💥Eilmeldung: Wir haben heute die Allgemeinverfügung bezüglich pauschal verbotener Spaziergänge in Landsberg am Lech gekippt (Verwaltungsgericht München)💥 #LL2401
Wir gehen davon aus, dass die Gegenseite Beschwerde einlegt. Wir haben bereits einen Befangenheitsantrag gegen den zehnten Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbereitet.
Dieser hat letzte Woche in München den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts München (bezüglich der dortigen Allgemeinverfügung) aufgehoben.
Dies obwohl die Stadt München sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinandergesetzt hat. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Verwaltungsprozessrecht.
PS: Wie schon im letzten Winter werde ich so lange Prozesse vor dem Verwaltungsgerichtshof München führen, bis sich dieser wieder „outet“. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshof München folgt einer politischen Ideologie, nicht dem Recht.
https://twitter.com/haintz_markus/status/1485639011221835781?s=21
Wir gehen davon aus, dass die Gegenseite Beschwerde einlegt. Wir haben bereits einen Befangenheitsantrag gegen den zehnten Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbereitet.
Dieser hat letzte Woche in München den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts München (bezüglich der dortigen Allgemeinverfügung) aufgehoben.
Dies obwohl die Stadt München sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinandergesetzt hat. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Verwaltungsprozessrecht.
PS: Wie schon im letzten Winter werde ich so lange Prozesse vor dem Verwaltungsgerichtshof München führen, bis sich dieser wieder „outet“. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshof München folgt einer politischen Ideologie, nicht dem Recht.
https://twitter.com/haintz_markus/status/1485639011221835781?s=21
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Markus Haintz
EIL: Wir haben heute die #Allgemeinverfügung bezgl. pauschal verbotener #Spaziergänge in #Landsberg am Lech gekippt (VG München) #LL2401 #CovidRegime #Spaziergang #Spaziergaenger #Spazierengehen #FriedenFreiheitSelbstbestimmung #Montagsspaziergang #Freiheit
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (G I)
💥💥💥Bääämmm💥💥💥
Eil Antrag gegen die #Allgemeinverfügung der #StadtKarlsruhe zur Untersagung von Corona Spaziergängen in #Karlsruhe erfolgreich gekippt💫
Hier gehts zur Quelle
👇🏼👇🏼👇🏼
https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/9846478/?LISTPAGE=9106435
Ich habe das Gefühl auch bei den Gerichten ändert sich gerade etwas - am 22.12.2021 sah das nämlich noch anders aus. Am 21.12.2021 stellte ich einen Eil Antrag gegen die Allgemeinverfügung
(3 K 4579/21) - allerdings erfolglos,siehe Begründung damals😅
➡️ https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/gerichtsentscheidungen/vg-karlsruhe-beschluss-vom-22.12.2021-3-k-4579/21
Umso mehr freut es mich, das es im 2. Anlauf Erfolg hatte💫
Danke an den Antragsteller - Mut zahlt sich aus💫
Mein Kanal:
https://teleg.eu/GI_informiert
Eil Antrag gegen die #Allgemeinverfügung der #StadtKarlsruhe zur Untersagung von Corona Spaziergängen in #Karlsruhe erfolgreich gekippt💫
Hier gehts zur Quelle
👇🏼👇🏼👇🏼
https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/9846478/?LISTPAGE=9106435
Ich habe das Gefühl auch bei den Gerichten ändert sich gerade etwas - am 22.12.2021 sah das nämlich noch anders aus. Am 21.12.2021 stellte ich einen Eil Antrag gegen die Allgemeinverfügung
(3 K 4579/21) - allerdings erfolglos,siehe Begründung damals😅
➡️ https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/gerichtsentscheidungen/vg-karlsruhe-beschluss-vom-22.12.2021-3-k-4579/21
Umso mehr freut es mich, das es im 2. Anlauf Erfolg hatte💫
Danke an den Antragsteller - Mut zahlt sich aus💫
Mein Kanal:
https://teleg.eu/GI_informiert
verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de
Karlsruhe: Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ erfolgreich
220207_von_VG_München,_wegen_Beschluss_Antrag_abgelehnt,_68_22_geschwärzt.pdf
574.1 KB
Das Thema Allgemeinverfügungen gegen Spaziergänge dürfte juristisch durch sein.
Hier noch ein ablehnender Beschluss zur Allgemeinverfügung in #Landsberg am Lech von der 33. Kammer des VG München, welche uns vor einigen Wochen noch bezüglich der #Allgemeinverfügung in #München Recht gegeben hat.
Hier noch ein ablehnender Beschluss zur Allgemeinverfügung in #Landsberg am Lech von der 33. Kammer des VG München, welche uns vor einigen Wochen noch bezüglich der #Allgemeinverfügung in #München Recht gegeben hat.
HAINTZ.media
#Ul0402 Wir bedanken uns beim Ulmer Oberbürgermeister Czisch dafür, dass Gewalt gegen friedliche Bürger in Ulm jetzt an der Tagesordnung ist. Der Oberbürgermeister möge sich endlich einer öffentlichen Diskussion stellen, aber dafür ist er ja zu feige. Hatten…
Ich habe eben einen Eilantrag gegen die #Allgemeinverfügung der Stadt #Ulm beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Die Stadt hat eine FFP2 Maskenpflicht für Montag- und Freitagabend erlassen. Twitter: haintz_markus
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Markus Haintz
Ich habe eben einen Eilantrag gegen die #Allgemeinverfügung der Stadt #Ulm beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Die Stadt hat eine FFP2 Maskenpflicht für Montag- und Freitagabende erlassen. #UL1102 #Ul1402 PS: Die Fragen, s. u., wurden nicht …