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(Teil 2/2)
Die Abmahnung wurde uns vorgelegt. Nun stellt sich die Frage: verletzt diese Ungenauigkeit das Persönlichkeitsrecht der Transfrau. Wir waren der Auffassung, dass dem nicht so ist, da AUF1 jedoch nicht an einem Streit über diese Frage gelegen war, gaben wir für AUF1 eine modizifierte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab und AUF1 änderte auch die Berichterstattung.

Die Transfrau wollte es dabei aber nicht belassen und forderte 973,66 Euro Rechtsanwaltskosten und klagte diese vor dem Amtsgericht in Düsseldorf ein. Dieses hat nun geurteilt:

Das Amtsgerichts folgte unserer Argumentation und führte aus, dass in der Veröffentlichung keine unwahre Tatsachenbehauptung zu erblicken war, die die Transfrau mehr als nur unerheblich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Amtsgericht folge unserer Verteidigung, dass die Behauptung zwar in der Tat unwahr gewesen sei, die hier vorliegende Falschmeldungen aber wertneutral wirkte und die Transfrau nicht in eine schlechteres Licht gerückt habe.

Es sei zwar zutreffend, dass die Passagen „Erfolgreich wegen Lüge geklagt“, „Vor Gericht konnte…eine Abmahnung… erwirken und „durch Vollbrechts Klage“, objektiv unrichtig seien, weil es unstreitig nicht zu einem gerichtlichen Verfahren, schon gar nicht in Form eines Klageverfahrens gekommen ist und die Klägerin erst recht nicht vor Gericht abgemahnt wurde. Vielmehr ist es nur zu einem „juristischen Vorgehen“ gekommen, in dem sich die Klägerin auf Abmahnung unterworfen hatte.

Diese Unrichtigkeit sei allerdings für Außenstehende mit einem gewissen juristischen Fachverständnis insoweit wertneutral, weil auf der Hand liegt, dass es sich um eine fachlich unrichtige Darstellung handeln muss. Derartige juristisch fehlerhafte Darstellungen sind gerade in reißerischen, stark verkürzten Artikeln des öfteren anzutreffen, ohne dass sich die Betroffenen sorgen müssten, dass Rezipienten mit ausreichendem Bildungsniveau ein negatives Werturteil hierauf stützen würden.

Für Außenstehende ohne juristisches Hintergrundwissen stelle sich die unrichtige Darstellung nach Einschätzung des Gerichts jedenfalls nicht dergestalt als bedeutsam dar, dass ein erheblicher Anteil von Laien über die hier betroffene Klägerin ein anderes, negativeres Werturteil fällen würde, wenn ihnen die Unterschiede zwischen einer vorgerichtlichen Unterwerfung auf Abmahnung, oder einer durch ein Gericht ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung erläutert und sie die juristisch korrekte Sachlage kennen würden. Die freiwillige Unterwerfung auf Abmahnung unterscheide sich für Laien nach Auffassung des Gerichts regelmäßig nicht substanziell von einer Verpflichtung durch gerichtliche Entscheidung. Insbesondere wohnt der freiwilligen Unterwerfung auf Abmahnung häufig inne, dass ein kostenträchtiges Unterliegen, also ein Prozessrisiko vermieden werden soll. Dementsprechend verbindet nach Einschätzung des Gerichts der nicht juristisch gebildete Leser mit einem allgemeinen und so auch im streitgegenständlichen Artikel formulierten “erfolgreichen juristischen“ Vorgehen sowohl ein anwaltliches als auch ein gerichtliches Vorgehen, ohne dass der Laie einen substanziellen Unterschied machen würde, der den Betroffenen in einem anderen Licht erscheinen ließe. Dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass eine unterbliebene Abmahnung ein sofortiges Anerkenntnis mit einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nach sich ziehen kann, der Berechtigte also in der Hauptsache obsiegt und im Kostenpunkt unterliegt.

Interessant ist, dass die Transfrau Kluge nicht als „Prozesshansel“ dargestellt werden wollte. So ist es doch die Transfrau Kluge, die gegen alles und jeden vorgeht, der nicht ihrer Meinung ist oder gar die Dreistigkeit besessen hat, sie mit ihrem biologischen Geschlecht anzusprechen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

12.5K viewsMarkus Haintz, 17:36