https://youtu.be/Ig4Xmb8iYtA
Merkel instrumentalisiert die Hochwasserkatastrophe zur Klimapropaganda.
Merkel instrumentalisiert die Hochwasserkatastrophe zur Klimapropaganda.
Forwarded from Jessica Hamed
#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen
Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:
"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html
Unsere Kernargumentre:
- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)
Auszugsweise:
„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…
#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…
Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….
In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….
Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.
Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“
Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf
Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:
"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html
Unsere Kernargumentre:
- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)
Auszugsweise:
„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…
#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…
Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….
In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….
Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.
Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“
Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf
SWR Aktuell
Keine Einigung zu Selbsttests an Hochschule in Bingen
Ein Student der TH Bingen klagt gegen die 3G-Regeln an Hochschulen in RLP. Sein Vorschlag, sich selbst auf Corona zu testen, wurde vom Land abgelehnt.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
#GuteNachrichten
WISSENSCHAFT JUBELT: MAILAB HÖRT AUF!
#Atomausstieg, #Krieg, #Corona, #Klima... SIE hat bei all dem FALSCH gelegen. Dennoch gibt's heute auch GUTE NACHRICHTEN: #MaiLab hört auf. Zwar macht die staatstreue & damit wissenschaftsferne Moderatorin immer noch weiter (man kann nicht alles haben), aber immerhin "belehrt" sie jetzt zukünftig WENIGER Menschen, weil sie da sendet, wo ohnehin keiner guckt: Im Fernsehen.
► QUELLE: FAZ.net, 13.04.23
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WISSENSCHAFT JUBELT: MAILAB HÖRT AUF!
#Atomausstieg, #Krieg, #Corona, #Klima... SIE hat bei all dem FALSCH gelegen. Dennoch gibt's heute auch GUTE NACHRICHTEN: #MaiLab hört auf. Zwar macht die staatstreue & damit wissenschaftsferne Moderatorin immer noch weiter (man kann nicht alles haben), aber immerhin "belehrt" sie jetzt zukünftig WENIGER Menschen, weil sie da sendet, wo ohnehin keiner guckt: Im Fernsehen.
► QUELLE: FAZ.net, 13.04.23
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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
#Klima
BREMER GRUPPE VON 'FRIDAYS FOR FUTURE' GIBT AUF
Die Wohlstands-verwahrlosten Klimaretter von 'Fridays For Future' geben auf. Zumindest in Bremen. Die lokale Gruppe sagt zur Dachorganisation: FFF sei "strukturell rassistisch", die Führungsfiguren (wie Luisa Neubauer *A.d.R.) des Mobbings & Machtmissbrauchs schuldig. "Die Bewegung ist für uns an ihrem Ende.", schreiben sie.
► QUELLE: Bild.de, 04.07.23
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BREMER GRUPPE VON 'FRIDAYS FOR FUTURE' GIBT AUF
Die Wohlstands-verwahrlosten Klimaretter von 'Fridays For Future' geben auf. Zumindest in Bremen. Die lokale Gruppe sagt zur Dachorganisation: FFF sei "strukturell rassistisch", die Führungsfiguren (wie Luisa Neubauer *A.d.R.) des Mobbings & Machtmissbrauchs schuldig. "Die Bewegung ist für uns an ihrem Ende.", schreiben sie.
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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
#Klima
"RICHTIG MASSIVER WINTEREINBRUCH BEFÜRCHTET" - im AUGUST!
Wo ist er denn nun der Hitze-Sommer? Und schuld ist wie immer die Afd und der Klimawandel, richtig?
► QUELLE: Bild.de, 28.07.23
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"RICHTIG MASSIVER WINTEREINBRUCH BEFÜRCHTET" - im AUGUST!
Wo ist er denn nun der Hitze-Sommer? Und schuld ist wie immer die Afd und der Klimawandel, richtig?
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Danke an das #WDRschwarzesBrett
Rechtsanwalt zufällig getroffen und die entscheidende Frage gestellt. Hat die Preiserhöhung für das #Klima etwas mit dem Ausscheiden der Frauen #NationalFrauschaft beim #FIFAWWC zu tun?
Kunde: Das sorgt für #Transparenz.
#ARDfragt; Twitterlink
Rechtsanwalt zufällig getroffen und die entscheidende Frage gestellt. Hat die Preiserhöhung für das #Klima etwas mit dem Ausscheiden der Frauen #NationalFrauschaft beim #FIFAWWC zu tun?
Kunde: Das sorgt für #Transparenz.
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