Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 2
Mein Mandant ist gewählter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftführer und Präsidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt:
1. Die Staatsregierung und Justizministerium werden verpflichtet, gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Andreas Wimmer - von ihrem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch zu machen, dass die StA Würzburg angewiesen wird, den Haftbefehl zurückzuziehen.
2. Die Staatsregierung und das Justizministerium werden hilfsweise verpflichtet aus dem bestehenden Haftbefehl
a. für die Dauer der Wahlperiode des am 07.10.2023 gewählten Landtags
oder - hilfsweise -
b. für die Dauer der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 sowie der notwendigen An- und Abreise
nicht zu vollstrecken.
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der in Art. 28 BV normierte Immunitätsschutz vorliegend sachlich und zeitlich durchgreift. Für die unbeschränkte zeitliche Geltung spricht der Sinn und Zweck der Norm. Denn jede Regierung könnte ansonsten über das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten aus jedem Anlass und gegenüber jedem neu gewählten Abgeordneten, quasi „auf Bestellung“, neue Verfahren einleiten und so gerade in der kritischen Übergangsphase die vollzählige Konstituierung des Landtages vereiteln. Dafür spricht ferner, dass Art. 28 BV nicht nur Ausdruck des Parlamentsprivilegs ist, sondern zugleich einen Ausfluss des freien Abgeordnetenmandats darstellt und somit diesen auch subjektiv schützt.
Ohnehin schützt die heute in der Praxis der Landtage übliche, fast schon automatische, Aufhebung der Immunität, wenn Abgeordnete der Partei AfD von Strafverfahren betroffen sind, die Rechte dieser Abgeordneten nicht. Obwohl der jeweilige Abgeordnete Anspruch auf eine von sachfremden Erwägungen freie Entscheidung hätte, musste diese Rechtsfrage in jüngster Zeit offenbar nie verfassungsrechtlich geklärt werden.
Mein Mandant ist gewählter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftführer und Präsidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt:
1. Die Staatsregierung und Justizministerium werden verpflichtet, gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Andreas Wimmer - von ihrem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch zu machen, dass die StA Würzburg angewiesen wird, den Haftbefehl zurückzuziehen.
2. Die Staatsregierung und das Justizministerium werden hilfsweise verpflichtet aus dem bestehenden Haftbefehl
a. für die Dauer der Wahlperiode des am 07.10.2023 gewählten Landtags
oder - hilfsweise -
b. für die Dauer der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 sowie der notwendigen An- und Abreise
nicht zu vollstrecken.
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der in Art. 28 BV normierte Immunitätsschutz vorliegend sachlich und zeitlich durchgreift. Für die unbeschränkte zeitliche Geltung spricht der Sinn und Zweck der Norm. Denn jede Regierung könnte ansonsten über das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten aus jedem Anlass und gegenüber jedem neu gewählten Abgeordneten, quasi „auf Bestellung“, neue Verfahren einleiten und so gerade in der kritischen Übergangsphase die vollzählige Konstituierung des Landtages vereiteln. Dafür spricht ferner, dass Art. 28 BV nicht nur Ausdruck des Parlamentsprivilegs ist, sondern zugleich einen Ausfluss des freien Abgeordnetenmandats darstellt und somit diesen auch subjektiv schützt.
Ohnehin schützt die heute in der Praxis der Landtage übliche, fast schon automatische, Aufhebung der Immunität, wenn Abgeordnete der Partei AfD von Strafverfahren betroffen sind, die Rechte dieser Abgeordneten nicht. Obwohl der jeweilige Abgeordnete Anspruch auf eine von sachfremden Erwägungen freie Entscheidung hätte, musste diese Rechtsfrage in jüngster Zeit offenbar nie verfassungsrechtlich geklärt werden.
Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 3
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mir telefonisch bestätigt, dass mein Eilantrag eingegangen ist und gerade beraten wird.
Ich bin zur Sicherheit auf dem Weg nach Würzburg zum Amtsgericht. Allerdings wäre dann schon die Teilnahme Halembas pünktlich zur Eröffnung vereitelt, weil er von Würzburg nicht so schnell nach München kommt. Das Verfassungsgericht muss eigentlich jetzt sofort eine Entscheidung treffen!
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mir telefonisch bestätigt, dass mein Eilantrag eingegangen ist und gerade beraten wird.
Ich bin zur Sicherheit auf dem Weg nach Würzburg zum Amtsgericht. Allerdings wäre dann schon die Teilnahme Halembas pünktlich zur Eröffnung vereitelt, weil er von Würzburg nicht so schnell nach München kommt. Das Verfassungsgericht muss eigentlich jetzt sofort eine Entscheidung treffen!
Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 4
Ich bin um 14:00 Uhr am Amtsgericht Würzburg eingetroffen. Vorab war mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, der zuständige Ermittlungsrichter habe den auf 15:00 Uhr angesetzten Hafteröffnungstermin auf 17:00 Uhr verschoben.
Im Amtsgericht bitte ich die Wachtmeister mich zum Richter zu führen. Dieser aber lässt mitteilen, er melde sich sobald er könne. Ein Wachtmeister verrät mir:
„Der Richter is bei der Direktorin.“
Das Amtsgericht wird von Journalisten und Filmteams belagert. Nach einer Stunde endlich bekomme ich den Richter ans Telefon. Dieser ist dabei meine Haftbeschwerde zu lesen. Ihr direkt abhelfen möchte er nicht. Ich will endlich die Akte haben. Einen Teil davon bekomme ich ausgehändigt: vom Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, der sich in unmittelbarer Nähe zum Büro des Richters aufhält.
Auf Frage verrät er mir wie es zur Verlegung auf 17:00 Uhr. Man will dem Landtag Gelegenheit geben von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Derweil erreicht mich aus dem Landtag folgende Nachricht:
❗️Traurig:
🎤In diesem Moment ging der Ruf nach "Daniel Halemba" durch den bayerischen Landtag. Die Abgeordneten werden aufgerufen. Er wurde als "entschuldigt" vermerkt. Die Altparteien lachen. Sie lachen über die Festnahme eines jungen Abgeordneten, der alles für seine Heimat riskiert.
Vom Landtag ist keine Hilfe zu erwarten. Gut möglich, dass der Richter heute Abend irgendwann sagt: es ist genug, ihr habt erreicht was ihr wolltet, Halemba hat es nicht zur Sitzung geschafft. Aber jetzt kann er auch gehen.
Ich bin um 14:00 Uhr am Amtsgericht Würzburg eingetroffen. Vorab war mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, der zuständige Ermittlungsrichter habe den auf 15:00 Uhr angesetzten Hafteröffnungstermin auf 17:00 Uhr verschoben.
Im Amtsgericht bitte ich die Wachtmeister mich zum Richter zu führen. Dieser aber lässt mitteilen, er melde sich sobald er könne. Ein Wachtmeister verrät mir:
„Der Richter is bei der Direktorin.“
Das Amtsgericht wird von Journalisten und Filmteams belagert. Nach einer Stunde endlich bekomme ich den Richter ans Telefon. Dieser ist dabei meine Haftbeschwerde zu lesen. Ihr direkt abhelfen möchte er nicht. Ich will endlich die Akte haben. Einen Teil davon bekomme ich ausgehändigt: vom Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, der sich in unmittelbarer Nähe zum Büro des Richters aufhält.
Auf Frage verrät er mir wie es zur Verlegung auf 17:00 Uhr. Man will dem Landtag Gelegenheit geben von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Derweil erreicht mich aus dem Landtag folgende Nachricht:
❗️Traurig:
🎤In diesem Moment ging der Ruf nach "Daniel Halemba" durch den bayerischen Landtag. Die Abgeordneten werden aufgerufen. Er wurde als "entschuldigt" vermerkt. Die Altparteien lachen. Sie lachen über die Festnahme eines jungen Abgeordneten, der alles für seine Heimat riskiert.
Vom Landtag ist keine Hilfe zu erwarten. Gut möglich, dass der Richter heute Abend irgendwann sagt: es ist genug, ihr habt erreicht was ihr wolltet, Halemba hat es nicht zur Sitzung geschafft. Aber jetzt kann er auch gehen.
Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5
Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.
Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.
Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.
Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Es ist ein Skandal!💥
Um 20.48 Uhr die folgende Pressemitteilung:
Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5
Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.
Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.
Mein Kommentar
Das ganze erinnert an eine Bananenrepublik oder intellektueller: an eine Erzählung von Kafka.
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier eine strafrechtliche Geschichte konstruiert worden ist, um zu verhindern, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags neben der Landtagspräsidentin sitzt.
Wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schwächen, kann man die Justiz in Bayern - insbesondere in Würzburg - nicht mehr ernst nehmen.
Das Ganze gilt solange als politisches Possenspiel, bis die Justiz lückenlos aufklärt, wie es
a) zum Haftbefehl überhaupt kommen konnte und
b) ein Richter diesen Haftbefehl unterschreiben konnte.
Hier besteht eine Bringschuld.
Wir Anwälte, als Organ der Rechtspflege, sind hier in der Pflicht, die Justiz zur Ordnung zu rufen.
Die Opposition im Bayerischen Landtag ist in der Pflicht, hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Um 20.48 Uhr die folgende Pressemitteilung:
Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5
Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.
Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.
Mein Kommentar
Das ganze erinnert an eine Bananenrepublik oder intellektueller: an eine Erzählung von Kafka.
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier eine strafrechtliche Geschichte konstruiert worden ist, um zu verhindern, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags neben der Landtagspräsidentin sitzt.
Wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schwächen, kann man die Justiz in Bayern - insbesondere in Würzburg - nicht mehr ernst nehmen.
Das Ganze gilt solange als politisches Possenspiel, bis die Justiz lückenlos aufklärt, wie es
a) zum Haftbefehl überhaupt kommen konnte und
b) ein Richter diesen Haftbefehl unterschreiben konnte.
Hier besteht eine Bringschuld.
Wir Anwälte, als Organ der Rechtspflege, sind hier in der Pflicht, die Justiz zur Ordnung zu rufen.
Die Opposition im Bayerischen Landtag ist in der Pflicht, hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
HAINTZ.media
💥Es ist ein Skandal!💥 Um 20.48 Uhr die folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5 Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte…
Schon interessant, in welcher Parallelwelt die bayerische Landtagspräsidentin lebt.
Man möge uns allen belegen, dass die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) hier sauber gearbeitet hat und dass es "reiner Zufall" war, dass der @afd-Landtagsabgeordnete #Halemba, der sonst bei der Landtagseröffnung neben Frau Aigner gesessen hätte, ohne politisches Motiv verhaftet wurde.
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt keinen Haftbefehl, das war schon im Vorfeld klar. Wenn man mit vermeintliche "Verdunkelungsgefahr" so "argumentiert", dann kann in Deutschland künftig praktisch jeder willkürlich verhaftet werden, wenn es den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften beliebt, und die Richter mitspielen und diese (wie so häufig) die Haftbefehle "blind" unterschreiben, die ihnen die Staatsanwälte vorlegen.
Ilse Aigner: "Etwas nie Dagewesenes"
Der Wirbel um Halemba überschattete die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode. Die alte und neue bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisierte den Umgang der AfD mit der Causa Daniel Halemba als "etwas nie Dagewesenes". Sie warf der AfD-Fraktionsspitze einen "gezielten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie" vor. BR
Man möge uns allen belegen, dass die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) hier sauber gearbeitet hat und dass es "reiner Zufall" war, dass der @afd-Landtagsabgeordnete #Halemba, der sonst bei der Landtagseröffnung neben Frau Aigner gesessen hätte, ohne politisches Motiv verhaftet wurde.
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt keinen Haftbefehl, das war schon im Vorfeld klar. Wenn man mit vermeintliche "Verdunkelungsgefahr" so "argumentiert", dann kann in Deutschland künftig praktisch jeder willkürlich verhaftet werden, wenn es den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften beliebt, und die Richter mitspielen und diese (wie so häufig) die Haftbefehle "blind" unterschreiben, die ihnen die Staatsanwälte vorlegen.
Ilse Aigner: "Etwas nie Dagewesenes"
Der Wirbel um Halemba überschattete die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode. Die alte und neue bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisierte den Umgang der AfD mit der Causa Daniel Halemba als "etwas nie Dagewesenes". Sie warf der AfD-Fraktionsspitze einen "gezielten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie" vor. BR
BR24
Haftbefehl außer Vollzug gesetzt: Halemba wieder auf freiem Fuß
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Amtsgericht Würzburg setzte den Haftbefehl außer Vollzug – doch es gibt Auflagen.
Grüne gegen Impfpflicht und 2G: Wir haben #ChatGPT zu #totalitären Entwicklungen befragt. Das Ergebnis ist sehr spannend.
Welche Entwicklungen erkennt ihr wieder, bezogen auf die letzten 3 Jahre?
@ volkspartei @ diegruenen @ SP_Wien
#Corona #Impfpflicht #Grundrechte #Meinungsfreiheit
Welche Entwicklungen erkennt ihr wieder, bezogen auf die letzten 3 Jahre?
@ volkspartei @ diegruenen @ SP_Wien
#Corona #Impfpflicht #Grundrechte #Meinungsfreiheit
Hier mal ein Beispiel dafür, wie Militärs denken. Freilassung der eigenen Geiseln? Lieber nicht, dass gefährdet den Kriegsplan:
"Die Armee ist besorgt, dass weitere Geiselfreilassungen durch die Hamas die politische Führung dazu veranlassen könnten, einen Bodenangriff zu verzögern oder sogar auf halbem Weg abzubrechen. Am Freitagabend ließ die Hamas eine amerikanische Mutter und ihre Tochter frei. Einigen Berichten zufolge trug dies zu einer Verschiebung der Bodenoffensive bei, da man hoffte, dass weitere Geiseln freigelassen werden könnten."
"The army is concerned that further hostage releases by Hamas could lead the political leadership to delay a ground incursion or even halt it midway. On Friday night, Hamas released an American mother and daughter. According to some reports, this contributed to a postponement of the ground offensive, in light of hopes that more could be freed."
https://timesofisrael.com/idf-believes-its-ready-for-gaza-ground-offensive-and-that-it-should-happen-soon/
"Die Armee ist besorgt, dass weitere Geiselfreilassungen durch die Hamas die politische Führung dazu veranlassen könnten, einen Bodenangriff zu verzögern oder sogar auf halbem Weg abzubrechen. Am Freitagabend ließ die Hamas eine amerikanische Mutter und ihre Tochter frei. Einigen Berichten zufolge trug dies zu einer Verschiebung der Bodenoffensive bei, da man hoffte, dass weitere Geiseln freigelassen werden könnten."
"The army is concerned that further hostage releases by Hamas could lead the political leadership to delay a ground incursion or even halt it midway. On Friday night, Hamas released an American mother and daughter. According to some reports, this contributed to a postponement of the ground offensive, in light of hopes that more could be freed."
https://timesofisrael.com/idf-believes-its-ready-for-gaza-ground-offensive-and-that-it-should-happen-soon/
The Times of Israel
IDF believes it’s ready for Gaza ground offensive — and that it should start soon
Army wants to carry out incursion even at cost of heavy losses, fears political echelon may never give the order despite high level of readiness
Mir wurde der letzten Tagen von einigen Freunden mitgeteilt, dass Araber eben so seien und dass der politische Islam die größte Gefahr für die Menschheit sei. Diese Frage kann man diskutieren, aber nicht in diesem Beitrag. Da man in Bezug auf Israel hier seine Meinung zwar noch äußern darf, aber nicht davon ausgehen darf, dass eine ernstzunehmende Diskussion geführt wird, mal ein etwas älteres Beispiel.
Nach dem herrschenden Narrativ haben arabische Terroristen am 11. September 2001 ca. 3.000 Amerikaner ermordet. Dieser Anschlag soll die USA völlig unerwartet getroffen haben. Lasse ich jetzt mal so stehen.
Die Kriege die im Anschluss daran geführt wurden, haben zu ca. 3,7 Millionen Toten arabischen Welt geführt. Und jetzt erzählt mir noch irgendjemand etwas über westliche Moral und Werte.
Auf einen toten amerikanischen Zivilisten kamen demnach etwa 1.233 arabische, wenn man Soldaten mit einbezieht dürfte das Verhältnis immer noch bei deutlich über 1 zu 1.000 liegen.
https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/2023/IndirectDeaths
37 Millionen Menschen wurden vertrieben.
https://www.statista.com/chart/22902/number-of-people-displaced-by-war-on-terror/
PS: die Zahlen kommen von der US-Elite-Universität Brown, einer doch ziemlich unverdächtigen Quelle.
Nach dem herrschenden Narrativ haben arabische Terroristen am 11. September 2001 ca. 3.000 Amerikaner ermordet. Dieser Anschlag soll die USA völlig unerwartet getroffen haben. Lasse ich jetzt mal so stehen.
Die Kriege die im Anschluss daran geführt wurden, haben zu ca. 3,7 Millionen Toten arabischen Welt geführt. Und jetzt erzählt mir noch irgendjemand etwas über westliche Moral und Werte.
Auf einen toten amerikanischen Zivilisten kamen demnach etwa 1.233 arabische, wenn man Soldaten mit einbezieht dürfte das Verhältnis immer noch bei deutlich über 1 zu 1.000 liegen.
https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/2023/IndirectDeaths
37 Millionen Menschen wurden vertrieben.
https://www.statista.com/chart/22902/number-of-people-displaced-by-war-on-terror/
PS: die Zahlen kommen von der US-Elite-Universität Brown, einer doch ziemlich unverdächtigen Quelle.
The Costs of War
How Death Outlives War: The Reverberating Impact of the Post-9/11 Wars on Human Health | Costs of War
The Costs of War Project is a team of 35 scholars, legal experts, human rights practitioners, and physicians, which began its work in 2011. We use research and a public website to facilitate debate about the costs of the post-9/11 wars in Iraq, Afghanistan…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Das israelische Kulturmagazin Mekovit veröffentlicht ein durchgesickertes Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums, das die Besetzung des Gazastreifens und die vollständige Umsiedlung seiner 2,3 Millionen Einwohner auf die ägyptische Sinai-Halbinsel empfiehlt.
In dem am 13. Oktober veröffentlichten Dokument wird ein Plan zur Umsiedlung aller Bewohner des Gazastreifens in den Nordsinai als die bevorzugte Option unter drei Alternativen für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen nach dem Ende des derzeitigen Krieges zwischen Israel und dem von der Hamas geführten palästinensischen Widerstand genannt.
https://www.mekomit.co.il/%D7%94%D7%9E%D7%A1%D7%9E%D7%9A-%D7%94%D7%9E%D7%9C%D7%90-%D7%A9%D7%9C-%D7%9E%D7%A9%D7%A8%D7%93-%D7%94%D7%9E%D7%95%D7%93%D7%99%D7%A2%D7%99%D7%9F-%D7%9B%D7%99%D7%91%D7%95%D7%A9-%D7%A2%D7%96%D7%94-%D7%95/
t.me/Rosenbusch
In dem am 13. Oktober veröffentlichten Dokument wird ein Plan zur Umsiedlung aller Bewohner des Gazastreifens in den Nordsinai als die bevorzugte Option unter drei Alternativen für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen nach dem Ende des derzeitigen Krieges zwischen Israel und dem von der Hamas geführten palästinensischen Widerstand genannt.
https://www.mekomit.co.il/%D7%94%D7%9E%D7%A1%D7%9E%D7%9A-%D7%94%D7%9E%D7%9C%D7%90-%D7%A9%D7%9C-%D7%9E%D7%A9%D7%A8%D7%93-%D7%94%D7%9E%D7%95%D7%93%D7%99%D7%A2%D7%99%D7%9F-%D7%9B%D7%99%D7%91%D7%95%D7%A9-%D7%A2%D7%96%D7%94-%D7%95/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Als Experte, Einheimischer im Pitztal und Ex-Ski-Profi Benjamin Raich völlig richtig einordnet, wird er vom #ORF brutal abgewürgt.
https://twitter.com/mz_storymakers/status/1718670007083659586?t=VRg9j8NYQAz1zG3nQQFopA&s=19
https://twitter.com/mz_storymakers/status/1718670007083659586?t=VRg9j8NYQAz1zG3nQQFopA&s=19
Forwarded from TheRealTom (tm)
Media is too big
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800 Millionen Euro Subvention für Strom, der nie geliefert wurde. Und das Beste: Der Strompreis wird dadurch trotzdem noch günstiger!
https://twitter.com/tomdabassman/status/1718977632098738411?t=jVQIo9ouUkHfhOmbntDZXw&s=19
https://twitter.com/tomdabassman/status/1718977632098738411?t=jVQIo9ouUkHfhOmbntDZXw&s=19
Forwarded from CheckMateNews ♟
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🚨BREAKING: Verifiziertes Video von Netanyahu geleakt
"Schalten Sie die Kameras aus, damit wir darüber diskutieren können"
"Sie haben mich vor der Wahl gefragt, ob ich [die Osloer Abkommen] einhalten würde ... Ich habe gesagt, ich würde es tun, aber ... ich werde die Abkommen so interpretieren, dass ich diesem Vorwärtsgalopp zu den Grenzen von '67 ein Ende setzen kann."
"Schlagen Sie sie (die Palästinenser) hart... sie müssen leiden... so schmerzhaft, dass der Preis, den sie zahlen, unerträglich sein wird"
"Ich weiß, was Amerika ist... Amerika ist eine Sache, die man sehr leicht bewegen kann, in die richtige Richtung. Sie werden sich ihnen nicht in den Weg stellen."
https://tabletmag.com/sections/news/articles/fibi-netanyahu
Gideon Levy von Haaretz:
"Dieses Video hätte in jedem Haus in Israel gezeigt und dann nach Washington und Ramallah geschickt werden sollen. Verboten für Kinder, um sie nicht zu verderben, und im ganzen Land und in der Welt verteilt, damit jeder weiß, wer die Regierung Israels führt... 2001 heimlich gefilmt."
🔗Quelle
"Schalten Sie die Kameras aus, damit wir darüber diskutieren können"
"Sie haben mich vor der Wahl gefragt, ob ich [die Osloer Abkommen] einhalten würde ... Ich habe gesagt, ich würde es tun, aber ... ich werde die Abkommen so interpretieren, dass ich diesem Vorwärtsgalopp zu den Grenzen von '67 ein Ende setzen kann."
"Schlagen Sie sie (die Palästinenser) hart... sie müssen leiden... so schmerzhaft, dass der Preis, den sie zahlen, unerträglich sein wird"
"Ich weiß, was Amerika ist... Amerika ist eine Sache, die man sehr leicht bewegen kann, in die richtige Richtung. Sie werden sich ihnen nicht in den Weg stellen."
https://tabletmag.com/sections/news/articles/fibi-netanyahu
Gideon Levy von Haaretz:
"Dieses Video hätte in jedem Haus in Israel gezeigt und dann nach Washington und Ramallah geschickt werden sollen. Verboten für Kinder, um sie nicht zu verderben, und im ganzen Land und in der Welt verteilt, damit jeder weiß, wer die Regierung Israels führt... 2001 heimlich gefilmt."
🔗Quelle
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Ein Ausschnitt aus „die Anstalt“, den ich ehrlich gesagt noch gar nicht kannte, obwohl ich die Sendung seinerzeit, als die noch nicht auf Linie waren, als letztes sehenswertes Relikt im ÖR bezeichnet hatte.
Aus aktuellen Gründen (Pistorius). Gefunden in den Kommentaren, danke!
t.me/Rosenbusch
Aus aktuellen Gründen (Pistorius). Gefunden in den Kommentaren, danke!
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Der oder die Betroffene müsste über die Anschwärzung durch die Schlapphüte nicht informiert werden. Irgendwann, wenn erst Bankkonto, dann der Handy-Vertrag gekündigt wurde, er oder sie von Vereinen und potentiellen Vermietern und Arbeitgebern abgewiesen wird und Kunden plötzlich reihenweise wegbleiben oder Aufträge stornieren, wird ihm oder ihr schwanen, dass im Hintergrund so etwas laufen könnte.“
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/
t.me/Rosenbusch
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/
t.me/Rosenbusch
HAINTZ.media
1. Mein Post: Israel lügt, Hamas lügt, Palästina lügt, die USA lügen, Deutschland lügt, sie lügen alle! Alle entmenschlichen den Gegner, all das geschieht, um den Krieg zu rechtfertigen & zu eskalieren. Nicht alles ist gelogen, aber die meisten "Nachrichten"…
Natürlich ist es relevant, ob und wie viele Kinder/Babys getötet wurden. Für die Propaganda ist das höchst relevant.
Das wird jetzt unschön, aber ein Krieg lässt sich leider besser rechtfertigen wenn behauptet wird, ob das nun stimmt oder nicht, der Gegner habe Babys getötet. X-Link
Das wird jetzt unschön, aber ein Krieg lässt sich leider besser rechtfertigen wenn behauptet wird, ob das nun stimmt oder nicht, der Gegner habe Babys getötet. X-Link
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Wer in den Krankenhäusern der Stadt Wien zu arbeiten beginnen will, muss nach wie vor eine Covid-19 "Impfserie" vorweisen.
Die einzige "Impfung", bei der kein Titernachweis zulässig ist, obwohl man weiß, dass eine natürlich durchgemachte Infektion deutlich besser schützt.
Eine "Impfung" von der bekannt ist, dass sie weder vor Transmission noch vor Infektion schützt.
Woher wohl Pflegenotstand und Personalmangel kommt?
Die einzige "Impfung", bei der kein Titernachweis zulässig ist, obwohl man weiß, dass eine natürlich durchgemachte Infektion deutlich besser schützt.
Eine "Impfung" von der bekannt ist, dass sie weder vor Transmission noch vor Infektion schützt.
Woher wohl Pflegenotstand und Personalmangel kommt?
"NAHOST-KONFLIKT
Polizeigewerkschaft warnt vor „Recht des Stärkeren“ auf Deutschlands Straßen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Einsatzkräfte seien angesichts der Ausschreitungen am Limit und warnen vor einem Kontrollverlust: „Sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia." schreibt die Welt
Polizeigewerkschaft warnt vor „Recht des Stärkeren“ auf Deutschlands Straßen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Einsatzkräfte seien angesichts der Ausschreitungen am Limit und warnen vor einem Kontrollverlust: „Sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia." schreibt die Welt
DIE WELT
Polizeigewerkschaft warnt vor „Recht des Stärkeren“ auf Deutschlands Straßen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Einsatzkräfte seien angesichts der Ausschreitungen am Limit und warnen vor einem Kontrollverlust: „Sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia.“
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Eine objektive Doku von Arte über die aktuelle Situation im Westjordanland und die ultrarechte israelische Siedlerbewegung. Wünsche allen ein schönes Wochenende.
https://www.arte.tv/de/videos/111749-005-A/re-israel-im-griff-der-rechten/
https://www.arte.tv/de/videos/111749-005-A/re-israel-im-griff-der-rechten/
ARTE
Re: Israel im Griff der Rechten - Siedlerbewegung auf dem Vormarsch - Die ganze Doku | ARTE
Israel hat seit ein paar Monaten eine rechts-religiöse Regierung. Benjamin Netanjahu ist eine Koalition mit radikalen Vertretern der Siedlerbewegung eingegangen. Sie wollen ein jüdisch dominiertes "Eretz Israel", ein Großisrael, in dem sie das Sagen haben.…
Forwarded from Transition News (Margrith Widmer)
«Rockefeller Brothers Fund» spendete über 3,4 Millionen Dollar an Hamas-affine mutmassliche Terrorgruppen
Der Rockefeller Brothers Fund (RBF) bezeichnet sich selbst als philanthropische Stiftung, die «zu einer gerechteren, nachhaltigeren und friedlicheren Welt beitragen» möchte. Einem Bericht des Portals Washington Free Beacon zufolge, hat das Unternehmen jedoch seit 2018 mehr als 3,4 Millionen Dollar an Hamas-affine mutmassliche Terrorgruppen überwiesen.
https://transition-news.org/https-www-naturalnews-com-2023-10-26-rbf-ban
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Der Rockefeller Brothers Fund (RBF) bezeichnet sich selbst als philanthropische Stiftung, die «zu einer gerechteren, nachhaltigeren und friedlicheren Welt beitragen» möchte. Einem Bericht des Portals Washington Free Beacon zufolge, hat das Unternehmen jedoch seit 2018 mehr als 3,4 Millionen Dollar an Hamas-affine mutmassliche Terrorgruppen überwiesen.
https://transition-news.org/https-www-naturalnews-com-2023-10-26-rbf-ban
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