Klitschko greift Selenskyj an und sieht die Ukraine auf dem Weg in den Autoritarismus
Wolodymyr Selenskyj wird von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko stark kritisiert. Die Demokratie in der Ukraine sei in Gefahr. Berliner Zeitung

Stanford-Professor Jay Battachary zu Karl Lauterbach. Danke an TheRealTom, der dafür gesorgt hat, dass Battachary auf den Post reagiert hat.

Auch zur Erinnerung: am 29.8.2020 sagte Niemeyer auf der Querdenkenbühne an der Siegessäule (ab Minute 5:00)

"Wir gehen hier nicht weg, bis wir Artikel 146 durchgesetzt haben."

Link: https://youtu.be/q_MdsXKD2Es?si=HizPXeyH9sVZQFAO

146 GG kann man fordern - das ist die im Grundgesetz vorgegebene Möglichkeit für das Deutsche Volk, sich demokratisch eine neue Verfassung zu geben.

Es war aber extrem ungünstig das gerade dann zu machen, als es um die Wiederherstellung der pandemisch ausgehebelten Grundrechtswirksamkeit auf Basis des Grundgesetzes ging.

Später spielte Niemeyer noch darauf an, dass man die Polizei „in jedem Staat“ bräuchte. Daher friedlich bleiben.

Warum das?

An diesem Tag wurde mit dem zeitgleich inszenierten “Reichstagssturm” zugleich der Keim für die Abwicklung einer positiven Querdenkenbewegung gelegt.

Niemeyers 146er Move korrespondierte damit ganz hervorragend.

Was es dann gebraucht hätte, wäre eine klare Abgrenzung.

Stattdessen wurde dem Unheil in Saalfeld schließlich durch Michael Ballweg noch das Sahnehäubchen verpasst, und der Weg für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz frei.

Die Instrumentalisierung der Massen funktionierte, weil das zu wenige geblickt hatten - oder den Mut nicht aufbrachten, sich dagegen zu positionieren.
(Bezug) @RA_Friede

🚨 Wichtiger Tag für Gerechtigkeit 🚨

"Wir müssen ganz viel ermitteln. Wir müssen ganz tief ermitteln." – Ralf Ludwig.

Am 10. Dezember in Karlsruhe setzt DU mit uns einen Meilenstein für Menschenrechte, indem wir 599 Strafanzeigen einreichen. Dieser Tag ist ein starkes Signal für Gerechtigkeit.

"Wenn wir das Gericht überzeugen, ein Strafverfahren zu eröffnen, sitzen Täter als Straftäter vor Gericht... Da sitzt dann möglicherweise der ehemalige oder jetzige Bundesgesundheitsminister und muss sich verantworten." – Ralf Ludwig.

Sei dabei, sei Teil der Zeitgeschichte! Wir fordern Gerechtigkeit für die Folgen der Impfpflicht – mögliche Verbrechen gegen die Menschheit.

📌 Sonntag, 10. Dezember, Karlsruhe,
Platz der Menschenrechte
⏰ 11 Uhr

Für Gerechtigkeit, Wahrheit und unsere Rechte.

#599Strafanzeigen #ZAAVV #KA1012

In der Demokratie stimmen zwei Wölfe und ein Lamm über das Essen ab. Im Verfassungsstaat überlebt das Lamm.

• Art. 3 GG (Gleichheitssatz) schützt Minderheiten vor Diskriminierung.
• Art. 109 GG (Schuldenbremse) schützt künftige Generationen.

Diesen Tweet widme ich meinem Kollegen Prof. Dr. Charles Blankart, einem Nestor der „Public Choice”. Diese Disziplin zeigt, dass die Demokratie durch den Verfassungs- und Rechtsstaat eingehegt werden muss, weil reine Mehrheitsentscheidungen oft zu schlimmen Ergebnissen führen. Das Lamm und die Wölfe illustrieren diesen Punkt.

Auch in der Coronazeit hat sich gezeigt, dass eine Demokratie ohne Rechtsstaat nichts wert ist. Die Verstöße gegen Grundrechte und Schuldenregeln sollten nicht fortgesetzt, sondern beendet werden. Aus diesem Grund muss die Politik wieder mit den beispiellos hohen Steuereinnahmen rational wirtschaften, statt rückwirkend Notlagen zu fingieren, um zusätzlich Schulden zu machen.
Stefan Homburg auf X

Empörungsmarketing

Irgendjemand möchte eine Partei verbieten, macht eine provokante Aktion, viele springen auf, empören sich oder berichten, genau das ist das Ziel von provokanten Aktionen. Reichweite generieren, auf allen Seiten. Das ist gutes Marketing.

Irgendeine Kindertagesstätte möchte Weihnachten abschaffen, und viele berichten darüber und helfen einem, an sich erst mal irrelevanten kleinen Beitrag zu einer riesigen Reichweite.

Man kann die Energie des Gegners nutzen, aber häufig nutzt der Gegner auch die eigene. Überlegt euch was ihr teilt und wem ihr damit ggf. in die Karten spielt (gilt für mich natürlich genauso).

⚡️Mario Barth: "Ich gender' nicht. Ich habe einen Schulabschluss!

➡️ Der ganze Genderwahnsinn in einem Kanal 👉 t.me/IchLasseMichNichtWOKEN

Berlin gibt mehr als 5.000 € pro Flüchtling pro Monat allein für Unterkunft und Verpflegung aus. Bürgergeld kommt noch hinzu.
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode…“
von William Shakespeare (1564 – 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter
Quelle: Shakespeare, Hamlet, 1601-1602, Erstdruck (evtl. Raubdruck) 1603
Wer sich als Steuerzahler nicht verarscht fühlt, dem ist nicht zu helfen. TichysEinblick.de

JACKPOT: Nachdem Ralph T Niemeyer in der gestern veröffentlichten ARD Doku quasi seine Selbstenttarnung vollzogen hat(?), indem er erzählte, dass er des Prinzens Reuß Brief an Putin nicht Putin, auch nicht der Polizei, sondern dem Verfassungsschutz übergab (Bezug: 1, 2, 3 und 4), gibt er am Folgetag von Moskau aus auf Telegram seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekannt. Er sieht für sich keine weiteren Aufgaben, die er noch erfüllen könnte.

Mission Accomplished und Exit. 🎯 @RA_Friede 🍿

Nicht nur Ralph T Niemeyer sprach am 29.8.2020 davon, Art 146 GG "durchzusetzen", auch Michael Ballweg selbst rief am 29.08.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung nach Art 146 GG aus. Wie gesagt: Nicht gänzlich illegtim, aber maximal unklug. Nach meinem Erleben wollten wir damals nur unsere Grundrechte zurück. Diejenigen, die das auch so gesehen haben, wurden instrumentalisiert. (Bezug) @RA_Friede

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Reishi - Ein Schatz der Menschheit wird es genannt!

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Auf Basis geleakter Dokumente der italienischen Arzneimittelbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft von Rom gegen Italiens Ex-Gesundheitsminister. Dieser ist mit schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Impfkampagne konfrontiert, das sagt eine italienische Mainstream-Tageszeitung.

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https://tkp.at/2023/12/06/impfschaeden-italiens-corona-gesundheitsminister-im-visier-der-justiz/

Jahrelang wurden Kinder mit Masken gequält und körperlich und psychisch misshandelt. Selbst wenn Masken schützen würden, wäre dies nicht zulässig gewesen. Die Verantwortlichen für diese Kindesmisshandlung sind zur Rechenschaft zu ziehen!

Ärzte, die Kinder vor dieser rechtswidrigen und menschenunwürdigen Maskenpflicht mit Attesten geschützt haben, sitzen im Gefängnis und stehen vor Gericht. Masken sind schädlich, dafür braucht es kein Fachgutachten. Die Täter der Maskenpflicht laufen alle noch frei herum, keiner wurde angeklagt. Dies muss sich ändern.

Ich erwarte eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Ich erwarte von den Tätern eine Entschuldigung. Und ich erwarte auch, dass so etwas #NieWieder passiert. #Aufarbeitung #RichtigErinnern #wirvergessennicht
Markus Haintz


META-STUDIE
Forscher finden keinen Beweis für Wirksamkeit von Corona-Maskenpflicht für Kinder (Welt)
Kein Beleg für Schutz – Forscher warnen
Unter dem Strich konnten sie keine Belege dafür finden, dass die Maskierung von Kindern für den eigenen Schutz oder den der Umgebung vor Covid-19 nützlich gewesen sei. Um Aussagen darüber zu treffen, ob es für Kinder zu Schäden und langfristigen Auswirkungen durch Masken komme, sei es noch zu früh: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Kindermaskenpflichten einer grundlegenden Risiko-Nutzen-Analyse nicht gerecht werden. Die Empfehlung, Kinder zu maskieren, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, wird durch aktuelle wissenschaftliche Daten nicht gestützt.“

Der amerikanische Fernsehmoderator Tucker Carlson hat Wikileaks-Gründer Julian Assange im Herbst 2023 im Londoner Belmarsh-Gefängnis besucht, wo Assange seit seiner Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft im April 2019 inhaftiert ist. Assange, dem eine Auslieferung an die USA droht, wird seit mehr als vier Jahren von Washington gesucht, und es gibt immer wieder rechtliche Bemühungen, seine Auslieferung zu verhindern. Die Anschuldigungen gegen Assange beruhen auf seiner Rolle bei der größten Weitergabe von Verschlusssachen in der Geschichte der USA, die mit einer Haftstrafe von 175 Jahren geahndet werden kann. Im November 2022 forderten große westliche Medien, darunter die New York Times und The Guardian, die US-Regierung auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Der Besuch von Tucker Carlson bei Assange im Gefängnis fügt dem komplexen und kontroversen Fall um den Wikileaks-Gründer eine weitere Ebene hinzu. In einem Interview mit Rosanne Barr erwähnte er diesen Besuch.

Kursrutsch bei Merck nach Scheitern von MS-Hoffnungsträger Evobrutinib (Finanzen.at)
Die Aktie des Pharmakonzerns Merck KGaA geht am Mittwoch nach dem Scheitern seines Hoffnungsträgers Evobrutinib zur Behandlung Multipler Sklerose (MS) auf Talfahrt. Der Konzern hatte am Vorabend mitgeteilt, dass zwei zulassungsrelevante klinische Phase-III-Studien mit dem Wirkstoff primären Endpunkt nicht erreicht haben. Merck hatte Evobrutinib als potenzielle Behandlung für schubförmige Multiple Sklerose (RMS) erforscht, und wollte mit dem Bruton-Tyrosinkinase-Inhibitor sein Portfolio zur Behandlung von MS erweitern. Doch die annualisierten Schubraten (ARR) wurden durch den Wirkstoff nicht verringert, wie die Studienergebnisse nun zeigten. Die Aktie fällt im frühen Handel um 13 Prozent. Das Papier der Merck KGaA ist der mit Abstand schwächste Wert im Leitindex DAX.

Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Premierminister des Landes. Er habe Covid-Impfungen von Pfizer um rund 1 Milliarde Euro bezogen, die nie gebraucht wurden.

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https://tkp.at/2023/12/03/pfizer-covid-spritzen-bringen-rumaenischen-ex-premier-unter-druck/

Genomforscher Kevin McKernan ist vielen kritischen Bürgern bekannt, weil er erstmals die DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 aufdeckte und publik machte. Nun wurde seine Datenbank, die Forschungsdaten im Wert von 200.000 Dollar enthielt, gelöscht. Hintergrund der Löschung sind Daten des neuseeländischen Gesundheitsministeriums zu den Covid-Impfstoffen, die durch einen Whistleblower geleakt wurden.

Artikel hier lesen: https://report24.news/er-deckte-die-dna-verunreinigungen-in-den-impfstoffen-auf-nun-loeschte-man-seine-genom-datenbank/?feed_id=35361

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Das Wort Israel kommt weder im Grundgesetz noch in sonst einem (relevanten) deutschen Gesetz vor. Spätestens seit 2015 regiert in Deutschland zunehmend eine Pseudomoral, politische Willkür und nicht das Recht. Die Delegitimierung des Staates wird vielfach von inkompetenten Mandatsträgern betrieben. #Satrie und Politik sind kaum noch zu unterscheiden.

Sachsen-Anhalt
Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zu Israel
In Sachsen-Anhalt sollen Bewerber für Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.
https://www.deutschlandfunk.de/einbuergerungen-nur-mit-bekenntnis-zu-israel-104.html
c/t Alexander Wallasch

🙅‍♂️ Widerspruch zu https://teleg.eu/Haintz/40596
06.12.2023 um 08 : 22 Uhr

Markus Haintz äußerte sich dahingehend, dass z.B. die Abschaffung oder geplante Abschaffung des Weihnachtsfestes durch einen einzelnen Kindergarten irrelevant sei bzw. dass Empörung dagegen unsere Ressourcen abnutzen würde.

Nach dem Motto "wehret den Anfängen" halte ich es sehr wohl für sinnvoll, sich derartigen Dingen entgegenzustellen und habe es auch getan.

(👀 siehe hier mein Tweet zum Thema #Integration / #Extegration: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1732062863387201673)

Es kann durchaus etwas bringen, Empörung Ausdruck zu verleihen. Besonders dann, wenn man es nicht am Stammtisch oder unter Gleichgesinnten tut, sondern öffentlichkeitswirksam.

Bestes Beispiel: die "Rettung" des Nikolo Besuchs im Kindergarten von Fels am Wagram, geschehen am 05.12.2023 in Niederösterreich (für den heutigen Besuch am 06.12.2023).

Kurze Chronologie, oberflächlich recherchiert (keine Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit):
a) Team des Kindergartens entscheidet, keinen Nikolo Besuch durchzuführen (später wurde mit "mangelnder Verfügbarkeit geeigneten Personals" argumentiert, was in Niederösterreich natürlich kompletter Schwachsinn ist - wir haben genug erfahrene "Nikoläuse" für halb Europa hier!)
b) jemand informiert die FPÖ
c) die FPÖ stellt eine Anfrage an die Gemeinde
d) zahlreiche Bürgerinnen protestieren, sowohl vor Ort auf der Straße, als auch am Telefon, als auch durch Leserbriefe an MSM, als auch durch Tweets, als auch durch Emails an Kindergarten, Bürgermeister und Landeshauptfrau
e) die Kronen Zeitung berichtet
f) der ÖVP-Bürgermeister spricht ein Machtwort und kennt auch gleich einen passenden Nikolo
g) Landeshauptfrau, Ministerin, Bürgermeister, ÖVP, FPÖ und Kronen Zeitung wetteifern darum, sich das Verdienst der Nikolo-Rettung anheften zu können

👀 Hier der "Kronen Zeitung" Triumphbericht

Der entscheidende Faktor in dieser Chronologie war in meinen Augen der Punkt (d), der öffentlich vorgetragene Protest zahlreicher Menschen. Politiker haben nun mal Angst, politisches Kapital (= Wähler) zu verlieren (ganz besonders auf kommunaler Ebene!), ebenso wie Zeitungen um ihre Leser buhlen.

Ein weiteres eindrückliches Beispiel war der Fall Inna Zhvanetskaya, bei dem eine konzertierte Kampagne der Außerparlamentarischen Opposition nicht nur der Betroffenen unmittelbar helfen, sondern auch die Story in die öffentliche Wahrnehmung rücken konnte.

Solche Beispiele, und seien es noch so irrelevante "kleine Themen", machen Mut und bekämpfen das Gefühl "da kann man ja nichts machen", das in meinen Augen der größte Hemmschuh für den dringend nötigen Systemwechsel ist.

Ich plädiere daher darauf:
🅰️ dass wir uns auch weiterhin empören, wenn es sich lohnt (= wenn wir die Lage dahingehend einschätzen, dass wir einen konkreten, messbaren Erfolg erzielen können!)
🅱️ dass wir das so wahrnehmbar wie möglich, so zahlreich wie möglich und so vielfältig wie möglich (gerne auch kontrovers) tun

Und natürlich, dass wir Erfolge auch gebührend feiern und verbreiten. Wir wollen doch durch Vorbild inspirieren, damit möglichst viele Bürgerinnen von Mitläufern des jeweils aktuellen Trends zu konstruktiven, selbstbestimmten und mutigen Demokratinnen werden, oder?

#WeiterEmpoeren #rausausderblase #Kampagnen

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

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Bundesweite Protestkorsos

Am Samstag den 16.12.2023 protestieren in vielen deutschen Städten Busunternehmen, Lastwagenfahrer, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmer gegen die geplanten Erhöhungen der Mautgebühren und Treibstoffsteuern, die Deutschlands Transportsektor in seiner Existenz bedrohen.

In München, Hamburg, Mainz, Hannover, Stuttgart, Kassel, Dresden und weiteren Städten sind bereits Protestaktionen angemeldet. Der Protest gegen die verfehlte Klimapolitik der Ampelregierung ist lagerübergreifend und parteiunabhängig - Initiatoren sind betroffene Unternehmer und Mitarbeiter.

Proteskorsos unterstützen:

Der Landesverband dieBasis NRW ruft alle Mitglieder auf, Protestkorsos vor Ort organisatorisch und in der Mobilisierung zu unterstützen. Falls ihr als Unternehmer oder Privatmenschen einen Protestkorso in eurer Stadt anmelden wollt, informiert gerne die bundesweite Orga per E-mail an [email protected]. Bitte respektiert den Wunsch der Initiatoren, bei diesem Protest auf Parteilogos zu verzichten. Nur gemeinsam sind wir stark.

👉 https://teleg.eu/LkwTraktorBusskorso

#basisdemokratie #brd1612 #maut_erhoehung_stoppen #co2steuer_erhoehung_stoppen #insolvenzen_vermeiden #ichbinfahrer

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@dieBasisNRWfunkt