Italien setzt Untersuchungs­ausschuss zur Aufarbeitung der Coronakrise ein (Ärzteblatt)
Dieser soll die von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie dem damaligen Gesundheitsminister Roberto Spe­ranza ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie prüfen. Die Rechtsregierung von Ministerpräsiden­tin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza vor allem Versäumnisse in der ersten Phase der Pandemie im Früh­jahr 2020 vor.
Italien war damals besonders betroffen und gehörte zu den ersten europäischen Ländern, in denen sich das Co­ronavirus dramatisch ausbreitete. Auch nach dem Ausbruch hätten die Verantwortlichen ungenügende Maßnah­men zur Eingrenzung der Pandemie ergriffen. Viele Tote hätten der Regierung zufolge verhindert werden kön­nen.

Kommentar: eine echte #Aufarbeitung ist hier nicht zu erwarten, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.

Mic Liberal auf X: #RichtigErinnern #wirhabenmitgemacht

+++ #MicLiberal wird vor #GERICHT gestellt, weil er hier auf Twitter/X, im Sommer 2022, Menschen, Prominente, Wissenschaftler und Ärzte zitiert hat, die sich in der #Corona-Krise ungut über #Ungeimpfte geäußert haben +++

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Meine Damen, meine Herren! Meine Pause erkläre ich hiermit aufgrund dieser neuerlichen Entwicklung für beendet. Ich wollte tatsächlich ein paar Gänge runterschalten und in dieser anstrengenden Zeit etwas zur Ruhe kommen. Aber jetzt bin ich doch wieder da. Und das hat einen einfachen (leider unfassbaren) und für mich auch belastenden Grund:

Der Mensch, genannt @MicLiberal, der hier seinerzeit Menschen zitiert hat und deswegen im Spätsommer 2022 angezeigt wurde, muss sich in Kürze tatsächlich vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Zitatenliste eine sog. #Feindesliste erstellt zu haben. Außerdem soll er in gefährdender Art und Weise personenbezogene Daten verbreitet haben (§ 126a StGB).

Ich habe das nicht für möglich gehalten. Aber ich habe es jetzt Schwarz auf Weiß: Ich muss mich demnächst vor einem deutschen Gericht (vor einem Richter) verantworten!

Schon jetzt kann ich sagen, dass ich mich unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren werde. Ich fühle mich an die Worte von Kurt Tucholsky erinnert:

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."

Ich werde diesen Account für die Dauer des Verfahrens weiter betreiben und euch, sofern ihr das wünscht, auf dem Laufenden halten. Ich möchte euch um eure (geistige) Unterstützung und Aufmerksamkeit bitten. Ich kann sie gebrauchen.

Noch ein Wort an den ein oder anderen Follower hier, der sich fragt, warum ich in den letzten Monaten an der ein oder anderen Stelle etwas gereizt und merkwürdig war: Glaubt bitte nicht, dass die Sache an mir spurlos vorbeigegangen ist. Sie sitzt mir seit Monaten in den Knochen und bestimmt mein Leben und mein Denken. Es kam leider viel zusammen, was man hier nicht alles erzählen kann und möchte. Dann entsteht Wut. Schmerz und Enttäuschung, mit manchmal für Außenstehende nicht immer nachvollziehbare Reaktionen. Das ist die menschliche Erklärung für das, was vielleicht manchmal schwer zu verstehen war. Mit vielen von euch bin ich dankenswerterweise nach wie vor herzlich verbunden, auch außerhalb dieser Plattform. Danke dafür!

Ich freue mich weiterhin über jeden Zuspruch und eure Unterstützung.

Und jetzt bitte die Daumen drücken. Denn ich glaube tatsächlich weiter an den Rechtsstaat.

Liebe Grüße,
Mic

Stefan Homburg bringt es auf den Punkt.

Genau das ist unser derzeitiges, rechtsstaatliches Problem.

Wenn in einem Verfahren der "Sachverständige" direkt weisungsgebunden ist gegenüber einer Partei, dann ist ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) unmöglich!

Es widerspricht auch der Gewaltenteilung und ist nicht verfassungskonform.

#Corona #RKIFiles

Quelle: Youtube

(X-Link)

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Der im Mai 2020 wegen kritischer Aussagen zu den #Corona-#Massnahmen der Regierung suspendierte Krisenmanager des dt. Innenministeriums, Stephan Kohn, über verabsäumte Nutzen-Risiko-Analysen in der "#Pandemie": #RichtigErinnern