🇪🇸 SPANIEN
Madrid 21.02.24
Luftaufnahmen der Einfahrt der Traktorada 🚜🚜🚜 nach Madrid.

Nach einem Tag, der mit 10 Verhaftungen, 5 verletzten Polizisten, 5 verletzten Demonstranten und 3 Krankenhausaufenthalten endete, ist die Demonstration der Landwirte zu Ende gegangen. Gegen 19 Uhr verließen die Demonstranten das Zentrum der Demonstration, das Landwirtschaftsministerium, und der Verkehr im Bereich Atocha hat sich wieder normalisiert.

❗️Die Organisationen rufen für Samstag, den 9. März, zu einer neuen Demonstration in Madrid auf.

An der heutigen Demonstration nahmen bis zu 4000 Landwirte und 500 Traktoren teil.

Gibt es irgendwelche Neuigkeiten bezüglich Hunter Biden? Das fragt sich wohl auch Elon Musk. Bislang mit 20 Millionen Aufrufen, in 9 Stunden.

Anmerkungen von Prozessbeobachter
Prof. Martin Schwab
zum Hafturteil auf Bewährung gegen die
Ärztin Dr. Monika Jiang

Urteil am Landgericht:
Zwei Jahre auf Bewährung.

Auflagen der Bewährung:
Der Bewährungszeitraum beträgt 3 Jahre.
Ein Wohnungssitzwechsel muss mitgeteilt werden.
Geldauflage: 18.000€ (pro Monat 500€) zu spenden an den Bezirksverein für Soziale Rechtspflege in Mannheim.
Für das vom Amtsgericht verhängte vorläufige Berufsverbot wird eine Entschädigung bezahlt.
Die mit den Maskenattesten erzielten Einnahmen inkl. Porto werden eingezogen.

11. und letzter Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Monika Jiang.
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, §278 StGB

👉 YouTube

Mannheim, 20.02.2024

Weitere Reaktionen auf das Urteil:
👉 Nach dem Urteil dankt Dr. Monika Jiang den Unterstützern
👉 @Solidarisch_mit_Monika_Jiang

Berichte über zurückliegende Verhandlungstage (VT)
👉 Weitere Informationen zu den vorigen VT

Ein Film ☘️ von 💰 👈👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

👉 Mein Logik-Mantra

Hier noch die Stellungnahme von Dr. Maaßen zur Debatte der Werteunion
bezüglich dem „Premiumpartner CDU“

❗️Lüge über John F. Kennedy & über mich❗️

👉Zunächst: ich widme mein (am 24.2.2024 erscheinendes) neues Buch "Die große Täuschung" auf der letzten Seite John F. Kennedy, James Forrestal, Charles de Gaulle, Michael Collins Piper und meinen Eltern.❤️
Ich weiß, dass vermutlich zunächst ein Schweigekartell gegen das neue Buch gerichtet wird. Danach und zunächst wird man meinen Ruf morden wollen und Zweifel an meiner Person säen wollen. Das alles weiß ich, aber hält mich nicht auf und ab.❤️

👉Ein Kanal, der Euch mit Themen in Wahrheit spaltet und Euch alle ablenkt, erwähnte mich gestern erstmals (!!!) und behauptete, ich sei ein Gatekeeper, also ein Schleusenwärter / "Torwächter".
❗️Mein neues Buch wird der beste Gegenbeweis sein. Der ALLERBESTE.❗️
Mein neues Buch wird sicherlich zunächst totgeschwiegen und meine Reichweite gedrosselt. Beweis hier. SOLLEN SIE DOCH.

Deshalb erwähne & verlinke ich den Beitrag jedoch nicht!
❗️Grund: Ich zitiere (!!!!): "Wenn Gatekeeper Bücher schreiben! Unglaublich mit welcher Dreistigkeit hier Unwahrheiten verbreitet werden. Thorsten Schulte im Gespräch mit Oliver Janich zu seinem neuen Buch "Die Große Täuschung". Wird doch hier glatt behauptet JFK wäre nicht Mitglied in einem Geheimbund oder einer Loge gewesen." (ZITATENDE) Link dazu.❗️

Ich sage klipp und klar, dass John F. Kennedy der 1. katholische Präsident der USA war.
👉John F. Kennedy war kein Freimaurer!!! Er gehörte keiner Loge an.
👉Ich werde im neuen Buch beweisen, dass er der größte Feind der Freimaurer war sowie der Macht, die hinter hinter ihnen steht.
Der in dem Beitrag des Kanals, der Euch in vielen Punkten täuscht, erwähnte "Knights of Columbus (K of C)" ist selbst laut WIKIPEDIA (das dem SYSTEM DIENT) "ein weltweiter katholischer brüderlicher Dienstleistungsorden, der am 29. März 1882 von Pater Michael J. McGivney gegründet wurde.[1][2] Die Mitgliedschaft ist auf praktizierende katholische Männer beschränkt."
👉Wikipedia lässt sogar folgende Erwähnung zu:
"Anfang des 20. Jahrhunderts kam es aufgrund von Gerüchten darüber, die Kolumbusritter hätten einen Eid abgelegt, Freimaurer und Protestanten auszurotten und sie, wie auch ihre Frauen und Kinder, zu häuten oder lebendig zu verbrennen, zur Verfolgung der Kolumbusritter durch den Ku-Klux-Klan." ‼️‼️Auch hier wurden Gerüchte gestreut wie gegen mich.

❤️❤️Ich gelobe gern öffentlich, mit meinem Buch und Wirken die hässliche Fratze der Freimaurer & der hinter ihr stehenden MACHT zu zeigen, um gegen diese Kräfte zu arbeiten und zu kämpfen.❤️❤️

👉👉👉‼️‼️Am Samstag, den 24. Februar 2024, kommenden Samstag, wird mein Buch erscheinen und über 10.000 Bücher werden unterwegs sein.‼️‼️

Ich freue mich auf meinen Vortrag kommenden Samstag vor weit über 300 Menschen.

Thorsten Schulte
P.S. Danke an Bodo Schiffmann, Oliver Janich & Tilman Knechtel, die alle mein Buch in Gänze bereits besitzen und gelesen haben. Danke auch an Stefan Magnet (AUF1), Jürgen Elsässer (Compact), die mein Buch bereits seit dem Jahreswechsel haben, sowie Stefan Schubert und Markus Haintz, die mein Buch bewerben.❤️

❗️Video der Woche folgt am Nachmittag❗️

Die große Täuschung (Anzeige)
John F. Kennedys Mahnung und die Bedrohung unserer Freiheit

Nie zuvor hat ein Buch die heißesten Eisen der Geschichte und Gegenwart so schonungslos angefasst. Die drei Motive für die Ermordung John F. Kennedys werden von den Medien der Weltöffentlichkeit bis heute verheimlicht, jedoch in diesem Werk für jeden zugänglich und überprüfbar gemacht. Drei Mordmotive zu besitzen, macht jemanden selbstverständlich noch nicht zum Mörder. Beschrieben wird jedoch überzeugend, dass die Kreise, die sie hatten, auch alles unternahmen zur Vertuschung und Vernebelung.

Kennedy warnte uns in seiner Rede vom 27. April 1961: »Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber.«
Die Mainstream-Medien schweigen über diese Rede und wenn es sich nicht vermeiden lässt, behaupten sie, Kennedy habe den Kommunismus gemeint. Dieses Buch zeigt, worum es wirklich ging.

Das neue Buch von Thorsten Schulte und Dr. H.C Michael Hesemann jetzt vorbestellen beim Kopp-Verlag.

Nachdem sie in #Österreich während der #Pandemie alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann, möchte #RendiWagner dasselbe europaweit umsetzen. Was soll schon schief gehen.
@ rendiwagner @ SPOE_at #EU #Impfpflicht #Lockdown #RichtigErinnern (MZ_Storymakers)

Russia Today zum Fall Assange, mit einem Schlussstatement von RA Haintz.
#FreeAssange -> #BeAssange

Massenabmahnungen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft: die dubiosen Geschäfte und Nebeneinkünfte der "Kriegstreiberin" Strack-Zimmermann
(Haintz-legal.de, am 22.02.2024 sowie X-Link)
Marie-Agnes Strack Zimmermann (MdB für die FDP,Rüstungslobbyistin und X-Aktivistin) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete (ob ihre Lobbyarbeit für die Kriegsindustrie entlohnt wird, ist uns nicht bekannt) eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen. So ist hier bekannt, dass Strack-Zimmermann monatlich teils mehrere hundert Strafanzeigen erstatten lassen soll. Dies über einen jungen Rechtsanwalt aus Rheine, namens Alexander Brockmeier, der von 2017 – 2022 Landtagsabgeordneter für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen war. Alle Strafanzeigen scheinen direkt an die Staatsanwaltschaft Köln gerichtet zu werden. Die Bearbeitung erfolgt dann wohl in allen dieser Fälle durch einen Kölner Staatsanwalt, der Strack-Zimmermann die Nutzerdaten und Adressen der angezeigten Personen heraussucht, Rechtsanwalt Brockmeier dann Akteneinsicht gewährt und die Akte dann an die zuständige Staatsanwaltschaft abgibt. Häufig werden dann durch die Staatsanwaltschaften haarsträubende Strafbefehle beantragt (und von den Amtsgerichten wohl auch erlassen), auch für solch harmlose (und m. E. zutreffende) Betitelungen wie „Kriegstreiberin“.

Doch wie kommt es zu den Strafanzeigen:
Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen beauftragt Strack-Zimmermann die SO DONE UG (haftungsbeschränkt) mit der Suche nach Beleidigungen gegen ihre Person. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist eben jener Rechtsanwalt Alexander Brockmeier. Die von Herrn Rechtsanwalt Alexander Brockmeier geführte UG übergibt dann die gesammelten Daten an Rechtsanwalt Brockmeier (ehemals über die Brockmeier Faulhaber Rudolph PartGmbB Rechtsanwälte und nunmehr über Brockmeier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH). Rechtsanwalt Brockmeier erstattet dann Strafanzeigen für Frau Strack-Zimmermann und stellt in ihrem Namen auch Strafantrag. Woher Herr Brockmeier weiß, in welchen Fällen sich Frau Strack-Zimmermann in ihre Ehre gekränkt fühlt und die weiteren Hintergründe im Geschäftsmodell zwischen Strack-Zimmermann und ihrem Anwalt sind noch unbekannt, weitere Recherchen laufen.

Frau Strack-Zimmermann belässt es aber wohl auch nicht dabei, die Beiträge anzuzeigen. Nachdem ein Kölner Staatsanwalt für sie eifrig die Nutzerdaten ermittelt und an Rechtsanwalt Brockmeier weitergeleitet hat, spricht Rechtsanwalt Brockmeier aus Rheine für Frau Strack-Zimmermann Abmahnungen aus. Die Abmahnschreiben sind grundsätzlich immer gleich, lediglich ein Passus mit der (angeblichen) beanstandeten Rechtsverletzung wird ausgetauscht. Weshalb die Aussage im konkreten Fall rechtswidrig ist, wird nicht erläutert. Der Abmahnung liegt dann eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei, mit welcher sich der abgemahnte verpflichten soll „Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu Lasten von Frau Strack-Zimmermann zu unterlassen“ und Rechtsanwaltskosten sowie ein Schmerzensgeld an Frau Strack-Zimmermann zu zahlen.

Auffällig ist hierbei, dass die veranschlagten Rechtsanwaltskosten viel zu gering bemessen und für die (mutmaßlichen) Unterlassungsansprüche lediglich ein Streitwert von 1.000,00 Euro angesetzt wird. In den abgemahnten Fällen wäre – je nach Einzelfall – meist das 10 bis 20-fache an Streitwert anzusetzen, jedenfalls zumindest das 5-fache. Daneben macht Frau Strack-Zimmermann aber noch ein Schmerzensgeld geltend, meist zwischen 500 und 1.000 Euro. Der Anspruch auf das begehrte Schmerzensgeld besteht in keinem der uns bisher bekannten Fälle. Der der Anspruch auf Geldentschädigung setzt voraus, dass eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, dem Schädiger ein schweres Verschulden vorzuwerfen ist und ein unabwendbares Bedürfnis für die Zubilligung einer Geldentschädigung besteht.

In den uns bisher bekannt gewordenen Fällen dürfte keine der drei Voraussetzungen vorliegen, insbesondere da diese allesamt eine Reaktion auf die öffentlichen Äußerungen der X-Aktivistin Strack-Zimmermann darstellen. Dass die Äußerungen von Frau Strack-Zimmermann nahelegen, dass sie Deutschland am liebsten in einen Krieg mit Russland sehen würde, ist wohl kaum von der Hand zu weisen.

Wie hier bekannt ist, spricht eine Amtsrichterin am Amtsgericht in Rheine Frau Strack-Zimmermann aber trotzdem die begehrten Schmerzensgelder zu, bezüglich derer es offenkundig keinen Anspruch gibt. Dabei wäre das Amtsgericht Rheine für die Streitigkeit schon sachlich nicht zuständig gewesen, worauf es hätte hinweisen müssen. Denn die Sache wäre in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Landgericht Münster gefallen. Gleichwohl hat die Rheiner Amtsrichterin Frau Strack-Zimmermann ein Schmerzensgeld zugesprochen. Aus dem hier bekannten Urteil folgt zur Begründung der Zusprache, dass keine Prüfung der Voraussetzungen für eine Geldentschädigung durch die Amtsrichterin erfolgt ist und das Schmerzensgeld zugesprochen wird, „weil der Beklagte Frau Strack-Zimmermann“ beleidigt habe. Rechtsfehlerhaft wird nur ein „Geldentschädigungsanspruch wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ geprüft, „aus gleichen Gründen“ ein Unterlassungsanspruch bejaht. Eine Rechtsgüterabwägung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterblieb, da (rechtsfehlerhaft) eine Schmähkritik angenommen wird. Ob das Urteil vor dem Landgericht Münster Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Bild: Screenshot auf X (Yevheniia Kravchuk)

PS: @MAStrackZi, Sie haben mich zwar geblockt, aber die Nachricht wird Sie sicher erreichen. Sie sind eine Kriegstreiberin! Wenn Sie ein Problem damit haben, dass ich Sie als Kriegstreiberin bezeichne, dann schicken Sie mir doch bitte eine Abmahnung, wir sehen uns dann gerne vor Gericht.
In tiefer Verachtung für ihre widerliche Kriegspropaganda verbleibe ich dennoch mit freundlichen Grüßen. Mögen Sie zur Besinnung kommen oder sich dem "Volkssturm" in der Ukraine anschließen, die auch aufgrund ihres Wirkens ausblutet.
Markus Haintz

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Vermeintliche Beleidigung zu Lasten von Strack-Zimmermann, Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt
(22.02.2024, X-Link)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/vermeintliche-beleidigung-zu-lasten-von-strack-zimmermann-strafverfahren-auf-kosten-der-staatskasse-eingestellt

Nun kam es in unserer Kanzlei zu einer ersten mündlichen Verhandlung, in der es um eine angebliche Beleidigung zu Lasten von Frau Strack-Zimmermann ging. Unser Mandant soll Frau Strack-Zimmermann bei „X“ beleidigt haben. Das Gericht wollte schon im Vorfeld das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen eine Geldauflage einstellen. Die Staatsanwaltschaft hatte aber die Zustimmung verweigert.

Wir haben dann beantragt Frau Strack-Zimmermann als Zeugin zu laden, da sie wohl am besten dazu Angaben machen kann, inwieweit der Kommentar unseres Mandanten sie in ihrer Ehre verletzt hat. In der mündlichen Verhandlung wurde das Verfahren jedoch doch noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt und die gesamten Kosten wurden der Staatskasse auferlegt.

Die Staatsanwaltschaft musste dann wohl doch einsehen, dass der abgesetzte Kommentar unseres Mandanten (absichtlich?) falsch interpretiert wurde, denn in dem Kommentar ging es überhaupt nicht um Frau Strack-Zimmermann. Das Gericht hat sich wohl auch davor gescheut Frau Strack-Zimmermann als Zeugin zu laden, was aber bei dem Vorwurf einer Beleidigung notwendig ist. Natürlich werden wir auch im künftigen Verfahren darauf bestehen, Frau Strack-Zimmermann persönlich als Zeugin zu laden.

Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
(Bild: Screenshot des X-Profils von Strack-Zimmermann, @MAStrackZi)

Kommentar: unabhängig von den teils abstrusen Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ich als das bezeichne was sie ist, darf ich dennoch dazu appellieren, sich nicht zu Beleidigungen hinreißen zu lassen.
Markus Haintz

Heute läuft es für die Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann:
480 NEIN-STIMMEN
Taurus-Antrag scheitert im Bundestag – Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann
480 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Antrag der Union gestimmt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann wich von der Linie der Ampel-Koalition ab – und fing sich damit Kritik von Anton Hofreiter (Grüne) ein. schreibt die Welt.

Alice Weidel (AfD) kommentierte die Taurus-Abstimmung im Bundestag dahingehend, dass auch die CDU auf Eskalation setze.

Ihre Propagandarede werde ich hier nicht hochladen. Wer diese unbedingt sehen möchte, kann dies auf X tun.

Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor: #Habeck zu #Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"

Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.