Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht
Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun droht dem Social-Media-Giganten ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Ein Kölner Unternehmer zwingt Meta vor den Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Sollte er Recht bekommen, könnte Meta eine Klagewelle drohen. - Verhandlungstermin ist am 23.08.2022.
Dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: VI-6 U 5/22 [Kart], liegt nach Verweisungsbeschluss des OLG Köln die Frage der kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in den gewerblichen Facebook-Nutzungsbedingungen vor.
Der Vorwurf des Klägers: Marktmachtmissbrauch durch Meta Platforms Ireland Ltd. Presseportal
Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun droht dem Social-Media-Giganten ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Ein Kölner Unternehmer zwingt Meta vor den Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Sollte er Recht bekommen, könnte Meta eine Klagewelle drohen. - Verhandlungstermin ist am 23.08.2022.
Dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: VI-6 U 5/22 [Kart], liegt nach Verweisungsbeschluss des OLG Köln die Frage der kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in den gewerblichen Facebook-Nutzungsbedingungen vor.
Der Vorwurf des Klägers: Marktmachtmissbrauch durch Meta Platforms Ireland Ltd. Presseportal
Presse Portal
Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht
Deutschland (ots) - Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun droht dem...
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - German far-left party "Die Linke" will take it to the streets amid exploding prices for electricity and gas.
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/
@disclosetv
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/
@disclosetv
Partei die Linke: „Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung
10. Gemeinsam auf die Straße!
Schon jetzt formieren sich Proteste gegen das Verarmungsprogramm und die Tatenlosigkeit der Regierung. Wir unterstützen diese Proteste und organisieren sie vielfach. Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwehren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren. Wir werden zusammen mit der Partei DIE LINKE und Bündnispartnern in der ganzen Republik zu Sozialprotesten gegen die Bundesregierung aufrufen. SPD, Grüne und FDP sollen sich warm anziehen!“
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/
Kommentar: zwar scheint die Versammlungsfreiheit für die Linke nur für Menschen die „links“ und „Mitte“ sind zu gelten, trotzdem dürfte es jetzt auf den Straßen spannend werden. Das Narrativ, Protest kommt nur von rechts, wird durch diesen Aufruf durchbrochen. Die Regierung kann sich warm anziehen.
10. Gemeinsam auf die Straße!
Schon jetzt formieren sich Proteste gegen das Verarmungsprogramm und die Tatenlosigkeit der Regierung. Wir unterstützen diese Proteste und organisieren sie vielfach. Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwehren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren. Wir werden zusammen mit der Partei DIE LINKE und Bündnispartnern in der ganzen Republik zu Sozialprotesten gegen die Bundesregierung aufrufen. SPD, Grüne und FDP sollen sich warm anziehen!“
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/
Kommentar: zwar scheint die Versammlungsfreiheit für die Linke nur für Menschen die „links“ und „Mitte“ sind zu gelten, trotzdem dürfte es jetzt auf den Straßen spannend werden. Das Narrativ, Protest kommt nur von rechts, wird durch diesen Aufruf durchbrochen. Die Regierung kann sich warm anziehen.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung
JUST IN - G7-Finanzminister einigen sich auf einen Plan zur Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl: per Erklärung
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Downloads/G7-G20/2022-09-02-g7-ministers-statement.pdf
@disclosetv
Kommentar: der 🇷🇺 Kreml hat im Vorfeld zu dieser Entscheidung mit einem Öllieferung-Stopp für die entsprechenden Länder gedroht. Der Tag dürfte also spannend werden.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Downloads/G7-G20/2022-09-02-g7-ministers-statement.pdf
@disclosetv
Kommentar: der 🇷🇺 Kreml hat im Vorfeld zu dieser Entscheidung mit einem Öllieferung-Stopp für die entsprechenden Länder gedroht. Der Tag dürfte also spannend werden.
Bundesministerium der Finanzen
G7 Finance Ministers´ Statement on the united response to Russia´s war of aggression against Ukraine - Federal Ministry of Finance…
On 2 September 2022 the G7 finance ministers issued a joint statement on the extension to the G7 of the services ban related to the export of Russian oil and petroleum products in combination with a price cap.
HAINTZ.media
JUST IN - G7-Finanzminister einigen sich auf einen Plan zur Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl: per Erklärung https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Downloads/G7-G20/2022-09-02-g7-ministers-statement.pdf @disclosetv Kommentar:…
🇷🇺🇩🇪
KREML: IN DER GASPIPELINE-STATION NORD STREAM 1 IST NUR EINE TURBINE IN BETRIEB, DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DES SYSTEMS IST GEFÄHRDET
Ja so ein Zufall
KREML: IN DER GASPIPELINE-STATION NORD STREAM 1 IST NUR EINE TURBINE IN BETRIEB, DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DES SYSTEMS IST GEFÄHRDET
Ja so ein Zufall
Christian Lindner poste doch tatsächlich bei Twitter das Wort „freiheit“. Was er damit wohl meint? Frag ihn doch mal.
Twitter: Christian Lindner / Markus Haintz
Twitter: Christian Lindner / Markus Haintz
#BaerbockRücktritt auch heute an der Spitze der Twitter Trends. Trends24.in
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Markus Söder in Aubing am 3.9.
Politischer Frühschoppen der CSU München-West mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
Aubinger Herbstfest 3.9.
Festzelt am Belandwiesenweg
Einlass: 9 Uhr
Beginn: 10 Uhr
Es könnte ja sein, dass jemand dem Herrn Ministerpräsidenten ein paar Fragen stellen, oder Anregungen mit auf den Weg geben möchte...
Natürlich empfehlen wir, so etwas immer möglichst respektvoll und konstruktiv anzugehen.
Über entsprechende Filmaufnahmen freuen wir uns sehr!
Unser Kanal:👇👇
https://teleg.eu/muenchenstehtauf/
Website:
www.muenchen-steht-auf.de
Politischer Frühschoppen der CSU München-West mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
Aubinger Herbstfest 3.9.
Festzelt am Belandwiesenweg
Einlass: 9 Uhr
Beginn: 10 Uhr
Es könnte ja sein, dass jemand dem Herrn Ministerpräsidenten ein paar Fragen stellen, oder Anregungen mit auf den Weg geben möchte...
Natürlich empfehlen wir, so etwas immer möglichst respektvoll und konstruktiv anzugehen.
Über entsprechende Filmaufnahmen freuen wir uns sehr!
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Telegram
München-steht-auf NEWS
Wir, als Initiative, setzen uns mit friedlichem Protest für ein freies selbstbestimmtes Leben der Menschen ein. Wir stehen ein für Wahrheit, freie Medien, echte Gewaltenteilung und soziale Sicherheit. Extremismus lehnen wir ab.
[email protected]
[email protected]
🇷🇺🇩🇪 Gazprom hat die Gaslieferung durch #NordStream1 vollständig gestoppt ‼️
Update: angeblich soll es ein Öl-Leck an der Pipeline geben.
Ob ihr das glaubt, oder nicht, überlasse ich Euch
Update: angeblich soll es ein Öl-Leck an der Pipeline geben.
Ob ihr das glaubt, oder nicht, überlasse ich Euch
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
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Corona Ausschluss ohne Reiner Fuellmich !!!
Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️
Schluss mit lustig ❗
Wir dürfen uns das alles nicht mehr gefallen lassen, es reicht und es reicht schon lange.
Wir sagen:
🔴 Schluss mit steigenden Energiepreisen❗️
🔴 Schluss mit allen Corona Maßnahmen❗️
🔴 Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft ❗️
🔴 Schluss mit den Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete❗️
🔴 Schluss mit einseitiger Berichterstattung der Mainstream Medien❗️
🔴 Schluss mit der Impfplicht für das Gesundheitswesen und die Bundeswehr ❗️
🔴 Schluss mit steigenden Lebensmittel Preisen❗️
🔴 Schluss mit den Lügen und falschen Versprechen unser Regierung❗️
🔴 Schluss mit GEZ Zwangsgebühren ❗️
🔴 Schluss mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ❗️
🔴 Schluss mit dem globalen Regime-Change❗️
Wir sehen uns auf der Straße ❤️
PS. Wir bitten alle Menschen aus den Gesundheitswesen, Feuerwehr usw. in Berufskleidung zu erscheinen und vorne an der Spitze zu laufen. 🙏❤️
🔴❗️bitte überall teilen ❗️🔴
Wir dürfen uns das alles nicht mehr gefallen lassen, es reicht und es reicht schon lange.
Wir sagen:
🔴 Schluss mit steigenden Energiepreisen❗️
🔴 Schluss mit allen Corona Maßnahmen❗️
🔴 Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft ❗️
🔴 Schluss mit den Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete❗️
🔴 Schluss mit einseitiger Berichterstattung der Mainstream Medien❗️
🔴 Schluss mit der Impfplicht für das Gesundheitswesen und die Bundeswehr ❗️
🔴 Schluss mit steigenden Lebensmittel Preisen❗️
🔴 Schluss mit den Lügen und falschen Versprechen unser Regierung❗️
🔴 Schluss mit GEZ Zwangsgebühren ❗️
🔴 Schluss mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ❗️
🔴 Schluss mit dem globalen Regime-Change❗️
Wir sehen uns auf der Straße ❤️
PS. Wir bitten alle Menschen aus den Gesundheitswesen, Feuerwehr usw. in Berufskleidung zu erscheinen und vorne an der Spitze zu laufen. 🙏❤️
🔴❗️bitte überall teilen ❗️🔴
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Heilbronn
Nach der gestrigen Festnahme von Friedemann Mack gab es heute die Aufhebung des Haftbefehls.
Was der Hintergrund war, erklären wir gemeinsam im Video
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
Amtsgericht Heilbronn
Nach der gestrigen Festnahme von Friedemann Mack gab es heute die Aufhebung des Haftbefehls.
Was der Hintergrund war, erklären wir gemeinsam im Video
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Virologe über neuen Booster
#Streeck sieht in Omikron-Impfstoff keinen „#Gamechanger“
Twitter: Markus Haintz
#Streeck sieht in Omikron-Impfstoff keinen „#Gamechanger“
Twitter: Markus Haintz
Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal
Media is too big
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"Bist du bereit für den Winter? #Mutwinter"
#GruenerMist
#RausaufdieStraße
#dus0309
@apoduesseldorf
aponrw.de
YouTube Kanal:
Sascha Schmitz
https://youtu.be/YETrLJp1We0
Lasst ein Abo da 😉
#GruenerMist
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#dus0309
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Sascha Schmitz
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HAINTZ.media
🇷🇺🇩🇪 Gazprom hat die Gaslieferung durch #NordStream1 vollständig gestoppt ‼️ Update: angeblich soll es ein Öl-Leck an der Pipeline geben. Ob ihr das glaubt, oder nicht, überlasse ich Euch
Siemens widerspricht Gazprom‼️
„Solche Leckagen beeinträchtigen im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht und können vor Ort abgedichtet werden.“ - Siemens Energy
https://www.bild.de/politik/2022/politik/bis-auf-weiteres-gazprom-stoppt-gaslieferungen-vollstaendig-81205866.bild.html
„Solche Leckagen beeinträchtigen im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht und können vor Ort abgedichtet werden.“ - Siemens Energy
https://www.bild.de/politik/2022/politik/bis-auf-weiteres-gazprom-stoppt-gaslieferungen-vollstaendig-81205866.bild.html
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
In eigener Sache: Meine Kanzlei sucht personelle Unterstützung.
Zunächst suche ich Menschen mit zwei abgeschlossenen juristischen Staatsexamen und entsprechender Zulassung und solche im Referendariat. Warum so kryptisch? Ich boykottiere Gendersprache.
E-Mail: [email protected]
Zunächst suche ich Menschen mit zwei abgeschlossenen juristischen Staatsexamen und entsprechender Zulassung und solche im Referendariat. Warum so kryptisch? Ich boykottiere Gendersprache.
E-Mail: [email protected]
UMSTRITTENE SUBVENTION
Geheimakte Gasumlage
Die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck strotzt vor Fehlern. WELT AM SONNTAG liegen Informationen vor, die zeigen, dass Interessenverbände bei der Entstehung der Verordnung sehr aktiv waren. Wichtige Einwände von Vertretern der Gaskunden wurden dagegen nicht berücksichtigt.
Welt
Geheimakte Gasumlage
Die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck strotzt vor Fehlern. WELT AM SONNTAG liegen Informationen vor, die zeigen, dass Interessenverbände bei der Entstehung der Verordnung sehr aktiv waren. Wichtige Einwände von Vertretern der Gaskunden wurden dagegen nicht berücksichtigt.
Welt
DIE WELT
Gasumlage: So viel Einfluss hatten Lobbyisten auf Habecks Verordnung - WELT
Die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck strotzt vor Fehlern. WELT AM SONNTAG liegen Informationen vor, die zeigen, dass Interessenverbände bei der Entstehung der Verordnung sehr aktiv waren. Wichtige Einwände von Vertretern der Gaskunden wurden…
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Sätze, die man als Außenministerin in Bezug auf das eigene Volk / die Wähler nicht sagen kann, wenn man seinen Amtseid ernst nimmt.
#BaerbockRuecktritt
#baerbockRuecktrittSofort
Dieses zusammengeschnittene Video zeigt die wahre Geisteshaltung unserer Außenministerin #Baerbock.
Twitter: Markus Haintz
#BaerbockRuecktritt
#baerbockRuecktrittSofort
Dieses zusammengeschnittene Video zeigt die wahre Geisteshaltung unserer Außenministerin #Baerbock.
Twitter: Markus Haintz