Warum spricht Baerbock davon, dass wir einen Krieg gegen Russland kämpfen? Möchte man vorbereiten auf den „Verteidigungsfall“?

Der Verteidigungsfall hat insbesondere für das Inland machtrelevante Bedeutung. Allerdings gibt die Bundestagswebsite Entwarnung:

„Zum Beispiel darf die Bundesregierung die Steuerung der Polizei und Verwaltung nur übernehmen, „soweit es die Verhältnisse erfordern“ (Art. 115f Abs. 1). Die Kontrolle staatlichen Handelns durch das Bundesverfassungsgerichts darf nicht beeinträchtigt werden (Art. 115g). Regierung, Gesetzgeber und Gerichte sind auch im schlimmsten Fall außen- und verteidigungspolitischer Eskalation verpflichtet, die Grundrechte zu achten. Abgesehen von den Dienstverpflichtungen im Verteidigungsfall (Art. 12a) sind Modifizierungen des Grundrechtsschutzes für die allgemeine Bevölkerung nur punktuell zulässig: bei der Regelung von Entschädigungszahlungen für Enteignungen (Art. 115c Abs. 2 Nr. 1) sowie bei der Dauer vorläufiger Festnahmen (Art. 115 Abs. 2 Nr. 2).“ (1/2->2)

Interessant ist auch Art. 115 h GG. Demnach verlängern sich die Wahlperioden für Bundes- und Länderparlamente u.A. um mehr als die Dauer des Verteidigungsfalles. Das dürfte einen Anreiz für eine lange Fortdauer eines einmal ausgerufenen Krieges darstellen. Und über diese wichtige Frage haben genau diejenigen zu entscheiden, die von dieser Regelung profitieren würden (Bundestag + Bundesrat, Art. 115 l GG).

In Art. 115 l Abs. 2 GG heißt es: „Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.“

Woran muss ich da denken? § 5 IfSG: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 nicht mehr vorliegen.“ - hat gut geklappt. (2/2->1) @RA_Friede

Scholz jetzt live zur Panzerlieferung an die Ukraine: "Wir werden diesen Weg auch weitergehen."

NOW - Chancellor Scholz asks concerned citizens to "trust him and the government" regarding the decision to send Leopard 2 battle tanks to Ukraine.

@disclosetv

Scholz: "Vertrauen Sie der Regierung."
Kommentar: Nein, tue ich nicht.
Twitter🔗

"Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören.

Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen."

Quelle: Bundesregierung, Hervorhebungen durch mich.

Außenministerin #Baerbock erklärt #Russland den #Krieg
"We are fighting a war against russia and not against each other."
"Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Kommentar: Ein Satz, den man als Außenministerin einfach nicht sagen sollte, wenn man dem Gegner vorher nicht den Krieg erklärt oder umgekehrt, Deutschland den Krieg erklärt wurde. Deutschland hat einen Fachkräftemangel. Twitter🔗

Fox News-Nachrichtenchef stirbt mit 47 Jahren plötzlich an Herzinfarkt
Der Nachrichtendirektor Alan Komissaroff ist plötzlich an einem Herzinfarkt gestorben. Internetnutzer spekulieren, ob die COVID-Impfung daran Schuld sein könnte. 👉Epoch Times

Ärztekammer verliert Prozess gegen Dr. Ronny Weikl
Ein Informationsschreiben über Haftungsfragen, Nebenwirkungen, Wirksamkeit der COVID-Impfungen: Was zur Aufklärung der Ärzte beitragen sollte, war der bayerischen Landesärztekammer ein Dorn im Auge. Sie zog vor Gericht – und unterlag. 👉Epoch Times

⚖️ Markus Haintz, Anwalt von Oliver Janich im Interview:

Wurde Janich tatsächlich verurteilt?
Ist er auf Bewährung?
Muss er seine Aufklärung einstellen?

▶️ Das Interview mit Rechtsanwalt Markus Haintz erscheint heute um 18 Uhr in den „Nachrichten AUF1“ auf www.auf1.tv

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://teleg.eu/auf1tv

🤝 Unterstützen Sie uns: www.auf1.tv/unterstuetzen

Best-Of HGMaassen : Die beliebte Rubrik „Maaßen am Montag“ ist für immer mehr Leser ihre erste Orientierungshilfe in die Woche. Hier aus gegebenem Anlass eine Leseempfehlung: https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/best-of-maassen-am-montag-es-geht-um-deutschland

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen