Bei der Demonstration für Julian Assange & die Pressefreiheit war heute auch Puls24 vor Ort. Die ehemalige Parteichefin der Grünen Madeleine Petrociv und andere Demo-Teilnehmer äußern sich zum Fall #Assange.

Die Inhaftierung ist mit den westlichen Werten nicht vereinbar.

Hier geht's zum Beitrag.

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#FreeAssangeNOW
#FreeAssange

Annika Hoberg auf X: Kayvan Soufi-Siavash im Interview mit @KilezMore zum #Assange Prozess: "Werde dein eigener Held"!
Starke philosophische Worte mit dem Appell, selbst tätig zu werden, statt sich von Helden abhängig zu machen.

Kommentar:
Damit trifft er leider ebf. den Kern einer Protestbewegung, die letztlich auch nur den Prinzipien folgt, denen sie folgen soll. Heldenverehrung, Personen, an die wir die Verantwortung abgeben und deshalb meinen, selbst nicht mehr aktiv werden zu müssen.
Klassisches Messias-Prinzip. Das wiederum kann sehr leicht ausgenutzt werden, denn diese Helden werden als sakrosankt wahrgenommen, woraus unweigerlich folgt, dass ihre Handlungen "nie hinterfragt werden". (...)

🇦🇹 Van der Bellen Appell
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.

Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.

Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.

#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY

21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander

Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor: #Habeck zu #Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"

Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.

Worüber sollten wir eigentlich debattieren?

Sei es der Fall #Assange, #TaurusGate oder ähnliche Vorkommnisse. Jedes Mal wird umgehend versucht, die Debatte auf ein anderes Spielfeld zu lenken. Doch worum geht es eigentlich?

Unserer Ansicht nach sind die Kernfragen:
- Was darf ein Staat bzw. ein Geheimdienst?
- Wie sollen wir damit umgehen, wenn Geheimdienste Gesetze oder Verfassungen brechen?
- Kann es in solchen Fällen noch ein legitimes Geheimhaltungsinteresse geben?
- Wie soll verfahren werden, wenn staatliche Organe gegen die Interessen der Bevölkerung handeln?
- Müssen Menschen, die derartiges aufdecken, unbedingt vor jeglicher Verfolgung geschützt werden?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

Auch Geheimdienste agieren nicht im rechtsfreien Raum. Staatliche Organe haben sich unbedingt an die Verfassung zu halten. Verfassungsbrüche sind keine Kavaliersdelikte.

(X-Link)

Ausgezeichnete Aufklärung zum Fall #Assange von Martin Sonneborn.
Es gibt keine Rechtfertigung für seine Inhaftierung - wirklich gar keine.

Die westlichen Werte sitzen aktuell in London im Hochsicherheitsgefängnis.

#FreeAssange #FreeAssangeNow #BeAssange

Quelle: Youtube

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Die westlichen Werte sitzen aktuell in London im Gefängnis.

Heute, um 11:30 Uhr (10:30 Uhr UK-Zeit) wird das Urteil im Fall #Assange verkündet.

Wir hoffen sehr, dass die #Gerechtigkeit endlich wieder in die europäischen Gerichte einzieht.
Julian Assange muss aus rechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls freikommen. Heute wird jedoch nur über die Zulässigkeit der Berufung entschieden.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Wall Street Journals macht etwas Hoffnung. Quelle

Grundsätzlich ist nicht in Sicht, dass Assange heute freikommen könnte. Vielleicht erleben wir aber eine Überraschung, zumindest ein bisschen hoffen darf man.


#FreeAssange #FreeAssangeNOW #BeAssange

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Heute findet im Fall #Assange eine Anhörung in London um 11.30 Uhr (MESZ) statt. Es geht darum, ob der Berufungsantrag zugelassen oder abgelehnt wird. Im Falle einer negativen Entscheidung droht Julian Assange die sofortige Auslieferung. (Zeit)

Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.

Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!

#FreeAssange #FreeAssangeNow #FreeAssangeToday

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