrückung der Werte anderer. Er hätte die Gewissheit, ein wertvoller Mensch zu sein. Der neben anderen genauso wertvollen Menschen leben und lieben kann. Der andere Meinungen als Einladung betrachtet, seinen Horizont zu erweitern, oder es sein zu lassen.

Mit jeder Veranstaltung, die untersagt werden sollte, oder die unter erheblicher öffentlicher Kritik stattfindet, auf der genau das transportiert wird: du bist ein wertvoller Mensch, auch wenn Du eine andere Meinung hast, als ich, wird der Gesellschaft geholfen, dahin zurück zu finden.

Ich kann daher nur jedem Künstler, jedem Redner sagen: habt den Mut, Euch gegen Cancel Culture zu wehren. Damit erreicht ihr sehr viel mehr, als nur den eigenen Auftritt zu sichern.

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Das Schöne und das Recht - juristisch und mit Herz beleuchtet.

https://teleg.eu/derkulturtalk

www.drkirstenkoenig.de
Anwältin für Kreative

Twitter🔗 👍🏻

🚫 Cancel Culture? Nicht mit mir!
31.03.2023 um 13 : 20 Uhr

Die .@SPOE_at beziehungsweise die .@spoenoe ist der Auffassung, dass ich "die Werte der Sozialdemokratie nicht ausreichend repräsentiere" (siehe hier).

Kurz vor Ablauf der Frist zur Beibringung der Unterlagen für die SPÖ Vorsitz Kandidatur wurde meine Mitgliedschaft ohne Angabe konkreter Gründe zurückgewiesen. Telefonisch sagte man mir, "die Partei habe das so beschlossen und ich habe das einfach zu akzeptieren".

In diesem Video hinterfrage ich mich selbst, woran es liegen könnte. Jedenfalls werde ich die Sache nicht auf sich beruhen lassen, habe bereits parteiintern Berufung eingelegt, werde alle Instanzen ausschöpfen und wenn es sein muss auch die ordentlichen Gerichte anrufen.

🐣🎵 Dieses Video auf Twitter

📺 Dieses Video auf YouTube

#CancelCulture? Nicht mit mir.
Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

#AlexanderEhrlich #SPOE #Mitgliederbefragung #Kandidatur #Vorsitzwahl #Parteibeitritt #Parteimitgliedschaft

@ehrlichalexander

🟣‼️Gute Nachrichten: Ein weiterer Sieg für die Demokratie

"Der Vortrag von Daniele Ganser am 10. Mai 2023 in Nürnberg wird wie geplant stattfinden! Bürgermeister König hat am 30. März 2023 die Kündigung des Mietvertrages für die Meistersingerhalle in Nürnberg zurückgezogen. Dies tat er aufgrund des klaren Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster. Das Gericht sagt richtig, dass die Meinungsfreiheit nicht willkürlich von Kommunalpolitikern eingeschränkt werden darf."
Team Daniele

💟 @DSdarialive

Ein verboten schlechter Witz

Eine frz. Sozialrechtsaktivistin wollte Präsident Macron auf Twitter ironisch als "or dur" (hartes Gold) bezeichnen - die Autokorrektur machte daraus von ihr unbemerkt "ordure" (Müll). Ups!

Wegen des Posts wurde die Dame in ihrer Wohnung festgenommen, drei Stunden zur Befragung auf der Wache festgehalten und muss sich nun vor Gericht verantworten.

Ihr Verbrechen: "Präsidentenbeleidigung".

@Dr_Mona_Aranea

Grand Jury in New York stimmt für Anklage gegen Trump – wie geht es weiter?
Trump bezeichnet die Anklage als „Angriff auf das Land und eine Hexenjagd der radikalen Linken“. Ein New Yorker Rechtsexperte erklärt gegenüber der Epoch Times, dass Trump zwar in einem Schwurgerichtsverfahren in Manhattan verurteilt werden könnte, er aber später in der Berufung gewinnen würde – zu der Zeit sei man aber schon mitten im Wahlkampf.
#DonaldTrump #NewYork #Anklage #GrandJury #EpochTimes

Ukraine, Covid, Regierungsfilz
💣 In Österreich platzen gerade Bomben in mehreren Lagern

👉 Links & Rechts sind sich einig:
Als Zelenskyi heute im österr. Parlament virtuell eine Rede hielt, verließ die konservative FPÖ demonstrativ den Saal UND rund die Hälfte der Abgeordneten der sozialdemokratischen SPÖ blieb der Sitzung fern(!) express.at

👉 Hausdurchsuchung bei „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand und Kronen Zeitung-Herausgeber Christoph Dichand:
Sebastian-Kurz-Buddy, ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und eifriger Vermittler zwischen Regierung und Medien, Thomas Schmid hat „Heute"-Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet: Sie steht im Verdacht, wegen Inseraten und einer Novelle des Stiftungsrechts interveniert zu haben. Bei ihrem Mann und der auflagenstarken, beliebten „Kronen Zeitung“ dasselbe Spiel. presse.com

👉 Gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird nun wegen Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt:
Laut WKStA bestehe der "Verdacht einer strafrechtlich relevanten Vereinbarung" mit zwei Medien über "strafrechtlich relevante Inseratenschaltungen" des Finanzministeriums (BMF). "Amtsträger" hätten Inserate in erheblichem Umfang entgegen den Interessen der Republik und ohne konkretes Informationsbedürfnis beauftragt. KleineZeitung.at

👉 Größter PCR-Test Anbieter „Lead Horizon“ - Verdacht auf Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung:
Michael Putz, einer der Gesellschafter von Lead Horizon soll Sicherheitsagenden übernommen haben, obwohl er weder Virologe, noch Arzt oder Pharmakologe ist. vienna.at

👉 Deutsche Firma klagt österr. PCR-Test Hersteller „Lead Horizon“ - Testkits sind unbrauchbar(!):
Das deutsche Unternehmen CoviMedical hat am Wiener Handelsgericht gegen Lead Horizon eine Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. vienna.at

WOW! WAS PASSIERT DA GERADE?

Folge Rabbit Research 🐇🔍
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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die ich heute hart kritisiert habe, kritisiere ich auch unter Berücksichtigung des anliegenden zutreffenden Hinweises weiter genauso hart.

Zwar ist es richtig, dass die Klägerin in der Probezeit gekündigt wurde. Allerdings stellt das Maßregelungsverbot aus § 612 a BGB einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit nach § 134 BGB dar. Eine sittenwidrige Kündigung ist unwirksam – unabhängig von der Frage der Probezeit. So wurde es auch noch in erster Instanz entschieden.

Ich halte die Kündigung der Klägerin für sittenwidrig, weil diese für ihre Rechteausübung bestraft wurde. Die Pandemiefiktion, der Schutz Fremder durch eine Impfung, überhaupt ein signifikanter Schutz von Schutzbedürftigen durch die „Impfung“ – das sind Gesichtspunkte, deren Behauptung einer kritischen Würdigung nicht standhalten konnte. Im Ergebnis bleibt daher pure Willkür.

🔗zu meinem Ursprungsbeitrag @RA_Friede

Bei einer Veranstaltung in Steyr am 13. März wurden vor einem Publikum von 150 weitgehend linksradikalen Teilnehmern Portraitfotos, Adressen und Fotos der privaten Häuser und Wohnungen von Journalisten alternativer Medien gezeigt. Der Vortragende machte später klar: "Hört auf zu berichten, oder ..." Die Botschaft der Hetzer lautete: Wir wissen, wo ihr wohnt, wo eure Familien wohnen, wo eure Kinder wohnen. Betroffen sind unter anderem Report24, RTV, Info-Direkt und AUF1. Wir schildern in diesem kurzen Video nochmals die Ereignisse. Wir werden straf- und zivilrechtlich gegen diesen unfassbaren Tabubruch vorgehen und müssen unsere Wohnungen und Büros mit Sicherheitsmaßnahmen ausstatten. Dazu ersuchen wir um Ihre Unterstützung, weil dieses Vorhaben unsere Möglichkeiten deutlich übersteigt: report24.news/unterstuetzen