LTO: „Der Fall des Weimarer Familienrichters
Warum das Land­ge­richt Erfurt Rechts­beu­gung sieht
Den Höhepunkt erreichte der Protest am 1. Mai 2021, als Anhänger:innen von D. und Gegner:innen der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Gericht demonstrierten: Die Polizei riegelte das AG schließlich weiträumig ab, Rosen und Kerzen und massenhaft Briefe an den Richter landeten in großen Müllsäcken.

Am Mittwochen vor dem LG Erfurt waren die Unterstützer:innen dann wieder da: Sie wechselten sich im Gerichtssaal ab und informierten bei einer Kundgebung vor dem Bahnhof in Erfurt über die Ereignisse in der Verhandlung aus ihrer Wahrnehmung. "Ein aufrichtiger Mensch", "mutiger Friedensrichter", hieß es auf Plakaten. Auch bei der Urteilsverkündung am Mittwoch waren gut 50 Personen erschienen, nicht alle konnten in den Saal mit 32 Plätzen– der größte, den das LG Erfurt hat. Einige wollten ohnehin draußen die Plakate bewachen.“

LTO hat nun weitere Details. Die Zuständigkeitsfrage war zwar von außen betrachtet primär für die strafrechtliche Verfolgung, nicht mehr aber für die Verurteilung maßgeblich. Diese stützt sich auf eine „Befangenheit“ des Richters.

Die Details ändern meines Erachtens doch manches und unterscheiden den Fall von der üblicherweise beobachtbaren Voreingenommenheit von Richtern.

„Entscheidend für die Verurteilung war nicht – und das hob der Vorsitzende Hampel noch einmal deutlich hervor -, dass Familiengerichte für die Entscheidung über Corona-Maßnahmen an Schulen nicht zuständig sind. Denn darüber lässt sich juristisch zumindest diskutieren und in dieser Frage hatten schließlich sogar zwei Bundesgerichte entscheiden müssen. "Auch unvertretbare Meinungen sind der Juristerei immanent und führen häufig zu neuen Gedanken", sagte Hampel bei der Urteilsbegründung.

Hier aber habe der Fall anders gelegen. "Der Vorwurf fußt darauf, dass Sie voreingenommen waren, Sie waren parteiisch", so Hampel zu D. Dabei sei die Unvoreingenommenheit gerade das, was jeder mit dem Richteramt verbinde. Sie sei untrennbar mit der richterlichen Unabhängigkeit verbunden und essenzielle Voraussetzung des Verfahrens. "Auch an einem Amtsgericht darf ein Richter die gebotene Neutralität nicht fallen lassen", so Hampel. "Keiner will vor einem Richter stehen, der befangen ist". Es sei "in der Praxis kaum vorstellbar, sich einen schwerwiegenderen Verstoß gegen die Unvoreingenommenheit vorzustellen. […]

"Wenn sie den mutigen Weg gegangen wären, quasi mit offenem Visier – ich weiß nicht, ob man dann zur Annahme einer Rechtsbeugung gekommen wäre. Aber den Weg sind Sie nicht gegangen."

Anmerkung: Befangen sind Richter unausgesprochen meistens. Wenn es aber wirklich so sein sollte, wie im Artikel weiter geschildert, dass Richter Dettmar diese Fälle selbst quasi von vorne bis hinten konstruiert hat, dann hat er - so sieht es von außen leider aus - ob der Gerichtigkeit willen hier mindestens bewusst Risiken in Kauf genommen, die man als Richter sicherlich nicht in Kauf nehmen darf.

Mit Verweis auf die obigen Ausführungen zur fehlenden „Buchstabenzugehörigkeit“, die m.E. durchaus bei Vorsatz ein elementarer Rechtsverstoß sein könnte, würde ich nun nicht mehr ausschließen, dass eine Rechtsbeugung letztlich doch vorliegen könnte.

Ich ging bislang davon aus, dass Richter Dettmar "quasi mit offenem Visier" im Rahmen seiner Amtsermittlung tätig wurde. Grundsätzlich hätte ein Familienrichter auf diese Weise eine Sachentscheidung wie Richter Dettmar treffen können, ohne wegen Rechtsbeugung verurteilt werden zu können.

Tragisch, wenn dieser gangbare Weg hier verpasst worden ist und unnötigerweise ein Abweg genommen wurde. @RA_Friede

⭕️⭕️⭕️ Dr. rer. pol. Norbert Häring: »Für Google ist die WHO nun das globale Wahrheitsministerium«

»Die Google-Videoplattform Youtube hat ihre Richtlinie gegen Covid-19-Fehlinformation ersetzt durch eine allgemeine „Richtlinie für medizinische Fehlinformation“. Diese bannt alles von der Plattform, was nicht mit der veröffentlichten Einschätzung der WHO zu Krankheiten und Behandlungsmethoden in Einklang steht und kündigt an, dass wenn sich die Wahrheit der WHO ändert, sich automatisch auch das ändert, was man auf Youtube sagen darf.«

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/youtube-medical-misinformation/

⭕️⭕️ Spiegel: »Kampf gegen Falschinformationen | YouTube löscht wirkungslose Tipps gegen Krebs«

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#Rechtsbeugung durch Richter Dettmar? Rechtsanwalt Frank Großenbach äußerte sich diesbezüglich heute wie folgt:
"Ihr Lieben, Ok, parteiisch sei er gewesen, befangen, voreingenommen. Deswegen hätte der Richter aus Weimar nicht über das Kindeswohl entscheiden dürfen. Ok. Ich selbst bin in einem Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht in der Erlanger Fußgängerzone von einem Amtsrichter verurteilt worden, der eine FFP2-Maske getragen hat und alle im Gerichtssaal dazu verpflichtet hat, Plexiglasscheiben und einen Luftwäscher hat aufstellen lassen, das Fenster im Winter aufgerissen hat, fünf Meter Abstand eingefordert hat, und einen Befund eines Schnelltests, und der alle Beweisanträge abgewiesen hat. Ok. Der war nach der Definition des Landgerichts in Erfurt in jedem Falle vollkommen befangen in seiner Meinung, in seinem Desinteresse an Aufklärung, in seinem Wahn der Gefährlichkeit, war parteiisch durch und durch. Wenn jemand sogar Gutachten einholt, wie in Weimar, dann ist ein Richter zumindest noch wissensorientiert. Zumindest hätte sich der Richter in Erlangen ablehnen müssen wegen Befangenheit, weil er selber von seiner Neurose Kenntnis hat, weil er von seiner vollständigen Durchimmunisierung Kenntnis genommen haben muss. Ich denke, wir fangen an. Wenn in Weimar ein Richter wegen "Voreingenommenheit" parteiisch gehandelt haben soll, dann haben diese Richter mit "Vollausstattung" mindestens ebenso voreingenommen zutiefst wahnhaft parteiisch gehandelt. Lasst uns alle diese Richter dieses Wahns anzeigen wegen offensichtlicher Voreingenommenheit und deswegen wegen der offensichtlichen Befangenheit. Über den Weg ließe sich auch ein Wiederaufnahmeverfahren in den Verfahren der Maßnahmen einleiten. Sobald uns die vollständige Begründung des Urteils aus Erfurt vorliegt, werden wir starten. Wir werden die Begründung unserer Strafanzeigen gegen die wahnhaften Maßnahmenrichter von dort abschreiben. Liebe Grüße in die Runde Frank, Frank Großenbach, 015253075620 [email protected]"

Ist der @mdrde nach Sichtweise der @ARDde offenkundig rechtsextremistisch, weil er ein rotes Kreuz als Ersatz für ein #Hakenkreuz verwendet? Twitterlink

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JUST IN - Wagner-Chef Prigozhin war unter den Passagieren des Flugzeugs, das gerade in der russischen Region Tver abgestürzt ist. https://www.disclose.tv/id/tqk9d7qmza/
@disclosetv

Wagner-Chef tot? (N-TV)
Prigoschin auf Passagierliste - Tote bei Flugzeugabsturz in Russland
In Russland ist einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge ein Flugzeug abgestürzt. Dabei seien zehn Menschen ums Leben gekommen. Unter Berufung auf die Flugbehörde heißt es, der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, stehe auf der Passagierliste. Ob er allerdings tatsächlich in der Maschine gesessen hat, ist noch unklar.