EXPLOSIONEN
Ukrainische Kräfte sind laut Berichten verantwortlich für Angriff auf Krim-Brücke (Welt)
Laut Medienberichten stecken der ukrainische Geheimdienst SBU und die Marine hinter dem Angriff auf die Krim-Brücke. Es seien Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Die russischen Besatzer sprechen von zwei Toten.
Ukrainische Kräfte sind laut Berichten verantwortlich für Angriff auf Krim-Brücke (Welt)
Laut Medienberichten stecken der ukrainische Geheimdienst SBU und die Marine hinter dem Angriff auf die Krim-Brücke. Es seien Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Die russischen Besatzer sprechen von zwei Toten.
DIE WELT
Ukrainische Kräfte sind laut Berichten verantwortlich für Angriff auf Krim-Brücke
Laut Medienberichten stecken der ukrainische Geheimdienst SBU und die Marine hinter dem Angriff auf die Krim-Brücke. Es seien Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Die russischen Besatzer sprechen von zwei Toten. Putin droht mit Vergeltung.
Forwarded from Report24.news
Plötzlich und unerwartet fallen seit 2021 überall Menschen mit Herzinfarkten und diversen Thrombosen um, viele sterben an Ort und Stelle. Plötzlich und unerwartet kommt es weltweit zu einer enormen Zunahme an Totgeburten und verfrühten Abgängen, während insgesamt die Geburtenzahlen zurückgehen. Nun erkennt auch der Mainstream das Problem, versucht aber eine Umdeutung auf "die Pandemie". Doch dann hätte das Problem schon 2020 beginnen müssen. Die Fortsetzung der gigantischen Lüge bahnt sich an.
Artikel hier lesen: https://report24.news/mainstream-ueberrascht-ueber-totgeburten-wir-berichten-darueber-seit-2021-aus-aller-welt/?feed_id=32095
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Report24
Mainstream überrascht über 7,5% mehr Totgeburten - selbes Bild zeigt sich weltweit
Plötzlich und unerwartet fallen seit 2021 überall Menschen mit Herzinfarkten und diversen Thrombosen um, viele sterben an Ort und Stelle. Plötzlich und unerwartet kommt es weltweit zu einer enormen Zunahme an Totgeburten und verfrühten Abgängen, während insgesamt…
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Das verfehlte Grundrechts-Verständnis des Regierungsschutzes – Boehringer Klartext (208)
Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen BKA wegen politischer Motivation
- Neu geschaffener Tatbestand: „VS-relevante Delegitimierung“
- Prof. Murswiek: VS hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
- Haldenwang-Faeser haben das Demokratieprinzip nicht verstanden
#MichaelBallweg #OliverJanich
https://www.youtube.com/watch?v=T882cg8gs58
* * *
Gerne Kanal abonnieren:
https://teleg.eu/pboehringer
Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen BKA wegen politischer Motivation
- Neu geschaffener Tatbestand: „VS-relevante Delegitimierung“
- Prof. Murswiek: VS hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
- Haldenwang-Faeser haben das Demokratieprinzip nicht verstanden
#MichaelBallweg #OliverJanich
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YouTube
Das verfehlte Grundrechts-Verständnis des Regierungsschutzes – Boehringer Klartext (208)
Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik:
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG …
- … als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen…
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG …
- … als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Martin Sonneborn eben auf Twitter:
„Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.
[…]
Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission - mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.
[…]
In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre Régibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsbürgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl für diese Position und Verantwortungsebene (üblicherweise) die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.
[…]
Wird dergleichen von Staaten (oder staatsähnlichen Gebilden) denn immer nur so zum Spaß an die Voraussetzung geknüpft, dass der künftige Geheimnisträger ein Staatsbürger der vertretenen Entität sein muss?“
Anmerkung: Die Frage nach der Staatsbürgerschaft wurde in der EU noch 2017 wesentlich strenger gesehen, das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Für meine „Wahlstation“ bei der europäischen Bankenabwicklungsagentur „Single Resolution Board" im Rahmen des Referendariats musste ich meine Nationalität nicht etwa nur mit meinem Personalausweis, Reisepass oder durch meine Geburtsurkunde belegen.
Nein, ich musste den „Staatsangehörigkeitsausweis“ vorlegen, bzw. nachweisen, dass ich alle Antragsunterlagen zur Prüfung beim zuständigen Standesamt eingereicht hatte.
Das ist der sog. „gelbe Schein“, aus dem sog. Reichsbürger besondere Rechte ableiten, die man nur mit diesem Schein haben soll.
Der Staatsangehörigkeitsausweis stellt anders als Reisepass und Personalausweis nicht nur ein „Indiz“ dafür dar, dass man „deutscher“ ist, sondern den Beweis. Darunter machte es die EU für mich nicht. Auch nicht im Rahmen eines quasi "Praktikums“.
Nirgends zuvor war der handfeste „Beweis“ meiner deutschen Staatsangehörigkeit relevant und m.E. wissen die meisten Menschen in Deutschland nicht, dass Personal- oder Reisepass hierfür tatsächich nicht genügen.
Ich hielt das damals für einen schlechten Scherz.
6 Jahre danach gelten ganz andere Erfordernisse, jedenfalls für US-Staatsbürger. Sie müssen das Drehtürprinzip beherrschen. Loyalität zu Großkonzernen, die sie regulieren. Und zu den USA.
Welche Existenzberechtigung hat eine solche EU - und wie lange noch? @RA_Friede
„Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.
[…]
Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission - mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.
[…]
In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre Régibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsbürgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl für diese Position und Verantwortungsebene (üblicherweise) die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.
[…]
Wird dergleichen von Staaten (oder staatsähnlichen Gebilden) denn immer nur so zum Spaß an die Voraussetzung geknüpft, dass der künftige Geheimnisträger ein Staatsbürger der vertretenen Entität sein muss?“
Anmerkung: Die Frage nach der Staatsbürgerschaft wurde in der EU noch 2017 wesentlich strenger gesehen, das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Für meine „Wahlstation“ bei der europäischen Bankenabwicklungsagentur „Single Resolution Board" im Rahmen des Referendariats musste ich meine Nationalität nicht etwa nur mit meinem Personalausweis, Reisepass oder durch meine Geburtsurkunde belegen.
Nein, ich musste den „Staatsangehörigkeitsausweis“ vorlegen, bzw. nachweisen, dass ich alle Antragsunterlagen zur Prüfung beim zuständigen Standesamt eingereicht hatte.
Das ist der sog. „gelbe Schein“, aus dem sog. Reichsbürger besondere Rechte ableiten, die man nur mit diesem Schein haben soll.
Der Staatsangehörigkeitsausweis stellt anders als Reisepass und Personalausweis nicht nur ein „Indiz“ dafür dar, dass man „deutscher“ ist, sondern den Beweis. Darunter machte es die EU für mich nicht. Auch nicht im Rahmen eines quasi "Praktikums“.
Nirgends zuvor war der handfeste „Beweis“ meiner deutschen Staatsangehörigkeit relevant und m.E. wissen die meisten Menschen in Deutschland nicht, dass Personal- oder Reisepass hierfür tatsächich nicht genügen.
Ich hielt das damals für einen schlechten Scherz.
6 Jahre danach gelten ganz andere Erfordernisse, jedenfalls für US-Staatsbürger. Sie müssen das Drehtürprinzip beherrschen. Loyalität zu Großkonzernen, die sie regulieren. Und zu den USA.
Welche Existenzberechtigung hat eine solche EU - und wie lange noch? @RA_Friede
Forwarded from Report24.news
Wer die falsche Meinung hat, soll in Deutschland keine Reisepapiere mehr erhalten. Dieser Plan stammt nicht aus der DDR, wo der verkommenste Abschaum der kommunistischen Diktatur auf ausreisewillige Frauen und Kinder schoss und dabei mordete. Er ist Teil eines aktuellen Gesetzesvorhabens der Ampelregierung. Besonders widerwärtig ist der Umstand, dass sich auch die FDP für die Errichtung dieser neuen Diktatur hergibt.
Artikel hier lesen: https://report24.news/diktatur-deutschland-jetzt-soll-wieder-ausreiseverbot-fuer-andersdenkende-kommen/?feed_id=32125
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Report24
Diktatur Deutschland: Jetzt soll wieder Ausreiseverbot für Andersdenkende kommen
Jetzt zeigen alle ihre totalitäre Fratze: Wann wird Republikflucht wieder Straftatbestand?
Forwarded from Friedemann Däblitz
Heute habe ich das Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht - in voller Pracht einer dreifachen Regenbogenbeflaggung erblickt. 🌈
In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.
Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.
Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. @RA_Friede
In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.
Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.
Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Fragen_AG_Pride_Flag.pdf
180.9 KB
Meine Fragen an die Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg (2/2 -> 1/2) @RA_Friede
Forwarded from Immer Gesund
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🌾„Heilnatura“ transparent: Von der Pflanze zum Pressling (Anzeige)
Um Euch zu zeigen, mit wie viel Sorgfalt und ❤️ Liebe Bio-Nattokinase hergestellt wird, hat „Heilnatura“ ein Video produziert.
Nattokinase ist bekanntlich ein natürlicher Blutverdünner und Hochdrucksenker aus Japan und wird in diesen Tagen vor allem gegen die⚡gefährlichen Spike-Proteine eingesetzt, die wir COVID zu verdanken haben.
Um seine volle Wirkung gegen die Folgen der Giftspritze entfalten zu können, sollte ❗Nattokinasse neunzig Tage lang genommen werden, heißt: Ihr braucht drei Dosen!
🔥Achtung schlaue Sparfüchse: Jetzt 25% Nachlass erhalten beim Kauf von 3 Dosen (als eigenes Angebot für euch)!!
Hier geht's zum Angebot ⤵️
Um Euch zu zeigen, mit wie viel Sorgfalt und ❤️ Liebe Bio-Nattokinase hergestellt wird, hat „Heilnatura“ ein Video produziert.
Nattokinase ist bekanntlich ein natürlicher Blutverdünner und Hochdrucksenker aus Japan und wird in diesen Tagen vor allem gegen die⚡gefährlichen Spike-Proteine eingesetzt, die wir COVID zu verdanken haben.
Um seine volle Wirkung gegen die Folgen der Giftspritze entfalten zu können, sollte ❗Nattokinasse neunzig Tage lang genommen werden, heißt: Ihr braucht drei Dosen!
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Forwarded from N I K I T A
Judith Sevinc Basad ist Co-Autorin einer Doku namens "Trans ist Trend", die sich kritisch mit dem Phänomen auseinandersetzt.
Das reicht, um vom Queer-Beauftragten im Namen der Regierung wegen Volksverhetzung angezeigt zu werden!
Ein kritischer Diskurs ist augenscheinlich weder möglich, noch gewünscht. 😡
https://twitter.com/maxroland20/status/1680927280653127682?t=lYFMShYejyEtTZBVWw5YGA&s=19
Das reicht, um vom Queer-Beauftragten im Namen der Regierung wegen Volksverhetzung angezeigt zu werden!
Ein kritischer Diskurs ist augenscheinlich weder möglich, noch gewünscht. 😡
https://twitter.com/maxroland20/status/1680927280653127682?t=lYFMShYejyEtTZBVWw5YGA&s=19
HAINTZ.media
Die „Antwort“ der Bundeswehr auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist da. Die Bundeswehr erhebt angeblich keine Daten über nachfolgende (kursive) Punkte. Das ist insofern interessant, als Teile dieser Zahlen im sog. Soldatenprozess bezüglich…
#Covid Erkrankungen bei der Bundeswehr:
Lügt mich die @BMVg_Bundeswehr bezüglich meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz einfach an oder weiß dort die eine Hand nicht, was die andere tut?
Die Bundeswehr hat mir auf die Frage
Wie hat sich die Anzahl der Corona-Erkrankungen der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2020-2022 entwickelt?
mitgeteilt, dass man diese nicht beantworten könne, da derartige Zahlen nicht erfasst werden würden.
Das ist falsch! Genau diese Zahlen hat das Bundesverteidigungsministerium selbst in den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 1 WB 5.22 und 1 W-VR 3.22) wegen der Duldungspflicht unserer Soldaten bezüglich der sog. Corona Impfung eingebracht.
Nach meiner erneuten Rückfrage wurde nunmehr Fristverlängerung durch die #Bundeswehr beantragt. Wollen wir doch mal sehen, ob die offiziellen Zahlen nun doch "gefunden werden". Twitterlink
Lügt mich die @BMVg_Bundeswehr bezüglich meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz einfach an oder weiß dort die eine Hand nicht, was die andere tut?
Die Bundeswehr hat mir auf die Frage
Wie hat sich die Anzahl der Corona-Erkrankungen der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2020-2022 entwickelt?
mitgeteilt, dass man diese nicht beantworten könne, da derartige Zahlen nicht erfasst werden würden.
Das ist falsch! Genau diese Zahlen hat das Bundesverteidigungsministerium selbst in den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 1 WB 5.22 und 1 W-VR 3.22) wegen der Duldungspflicht unserer Soldaten bezüglich der sog. Corona Impfung eingebracht.
Nach meiner erneuten Rückfrage wurde nunmehr Fristverlängerung durch die #Bundeswehr beantragt. Wollen wir doch mal sehen, ob die offiziellen Zahlen nun doch "gefunden werden". Twitterlink
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Jura-Professor Martin Schwab prüft die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive.
Spoiler: geht nicht gut aus für die Bundesregierung.
t.me/Rosenbusch
Spoiler: geht nicht gut aus für die Bundesregierung.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
"Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Steinmeier wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 20a (Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition), Abs. 1, Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontrollgesetz.“
https://www.telepolis.de/features/Verstoss-gegen-Kriegswaffenkontrolle-Anzeige-gegen-Bundespraesident-im-Wortlaut-9217691.html
t.me/Rosenbusch
https://www.telepolis.de/features/Verstoss-gegen-Kriegswaffenkontrolle-Anzeige-gegen-Bundespraesident-im-Wortlaut-9217691.html
t.me/Rosenbusch
Media is too big
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MANOVA: Im Gespräch: „Es ist verboten zu gehorchen!“ (Jens F. Rodrian, Jürgen Fliege, Nina Maleika)
Auf solche Ideen ist noch nicht einmal die SED Diktatur gekommen. Die Ampel-Regierung möchte missliebigen Staatsbürgern den Pass entziehen
Erinnerungen an den Fall Oliver Janich werden wach. Dieser Antrag unsere Regierung ist ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus. Wenn ihr die Möglichkeit habt einen 2. Pass zu bekommen, dann nutzt diese! Am Anfang ist es wie so häufig wegen den rechtsextremen und irgendwann einfach deshalb, weil jemand etwas sagt, was die Regierung nicht hören möchte.
7. Juni 2023: Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP
auf eine Entschließung des
4. Ausschusses des Deutschen Bundestages
- Ausschuss für Inneres und Heimat -
Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen
I. Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages stellt fest:
In der Vergangenheit kam es vermehrt zum Verbot von Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf allgemeine gefahrenabwehrrechtliche Befugnisnormen. Hiervon waren beispielsweise Kampfveranstaltungen betroffen, deren Ziel es war, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Kampftechniken beizubringen, um diese im Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie gegenüber Personen mit anderen Meinungen einsetzen zu können.
Das konsequente und anhaltende Vorgehen gegenüber solchen Veranstaltungen hatte zur Folge, dass sich diese vermehrt in das Ausland verlagerten und somit einem Zugriff durch die inländischen Behörden entzogen waren.
Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden in der Folge Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Hiergegen gingen einige der betroffenen Personen gerichtlich vor.
...
Erinnerungen an den Fall Oliver Janich werden wach. Dieser Antrag unsere Regierung ist ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus. Wenn ihr die Möglichkeit habt einen 2. Pass zu bekommen, dann nutzt diese! Am Anfang ist es wie so häufig wegen den rechtsextremen und irgendwann einfach deshalb, weil jemand etwas sagt, was die Regierung nicht hören möchte.
7. Juni 2023: Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP
auf eine Entschließung des
4. Ausschusses des Deutschen Bundestages
- Ausschuss für Inneres und Heimat -
Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen
I. Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages stellt fest:
In der Vergangenheit kam es vermehrt zum Verbot von Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf allgemeine gefahrenabwehrrechtliche Befugnisnormen. Hiervon waren beispielsweise Kampfveranstaltungen betroffen, deren Ziel es war, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Kampftechniken beizubringen, um diese im Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie gegenüber Personen mit anderen Meinungen einsetzen zu können.
Das konsequente und anhaltende Vorgehen gegenüber solchen Veranstaltungen hatte zur Folge, dass sich diese vermehrt in das Ausland verlagerten und somit einem Zugriff durch die inländischen Behörden entzogen waren.
Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden in der Folge Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Hiergegen gingen einige der betroffenen Personen gerichtlich vor.
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