BVG positioniert sich gegen AfD: „Danke, dass du den Zug sauber hältst!“
In einem Post auf den Social-Media-Kanälen der Berliner Verkehrsbetriebe zeigt der landeseigene Betrieb ein AfD-Verbotsschild. Eine heikle Parteinahme? Berliner Zeitung

Kommentar: Ich werde der Staatsanwaltschaft Berlin eine #Strafanzeige wegen #Volksverhetzung zukommen lassen. Natürlich wird diese zu 99,99 % eingestellt werden. Die Berliner Verkehrsbetriebe bezeichnen @AfD-Wähler konkludent als "Müll", diese Sprache ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich. @MarcoBuschmann

Anbei meine #Strafanzeige gegen @Axel_Steier wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens, § 188 StGB
Steier, nach eigenen Angaben aktiv bei der @SEENOTRETTUNG plädiert dafür, das Führungspersonal der @AfD wegzusperren.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Twitterlink, bitte teilen auf Twitter.

🔥Video: #Antifa veröffentlicht Adressen von #AFD-Politikern. Polizei & Medien leisten Beihilfe zu Straftaten - Haintz Media auf YouTube

(Twitterlink zur Verbreitung auf Twitter)

Meine Analyse zu der Veröffentlichung der Adressen von hessischen AFD-Politikern durch die sog. "Antifa" und zur Beihilfe der Polizei und Medien. #Strafanzeige #Feindesliste

Mehr zum Thema:
RA_MarkusHaintz auf Twitter

Haintz Media unterstützen!
Kontoverbindung:
Sparkasse Hamburg
DE88200505501501601031

Vielen Dank für euren Beitrag!

#Strafanzeige gegen #RobertHabeck wegen des Anfangsverdachts der (Mit-)Verantwortung für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines:

https://youtu.be/UYmIIIPVQFc?si=NPI50ch1dcReESUO

Strafgesetzbuch, Paragraph 88:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__88.html

Quelle: Phoenix (16.10.2022): Tag 3: Grünen-Parteitag zum Klimaschutz ab Minute 57:00: https://youtu.be/z_XXBnIc8UI

#Strafanzeige: Zugführer der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei droht Passanten während einer juristisch fragwürdigen Festnahme damit, ihm die Hand zu brechen (Video, siehe hier)

BE15300: "Hör jetzt auf Widerstand zu leisten."
Antwort Passant: „Ich leiste keinen Widerstand.“
BE15300: "Ich brech dir die Hand, ich schwörs dir."

Kommentar: ich habe gegen BE15300 Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung in einem besonders schweren Fall erstattet, Dienstaufsichtsbeschwerde wird folgen.

Video: Martin LeJeune auf YouTube

Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)

Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)

Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)

Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)

Der SWR berichtet neutral, sachlich und zur besten Sendezeit von der heutigen Demonstration in Karlsruhe und der eingereichten Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der sog. einrichtungsbezogenen #Impfpflicht (Nachweispflicht)
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Initiator des ZAAVV, wird auch in einem kurzen Interview befragt. Diese Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist schon ein erster Achtungserfolg der #Strafanzeige und ein Beleg dafür, dass es richtig war, diese im Rahmen einer Demonstration einzureichen. #Ka1210

Alexander Wallasch auf X: Ich finde es kommt zu kurz, dass @LarsWienand einer der schlimmste Hetzer der letzten Jahre war. Die Bringschuld liegt klar bei ihm. Und er hat Abbitte zu leisten. Was soll daran mutig sein? Muss er fürchten verprügeltes zu werden? Nein das machen seine Antifa-Kumpel!

Meine Antwort an Alexander Wallasch auf X: Lars Wienand war, soweit ersichtlich, der einzige Journalist aus den sog. Mainstream-Medien, der bei der #KA1012 Pressekonferenz erschienen ist.
Es ist mir in diesem Kontext völlig egal, was er in der Vergangenheit gesagt oder geschrieben hat und wahrscheinlich auch in der Zukunft schreiben wird.

Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, ein Fan von Lars Wienand zu sein und er ist sicherlich auch keiner von mir. Aber mir ist eine Pressekonferenz lieber, bei der Vertreter aller relevanten Medien erscheinen und Fragen stellen. Hätten wir in den letzten 4 Jahren offene Pressekonferenzen gehabt, mit offener Fragestellung durch Journalisten jedweder Couleur, dann hätte es die Corona-Maßnahme-Krise und deren verheerenden Folgen nicht gegeben. Es hätte auch der heutigen #Strafanzeige nicht bedurft, wenn die Medien ihre Arbeit gemacht hätten.

Natürlich ist die Frage von Lars Wienand provokant, aber ich wäre auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung ebenso provokant. Lars Wienand ist eben ein Journalist, der es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, relevant die Regierung zu kritisieren, was seine eigentliche Aufgabe wäre.

Dennoch befürworte ich ausdrücklich jede Form von gesellschaftlichen Diskurs, vor allem mit denen, die man als Gegner sieht.

Natürlich ist es mutig, auf einer Pressekonferenz der "Gegenseite" zu erscheinen, wenngleich Lars Wienand natürlich weiß, dass ihn dort sicherlich niemand verprügeln wird. Im Gegenteil, es wurde applaudiert, und das zurecht.

Wenn wir diese Gesellschaft je wieder zusammen bekommen wollen, dann ist genau das ein Schritt in die richtige Richtung. Daher nochmals, Danke an
Lars Wienand.

PS: natürlich sind 300.000 € an jährlichem Budget für eine Menschenrechtsorganisation wenig Geld, meine Kanzlei verursacht jährlich höhere Kosten.