Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 14. Juni 2023 ein bislang weitestgehend unbeachtetes Urteil gefällt, wonach bei verfassungsfeindlichen Betätigungen frühere Soldaten diesen das Ruhegehalt (Rente) gekürzt werden kann. Der Soldat hatte in Bezug auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vielfach von einer (aufkommenden) Diktatur gesprochen. Die Grundsätze dieses Urteils können auch auf andere Staatsdiener angewandt werden.

Urteil vom 14.06.2023 - BVerwG 2 WD 11.22

Leitsätze:
1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane.

2. Bei objektiv verfassungsfeindlichen Betätigungen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen sind, bildet die Kürzung des Ruhegehaltes den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, sofern nicht der Eindruck einer besonders hohen Identifikation mit einer verfassungswidrigen Weltanschauung entsteht.

Tenor (Auszug):
Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 28. Juli 2022 aufgehoben.
Das Ruhegehalt des früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten um 1/10 gekürzt.

Rn. 27 Diese Aussagen des früheren Soldaten lassen sich nicht auf eine polemisch-überspitzte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung reduzieren. Denn sie enthalten darüber hinaus den Vorwurf, die Bundesregierung strebe unter Bruch der Verfassung eine Diktatur an. Dass dieser Vorwurf mehr als eine einmalige überspitzte Polemik ist, ergibt sich schon aus der ständigen Wiederholung seiner These, man stehe am Anfang einer Diktatur. Auf die Frage, ob der frühere Soldat seine diesbezüglichen Beiträge satirisch verstanden wissen will, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht ausgeführt, dass er auch Satire verwende. Dies lässt sich z. B. bei dem Post über die damalige Bundestagsvizepräsidentin Roth nachvollziehen (Bl. 33 d. A.). Von einem durchgehend satirischen Format hat er selbst nicht gesprochen und dafür gibt es auch keine objektiven Anhaltspunkte. Eine entsprechende humoristisch überzeichnende Note weisen die von ihm in den Anschuldigungspunkten 1, 2, 7, 8, 10 und 12 wiedergegebenen Diktatur-Vorwürfe gerade nicht auf. X-Link

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🟦 Erfolgreiche Warnung an alle Hausärzte!

Das Medienecho auf die neuste Aktion des MBV (Medizinischer Behandlungsdienst) ist entlarvend!

In einem Schreiben vom 1.12.23 hatte der MBV 76.000 Hausärzte bösgläubig gemacht, indem er sie ausdrücklich auf die Gefahren der "Impfung" hingewiesen hat.

Genau vor dieser Warnung warnen nun die etablierten System-Medien, die überwiegend Big-Pharma nahe stehen.

Aber wir lassen nicht locker und kontern die Falschbehauptungen der Presse mit juristischen Schritten!

Bleiben Sie auf dem Laufen und teilen Sie diesen wichtigen Erfolg!

➡️ https://www.restart-democracy.org/2023/12/05/medizinischer-behandlungsverbund-mbv-warnt-hausaerzte-vor-dna-kontamination-der-covid-19-mrna-impfstoffe/

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Ärzte rufen ihre Kollegen zum sofortigen Impfstopp auf!

HD-Video & Download:
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Video-Text & Quellen:
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In einem offenen Brief rufen unabhängige Arztkollegen und Wissenschaftler alle Ärzte zu einem sofortigen Impfstopp der Corona-Impfung auf! Sie bezeugen beweislastig, dass die Bevölkerung in großer Gefahr schwebt und bitten ihre Kollegen eindringlich darum, diesem Gebaren ein Ende zu machen, indem sie diese Stoffe weder verabreichen noch akzeptieren!

mehr dazu: #Coronavirus #Corona-Aerztestimmen #Impfen

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Die Berliner Zeitung greift den Videobeitrag der impfgeschädigten Schauspielerin Felicia Binger auf (und Karl Lauterbach an) und widmet diesem gleich 2 Artikel:

1. Das ist dreist: Lauterbach lädt Impfgeschädigte vom Runden Tisch aus?
Zur Pressekonferenz des Ministers gab es einen Eklat, der in sozialen Medien Kreise zieht. Was ist aus der Zusage der Hilfen für Impfgeschädigte geworden? Ein Kommentar.
Felicia Binger ist eine der bekanntesten Impfgeschädigten Deutschlands. Trotzdem ließ Karl Lauterbach (SPD) sie am Montag vor verschlossenen Türen stehen. Der Gesundheitsminister hatte zu einem Runden Tisch zu Long Covid geladen, an dem Binger und weitere Vertreter von sogenannten Post-Vac-Patienten gerne teilgenommen hätten, zumal sie beim ersten Runden Tisch auch dabei waren. Doch trotz Anreise wurde ihnen die Teilnahme verwehrt. Das ist nicht lustig.
(...)
Dazu hat Felicia Binger im Netz einen Tweet abgesetzt, der bereits jetzt etwa 150.000 Mal angesehen wurde, sie spricht in die Kamera: „Es wurde gesagt, es wäre keine explizite Ausladung, ich habe aber gesagt, dass ich das so verstehe.“ Denn gerade aufgrund des Themas, „wo es vielleicht um Medikamente geht, um Lösungen für Betroffene, dass dann niemand für Post-Vac vertreten ist“, könne sie das nicht nachvollziehen. Sowohl unter dem Tweet als auch unter einem Instagram-Post von Lauterbach selbst zum Runden Tisch finden sich zahlreiche – oft sehr wütende – Kommentare von Betroffenen und weiteren Usern.

2. Runder Tisch zu Long Covid: Probleme erkannt, doch die Lösungen lassen weiter auf sich warten
Karl Lauterbach verspricht, zusätzlich insgesamt 150 Millionen in die Forschung zu stecken. Die Initiative CoVerse, die sich um die Belange Impfgeschädigter kümmert, bleibt außen vor.

3. Die ZDF-Reporterin Susana Santina postete hierzu über ihren privaten Account auf X folgendes:
Auf unsere Nachfragen fürs ZDF antwortete Gesundheitsminister Lauterbach wiederholt, dass Hilfen für #Longcovid-Patienten natürlich auch für #Postvac-(und #Mecfs-) Betroffene gelten. Nicht zu verstehen, warum Postvac-Vertreter beim @BMG_Bund nun nicht erwünscht sind #Solidarität

Kommentar: Danke an alle, die den X-Beitrag von Felicia Binger gestern verbreitet haben. Aufgrund der hohen Verbreitung wurde das Thema in den Medien aufgegriffen. Das geht nur über X, nicht über Telegram.

Sehr zufällig am gleichen Tag, an dem die Tageschau von der Festsetzung von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Portugal berichtet und

einen Tag, nachdem in der SZ klar gemacht wurde, dass Staatsdiener für Verbreitung von Verschwörungsmythen bestraft werden dürften [so einfach ist es sicherlich nicht],

wird noch eine neue ARD Doku zum Jubiläum der Reichsbürger-Razzia um Prinz Reuß veröffentlicht, wobei Überschneidungen zum Feld der "Querdenker" ja ausgemacht wurden. Dann schauen wir doch mal:

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/die-umsturzplaene-der-reichsbuerger-oder-doku/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjMtMTItMDVfMjMtMTUtTUVa @RA_Friede

Interessante neue Infos gibt es in der ARD Doku zum Schluss:

Prinz Reuß gab Ralph T Niemeyer einen Brief für Putin.

Darin wird Putin um Hilfe bei der Reorganisation eines souveränen Deutschlands ersucht.
Putin solle militärische Hilfe schicken, „die 26 Staaten des unauflöslichen und ewigen Bundes wiederherzustellen“.

Niemeyer war zuvor, jedenfalls gut zwei Monate vor der Razzia, tatsächlich auf Einladung von ganz oben zu Gast in Russland gewesen.

Er traf dort öffentlichkeitswirksam u.a. den russischen Außenminister Lawrow und seine Sprecherin, die ihm versichert hätte, dass „wir als Deutsche Exilregierung so gut wie anerkannt seien“.

In diesem Zusammenhang äußerte er auch im russischen Fernsehen: „I hope that I can influence our government’s course by that by threatening to overthrow them actually“. [sic!]

Ich habe damals kommentiert: „Ich fürchte, es gibt bald einen weiteren „politischen Gefangenen“ in Deutschland. Schon jetzt kein Grund, ihn zum Helden zu machen. Solche Worte wählt man nicht aus versehen.“

Niemeyer wurde aber kein politischer Gefangener. Er traf sich stattdessen mit dem Verfassungsschutz. Diesem übergab er im Rahmen eines Kaffeeplauschs den Brief von Prinz Reuß im Original. Das war nach der Razzia.

Der Verfassungsschutz fand es ausdrücklich richtig, dass Niemeyer sich damit nicht etwa direkt an die Polizei gewandt hat. Das wird von Niemeyer hervorgehoben.

Weshalb hat Niemeyer aber den Verfassungsschutz alarmiert und nicht die Polizei?
Die Ermittlungen liefen ja bereits öffentlichkeitswirksam. Wer denkt bei sowas nicht an die Ermittlungsführende Staatsanwaltschaft oder Polizei, sondern an den Inlandsgeheimdienst?

Bei seinen bisherigen Auftritten kann man sich natürlich auch Fragen, weshalb er den Brief nicht wirklich Putin übermittelt hat, aber ich hätte da eine Idee.

Zu guter Letzt durchsuchte die Polizei noch Niemeyers Wohnung, um den Brief zu suchen, den bereits der VS in seinem Besitz wusste.

Da hör ich schon Stimmen, die eine dringend erforderliche engere und bessere polizeilich-nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fordern... 🍿 🔗X-Link @RA_Friede

Nochmal zur Erinnerung: Noch vor der Razzia gab Niemeyer bei RT an, er würde drohen, die deutsche Regierung zu stürzen (im Clip). (Bezug) 🤡 @RA_Friede

Auch das nochmal zur Erinnerung Hans Georg Maaßen, Upload vor 2 Jahren: „So, und dann kam 1989, Bürgerbewegung, Demonstrationen auf den Straßen. Da habe ich mich gefragt, was hätte ich damals gemacht, wenn ich MFS Chef gewesen wäre? […] Ich hätte versucht, entweder diese Umtriebe sofort zu beenden, wie auch immer, […] Er hätte die konterrevolutionären Umtriebe damals auch lenken können. Wie lenkt man eine derartige Bewegung? Zum Beispiel, indem man die besten Leute, die man hat, reinschickt, indem man sog. „Honeypots“ aufbaut, das machen alle Geheimdienste. Ein beliebter Honigtopf ist, man gründet eine scheinoppositionelle Partei und wenn es eine derartige scheinoppositionelle Partei gibt, dann fliegen die ganzen Fliegen auf diese Scheinoppositionelle Partei. D.h. da fliegen dann die wirklichen Fliegen hin, dann weiß man, wer es ist, und dann kann man sie entweder wegschließen, oder man kann sie für sich instrumentalisieren."

Minute 8:21 bis 18:10, https://youtu.be/uxTCLabcXOY?t=532

Randnotiz für den Hinterkopf, ohne dass das was heißen muss: Niemeyers Exfrau ist Sahra Wagenknecht. @RA_Friede

Klitschko greift Selenskyj an und sieht die Ukraine auf dem Weg in den Autoritarismus
Wolodymyr Selenskyj wird von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko stark kritisiert. Die Demokratie in der Ukraine sei in Gefahr. Berliner Zeitung

Stanford-Professor Jay Battachary zu Karl Lauterbach. Danke an TheRealTom, der dafür gesorgt hat, dass Battachary auf den Post reagiert hat.

Auch zur Erinnerung: am 29.8.2020 sagte Niemeyer auf der Querdenkenbühne an der Siegessäule (ab Minute 5:00)

"Wir gehen hier nicht weg, bis wir Artikel 146 durchgesetzt haben."

Link: https://youtu.be/q_MdsXKD2Es?si=HizPXeyH9sVZQFAO

146 GG kann man fordern - das ist die im Grundgesetz vorgegebene Möglichkeit für das Deutsche Volk, sich demokratisch eine neue Verfassung zu geben.

Es war aber extrem ungünstig das gerade dann zu machen, als es um die Wiederherstellung der pandemisch ausgehebelten Grundrechtswirksamkeit auf Basis des Grundgesetzes ging.

Später spielte Niemeyer noch darauf an, dass man die Polizei „in jedem Staat“ bräuchte. Daher friedlich bleiben.

Warum das?

An diesem Tag wurde mit dem zeitgleich inszenierten “Reichstagssturm” zugleich der Keim für die Abwicklung einer positiven Querdenkenbewegung gelegt.

Niemeyers 146er Move korrespondierte damit ganz hervorragend.

Was es dann gebraucht hätte, wäre eine klare Abgrenzung.

Stattdessen wurde dem Unheil in Saalfeld schließlich durch Michael Ballweg noch das Sahnehäubchen verpasst, und der Weg für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz frei.

Die Instrumentalisierung der Massen funktionierte, weil das zu wenige geblickt hatten - oder den Mut nicht aufbrachten, sich dagegen zu positionieren.
(Bezug) @RA_Friede

🚨 Wichtiger Tag für Gerechtigkeit 🚨

"Wir müssen ganz viel ermitteln. Wir müssen ganz tief ermitteln." – Ralf Ludwig.

Am 10. Dezember in Karlsruhe setzt DU mit uns einen Meilenstein für Menschenrechte, indem wir 599 Strafanzeigen einreichen. Dieser Tag ist ein starkes Signal für Gerechtigkeit.

"Wenn wir das Gericht überzeugen, ein Strafverfahren zu eröffnen, sitzen Täter als Straftäter vor Gericht... Da sitzt dann möglicherweise der ehemalige oder jetzige Bundesgesundheitsminister und muss sich verantworten." – Ralf Ludwig.

Sei dabei, sei Teil der Zeitgeschichte! Wir fordern Gerechtigkeit für die Folgen der Impfpflicht – mögliche Verbrechen gegen die Menschheit.

📌 Sonntag, 10. Dezember, Karlsruhe,
Platz der Menschenrechte
⏰ 11 Uhr

Für Gerechtigkeit, Wahrheit und unsere Rechte.

#599Strafanzeigen #ZAAVV #KA1012

In der Demokratie stimmen zwei Wölfe und ein Lamm über das Essen ab. Im Verfassungsstaat überlebt das Lamm.

• Art. 3 GG (Gleichheitssatz) schützt Minderheiten vor Diskriminierung.
• Art. 109 GG (Schuldenbremse) schützt künftige Generationen.

Diesen Tweet widme ich meinem Kollegen Prof. Dr. Charles Blankart, einem Nestor der „Public Choice”. Diese Disziplin zeigt, dass die Demokratie durch den Verfassungs- und Rechtsstaat eingehegt werden muss, weil reine Mehrheitsentscheidungen oft zu schlimmen Ergebnissen führen. Das Lamm und die Wölfe illustrieren diesen Punkt.

Auch in der Coronazeit hat sich gezeigt, dass eine Demokratie ohne Rechtsstaat nichts wert ist. Die Verstöße gegen Grundrechte und Schuldenregeln sollten nicht fortgesetzt, sondern beendet werden. Aus diesem Grund muss die Politik wieder mit den beispiellos hohen Steuereinnahmen rational wirtschaften, statt rückwirkend Notlagen zu fingieren, um zusätzlich Schulden zu machen.
Stefan Homburg auf X

Empörungsmarketing

Irgendjemand möchte eine Partei verbieten, macht eine provokante Aktion, viele springen auf, empören sich oder berichten, genau das ist das Ziel von provokanten Aktionen. Reichweite generieren, auf allen Seiten. Das ist gutes Marketing.

Irgendeine Kindertagesstätte möchte Weihnachten abschaffen, und viele berichten darüber und helfen einem, an sich erst mal irrelevanten kleinen Beitrag zu einer riesigen Reichweite.

Man kann die Energie des Gegners nutzen, aber häufig nutzt der Gegner auch die eigene. Überlegt euch was ihr teilt und wem ihr damit ggf. in die Karten spielt (gilt für mich natürlich genauso).

⚡️Mario Barth: "Ich gender' nicht. Ich habe einen Schulabschluss!

➡️ Der ganze Genderwahnsinn in einem Kanal 👉 t.me/IchLasseMichNichtWOKEN

Berlin gibt mehr als 5.000 € pro Flüchtling pro Monat allein für Unterkunft und Verpflegung aus. Bürgergeld kommt noch hinzu.
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode…“
von William Shakespeare (1564 – 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter
Quelle: Shakespeare, Hamlet, 1601-1602, Erstdruck (evtl. Raubdruck) 1603
Wer sich als Steuerzahler nicht verarscht fühlt, dem ist nicht zu helfen. TichysEinblick.de