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Ausgesprochen lesenswert. Ben Krischke über die Coronazustände in München und die Idee des Stadtrats Worte wie "Demokratie" und "Wissenschaft" an das Rathaus zu projizieren. "Erstens bricht die Stadt München damit unnötigerweise den nächsten Höhepunkt in…
#Muc0202 München, die verfassungsfeindlichste Stadt Deutschlands, erlässt erneut eine diesmal extreme kurzfristige Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen.
Aufgrund der Besetzung des 10. Senats des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs macht es meines Erachtens wenig Sinn, dagegen juristisch vorzugehen. Der 10. Senat des VGH ist voll "auf Linie" und fühlt sich offenbar nicht mehr an das Grundgesetz gebunden.
Jeder Spaziergänger, der sich heute in München einen Bußgeldbescheid "abholt", sollte sich in der juristischen Verteidigung auf das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen. Die Versammlungsfreiheit existiert in München nicht mehr.
Dieser Zustand wird vom VGH aufrechterhalten und auch der zuständige 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts wird jedes Verbot von bewegten Versammlungen dieser Art bestätigen.
Die obersten deutschen Gerichte sind nicht unabhängig, sie werden letztlich politisch besetzt.
Eine echte Gewaltenteilung existiert diesbezüglich nicht (mehr).
https://stadt.muenchen.de/news/muenchen-untersagt-weitere-corona-spaziergaenge.html
Aufgrund der Besetzung des 10. Senats des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs macht es meines Erachtens wenig Sinn, dagegen juristisch vorzugehen. Der 10. Senat des VGH ist voll "auf Linie" und fühlt sich offenbar nicht mehr an das Grundgesetz gebunden.
Jeder Spaziergänger, der sich heute in München einen Bußgeldbescheid "abholt", sollte sich in der juristischen Verteidigung auf das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen. Die Versammlungsfreiheit existiert in München nicht mehr.
Dieser Zustand wird vom VGH aufrechterhalten und auch der zuständige 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts wird jedes Verbot von bewegten Versammlungen dieser Art bestätigen.
Die obersten deutschen Gerichte sind nicht unabhängig, sie werden letztlich politisch besetzt.
Eine echte Gewaltenteilung existiert diesbezüglich nicht (mehr).
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ProSieben ist auch am Start in München, #Muc0202
#Muc0202 - die Stadt München beleuchtet das Rathaus doch tatsächlich mit den Worten Wissenschaft, Solidarität, Demokratie und Zusammenhalt.
Die Pandemie habe trotz ihrer vielen Opfer, dem Leid und den Entbehrungen "gezeigt, dass es in weiten Teilen der Gesellschaft Zusammenhalt, Solidarität und Vertrauen in die Wissenschaft gibt", so die Stadt in ihrer Mitteilung. (Quelle: T-Online).
"Vertrauen in die Wissenschaft" ist eine ideologische Parole der politischen Klasse, die das Volk mit Angst- und Panikpropaganda regieren möchte.
Die Pandemie habe trotz ihrer vielen Opfer, dem Leid und den Entbehrungen "gezeigt, dass es in weiten Teilen der Gesellschaft Zusammenhalt, Solidarität und Vertrauen in die Wissenschaft gibt", so die Stadt in ihrer Mitteilung. (Quelle: T-Online).
"Vertrauen in die Wissenschaft" ist eine ideologische Parole der politischen Klasse, die das Volk mit Angst- und Panikpropaganda regieren möchte.
Dieses Bild aus #Muc0202 sagt mehr als 1.000 Worte.
#CovidRegime #Muenchen #MuenchenStehtAuf #Muenchen0202
https://twitter.com/haintz_markus/status/1488945944356061184?s=20&t=CYKWhF8PChJjhOsqjD2xcQ
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Exklusiv: Interview zwischen Alexandra Motschmann und dem Journalisten und Autor Gerhard Wisnewski heute in München, #Muc0202