Sehr zufällig am gleichen Tag, an dem die Tageschau von der Festsetzung von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Portugal berichtet und

einen Tag, nachdem in der SZ klar gemacht wurde, dass Staatsdiener für Verbreitung von Verschwörungsmythen bestraft werden dürften [so einfach ist es sicherlich nicht],

wird noch eine neue ARD Doku zum Jubiläum der Reichsbürger-Razzia um Prinz Reuß veröffentlicht, wobei Überschneidungen zum Feld der "Querdenker" ja ausgemacht wurden. Dann schauen wir doch mal:

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/die-umsturzplaene-der-reichsbuerger-oder-doku/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjMtMTItMDVfMjMtMTUtTUVa @RA_Friede

Interessante neue Infos gibt es in der ARD Doku zum Schluss:

Prinz Reuß gab Ralph T Niemeyer einen Brief für Putin.

Darin wird Putin um Hilfe bei der Reorganisation eines souveränen Deutschlands ersucht.
Putin solle militärische Hilfe schicken, „die 26 Staaten des unauflöslichen und ewigen Bundes wiederherzustellen“.

Niemeyer war zuvor, jedenfalls gut zwei Monate vor der Razzia, tatsächlich auf Einladung von ganz oben zu Gast in Russland gewesen.

Er traf dort öffentlichkeitswirksam u.a. den russischen Außenminister Lawrow und seine Sprecherin, die ihm versichert hätte, dass „wir als Deutsche Exilregierung so gut wie anerkannt seien“.

In diesem Zusammenhang äußerte er auch im russischen Fernsehen: „I hope that I can influence our government’s course by that by threatening to overthrow them actually“. [sic!]

Ich habe damals kommentiert: „Ich fürchte, es gibt bald einen weiteren „politischen Gefangenen“ in Deutschland. Schon jetzt kein Grund, ihn zum Helden zu machen. Solche Worte wählt man nicht aus versehen.“

Niemeyer wurde aber kein politischer Gefangener. Er traf sich stattdessen mit dem Verfassungsschutz. Diesem übergab er im Rahmen eines Kaffeeplauschs den Brief von Prinz Reuß im Original. Das war nach der Razzia.

Der Verfassungsschutz fand es ausdrücklich richtig, dass Niemeyer sich damit nicht etwa direkt an die Polizei gewandt hat. Das wird von Niemeyer hervorgehoben.

Weshalb hat Niemeyer aber den Verfassungsschutz alarmiert und nicht die Polizei?
Die Ermittlungen liefen ja bereits öffentlichkeitswirksam. Wer denkt bei sowas nicht an die Ermittlungsführende Staatsanwaltschaft oder Polizei, sondern an den Inlandsgeheimdienst?

Bei seinen bisherigen Auftritten kann man sich natürlich auch Fragen, weshalb er den Brief nicht wirklich Putin übermittelt hat, aber ich hätte da eine Idee.

Zu guter Letzt durchsuchte die Polizei noch Niemeyers Wohnung, um den Brief zu suchen, den bereits der VS in seinem Besitz wusste.

Da hör ich schon Stimmen, die eine dringend erforderliche engere und bessere polizeilich-nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fordern... 🍿 🔗X-Link @RA_Friede

Nochmal zur Erinnerung: Noch vor der Razzia gab Niemeyer bei RT an, er würde drohen, die deutsche Regierung zu stürzen (im Clip). (Bezug) 🤡 @RA_Friede

Auch das nochmal zur Erinnerung Hans Georg Maaßen, Upload vor 2 Jahren: „So, und dann kam 1989, Bürgerbewegung, Demonstrationen auf den Straßen. Da habe ich mich gefragt, was hätte ich damals gemacht, wenn ich MFS Chef gewesen wäre? […] Ich hätte versucht, entweder diese Umtriebe sofort zu beenden, wie auch immer, […] Er hätte die konterrevolutionären Umtriebe damals auch lenken können. Wie lenkt man eine derartige Bewegung? Zum Beispiel, indem man die besten Leute, die man hat, reinschickt, indem man sog. „Honeypots“ aufbaut, das machen alle Geheimdienste. Ein beliebter Honigtopf ist, man gründet eine scheinoppositionelle Partei und wenn es eine derartige scheinoppositionelle Partei gibt, dann fliegen die ganzen Fliegen auf diese Scheinoppositionelle Partei. D.h. da fliegen dann die wirklichen Fliegen hin, dann weiß man, wer es ist, und dann kann man sie entweder wegschließen, oder man kann sie für sich instrumentalisieren."

Minute 8:21 bis 18:10, https://youtu.be/uxTCLabcXOY?t=532

Randnotiz für den Hinterkopf, ohne dass das was heißen muss: Niemeyers Exfrau ist Sahra Wagenknecht. @RA_Friede

Klitschko greift Selenskyj an und sieht die Ukraine auf dem Weg in den Autoritarismus
Wolodymyr Selenskyj wird von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko stark kritisiert. Die Demokratie in der Ukraine sei in Gefahr. Berliner Zeitung

Stanford-Professor Jay Battachary zu Karl Lauterbach. Danke an TheRealTom, der dafür gesorgt hat, dass Battachary auf den Post reagiert hat.

Auch zur Erinnerung: am 29.8.2020 sagte Niemeyer auf der Querdenkenbühne an der Siegessäule (ab Minute 5:00)

"Wir gehen hier nicht weg, bis wir Artikel 146 durchgesetzt haben."

Link: https://youtu.be/q_MdsXKD2Es?si=HizPXeyH9sVZQFAO

146 GG kann man fordern - das ist die im Grundgesetz vorgegebene Möglichkeit für das Deutsche Volk, sich demokratisch eine neue Verfassung zu geben.

Es war aber extrem ungünstig das gerade dann zu machen, als es um die Wiederherstellung der pandemisch ausgehebelten Grundrechtswirksamkeit auf Basis des Grundgesetzes ging.

Später spielte Niemeyer noch darauf an, dass man die Polizei „in jedem Staat“ bräuchte. Daher friedlich bleiben.

Warum das?

An diesem Tag wurde mit dem zeitgleich inszenierten “Reichstagssturm” zugleich der Keim für die Abwicklung einer positiven Querdenkenbewegung gelegt.

Niemeyers 146er Move korrespondierte damit ganz hervorragend.

Was es dann gebraucht hätte, wäre eine klare Abgrenzung.

Stattdessen wurde dem Unheil in Saalfeld schließlich durch Michael Ballweg noch das Sahnehäubchen verpasst, und der Weg für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz frei.

Die Instrumentalisierung der Massen funktionierte, weil das zu wenige geblickt hatten - oder den Mut nicht aufbrachten, sich dagegen zu positionieren.
(Bezug) @RA_Friede

🚨 Wichtiger Tag für Gerechtigkeit 🚨

"Wir müssen ganz viel ermitteln. Wir müssen ganz tief ermitteln." – Ralf Ludwig.

Am 10. Dezember in Karlsruhe setzt DU mit uns einen Meilenstein für Menschenrechte, indem wir 599 Strafanzeigen einreichen. Dieser Tag ist ein starkes Signal für Gerechtigkeit.

"Wenn wir das Gericht überzeugen, ein Strafverfahren zu eröffnen, sitzen Täter als Straftäter vor Gericht... Da sitzt dann möglicherweise der ehemalige oder jetzige Bundesgesundheitsminister und muss sich verantworten." – Ralf Ludwig.

Sei dabei, sei Teil der Zeitgeschichte! Wir fordern Gerechtigkeit für die Folgen der Impfpflicht – mögliche Verbrechen gegen die Menschheit.

📌 Sonntag, 10. Dezember, Karlsruhe,
Platz der Menschenrechte
⏰ 11 Uhr

Für Gerechtigkeit, Wahrheit und unsere Rechte.

#599Strafanzeigen #ZAAVV #KA1012

In der Demokratie stimmen zwei Wölfe und ein Lamm über das Essen ab. Im Verfassungsstaat überlebt das Lamm.

• Art. 3 GG (Gleichheitssatz) schützt Minderheiten vor Diskriminierung.
• Art. 109 GG (Schuldenbremse) schützt künftige Generationen.

Diesen Tweet widme ich meinem Kollegen Prof. Dr. Charles Blankart, einem Nestor der „Public Choice”. Diese Disziplin zeigt, dass die Demokratie durch den Verfassungs- und Rechtsstaat eingehegt werden muss, weil reine Mehrheitsentscheidungen oft zu schlimmen Ergebnissen führen. Das Lamm und die Wölfe illustrieren diesen Punkt.

Auch in der Coronazeit hat sich gezeigt, dass eine Demokratie ohne Rechtsstaat nichts wert ist. Die Verstöße gegen Grundrechte und Schuldenregeln sollten nicht fortgesetzt, sondern beendet werden. Aus diesem Grund muss die Politik wieder mit den beispiellos hohen Steuereinnahmen rational wirtschaften, statt rückwirkend Notlagen zu fingieren, um zusätzlich Schulden zu machen.
Stefan Homburg auf X

Empörungsmarketing

Irgendjemand möchte eine Partei verbieten, macht eine provokante Aktion, viele springen auf, empören sich oder berichten, genau das ist das Ziel von provokanten Aktionen. Reichweite generieren, auf allen Seiten. Das ist gutes Marketing.

Irgendeine Kindertagesstätte möchte Weihnachten abschaffen, und viele berichten darüber und helfen einem, an sich erst mal irrelevanten kleinen Beitrag zu einer riesigen Reichweite.

Man kann die Energie des Gegners nutzen, aber häufig nutzt der Gegner auch die eigene. Überlegt euch was ihr teilt und wem ihr damit ggf. in die Karten spielt (gilt für mich natürlich genauso).

⚡️Mario Barth: "Ich gender' nicht. Ich habe einen Schulabschluss!

➡️ Der ganze Genderwahnsinn in einem Kanal 👉 t.me/IchLasseMichNichtWOKEN

Berlin gibt mehr als 5.000 € pro Flüchtling pro Monat allein für Unterkunft und Verpflegung aus. Bürgergeld kommt noch hinzu.
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode…“
von William Shakespeare (1564 – 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter
Quelle: Shakespeare, Hamlet, 1601-1602, Erstdruck (evtl. Raubdruck) 1603
Wer sich als Steuerzahler nicht verarscht fühlt, dem ist nicht zu helfen. TichysEinblick.de

JACKPOT: Nachdem Ralph T Niemeyer in der gestern veröffentlichten ARD Doku quasi seine Selbstenttarnung vollzogen hat(?), indem er erzählte, dass er des Prinzens Reuß Brief an Putin nicht Putin, auch nicht der Polizei, sondern dem Verfassungsschutz übergab (Bezug: 1, 2, 3 und 4), gibt er am Folgetag von Moskau aus auf Telegram seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekannt. Er sieht für sich keine weiteren Aufgaben, die er noch erfüllen könnte.

Mission Accomplished und Exit. 🎯 @RA_Friede 🍿

Nicht nur Ralph T Niemeyer sprach am 29.8.2020 davon, Art 146 GG "durchzusetzen", auch Michael Ballweg selbst rief am 29.08.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung nach Art 146 GG aus. Wie gesagt: Nicht gänzlich illegtim, aber maximal unklug. Nach meinem Erleben wollten wir damals nur unsere Grundrechte zurück. Diejenigen, die das auch so gesehen haben, wurden instrumentalisiert. (Bezug) @RA_Friede

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Auf Basis geleakter Dokumente der italienischen Arzneimittelbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft von Rom gegen Italiens Ex-Gesundheitsminister. Dieser ist mit schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Impfkampagne konfrontiert, das sagt eine italienische Mainstream-Tageszeitung.

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https://tkp.at/2023/12/06/impfschaeden-italiens-corona-gesundheitsminister-im-visier-der-justiz/

Jahrelang wurden Kinder mit Masken gequält und körperlich und psychisch misshandelt. Selbst wenn Masken schützen würden, wäre dies nicht zulässig gewesen. Die Verantwortlichen für diese Kindesmisshandlung sind zur Rechenschaft zu ziehen!

Ärzte, die Kinder vor dieser rechtswidrigen und menschenunwürdigen Maskenpflicht mit Attesten geschützt haben, sitzen im Gefängnis und stehen vor Gericht. Masken sind schädlich, dafür braucht es kein Fachgutachten. Die Täter der Maskenpflicht laufen alle noch frei herum, keiner wurde angeklagt. Dies muss sich ändern.

Ich erwarte eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Ich erwarte von den Tätern eine Entschuldigung. Und ich erwarte auch, dass so etwas #NieWieder passiert. #Aufarbeitung #RichtigErinnern #wirvergessennicht
Markus Haintz


META-STUDIE
Forscher finden keinen Beweis für Wirksamkeit von Corona-Maskenpflicht für Kinder (Welt)
Kein Beleg für Schutz – Forscher warnen
Unter dem Strich konnten sie keine Belege dafür finden, dass die Maskierung von Kindern für den eigenen Schutz oder den der Umgebung vor Covid-19 nützlich gewesen sei. Um Aussagen darüber zu treffen, ob es für Kinder zu Schäden und langfristigen Auswirkungen durch Masken komme, sei es noch zu früh: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Kindermaskenpflichten einer grundlegenden Risiko-Nutzen-Analyse nicht gerecht werden. Die Empfehlung, Kinder zu maskieren, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, wird durch aktuelle wissenschaftliche Daten nicht gestützt.“

Der amerikanische Fernsehmoderator Tucker Carlson hat Wikileaks-Gründer Julian Assange im Herbst 2023 im Londoner Belmarsh-Gefängnis besucht, wo Assange seit seiner Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft im April 2019 inhaftiert ist. Assange, dem eine Auslieferung an die USA droht, wird seit mehr als vier Jahren von Washington gesucht, und es gibt immer wieder rechtliche Bemühungen, seine Auslieferung zu verhindern. Die Anschuldigungen gegen Assange beruhen auf seiner Rolle bei der größten Weitergabe von Verschlusssachen in der Geschichte der USA, die mit einer Haftstrafe von 175 Jahren geahndet werden kann. Im November 2022 forderten große westliche Medien, darunter die New York Times und The Guardian, die US-Regierung auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Der Besuch von Tucker Carlson bei Assange im Gefängnis fügt dem komplexen und kontroversen Fall um den Wikileaks-Gründer eine weitere Ebene hinzu. In einem Interview mit Rosanne Barr erwähnte er diesen Besuch.

Kursrutsch bei Merck nach Scheitern von MS-Hoffnungsträger Evobrutinib (Finanzen.at)
Die Aktie des Pharmakonzerns Merck KGaA geht am Mittwoch nach dem Scheitern seines Hoffnungsträgers Evobrutinib zur Behandlung Multipler Sklerose (MS) auf Talfahrt. Der Konzern hatte am Vorabend mitgeteilt, dass zwei zulassungsrelevante klinische Phase-III-Studien mit dem Wirkstoff primären Endpunkt nicht erreicht haben. Merck hatte Evobrutinib als potenzielle Behandlung für schubförmige Multiple Sklerose (RMS) erforscht, und wollte mit dem Bruton-Tyrosinkinase-Inhibitor sein Portfolio zur Behandlung von MS erweitern. Doch die annualisierten Schubraten (ARR) wurden durch den Wirkstoff nicht verringert, wie die Studienergebnisse nun zeigten. Die Aktie fällt im frühen Handel um 13 Prozent. Das Papier der Merck KGaA ist der mit Abstand schwächste Wert im Leitindex DAX.

Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Premierminister des Landes. Er habe Covid-Impfungen von Pfizer um rund 1 Milliarde Euro bezogen, die nie gebraucht wurden.

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https://tkp.at/2023/12/03/pfizer-covid-spritzen-bringen-rumaenischen-ex-premier-unter-druck/