Die 12. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei möge mir das erklären. Ich sehe hier eine versuchte gefährliche #Körperverletzung durch die Maske, welche wahrscheinlich anschließend vollendet wurde. Selbst wenn der Herr den "Polizisten" (mit Handschellen auf dem Rücken) ins Gesicht gespuckt haben sollte, handelt es sich im folgenden um eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung. Ich werde Strafanzeige stellen. #Polizeigewalt durch das #CovidRegime

Unabhängig davon, dass dieses Polizeiverhalten durch nichts zu rechtfertigen ist, mäßigt euch bitte in den Kommentaren. Jegliche Form von Beleidigungen oder Gewaltaufrufen werde ich kommentarlos löschen.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1479384858799521794?s=20

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig

Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf

Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.

Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.

Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,

👇👇👇👇👇👇
erkläre ich hier im Video.

Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.

Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.

Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.

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