Wann ist das Recht, sich frei versammeln zu können besonders wichtig? Dann, wenn das grundsätzlich freiheitlich verfasste Staatsgefüge als solches zu kippen droht. Massendemonstrationen können dann etwas ändern: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/justiz-reform-verschoben-netanjahu-knickt-vor-massen-demos-ein-83353008.bild.html

In Deutschland sichert auf dem Papier Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) das in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte Gefüge ab:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Gerade weil dieses Recht konstitutionell für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist, hätte man es nicht wegen einer Erregerpanik auf dem Altar eines vermeintlichen Gesundheitsschutzes opfern dürfen.

Das Bewusstsein für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit fehlt am Landgericht München II sogar noch nach Beendigung der Massenpanik.

Beim Bundesverfassungsgericht fehlte es bei den summarischen Prüfungen im Eilverfahren seit August 2020. Gerade, als es darauf ankam.

Für solche Situationen wurde Art. 20 Abs. 4 GG geschaffen. Ein praktisch rein symbolisch relevanter Artikel.

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@RA_Friede

'Wir haben immer gedacht, WIR bauen das Auto. Nun entstehen viele Innovationen in China.'
'Viele Chinesen betrachten Europa als Freizeitpark. Wenn es wirtschaftlich schiefgeht, werden wir eine Art Zillertal für die Chinesen.'
'Werte gehen nur mit starker Wirtschaft, sonst sitzen wir nicht am Tisch der neuen Weltordnung.'
'Sie bauen auch die meisten Atomkraftwerke. Sie bauen auch die meisten Kohlekraftwerke. Die gehen halt nicht ideologisch an diese Themen.'

China-Korrespondent und Sachbuchautor Frank Sieren

Ein Rabbi beim Münchner Mittwochsumzug!

Rabbi Oliver aus Australien hat zufällig den Münchner Mittwochsumzug durch die Straßen ziehen sehen und hat sich spontan angeschlossen. Nach einem kurzen Gespräch, bei dem er sich versichert hat, dass er unsere Botschaft nicht falsch verstanden hat, hat er sich bereit erklärt, bei der Abschlusskundgebung zu sprechen.
https://youtu.be/6l_rxSrQ46o

Rabbi Oliver:
"Es ist nicht genug, gegen die Verfügungen zu protestieren. Wir dürfen nicht vergessen, was sie uns über die letzten Jahre angetan haben. Wir dürfen sie damit nicht durchkommen lassen. Sie müssen sich dafür verantworten. Jeder, der sich an den Diktaten beteiligt hat, der jemanden unter Druck gesetzt hat, der als Arbeitgeber bei dem Bösen mitgemacht hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt im Besonderen für Leute in hohen Ämtern. Politiker müssen ihre Mandate verlieren. Sie müssen ins Gefängnis. Es muss Gerichtsverfahren für diese Leute geben. Wir dürfen nicht vergessen, was sie uns angetan haben. Jeder sollte stolz und selbstsicher sein, wenn er die Stimme gegen Ungerechtigkeit erhebt. Die Regierungen lügen ständig. Lasst es nicht zu, dass sie uns weiter belügen.

Momentan sterben überall auf der Welt Menschen und die Regierungen verdecken die Wahrheit. Sogar Kindern wird die Covid-Injektion gegeben, was überhaupt keinen Sinn macht. Sie wollen sie töten. Sie wollen überall auf der Welt Menschen töten. Es ist ein weltweiter Massenmord und wir müssen das thematisieren. Und jedesmal, wenn jemand "plötzlich und unerwartet" stirbt, müssen wir die Injektion thematisieren. Es ist gewollt. Sie wollen Menschen töten. Jeder, der daran beteiligt ist, muss sich dafür verantworten und wir müssen unsere Stimme erheben, bis sie sich verantworten müssen."

Angesprochen auf die Erfahrungen jüdischer Gemeinden in Australien
https://teleg.eu/AviYeminiOfficial/1081
https://teleg.eu/AviYeminiOfficial/1094
und dem Vorwurf des Antisemitismus gegen Demonstranten, sagt er:

"Sie zielten mit ihren Propagandatricks auf die jüdischen Gemeinden, aber sie zielten auch auf jede andere Gemeinde. Es ist natürlich vollkommener Nonsens, dass jemand, der die Regierung kritisiert, deswegen ein Antisemit sein soll. Das ist dumme Propaganda. Je mehr wir unsere Stimme erheben und den Menschen Tatsachen zeigen, logische Argumente bemühen und aufzeigen, wie sie ihre Verbrechen gegen die Menschheit verschleiern, desto eher werden die Menschen sehen, dass das dumme Tricks sind, die ihre Verbrechen verdecken sollen."

Angesprochen auf den offenen Brief "Juden gegen Medienhetze",
https://teleg.eu/muenchenstehtauf/3761
sagt er:

"Die Regierung versucht bei jeder Gruppe den "Schwachpunkt" zu finden, um sie zu manipulieren. In Deutschland nennt man Menschen Antisemiten. In vielen Fällen ist das so. In anderen Fällen finden sie andere Wege. Wir müssen verstehen, dass böse Leute an der Regierung sind, die den Massen Schaden zufügen wollen. Deshalb suchen sie Wege, um uns zu manipulieren. Fast alles, was sie sagen, ist falsch oder ein Trick. Hört nicht auf ihre Lügen! Hört nicht auf ihre Gehirnwäsche!
Tut das Richtige!
Erhebt eure Stimme und macht nicht mit!"

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Website:
www.muenchen-steht-auf.de

Mein Kommentar zur Rede von Rabbi Oliver in München
Als Anwalt tue ich mir naturgemäß schwer, anderen pauschal einen Tötungsvorsatz zu unterstellen. Es ist auch wesentlich wahrscheinlicher, dass Pharmavertreter einfach nur möglichst viel Geld verdienen wollten, dafür braucht man dauerhaft kranke Menschen.
Politiker hingegen möchten Menschen, die leicht kontrollierbar sind. Unabhängig davon wird es viele geben, die den Tod von Menschen durch diese Covid Injektionen billigend in Kauf genommen haben, was wiederum strafbar wäre. Wenn dies jemand aus niederen Beweggründen tut, zum Beispiel aus Habgier, wäre es Mord.

Wer meinem Kanal folgt weiß, dass ich nicht davon ausgehe, dass es die große Aufarbeitung geben wird. Die meisten Menschen sind Mitläufer und man kann nur schwerlich einen relevanten Teil der Gesellschaft "wegsperren".
Es ist eine juristische Aufarbeitung nötig, im Rahmen unserer Gesetze, ob es dazu kommt, da habe ich so meine Zweifel. Ich möchte zudem noch betonen, dass das Prinzip von "teile und herrsche" auch dann für die Mächtigen funktioniert, wenn sich bei zu vielen der Gedanke nach juristischer Vergeltung durchsetzen sollte.

Ich bleibe dabei, man sollte den Verantwortlichen eine goldene Brücke zurück zur Rechtsstaatlichkeit offenhalten, dafür ist aber mehr nötig als ein bloßes Lippenbekenntnis. Ebenfalls wichtig ist zu gewährleisten, dass so etwas künftig nie wieder passiert.
Markus Haintz
Rechtsanwalt

„Diese Grafiken zeigen, wie alarmierend sich die Demokratie weltweit entwickelt
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem grössten Demokratie-Datensatz“ NZZ

Kommentar: Deutschland ist auf Platz 12, schwer nachvollziehbar nach der Corona Politik. Neuseeland auf Platz 6 kann ich ebenfalls nicht verstehen. Die ersten vier Plätze sind für mich folgerichtig. Dänemark hat mich persönlich auch sehr positiv überrascht.

"Diese Entwicklung könne wieder zu Infektionswellen führen, auch im Sommer, da das Virus seine Saisonalität weitestgehend abgelegt habe."
Wie lange war das Corona-Virus jetzt ein Winter-Virus? Und seit wann genau hat es durch ganz natürliche Mutationen seine Saisonalität abgelegt? Warum hat es die Saisonalität nicht schon Jahre zuvor abgelegt?
„Besonders Menschen, die erst geimpft wurden und dann leicht oder mittelschwer erkrankt sind, haben eine ganz breite Immunität. Nicht nur durch Antikörper, sondern auch durch T-Zellen und das sind sehr viele in Europa.“
Sehr schön, lieber Focus. Bei der nächsten Pandemie bitte auch schon ganz zu Beginn an die T-Zellen-Immunität denken, und vor allem auch mit solchen Wissenschaftlern sprechen, welche auf die T-Zellen-Immunität hinweisen! Focus

AB 2035
EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus (Welt)
In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor – mit der Ausnahme für mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Autos.
Kommentar: zum Glück interessiert sich außerhalb von Europa kaum noch jemand für die Projekte der EU.

„ESKALATION HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN
Habeck richtig sauer auf Scholz und Lindner, Ampel-Krisengipfel dauert nun schon 24 Stunden“ (Bild)

⚠️ Schweizer Panzer rollen bald in die Ukraine - unverantwortlich! Dadurch stirbt die Neutralität und wir sind endgültig Kriegspartei. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser menschenverachtenden Kriegstreiberei, sonst sterben bald Schweizer Soldaten im Osten. Nicht mit uns! MASS-VOLL! wird noch stärker für die Sicherheit der Schweiz und des Schweizer Volkes kämpfen. Wären wir im Parlament, würde die Schweiz keine Waffen liefern, sondern für Frieden, Deeskalation und Waffenstillstand einstehen. ✊🏻💜

Das ist Widerstand.
Das ist Einigkeit.
Das ist Recht.
Das ist Freiheit.
Das ist Einheit.
Das ist eine Revolution.
Das ist Frankreich.
Deutschland, schau hin.
#ViveLaFrance ❤️🇫🇷✊🏼
Manaf Hassan auf Twitter

PS: Danke für den Hinweis, der Ton ist unterlegt und stammt nicht aus dem Video. Dort singt niemand. Die Botschaft ist vielmehr, Frankreich ist auf der Straße. Unabhängig davon wird die französische Hymne durchaus regelmäßig auf Protesten gesungen, was immer sehr beeindruckend ist. Kenne ich aus Paris.

Nur zur Info, weil hier auf Telegram gefeiert wird, als wäre in Frankreich eine Revolution im Gange. Da protestieren Sozialisten, denen das staatliche Rentensystem zu verdanken ist, dagegen, dass das Rentenalter von 62 auf 64 angehoben wird, was gar nicht nötig wäre, wenn es kein staatliches Rentensystem gäbe. Dann könnte nämlich jeder selber entscheiden, wann er in Rente geht. Ich beginne mich zu fragen wozu ich die letzten zehn Jahre eigentlich aufgeklärt habe...

Danke für die Klarstellung 👆🏻. Ich hatte das auch mal kommentiert, wenn auch nicht heute. Leider gehen wesentlich mehr Menschen auf die Straße wenn es darum geht, kürzer zu arbeiten, als dann, wenn der Arbeitsplatz an einen Impfzwang geknüpft wird. Unabhängig davon setzen die Proteste den Despoten Macron unter Druck.

PS: Auch in Spanien gibt es öfters große Proteste, allerdings lohnt es auch hier, genau hin zu schauen, wofür oder wogegen protestiert wird. Viele protestieren einfach nur dafür, anderen etwas wegzunehmen, für das sie selbst nicht arbeiten möchten.

Siehe z. B. hier. Mit einer Einschätzung meiner Korrespondentin aus Madrid.

Bundesverfassungsgericht: Presseinformationen
Pressemitteilung Nr. 35/2023 vom 28. März 2023
Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V. im Interesse zeitnaher, fachlich fundierter Berichterstattung die Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungsveröffentlichungen vorab mit Sperrfristvermerk zur Verfügung. Diese Vorabinformationspraxis ist in den Richtlinien über die Bekanntgabe von Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 niedergelegt.
Im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren eingetretenen Veränderungen des Umfelds überdenkt das Bundesverfassungsgericht gegenwärtig seine gesamten Kommunikationsstrukturen und -abläufe. Vor diesem Hintergrund wendet das Gericht die vorerwähnte Vorabinformationspraxis zunächst im 2. und 3. Quartal 2023 nicht an.

Kommentar: übersetzt bedeutet das in etwa so viel, das Bundesverfassungsgericht schränkt die "Hofberichterstattung" für die nächsten 2 Quartale ein. Es ist ein Unding, "ausgewählten" Journalisten vorab Infos zu geben, die andere nicht bekommen.

https://youtu.be/g0-79zMqUk0
Kommentar von RA Beneder:
Der Vizekanzler sollte sich aus der Politik zurückziehen! 😎

⚡️Premiere!

"Erleben Sie das Gefühl, dass Sie nach Ihrer Corona-Impfung oder -Infektion im Stich gelassen wurden? Wir verstehen Sie und möchten Ihnen helfen.

Daher haben wir für Sie unsere Vermittlungsplattform www.corona-impfschaden-hilfe.de erweitert und bieten nun jeden Donnerstag Live-Podcasts an, um Ihnen die Unterstützung zu geben, die Sie sich wünschen.
Stellen Sie Ihre Fragen, hören Sie anderen Betroffenen zu und tauschen Sie sich mit unseren Fachärzten und Heilpraktikern aus.

Sie sind nicht allein! Besuchen Sie jetzt www.imstichgelassen.eu und sichern sich ein Ticket für die Premiere am Donnerstag. Wir freuen uns auf Sie.

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#FreeBallweg: Ballweg-Anwalt Dr. Christ: „Die Anklage verfehlt ihren Zweck“
Überraschung für Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ: Nach ausführlicher Sichtung der Anklageschrift gegen seinen Mandanten Michael Ballweg ist plötzlich von Steuerhinterziehung die Rede. Die Herleitung sämtlicher Tatvorwürfe sei unklar, so Christ im Gespräch mit der Epoch Times.