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Der Irrtum über den Irrtum

Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges und Geldwäsche wurde vom Landgericht Stuttgart nicht zugelassen! Lediglich der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt werden, ist aber ausweislich das aktuellen Beschlusses des Landgerichtes ebenfalls fraglich.

In der Folge wurden sowohl der Haftbefehl, als auch die Arrestbeschlüsse über die Vermögenswerte ersatzlos aufgehoben.

Für

🖋 Tichys Einblick

habe ich den Beschluss des Landgerichtes kommentiert.

@RAStBChrisMoser

Morgen ab 10 Uhr berichte ich aus Potsdam vom Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages. @RA_Friede

Ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es auf Telegram auch von mir Fakeaccounts gibt. Habe das bisher ignoriert, weil es ja nicht so richtig schwierig ist, rauszufinden welches der richtige ist (Auch bei Kanälen mit vielen gekauften Followern sieht man es daran, wie oft die Nachrichten angesehen werden). Aber hier nochmal die Ansage: Nur dieser Kanal hier ist der richtige. Ich will nicht auch noch Werbung für Fake-Kanäle machen. Aber wenn ihr einen seht, dann meldet den bitte. Ich schreibe auch natürlich niemanden an und frage nach Spenden oder biete irgendwelche Produkte an.

Der richtige Kanal hat die Kennung https://teleg.eu/oliverjanich

Mir fiel gerade noch ein, dass die Fakekanäle ja auch diesen Post teilen könnten...

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram

„Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.“

Als Faustregel kann man sich wohl Folgendes merken: Jegliche öffentliche Vergleiche mit irgendwas aus der Nazizeit, ganz egal wie gemeint, ganz egal wie gut oder schlecht begründet, bergen in Deutschland immer das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung. Ob sich dieses Risiko verwirklicht oder nicht hängt an der Anwendung von Doppelstandards politischer Korrektheit.

https://teleg.eu/RASattelmaier/2766 🔗@RA_Friede

Robert F. Kennedy Jr. auf X: Mein erster Werbespot! Was haltet ihr davon, ihn während des Super Bowls laufen zu lassen? #Kennedy24

WHO-Verträge:
Wichtiger Aufsatz zu den WHO-Verhandlungen über die Pandemieverträge (Pandemievertrag "CA+"; Anpassungen IGV 2005) von Dr. Amrei Müller;
herausgegeben von: Global Health Responsibility Agency.

The WHO's Pandemic Lawmaking -
NEGOTIATIONS of INTERNATIONAL CONCERN

Sehr gut verständlicher akademischer Überblick über die aktuell laufenden zwei Verhandlungsprozesse und wichtigsten Inhalte betreffend:
1.) Neuer Pandemievertrag ("CA+"; Draft 2. Juni 2023);
2.) Anpassungen der Internationale Gesundheitsvorschriften
(Draft Nov. 2022; Deutsche Übersetzung, s. MWGFD; bisherige IGV (dt.); IHR 2005 (Engl.); ).

Link zum Aufsatz:
The WHO's Pandemic Lawmaking -
NEGOTIATIONS of INTERNATIONAL CONCERN
www.ghr.agency/?p=6760

Interview mit dem vom Amtsgericht Offenburg nicht gehörten
Sachverständigen Prof. Dr. Werner Bergholz

Dritter Verhandlungstag im Strafverfahren gegen die Ärztin Perin Dinekli wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ (§278 StGB )

👉 YouTube 🎥

Offenburg, 11.10.2023

👉 Zusammenfassung 2. Verhandlungstag
👉 Prof. Arne Burkhardt

Ein Film 🍀 von 💰 👈
@DirectorOfCoronaReset

🔥BALTICONNECTOR
Finnland schließt staatliche Beteiligung bei Pipeline-Schaden nicht aus (Welt)
Seit dem plötzlichen Druckabfall in einer Gaspipeline zwischen Finnland und Estland war eine mögliche Ursache gesucht worden. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass die Leitung mutwillig beschädigt wurde. Der finnische Geheimdienstchef Antii Pelttari hält sogar die Beteiligung eines staatlichen Akteurs für möglich.

Strafverteidiger Udo Vetter zu #Ballweg: "Nun sagt das Landgericht Stuttgart: Wir eröffnen das Hauptverfahren nicht, weil gar kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht ist aber viel, viel weniger als der dringende Tatverdacht. Von daher tut sich da eine massive Schere auf. Es stehen große Fragezeichen im Raum: Wie kann ein angeblich dringender Tatverdacht im Nachhinein so massiv schrumpfen, dass das zuständige Gericht gar keine Verurteilung mehr erwartet und den Fall brüsk ablehnt?"

https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/ 🔗 @RA_Friede

NMN - Nicotinamid-Mononukleotid (Anzeige)

Eine Gefahr für die Pharmaindustrie

NMN wurde in Tiermodellen als potenzielles Nervenschützendes und Anti-Aging-Mittel untersucht

Eine klinische Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass NMN die muskuläre Insulinsensitivität bei prädiabetischen Frauen verbesserte.

Eine weitere Studie konnte feststellen, dass es die aerobe Kapazität bei Amateurläufern verbesserte.

Probanden, die NMN in einer optimalen Dosierung von ca. 600 bis 900mg / Tag einnahmen, hatten ein biologisches Blutalter welches signifikant besser war, als das der Placebo Kontrollgruppe

Das biologische Blutalter soll eine Abschätzung der "biologischen" im Vergleich zur "chronologischen" Alterung bieten.

Das Produkt wird in Deutschland in HÖCHSTER QUALITÄT hergestellt und erhöht den NAD+ Spiegel auf natürliche Weise. Je höher dieser Wert ist, desto JÜNGER SIND WIR!!

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🔥🔥🔥 LASST EUCH NICHT REIN ZIEHEN - SCHWARZER FREITAG VON HAMAS ANGEDACHT

'We for Humanity' ist eine internationale Initiative von Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachfahren. Es ist unsere historische Aufgabe und Verantwortung, Menschen zu warnen.

Liebe Mitmenschen, es sind nicht Juden und Araber, die Krieg gegen einander führen. Es sind Regierungen von Israel und Palästina, die Krieg gegen eigene Völker führen. Wie immer. Wie überall.

Morgen, am Freitag den 13. Oktober, hat Hamas weltweit zum Blutvergießen aufgerufen. Macht Home Office. Gebt Acht auf euch selbst und auf die Anderen. Und lasst euch nicht vom Hass verleiten.

Nicht die Israelische Fahne sollte jetzt überall wehen und zur Parteiergreifung herausfordern. Es sollte die blaue Friedensfahne sein. Und da die Regierungen die Gewaltspirale mit fördern, ist es an uns NEIN zu sagen.

Seid in der Hoffnung, seid in der Liebe und gebt dem Wahnsinn keinen Nährboden. TEILT! WARNT! BESCHÜTZT!

https://www.ln-online.de/der-norden/hamas-anhaenger-planen-freitag-demos-in-luebeck-kiel-neumuenster-gegen-israel-nahostkonflikt-3NUSYHUU2JA3TGKDFHJQAEWCIQ.html

https://www.handelsblatt.com/dpa/hamas-ruft-zur-mobilisierung-der-arabischen-welt-am-freitag-auf/29437574.html

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@WeForHumanityCampaigns
@WeForHumanity

Dieter Reiter knallhart!
Münchens OB verbietet ALLE Palästina-Demos berichtet die Bild.

Kommentar: derartige Verbote sind nicht zulässig. Sie werden vor Gericht nicht halten. Nicht mal in Bayern. Dies ist ein politisch motivierter Eingriff in die Versammlung- und Meinungsfreiheit. Das kennen wir alles schon. Vor allem aus Bayern.

Entweder wir haben eine Demokratie oder wir haben keine. Alle jene, die jetzt unter diesen Post meckern werden, mögen sich die Frage stellen, ob sie Demokraten sind oder nicht.

PS: in Paris hat man dasselbe versucht. Mit sehr mäßigen Erfolg. Die Straßen waren trotzdem voll.

PPS: ich verlinke absichtlich nicht auf die Bild. Das muss ich auch nicht. Es reicht, wenn ich die Quelle angebe. Ich werde einige Aspekte neutral rechtlich beleuchten oder unter dem Gesichtspunkt der Kriegspropaganda beider Seiten. Meine private Meinung könnte ihr dem obigen Bild entnehmen.
(Bild: Shutterstock / Protasov AN)

Israel, Hamas & Gaza
Wer Verbrechen begeht ist ein Verbrecher. Wer auf Verbrechen mit Verbrechen reagiert ist ein Verbrecher. Auf beiden Seiten werden Verbrechen begangen & gerechtfertigt. Propaganda ein, Hirn & Moral aus. Nichts dazugelernt? Zivilisten? Kinder?
(Bild: Shutterstock / Protasov AN)

Denkt mal drei Sekunden länger hierüber nach.

Argo Nerd.

t.me/Rosenbusch

Emily Büning (Bündnis 90/Die Grünen) und die Demokratie

(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | X (Twitter): https://twitter.com/hori_____zont | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )

Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, nunmehr offenbar im neuen Wahrheitsministerium tätig warnt Elon Musk vor der vermeintlichen Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel. Ich bin gespannt, ob eine ähnliche Warnung auch an die westlichen Wahrheitsmedien geht.

Sehr geehrter Herr Musk,
nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel liegen uns Hinweise vor, dass Ihre Plattform zur Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen in der EU genutzt wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Gesetz über digitale Dienste (Anmerkung: DSA) sehr genaue Verpflichtungen bezüglich Moderation von Inhalten.

Erstens, müssen Sie sehr transparent und klar darlegen, welche Inhalte gemäß Ihren Bedingungen erlaubt sind
und Ihre eigenen Richtlinien konsequent und gewissenhaft durchsetzen. Dies ist besonders wichtig, wenn es um
wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen. Ihre jüngsten
Änderungen in der Politik des öffentlichen Interesses, die über Nacht erfolgten, haben viele europäische Nutzer verunsichert.

Zweitens, wenn Sie Hinweise auf illegale Inhalte in der EU erhalten, müssen Sie rechtzeitig, gewissenhaft und objektiv handeln und die betreffenden Inhalte entfernen, wenn dies gerechtfertigt ist. Wir haben, aus qualifizierten Quellen Berichte über potenziell illegale Inhalte, die in Ihrem Dienst zirkulieren trotz Warnungen der zuständigen Behörden.

Drittens, müssen Sie verhältnismäßige und wirksame Abhilfemaßnahmen ergreifen, um die Risiken für die öffentliche Meinung und den zivilen Diskurs, die von Desinformation ausgehen. Öffentliche Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft berichten häufig über Fälle von gefälschten und manipulierten Bildern und Fakten und Fakten, die auf Ihrer Plattform in der EU kursieren, wie zum Beispiel wiederverwendete alte Bilder von Konflikten oder militärisches Bildmaterial, das eigentlich aus Videospielen stammt. Dies sind anscheinend offenkundig falsche oder irreführende Informationen.
Ich fordere Sie daher auf, dringend dafür zu sorgen, dass Ihre Systeme wirksam sind, und meinem Team über die meinem Team über die getroffenen Krisenmaßnahmen zu berichten.
In Anbetracht der Dringlichkeit erwarte ich auch, dass Sie mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Europol in Kontakt stehen und Europol in Kontakt stehen und sicherstellen, dass Sie auf deren Anfragen umgehend reagieren. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Fragen zur Einhaltung des DSA, die sofortige Aufmerksamkeit verdienen, wird sich mein Team in Kürze mit einem spezifischen Ersuchen an Sie wenden.

Ich bitte Sie eindringlich, diese Anfrage innerhalb der nächsten 24 Stunden. Wir werden Ihre Antwort in unsere Bewertungsakte zur Einhaltung des Digital Services Act aufnehmen. Ich erinnere Sie daran, dass nach der Einleitung einer möglichen Untersuchung und der Feststellung eines Nichteinhaltung der Vorschriften Sanktionen verhängt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Thierry Breton

❗️+++ ZUR ERINNERUNG +++ ❗️

"Der Krieg im Nahen Osten verdrängt den Krieg in der Ukraine aus den Schlagzeilen. Lasst uns daran denken: Sowohl Palästinenser wie Israelis gehören zur Menschheitsfamilie! Beide haben in den letzten 100 Jahren viel gelitten. Gewalt wird den Konflikt im Nahen Osten nicht lösen, das zeigen die vergangenen Jahrzehnte."

► Dr. Daniele Ganser

https://twitter.com/DanieleGanser/status/1712432125532651546?t=KMWaMmSvWfACeoQ4UeU0gQ&s=19

👇 Frieden Total auf Telegram
https://teleg.eu/friedentotal_official

NACH den Wahlen bestätigt die Staatsanwaltschaft auf einmal das, was sie seit VOR den Wahlen bereits wusste.

Die Inkompetenz und politische Mittäterschaft dieser Behörden ist einfach nur widerlich.

https://bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-chef-tino-chrupalla-einstichwunde-jetzt-doch-bestaetigt-85713722.html