Scholz, Tschenscher und Harbarth hätten alle über #CumEx stolpern müssen. Tatsächlich sind sie Bundeskanzler, Bürgermeister von Hamburg und Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
#bananenrepublik #erpressbar

https://twitter.com/erzengelheiner/status/1479051447270531072?s=28

Sollte @Bundeskanzler zurücktreten müssen, dann nicht wegen #CumEx / der Coronapolitik.
#Scholz wird nur dann ausgetauscht werden, wenn er nicht das tut, was die Amerikaner verlangen. Wenn er sich in der #Leopard2-Frage gegen die USA durchsetzt, dann sind wir souverän, sonst... Twitter🔗

Das sehe ich anders 👆🏻. Wir werden Zeuge einer großen Medienshow, man könnte auch sagen einer PsyOP.

Es wird so getan, als kämen die Entscheidung für #Leopard2 Panzer überraschend. Dem ist aber nicht so. Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr sollen schon seit längerem vermehrt Feuerübungen mit den Leoparden stattfinden. Unabhängig davon, wenn man ein solches Projekt plant, dann bildet man die ukrainischen Soldaten schon im Vorfeld aus, damit diese direkt eingesetzt werden können. Bei den US-F-16 Kampfflugzeugen passiert das auch schon seit Monaten. Hier passiert nichts zufällig, die Bevölkerung wird nur an der Nase herumgeführt.

Die Entscheidung, deutsche Kampfpanzer zu liefern, wurde schon vor langer Zeit getroffen. Deutschland hat hier nichts mitzubestimmen, natürlich könnte Scholz sagen, wir machen da nicht mit. Aber deutsche Politiker werden so ausgewählt (#CumEX), dass sie am Ende immer mitmachen. Gerhard Schröder war da eine Ausnahme, der hatte aber auch Rückgrat.

Der bayerische Ministerpräsident Söder, der gerne Adolf Hitler imitiert🔥, stellt Hubert #Aiwanger also 25 Fragen zu einem Flugblatt von vor 35 Jahren
#CumEx Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt mit ein. Der kann sich aber nicht einmal an wichtige Ereignisse von vor ein paar Jahren erinnern, als er Bürgermeister von Hamburg war und mal eben ein Großbetrug stattfand. In der Cum-ex-Affäre wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er habe als Hamburger Bürgermeister die örtliche Finanzbehörde veranlasst, auf Millionen-Steuerrückforderung gegen die Hamburger Warburg-Bank wegen krimineller Aktiengeschäfte zu verzichten. Tagesspiegel

Ach ja, es gab schon Strafverfahren weil Menschen auf Demonstrationen Plakate hochhielten, auf denen Markus Söder mit einem angedeuteten Hitlerbart abgelichtet wurde, welche aus einer Maske bestand. Wie würden diese Verfahren wohl heute ausgehen?

#Aiwanger soll vor 35 Jahren angeblich irgendetwas getan haben. @HubertAiwanger
Der vergessliche #CumEx-@Bundeskanzler #Scholz hat kürzlich in München Menschen mit Friedenstauben sinngemäß als #Höllenengel bezeichnet, obwohl er sich selbst schon mit Friedenstauben hat ablichten lassen. #muc1808; X-Link zum retweeten.

Meine Antwort an Olaf Scholz

Ich bin gespannt, ob es einmal eine Anklageschrift geben wird, in der der Name Olaf Scholz nur einmal vorkommt und ansonsten die Bezeichnung wie folgt lautet: "der Angeklagte". In einem Land mit unabhängigen Staatsanwaltschaften wäre dies freilich eher zu erwarten, als in Deutschland.

„Warburg-Banker vor Gericht
27 Mal taucht "Olaf Scholz" in der Anklageschrift auf (18.09.2023, von Thomas Schmoll)
In Bonn beginnt der Prozess gegen den Finanzunternehmer Christian Olearius. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, aktiv in den Cum-Ex-Skandal verstrickt zu sein. Die Verhandlung birgt auch politischen Sprengstoff: Es geht um die Rolle des Kanzlers in seiner Hamburger Zeit.“
N-TV #Warburg #Schmerkel #Olearius #CumEx #Prozess

Korruption, die:

„Der Kölner Generalstaatsanwalt setzte Brorhilker eine Frist. Es blieb keine Zeit, weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten, etwa die vollständige Auswertung des Postfaches der Scholz-Vertrauten Schwamberger.
Der Staatsanwältin blieb nichts anderes übrig, als das Prüfverfahren zu beenden. Begründung: Von einem "Ermittlungsverfahren gegen Herrn Olaf Scholz" würde "mangels Anfangsverdachts abgesehen“.“

legale Korruption durch Weisungsbindung. Ein Schlag ins Gesicht für jeden einfachen Bürger, der strafrechtlich verfolgt wird.

Die Akte möchte ich sehen, bei der eine Generalstaatsanwaltschaft dem ermittelnden Staatsanwalt eine Frist zur Ausermittlung eines Impfpassfälschungsfalles setzt.

https://x.com/FabioDeMasi/status/1709115736726065285?s=20 @RA_Friede

.@Bundeskanzler hat offenbar nicht nur bei #CumEx einiges vergessen. Er hat auch vergessen, wodurch sich Demokratie auszeichnet und möchte die Demokratie "verteidigen", indem er demokratische Grundsätze und demokratisch gewählte Parteien bekämpft. @AfD / Quelle: Welt

#CumEx 🤣🤣🤣🤣

RT: "Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, leitende CUM-EX-Ermittlerin, wirft das Handtuch."

Mit einer kurzen Einschätzung meinerseits dahingehend, warum das Interesse der Aufklärung des #CumEx-Skandals nicht sonderlich groß ist.

Herr @Bundeskanzler Scholz und der Hamburger Oberbürgermeister @TschenPe sind in den Skandal verwickelt und haben sicher wenig Interesse daran, hier für Aufklärung zu sorgen. (Teil 1/2 des Posts von Haintz_MediaLaw auf X)

(Teil 2/2, Post von Haintz_MediaLaw auf X)
Ich gehe zudem auf die unverhältnismäßige Bestrafung von Kleinkriminellen und Oppositionellen bei Vermögensdelikten ein, im Vergleich zu den Taten des organisierten Verbrechens und denen der Großkonzerne. Hierzu muss man wissen, dass Vermögensdelikte in Deutschland grundsätzlich ein ähnliches Strafmaß haben wie Gewaltdelikte, was längst nicht überall in Europa der Fall ist; beispielsweise in Spanien ist dies anders.

Häufig werden Vermögensdelikte in Deutschland wesentlich härter bestraft als Gewaltdelikte. Vor einigen Jahren habe ich einen (einschlägig vorbestraften) Betrüger vertreten, der bei nur 600 € eigener Bereicherung 3,5 Jahre Gefängnis erhalten hat. Um für Gewaltdelikte, welche die Opfer oft für ein ganzes Leben zeichnen, solange ins Gefängnis zu kommen, muss man einiges auf dem Kerbholz haben.

Gewaltdelikte sollten härter bestraft werden als Vermögensdelikte, sowohl beim grundsätzlichen Strafmaß als auch bei der konkreten Rechtsanwendung.

Für Vermögensdelikte von der Größenordnung des #CumEx-Skandals muss der Strafrahmen natürlich ausgeschöpft und sauber ermittelt werden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Chefermittlerin im CumEx-Skandal zurückgetreten

CumEx-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Mindestens 10 Milliarden Euro wurden durch illegitime Steuerrückerstattungen, insbesondere zwischen 2001 und 2011 erschlichen. Nun ist die leitende Staatsanwältin Anne Brorhilker aufgrund mangelnder Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit von den Ermittlungen zurückgetreten, wie sie selbst sagt.

#CumEx, weiterlesen auf HAINTZ.media


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