Alexander Wallasch auf X: Ich finde es kommt zu kurz, dass @LarsWienand einer der schlimmste Hetzer der letzten Jahre war. Die Bringschuld liegt klar bei ihm. Und er hat Abbitte zu leisten. Was soll daran mutig sein? Muss er fürchten verprügeltes zu werden? Nein das machen seine Antifa-Kumpel!

Meine Antwort an Alexander Wallasch auf X: Lars Wienand war, soweit ersichtlich, der einzige Journalist aus den sog. Mainstream-Medien, der bei der #KA1012 Pressekonferenz erschienen ist.
Es ist mir in diesem Kontext völlig egal, was er in der Vergangenheit gesagt oder geschrieben hat und wahrscheinlich auch in der Zukunft schreiben wird.

Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, ein Fan von Lars Wienand zu sein und er ist sicherlich auch keiner von mir. Aber mir ist eine Pressekonferenz lieber, bei der Vertreter aller relevanten Medien erscheinen und Fragen stellen. Hätten wir in den letzten 4 Jahren offene Pressekonferenzen gehabt, mit offener Fragestellung durch Journalisten jedweder Couleur, dann hätte es die Corona-Maßnahme-Krise und deren verheerenden Folgen nicht gegeben. Es hätte auch der heutigen #Strafanzeige nicht bedurft, wenn die Medien ihre Arbeit gemacht hätten.

Natürlich ist die Frage von Lars Wienand provokant, aber ich wäre auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung ebenso provokant. Lars Wienand ist eben ein Journalist, der es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, relevant die Regierung zu kritisieren, was seine eigentliche Aufgabe wäre.

Dennoch befürworte ich ausdrücklich jede Form von gesellschaftlichen Diskurs, vor allem mit denen, die man als Gegner sieht.

Natürlich ist es mutig, auf einer Pressekonferenz der "Gegenseite" zu erscheinen, wenngleich Lars Wienand natürlich weiß, dass ihn dort sicherlich niemand verprügeln wird. Im Gegenteil, es wurde applaudiert, und das zurecht.

Wenn wir diese Gesellschaft je wieder zusammen bekommen wollen, dann ist genau das ein Schritt in die richtige Richtung. Daher nochmals, Danke an
Lars Wienand.

PS: natürlich sind 300.000 € an jährlichem Budget für eine Menschenrechtsorganisation wenig Geld, meine Kanzlei verursacht jährlich höhere Kosten.

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Da habt Ihr es, Freunde! Klaus Schwab himself bestätigt, dass Libertäre der Hauptfeind für sein System sind!

Glaubt Ihr immer noch, dass das "Weltwirtschaftsforum" für die Wirtschaft steht? Nein, es steht für die Herrschaft der Oligarchen.

Originalpost:

https://twitter.com/BitcoinNewsCom/status/1733679967035118076

Gefunden bei Querdenken (mir zugesandt von Michael Ballweg):

https://twitter.com/querdenken711/status/1734003072345534757

Mein Kommentar:

https://twitter.com/OliverJanich/status/1734031297214140570

Bei den Mainstream-Medien herrscht Nervosität >>>

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Regierungen und Wirtschaft, die gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Probleme der Welt zu lösen – das klingt nach einem ganzheitlichem Konzept.
Doch sind Konferenzen wie etwa das World Economic Forum (WEF), bei dem sich internationale Größen des Bankwesens, der Industrie, aus Politik, Wissenschaft und Medien treffen, um einen gemeinsamen Kurs für alle festzulegen, wirklich ein Segen für den Planeten Erde?

Im Epoch-Times-Talk erläutert der libertäre Volkswirt Dr. Markus Krall seine Bedenken zum Zustand von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!

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Homburg: ÖRR-Fernsehdirektor:

• Wir mussten Wielers Zahlen kommunizieren,
• hatten keine Zeit, sie zu hinterfragen,
• hätten moderieren statt spalten sollen,
• haben Impfung überschätzt und
• hätten Ärzte statt Virologen fragen sollen.

Der Sender musste die PCR-Zahlen kommunizieren. Dieses Eingeständnis passt zu meiner gestrigen Satire „Die Regentin”: https://achgut.com/artikel/die_regentin_

Leider glaubt Fernsehdirektor Herden immer noch an PCR-Tote, die im Mittel 83 Jahre alt sind, und an abgestürzte Jumbojets. Er vermag dies nicht in Relation zu jenen 2.500 Menschen zu setzen, die an einem ganz normalen Tag in Deutschland sterben.

Davon abgesehen gibt der Fernsehdirektor eine ganze Reihe von Fehlern zu, was Anerkennung verdient. Ich glaube nicht, dass diese Fehler korrigiert werden, wenn die WHO ihre nächste „Pandemie” ausruft, denn auch die Schweinegrippe 2009 hat nicht zu Lerneffekten geführt. Ein zentrales Problem, wie auch bei Kriegen, ist das rasche Vergessen.

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Nach Putsch-Plänen: Anklage gegen Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß erhoben (MDR)
Gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Dabei handelt es sich um zehn Menschen, die dem harten Kern der Verschwörer angehören sollen. Angeklagt sind etwa eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sowie ex Mitarbeiter der Bundeswehr und des LKA.

#Widerstand im Jahre 2023

Hintergrund: „Müllermilch
Molkerei-Milliardär Müller bestätigt Kontakte zur AfD
Theo Müller machte Firmen wie Müllermilch groß. Spekulationen über den Umgang mit rechten Parteien gab es schon länger. Nun räumt er ein Treffen mit Alice Weidel von der AfD ein.“ Handelsblatt

Kommentar: aufgrund des Kontakts zwischen Theo Müller und Alice Weidel gab es diverse Boykottaufrufe gegen Müller-Produkte. Ich gebe daher im Gegenzug und als Akt des Widerstands gegen diese Boykott-Kultur eine Kaufempfehlung für Produkte der Unternehmensgruppe Theo Müller ab.

Der weltweite Ausstieg aus sogenannten "fossilen Energieträgern", die erstaunlicherweise nicht ausgehen wollen, ist vom Tisch
Unabhängig davon möchte ich anmerken, dass ich aus Gründen des Umweltschutzes und auch aus politischen Gründen kein Fan von Kohle, Gas und Öl bin, vor allem dann nicht, wenn die Natur damit zerstört wird. Wie wäre es mit Umweltschutz, statt dem blödsinnigen Versuch, das Klima schützen zu wollen?

"Laut Plan soll die Klimakonferenz am Dienstag enden. Die COP-Präsidentschaft legte allerdings erst am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Klimakonferenz vor. Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor." Welt

OB-Wahl in Ulm:
Ulmer Oberbürgermeisterwahl wird angefochten
Beim Regierungspräsidium Tübingen liegt ein Einspruch gegen die Ulmer OB-Wahl vor. Der wird nun geprüft. Der Kandidat Daniel Langhans hatte vergangene Woche Zweifel am Wahlergebnis geäußert. SWP

#Klimawandel schlimmer als der NS-Staat? (X-Link)
Ermittlungsverfahren gegen Verteidiger der "letzten Generation" wegen #Volksverhetzung eingestellt
https://haintz-legal.de/blog/detail/ermittlungsverfahren-gegen-dr-gerd-winter-wegen-volksverhetzung-eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Dr. Gerd Winter, Rechtsprofessor an der Universität Bremen, wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Die Begründung zur Einstellung des Verfahrens ist durchaus bemerkenswert. Aber zunächst zum Sachverhalt: (Teil 1 von 3)

https://www.haintz-legal.de/blog/detail/ermittlungsverfahren-gegen-dr-gerd-winter-wegen-volksverhetzung-eingestellt
(Teil 2 von 3)

Dann wagt der Rechtswissenschaftler eine fragwürdige Parallelisierung. „Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat toleriert oder gar unterstützt, oder habt ihr Handlungsspielräume ihn zu bekämpfen ausgenutzt?“, sagt er. „Diese Frage stellt sich neu mit der noch viel größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, und sie wird auch Ihnen, Herr Vorsitzender, gestellt werden.“
https://welt.de/politik/deutschland/plus244200867/Wenn-der-Klimawandel-zur-viel-groesseren-Katastrophe-als-der-NS-Staat-erklaert-wird.html

Anwalt von Aktivistin vergleicht Klimawandel mit Holocaust
„Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat geduldet oder gar unterstützt oder habt ihr Spielräume genutzt, um ihn zu bekämpfen?“, fragte der Strafrechtler Gerd Winter. „Diese Frage stellt sich mit der noch größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, neu, und sie wird auch Ihnen, Herr Präsident, gestellt werden.“ Mit der Behauptung, der Klimawandel sei eine „viel größere Katastrophe“ als der Völkermord des NS-Regimes, zieht der Jurist einen schockierenden Vergleich.
https://focus.de/politik/deutschland/eine-viel-groessere-katastrophe-anwalt-von-klima-kleberin-vergleicht-klimawandel-mit-holocaust_id_187959794.html

Rechtliche Würdigung:
Ein Regierungskritiker wäre für eine vergleichbare Aussage aller wahrscheinlich nach mit einem Strafbefehl belegt oder angeklagt und verurteilt worden. Dr. Winter setzt hier den angeblich menschgemachten Klimawandel nicht nur mit den Verbrechen des NS-Staates gleich, für ihn ist der angeblich menschgemachte Klimawandel eine "viel größere Katastrophe" als der NS-Staat und damit auch dessen Verbrechen.

Richtig ist, dass für die Strafbarkeit einer Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB, bei der eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise verharmlost wird, die Äußerung geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören.

Angesichts der fortgesetzten Straftaten der sog. "Klimakleber" der "letzten Generation" liegt meines Erachtens eine solche Eignung ziemlich eindeutig vor, wie eine Vielzahl von Straftaten dieser "Klimaktivisten" zeigen. Die "Klimaaktivisten" dürften sich durch die konkrete Aussage eines Rechtsprofessors an einer deutschen Universität geradezu dazu herausgefordert sehen, die "viel größere Katastrophe" (als die Verbrechen des NS-Staates) zu verhindern. Die "Letzte Generation", die offenkundig (zumindest auch) Zielgruppe und Adressat der Äußerung von Dr. Winter ist, wird teilweise schon als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Äußerungen von Dr. Winter sind im konkreten Kontext ersichtlich geeignet, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören. Nach der Lesart des Paragrafen 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuch hätte hier ein Strafverfahren eingeleitet werden müssen. Dr. Winter fordert letztlich dazu auf, Handlungsspielräume auszunutzen, um den Staat zu bekämpfen.

Dass die Staatsanwaltschaft Berlin auf einmal die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) hochhält hängt nur damit zusammen, dass die Äußerung von Dr. Winter im "zulässigen" Rahmen eines aktuellen gesellschaftlichen Narrativs getätigt wird. Die zuständige Staatsanwältin geht in ihrer Argumentation gar nicht darauf ein, dass die Äußerung während eines Strafprozesses erfolgt ist, in dem dem Verteidiger Dr. Winter im Rahmen des Plädoyers die Äußerung durchaus zugestanden werden könnte. Die Einstellungsverfügung zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit, dass deutschen Staatsanwaltschaften politisch abhängig sind und oft nur dann Strafbefehle beantragen oder Anklagen erheben, wenn es gegen Regierungskritiker geht. Die konkrete Begründung der Staatsanwältin trägt im konkreten Fall jedenfalls nicht.

(Teil 3 von 3) Wenn ein Regierungskritiker beispielsweise die Corona-Maßnahmen in irgendeiner Weise mit einem Verbrechen des NS-Staates vergleicht, nicht gleichsetzt, dann kann davon ausgegangen werden, und unsere Erfahrung bestätigt das in einer Vielzahl von Fällen, dass es für weit weniger zu einem Strafbefehl oder einer Anklage kommen würde, inklusive Verurteilung.

Die Ungleichbehandlung des offenkundig politischen Volksverhetzungsparagrafen ist offensichtlich für jeden, der sich mit dieser Thematik befasst. Natürlich werden wir diese Einstellungsverfügung in vielen Verfahren gegen unsere Mandanten als Argumentation vorbringen, das Verfahren einzustellen, damit insoweit wenigstens gleiches Recht für alle gilt.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de

Dass die CDU das Wort Freiheit nach den autoritären Corona-Jahren, bei der sie 1,5 Jahre Regierungsverantwortung hatte, noch in den Mund nimmt, ist gewagt. Von einer Trendwende ist diese Partei noch weit entfernt.

Entwurf für neues CDU-Grundsatzprogramm sieht späteren Renteneintritt vor
Wie bei den drei bisherigen Grundsatzprogrammen (1978, 1994, 2007) steht der Begriff „Freiheit“ im Mittelpunkt. „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ lautet die Überschrift des neuen CDU-Grundlagenpapiers.

Von einer „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“ ist im Programm die Rede. „Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Ökonomie und Ökologie zusammenbringt“, sagte Parteivize Andreas Jung dem Handelsblatt. Dazu gehöre, den europäischen Emissionshandel zu einem „globalen Handel“ auszubauen und technologieoffen zu bleiben – und neben Ökoenergien und mehr Effizienz auch Strom aus Kernkraftwerken. „Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es im Entwurf. Handelsblatt

Was darf Satire? Die Tagesschau spricht von einem staatlichen Sender, der zu einem Propagandaorgan der Regierung ausgebaut wurde, in Polen. Liebe Tagesschau, müsst ihr nicht selbst lachen, wenn ihr sowas in den Nachrichten bringt? Merkt ihr es wirklich nicht?