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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Antisemitismus-Beauftragtem werden Aussagen über „Achse des Guten“ verboten. Welt

Für legitim hält das Verwaltungsgericht Stuttgart Blumes Tweets aber keineswegs. Mit einem Beschluss von Donnerstag, der WELT vorliegt, untersagt das Gericht ihm den Äußerungsteil „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.“ Diese Aussage ziele darauf ab, potenzielle Werbekunden zu verschrecken. Damit „ermöglicht und fördert“ Blume nach Ansicht des Gerichts „unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amts konkrete Schritte gegen die Antragstellerin.“ Eine solche unmittelbare Einmischung in das von der Berufs- und Pressefreiheit sowie dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht geschützte Werbegeschäft eines Mediums sei vom Auftrag und den Befugnissen des Antisemitismusbeauftragten nicht gedeckt. Auch die Aussage „Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ hält das Gericht für rechtswidrig.
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🇦🇹/🇩🇪 Aktuelle Herausforderungen
23.09.2022 um 12 : 45 Uhr

Wovon hängt es ab, ob wir diesen Herbst & Winter etwas erreichen?

👉 sachlich argumentieren anstatt persönlich
👉 den bewährten Spaziergänger genauso ernst nehmen wie den Prof. Dr. Dr.
👉 Meinungsvielfalt begrüßen und fördern
👉 Debattenkultur verbessern
👉 Übereinstimmung statt Vereinigung
👉 Koalieren statt unterwerfen
👉 den anderen anerkennen und respektieren
👉 Rahmenbedingungen für Kooperationen aushandeln und einhalten
👉 Risiko minimieren durch Risikostreuung

#UebereinstimmungStattVereinigung #KoalierenStattUnterwerfen #DiskursStattBelehrung #Sachlichkeit #Pluralismus #RoteLinien

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
STRALSUND. Die Teilnehmerzahl bei der Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat am Mittwochabend alle Erwartungen übertroffen. Hauptgrund: Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hatte dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will den Kommunalpolitiker dafür nun zur Rechenschaft ziehen. Junge Freiheit
Welt
Kommentar: Politiker die den Wohlstand zerstören, Menschen die Existenz rauben und sie vorsätzlich der Gefahr eines dritten Weltkriegs aussetzen, brauchen sich nicht wundern, wenn gegen sie protestiert wird.

Twitter: Markus Haintz
Nach ausführlicher Prüfung teilte Gesundheitsdezernent Stefan Wichary nun jedoch mit, dass sein Amt „in diesem Fall keine Bußgelder gegen die Reiseteilnehmer wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz verhängen wird, da es sich beim Regierungsflugzeug nicht um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt“. Die Gesetzgebung spreche dafür, dass nur Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zum Tragen der Maske verpflichtet seien. Dies gelte aber nicht für Reisende in Sonderflügen wie in den VIP-Jets der Regierung. Welt

Kommentar: die Maskenpflicht gilt nur für das Stimmvieh, das mit öffentlichen Verkehrsmitteln fliegen muss, während die selbsternannte Elite auf Steuerzahler Kosten ohne Maske fliegen darf. Und die braven deutschen Sklaven machen mit.

Twitter: Markus Haintz
Vom 16. bis zum 18. Oktober findet der World Health Summit der WHO in Berlin statt. Dieses Mal nicht virtuell, sondern physisch vor Ort. Falls jemand Lust zum demonstrieren hat oder journalistisch tätig werden möchte, feel free.
Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
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🟣 ‼️‼️Luhansk, Donezk und Cherson - Referendum über Beitritt zu Russland hat begonnen

👉 "Die Führungen der prorussischen Separatisten in den Bezirken Luhansk, Donezk und Cherson haben Referenden über einen Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmungen werden gleichzeitig vom 23. bis 27. September abgehalten." Quelle

In deutschen Medien wird von einem "Scheinreferendum" gesprochen; es ist jetzt schon davon auszugehen, dass die EU-Staaten ein pro-russisches Ergebnis nicht anerkennen werden.

💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive
Forwarded from Martin Lejeune
Die Berliner Zeitung hat einen Lars Wienand-Bericht über Herrn Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich von t-online falsch abgeschrieben. Die falschen Behauptungen über Dr. Füllmich landen in der internationalen Presse, die wiederum die Berliner Zeitung zitiert.
https://www.martinlejeune.de/berliner-zeitung-schreibt-falsch-ab-von-t-online
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Die volle Kontrolle in #Mekka.
#Sadai (Saudi Data & Artificial Intelligence Authority) gibt eine Software frei, um jede Bewegung in Haram zu kontrollieren.
Die Anwendung ermittelt:
- Wie viele Menschen sich in Haram befinden
- ob es Streit gibt
- ob man raucht
- ob man schläft
- ob man rennt
- und ob man steht

😡 Wofür wird sowas gebraucht?
Hat in Haram seit Tausenden von Jahren immer wieder geklappt ohne künstliche Intelligenz 😡😤
Forwarded from MDB
"Felsner setzt vorwiegend auf diskrete Netzwerkarbeit. Seine Kontakte in das Milieu reichen weit – vom Szeneanwalt Ralf Ludwig über Querdenken-Gründer Michael Ballweg bis zum Verschwörungsguru Ken Jebsen.
[…]
Dafür gründete er einen Verein mit – die Mutigmacher mit Sitz in Berlin. Polizisten, Soldaten, Journalisten, die sich dem vermeintlichen Widerstand anschließen wollen, soll hier geholfen werden: juristisch, psychologisch, mit Wohnungen und "auch monetär",
[…]
Zu den Gründungsmitgliedern von Mutigmacher gehört auch der Verschwörungserzähler Anselm Lenz.
[…]
Das Haus, in dem der DW laut Impressum seine Redaktion haben soll, gehört allerdings tatsächlich Felsner."

Es bleibt spannend @MDBsmash

Investieren in Verschwörungsmythen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-09/querdenker-unterstuetzer-investoren-geld-unternehmen
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"Felsner setzt vorwiegend auf diskrete Netzwerkarbeit. Seine Kontakte in das Milieu reichen weit – vom Szeneanwalt Ralf Ludwig über Querdenken-Gründer Michael Ballweg bis zum Verschwörungsguru Ken Jebsen. […] Dafür gründete er einen Verein mit – die Mutigmacher…
Kommentar: schlimm genug, dass man darauf hinweisen muss. Dennoch nochmal zur Klarstellung, da ich (durchaus massiv) angegangen wurde, weil ich den obigen Beitrag geteilt habe.

Die Weiterleitung eines Beitrags bedeutet keinerlei inhaltliche Stellungnahme, weder positiv, noch negativ, noch neutral. Ich teile Informationen, die ich interessant finde, solange ich keinen Kommentar abgebe, ist damit keinerlei Wertung verbunden! Einige Informationen waren für mich neu, daher habe ich es geteilt.

Bernd, Anselm, Ralf, Michael und Kayvan (Ken) steht es frei sich dazu zu äußern oder eben nicht.

Markus Haintz
NEUE DEUTSCHE PROTESTKULTUR
Der bürgerliche Aufruhr


"Zum ersten markierten die Demonstrationen, die ab 2010 beziehungsweise 2020 in Stuttgart stattfanden, eine in der Tat erstaunliche Verbreiterung und Verbürgerlichung des traditionellen Protestmilieus: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rekrutierten sich nicht mehr aus den üblichen verdächtigen Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, Naturschutzverbände –, sondern es gingen Menschen auf die Straße, die noch nie oder zumindest schon lange nicht mehr auf einer Demonstration gewesen waren." Welt
Forwarded from 🕊 Udo Grube 🕊
„Wir können auf russisches Gas nicht verzichten“- Ministerpräsident Kretschmer

Kretschmer: „Sanktionen haben Mangelsituation mit verursacht“

„Wir erleben gerade, dass wir auf russisches Gas nicht verzichten können. Unsere Sanktionen haben diese Mangelsituation auch mit verursacht“, sagte Kretschmer weiter. Alle müssten sich in dieser „extremen Energienotlage“ gemeinsam aufmachen, um wieder zu einem niedrigeren Gaspreis zu kommen.

@udogrube

https://www.berliner-zeitung.de/news/michael-kretschmer-wir-koennen-auf-russisches-gas-nicht-verzichten-li.270340
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Prof. Ulrike Guérot über Ihre Position zu George Soros und darüber, dass man heutzutage in der Öffentlichkeit nur noch nach seiner Meinung zu Corona bewertet wird. Das komplette Interview mit Flavio von Witzleben findet ihr hier.

Zitat: Ich würde nach wie vor sagen, dass ich mir wünschen würde, dass es mehr Milliardäre gäbe wie George Soros.

Twitter: Markus Haintz

Update und Kommentar gegen 18:55:
ich würde mir nicht wünschen, dass es mehr Milliardäre wie George Soros auf der Welt geben würde. Warum? Unter anderem deshalb, weil George Soros über seine Stiftungen beispielsweise Correktiv finanziert.
Ich denke und weiß, dass es noch eine ganze Menge anderer Projekte von George Soros gibt, die man kritisch hinterfragen kann. Guérot ist Politik Wissenschaftlerin, ich gehe davon aus, dass sie sich in ihrem Fachbereich gut auskennt.
💥Spanien beendet die letzten Maßnahmen💥


Zum 1. Oktober kippt die

Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen in Spanien

und wohl auch in Italien.

Ich bin gespannt, ob bei der offensichtlichen Alleinstellung Deutschlands hier noch irgendjemand mitmacht.

Das Problem sind weniger die Politiker, Behörden und Gerichte, das Problem sind die Menschen, die mitmachen.
Ich kann da nur an ein Zitat der Sängerin Nena erinnern:

"Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.“

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Nach einem wunderschönen Samstag in Ungarn ging es für uns am Sonntag weiter nach Wien. Dort nahmen wir an einer Demonstration teil, denn nur weil wir nicht mehr tagtäglich an die menschenverachtenden Zwangsmassnahmen erinnert werden, heisst das noch lange nicht, dass diese nicht mehr existieren oder die Corona-Verbrechen vergessen oder vergeben wurden. Zum Beispiel wurde die Maskenpflicht in Österreich noch nicht komplett aufgehoben. Wir dulden diese Tyrannei nicht, auch nicht in Österreich! Nachdem der Marsch leider kurzfristig abgesagt wurde, nahmen mutige Bürgerrechtler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz das Ruder selber in die Hand und konnten auch mithilfe Wiener Polizei doch noch einen Marsch ermöglichen. Es war uns eine besondere Freude, mit den Freiheitskämpfern @Haintz und @ehrlichalexander durch Wien zu marschieren. So geht internationale Zusammenarbeit! Dieser Marsch war wunderbar, intensiv und symbolträchtig: Menschen aus der ganzen Welt kämpfen vereint für eine bessere Welt! ✊🏻💜
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